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Unmittelbar nach dem Treffen mit dem US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau (11. -13.04.17) erfolgte im Kreml das Treffen mit dem Außenminister Syriens und Irans. Nach diesem Treffen haben die Außenminister von Russland, Syrien und Iran die Vereinigten Staaten aufgefordert, keine weiteren Angriffe auf Syrien durchzuführen.

 


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von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der US-Raketenangriff auf Syrien war ein Akt der internationalen Aggression, erklärten die Außenminister am Freitag (14.4.). Sie forderten die Vereinigten Staaten auf, von weiteren Angriffen abzusehen. Die Trump-Regierung müsse die Souveränität des syrischen Staates achten.

Der US-Angriff habe "ernste Auswirkungen nicht nur für die regionale Sicherheit, sondern auch für die globale." So klipp und klar Außenminister Sergej Lawrow.

Auch US-Angriff auf Syrien (07.04.17) basiert auf einer Lüge
Fake-Ansagen prägen das Verhalten von US-Regierungen. Als die US-Vertreterin im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) am 7.4. die syrische Armee beschuldigte, C-Waffen in der syrischen Provinz Idlib eingesetzt zu haben, reagierte sofort der UN-Botschafter Boliviens und prangerte die lügnerische Behauptung an: „Wir müssen uns unbedingt an die Bilder erinnern, als der damalige Außenminister der USA Colin Powell am 5. Februar 2003 in diesem Raum erzählte, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen.“ Was 2003 für manchen überzeugend schien, erwies sich als Lüge. Auch der jetzige US-Angriff auf den Militärflughafen bei Homs in Syrien basiert auf einer Lüge.

Schon in der Vergangenheit stellten sich US-Beschuldigungen, die syrische Regierung sei für Giftgasanschläge verantwortlich, als völlig haltlos heraus, wie der Schweizer Historiker Daniele Ganser in seinem Buch „»Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren – Eine Chronik von Kuba bis Syrien“ ausführt. Im Kapitel „Der Giftgasangriff von Ghuta vom 21. August 2013“ ist folgendes zu lesen:

Al-Nusra mit Fähigkeit, Sarin zu beschaffen und einzusetzen

Der Investigativjournalist Seymour Hersh stellte daraufhin die Gretchenfrage: „Wessen Sarin?“ und zeigte auf, dass Dschihadisten hinter dem Anschlag standen. Schon im Mai 2013 „hatte die CIA die Obama-Administration darüber informiert, dass al-Nusra mit Sarin arbeitet, und auch alarmierende Berichte verfasst, dass eine weitere radikale sunnitische, Gruppe im Syrienkrieg, die al-Qaida im Irak ebenso wußte wie man Sarin produziert“, enthüllte Hersh. Das waren brisante Nachrichten. „Denn al-Nusra ist dafür bekannt, dass sie unzählige Selbstmordanschläge gegen Christen und nichtsunnitische Muslime“ in Syrien ausgeführt haben. Al-Nusra will in Syrien Assad stürzen und die Scharia einführen. Davis Schedd vom amerikanischen Geheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) war im Juni 2013 darüber informiert worden, dass „al-Nusra die Fähigkeit hatte, Sarin zu beschaffen und einzusetzen“, der israelische Geheimdienst konnte sogar eine Probe des verwendeten Sarin liefern, fand Hersh heraus.

Übler Trick von Obama, um einen Angriff auf Syrien zu rechtfertigen

Doch die Obama-Administration „ignorierte die Daten zu al-Nusra und deren Fähigkeit, Sarin einzusetzen, und behauptete weiterhin, nur die Assad-Regierung verfüge über Chemiewaffen“, erklärte Hersh. Das war ein übler Trick von Obama, um einen Angriff auf Syrien zu rechtfertigen. Auch die amerikanische UNO-Botschafterin Samantha Power hatte bei diesem gefährlichen Spiel mitgemacht und im September 2013 erklärt: „Es ist sehr wichtig zu verstehen, dass nur das Assad-Regime Sarin besitzt und dass wir keinen Hinweis darauf haben, dass auch die Opposition über Sarin verfügt.

Als sich der Angriff ereignete, hätte al-Nusra ebenfalls verdächtigt werden müssen, aber die Obama-Administration wertete geheimdienstliche Informationen selektiv aus, um einen Schlag gegen Assad zu rechtfertigen“, so das Fazit von Hersh. „Diese selektive Auswahl von Geheimdienstinformationen war ganz ähnlich wie der Prozess, der benutzt wurde, um den Irakkrieg zu rechtfertigen.“ Die Analyse des mutigen Journalisten Hersh erlaubte einen klaren Blick in die Abgründe des Syrienkriegs. Doch die Washington Post und der New Yorker lehnten eine Publikation der Story ab, sie war ihnen zu heiß, worauf Hersh seine Resultate im London Review of Books publizieren musste.

Nach Staatsanwaltlicher Untersuchung: Terroristen hinter Giftgaseinsatz – Material für Saringas-Produktion der Terroristen aus der Türkei

Mutige türkische Abgeordnete des Nationalparlaments griffen die Resultate von Hersh auf, gingen der Giftgasaffäre nach und fanden heraus, dass Dokumente und Material aus einer staatsanwaltlichen Untersuchung in Adana gegen einen mit Sarin aufgegriffenen Händler bestätigten, dass die Terroristen das Giftgas eingesetzt hatten. „Wir haben Telefonaufzeichnungen, die zeigen: ISIS erhielt das notwendige Material, um tödliches Saringas zu produzieren, aus der Türkei“, enthüllte der türkische Parlamentarier Eren Erdem von der Partei CHP im Oktober 2015. Wenn Erdem recht hat, steckt also die Türkei und damit auch die NATO hinter dem Kriegsverbrechen. „Der Westen ist heuchlerisch, was die ganze Affäre betrifft“, erkannte Erdem. Man wolle diesen chemischen Terroranschlag nicht klären, weil man mit im selben Boot sitze.

Bezeichnenderweise kamen vom Moderator Jörg Schönborn im niveaulosen WDR-Presseclub am Sonntag 9.4. folgende Worte:

Eine unabhängige UN-Untersuchung gibt es nicht und wird es auf weiteres auch nicht geben.

Offensichtlich sprach der Moderator diesen Unsinn nicht eigenmächtig aus, sondern aufgrund von Hinweisen von obersten Stellen. Und weiter in Gansers Buch:

Präsident Erdogan wollte das (was der türkische Parlamentarier Eren Erdem enthüllte) nicht hören und ließ den Angeordneten Erdem wegen Hochverrats anklagen. „Ich erhalte Todesdrohungen“, berichtete Erdem. „Aber ich bin als Patriot gegen diese Sache (mit dem Giftgas), weil das den Ruf meines Landes ruiniert.“ Er habe ein Dossier „mit all den Details, wie das Sarin in der Türkei produziert und an die Terroristen geliefert wurde.

Mächtige skrupellose Verbrecher an obersten Stellen
Ein realistischer, aufmerksamer und nüchterner Blick auf den enthüllten, übelsten Hintergrund lässt die Öffentlichkeit erkennen, mit welchen mächtigen skrupellosen Verbrechern wir es an obersten Stellen der Staatspolitik zu tun haben und wie höchst abstoßend die Infamie ist, die sie gegen Syrien anzetteln, um ihre Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit weiter zu verbergen und weiter zu verüben. Diese Erkenntnis verlangt vor allem große Aufmerksamkeit und Wachsamkeit, um nicht, wie der unerfahrene US-Präsident Donald Trump, so leicht in eine maliziöse, üble Falle zu tappen. Jetzt ist diese Falle in Washington selbst enthüllt worden.

Ehemalige Offiziere der US-Geheimdienste: Konfrontationskurs gegenüber Russland beenden
Ehemalige Offiziere der US-Geheimdienste fordern in einem offenen Brief vom 11.4.17 US-Präsident Donald Trump auf, den gefährlichen Konfrontationskurs gegenüber Russland zu beenden. Sie warnen vor den Gefahren durch bewaffnete Feindseligkeiten gegenüber Russland, denn eine Eskalation kann zum Atomkrieg führen. Die Bedrohung ist nach dem sogenannten Vergeltungsschlag auf Syrien gewachsen.

Kontakte bei der US-Armee in der Gegend haben bestätigt, dass die Anschuldigungen des Präsidenten nicht der Wirklichkeit entsprechen. Es gab keinen "Angriff mit chemischen Waffen" durch Syrien. Stattdessen bombardierte ein syrisches Flugzeug ein al-Qaida Munitionsdepot in Syrien. Dieses erwies sich voll mit schädlichen Chemikalien, infolgedessen Menschen starben.

Dies bestätigen die russische und die syrische Regierung, was wichtiger ist, als das, was Donald Trump und seine Tochter Ivanka zu glauben scheinen.

Das Weiße Haus machte unseren Generälen Vorgaben, was diese zu berichten haben.

Wie US-Präsident Donald Trump selbst und das gesamte Weiße Haus weiß, haben der ehemalige Verteidigungsminister Rumsfeld und seine Generäle 2003 gegenüber dem Irak gelogen und dies scheint hier wieder zu passieren. Allerdings ist der Preis jetzt höher! Die Bedeutung eines Vertrauensverhältnisses mit russischen Führern darf nicht unterschätzt werden.

Russischer Ministerpräsident Medwedew: Jetzt völlig zerstörte Beziehungen zu den USA

Am 4. April 2017, sprach der russische Ministerpräsident Medwedew von dem "absoluten Misstrauen", das er als "traurig für unsere jetzt völlig zerstörten Beziehungen" bezeichnete. Das wären "gute Nachrichten für Terroristen." Das ist nicht nur traurig, es ist vor allem völlig unnötig, schlimmer noch – es ist hoch gefährlich.

Das Vertrauen war bereits angeschlagen, denn die US-Luftwaffe führte Angriffe auf die syrische Armee am 17. September 2016 aus und tötete dabei etwa 70 Menschen und verwundete weitere 100 Menschen. Das beschädigte die jüngste Waffenstillstandsvereinbarung von Obama und Putin, die nur eine Woche zuvor beschlossen worden war.

Am 26. September 2016 beklagte Außenminister Lawrow:
"Mein guter Freund John Kerry ... steht unter heftiger Kritik durch die US-Militärmaschine, die anscheinend nicht wirklich auf den Oberbefehlshaber hört." Lawrow kritisierte, dass der Generalstabschef Joseph Dunford gegen die gemeinsame Nutzung von Informationen von Russland und Syrien auftrat. Eine Vereinbarung, die auf direkten Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama geschlossen wurde. Lawrow bemängelte, dass es schwierig ist, mit solchen Partnern zu arbeiten.

Der russische Verteidigungssprecher Generalmajor Igor Konaschenkow warnte am 6. Oktober 2016, dass Russland bereit sei, nicht identifizierte Flugzeuge - einschließlich aller Tarnkappenflugzeuge - über Syrien abzuschießen. Konaschenkow betonte, dass die russische Luftverteidigung "keine Zeit haben wird, den Ursprung des Flugobjekts zu identifizieren".

Am 27. Oktober 2016 beklagte Putin öffentlich: "Meine Vereinbarungen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten haben keine Ergebnisse gebracht" und beschwerte sich darüber, dass „Menschen in Washington bereit sind, alles Mögliche zu tun, um zu verhindern, dass diese Vereinbarungen in die Praxis umgesetzt werden." Bezugnehmend auf Syrien verurteilte Putin das Fehlen einer "gemeinsamen Front gegen den Terrorismus nach so langen Verhandlungen, enormen Anstrengungen und schwierigen Kompromissen".

Zerrüttete amerikanisch-russische Beziehungen

So befinden wir uns in einer Situation, in der die amerikanisch-russischen Beziehungen zerrüttet sind: vom "wachsenden Vertrauen" zum "absoluten Misstrauen". Allerdings begrüßen viele die hohen Spannungen, die zugegebenermaßen für das Waffengeschäft super sind.

Ein weiterer Zerfall der Beziehungen zu Russland ist mit höchster Priorität zu verhindern. Der Besuch von US-Außenminister Tillerson in Moskau diese Woche (11. - 13.17) bietet eine Gelegenheit, den Schaden zu beheben. Aber es besteht auch die Gefahr, dass keine Verbesserung eintritt, vor allem, wenn (ein unerfahrener)Tillerson nicht mit der oben genannten Geschichte vertraut ist.

Mit Russland auf Grundlage von Fakten verhandeln

Es ist an der Zeit, mit Russland auf Grundlage von Fakten zu verhandeln und nicht anhand dubioser Beweise etwa aus „sozialen Medien“. Sie als Präsident der USA könnten es in die Wege leiten, dass US-Außenminister Tillerson einen Weg der Verständigung mit Präsident Putin einschlägt. (Aus dem offenen Brief der „»Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ an Donald Trump vom 11.4.2017)

Die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (»V.I.P.S.) ist eine Gruppe von CIA-Veteranen, die sich gegen den Missbrauch von Geheimdienstinformationen einsetzt. Im Januar 2003 schlossen sie sich zusammen und enthüllten, wie der Irakkrieg durch vermeintliche Massenvernichtungswaffen von der damaligen Bush-Regierung legitimiert wurde. Es stellte sich später heraus, dass es gar keine Massenvernichtungswaffen im Irak gab.

Enthüllung hoher Pentagon-Offiziere in Deutschland ernst nehmen
Die Bundesregierung ist herausgefordert, diese jüngste Enthüllung von hohen Pentagon-Offizieren ernst zu nehmen, um ihr Verhältnis mit einem vermeintlichen Freund USA realistisch einzuschätzen, nämlich die Gefährlichkeit der US-Haltung gegenüber Russland, vor allem wenn ein unberechenbarer US-Präsident im Weißen Haus sitzt. Auf der Basis von Feindseligkeit und Konfrontation gibt es keine gute Beziehungen. Hier ist die Bundeskanzlerin gefordert, eindeutig Position zu beziehen. Klare Worte von ihr sind gefragt. Die deutsche Bevölkerung ist friedlich und steht freundschaftlich zu Russland.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

  • Meldungen zu Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson im Kreml am 11.7.17, Position Russlands und offener Brief ehemaliger US-Geheimdienstoffiziere an US-Präsident

© Grafik: mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann / Berlin

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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