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Keine Rechtfertigung für die NATO-Manöver

Die geäußerte „Sorge“ des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg über den erhöhten Militäretat Russlands als Rechtfertigung für die NATO-Manöver in Polen und im Baltikum hat mit den realen internationalen Verhältnissen gar nichts zu tun. Im Gegenteil.

 


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US-Militäretat: 685 Milliarden Dollar plus weitere NATO-Staaten versus Russland: 88 Milliarden Dollar
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Zwar haben die Vereinigten Staaten zur Rechtfertigung der vielen Kriege, die sie nach dem Zweiten Weltkrieg geführt haben,... viel von Menschenrechten und Demokratisierung gesprochen, aber in Wahrheit ging und geht es immer um Absatzmärkte und Rohstoffquellen. Um diese Interessen auch militärisch durchzusetzen, verfügen die USA über den größten Militäretat der Welt. Nach den Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI für das Jahr 2013 liegen sie mit 685 Milliarden Dollar weiter deutlich vor China, 188 Milliarden Dollar, und Russland, 88 Milliarden Dollar. Die NATO-Mitglieder geben zusammen 1000 Milliarden Dollar für den Militärsektor aus und fühlen sich dennoch von Russland, das 88 Milliarden ausgibt, mächtig bedroht. Mit dieser Bedrohung wird die Kampagne für höhere Rüstungsausgaben, die zur Zeit in deutschen Medien läuft, begründet, wie schon zu Zeiten des Kalten Krieges. (Oskar Lafontaine »Abgeschrieben“, Junge Welt, 11.10.14)

Völlige Unverhältnismäßigkeit der militärischen Stärke der NATO-Staaten gegenüber Russland
Daniel Brössler bemerkte schon vor einem Jahr diesbezüglich zweimal aufeinander folgend treffend: „Gerade die irrsinnige Konfrontation der EU mit Russland entfremdet die Ost-Staaten, vor allem die Partnerstaaten Russlands, wie Weißrussland und Armenien, was ihnen eine Annäherung mit der EU erschwert.“ (SZ 23.5.15, Seite 9) "In der Tat ist die NATO in Bewegung wie seit langem nicht". (SZ 19.6.15) Aber der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verkehrt vorsätzlich die Weltverhältnisse, um die NATO-Aggressivität als „defensiv und verhältnismäßig“ zu vertuschen. Deshalb ignoriert er die Feststellung des jüngsten SIPRI-Berichts, der das militärische Ungleichgewicht, ja, die völlige Unverhältnismäßigkeit zwischen der militärischen Stärke der NATO-Staaten und Russlands klarstellt.

USA und EU-Europa am höchsten aufgerüstete Regionen der Welt
Die USA und EU-Europa bleiben die am höchsten aufgerüstete Regionen der Welt. Russlands Militärausgaben sind dagegen weit vermindert. Nicht einmal die jetzt ausgewiesene 30% Erhöhung des Verteidigungsetat Russlands schafft einen Ausgleich mit dem hoch aufgerüsteten Westen, was die USA/EU Aufrüstung angeht. Dem jüngsten SIPRI-Bericht mit seinen absoluten Zahlen sollten die Medien nachgehen, um dieses enorme Ungleichgewicht gegenüber Russland zugunsten der USA/EU zu erkennen und darüber zu informieren, so dass die verheerende NATO-Propaganda aus der Brüsseler Zentrale mit Fakten fair und sachlich konterkariert wird.

Verstörte Sicht von NATO-Sekretär und anderen Kriegswahnsinnigen entlarven
Wie viele Militärstützpunkte haben die USA und ihre Alliierten in der ganzen Welt, wie viele Russland oder China? Diese Recherche und Vergleich allein genügen, um die Lüge, die grobe Falschheit, die verkehrte und verstörte Sicht von NATO-Sekretär Jens Stoltenberg und anderen Kriegswahnsinnigen zu entlarven. Nichts was die NATO tut, ist defensiv und verhältnismäßig. Im Gegenteil. Die Fakten sprechen für sich selbst. In Europa gibt es zudem immer noch US-Militär-Infrastruktur, wie das Raketenabwehrsystem, taktische Nuklearwaffen und konventionelle Kräfte, die die regionale und globale Lage destabilisieren. Es ist notwendig, mit Realismus und ohne Filter das krude Verhalten der US-Regierung und ihres industriellen Militärkomplexes wahrzunehmen, um nicht weiter in Selbsttäuschung und Täuschung der Öffentlichkeit zu verfallen.

Nicht Worte, sondern Taten der deutschen Regierung verleihen Glaubwürdigkeit
In diesem Zusammenhang setzt Außenminister Frank-Walter Steinmeier seine jüngste öffentliche Erkenntnis ein. Er entlarvt einen tradierten, latenten Konflikt innerhalb der NATO, was den Sinn ihrer Existenz und Operationen in Frage stellt. Aber solange die deutsche Politik am Säbel-rasseln der NATO beteiligt bleibt, sind die kritischen Äußerungen des deutschen Außenministers nichts als leere, hohle Worte. Soll es nicht dabei bleiben, müssen jetzt Taten folgen: Die militärische Zusammenarbeit mit dem militärischen NATO-Bündnis ist zu beenden, der Abzug aller Atomwaffen von deutschem Territorium ist zu verwirklichen und der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein und alle Einrichtungen auf deutschem Boden zur weltweiten Drohnen-Krieg-Führung sind zu schließen. Nur Taten verleihen dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der Regierung Glaubwürdigkeit hinsichtlich der Kritik an Manövern und Säbel-rasseln der NATO.

Keine Geschlossenheit der NATO-Staaten hinsichtlich Russland
Nicht nur gegenüber Russland gibt es keine Geschlossenheit der NATO-Staaten, sondern auch hinsichtlich der verfehlten Entscheidungen, die entgegen der festgeschriebenen NATO-Abrüstungspflicht (November 2010) die Aufrüstung fördern. Nach dem Auftritt des deutschen Außenministers (18.6.1016) ist die Zeit der öffentlich gleich-geschalteten Auftritte der NATO-Staaten vorbei.

Modernisierung der nuklearen NATO-Arsenale und ihre Stationierung in Europa gegen die vereinbarte Abrüstungspflicht von Lissabon 2010
In der Tat verstoßen die ständige Modernisierung der nuklearen NATO-Arsenale und ihre Stationierung in Europa gegen die vereinbarte Abrüstungspflicht, die auf dem NATO-Gipfel in Lissabon 2010 festgeschrieben wurde. Kein europäischer Außenminister kann die weitere Modernisierung und Stationierung nuklearer NATO-Arsenale bedenkenlos hinnehmen, als ob das zur Entspannung der internationalen Beziehung beitrüge. Was sagt der NATO-Generalsekretär dazu? Wie rechtfertigt er diesen eklatanten Verstoß gegen die Lissaboner Abschlusserklärung der NATO selbst?

„Totaler Krieg“ gegen Russland mit obsoleten Kategorien Abschreckung, Bündnisfall und kollektiver Verteidigung möglich
Ist es hinnehmbar und „verhältnismäßig“ für den NATO-Generalsekretär, wenn Vertreter der NATO vor Ort in den baltischen Staaten am 20.6. davon sprechen, dass man einen „totalen Krieg“ gegen Russland vorbereiten müsse? (SZ-Meldung vom 21.6.) Genau die obsoleten Kategorien von Abschreckung, Bündnisfall und kollektiver Verteidigung, ermöglichen den totalen Krieg. Vernünftiger Grund genug, um sie fallen zu lassen. In diesem Zusammenhang wagt jetzt Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sich gegenüber dem rückständigen Umfeld der gegenwärtigen Außenpolitik zu behaupten und erhebt - wenn auch verspätet und noch zaudernd – eine Stimme der Vernunft trotz der vorherrschenden deutschen Minderwertigkeitskomplexe gegenüber US-Personal und US-NATO-Institutionen. Steinmeier entfesselt so eine lang überfällige Debatte innerhalb der Union. Es sind dort die kleinen Geister, die ihre Minderwertigkeitskomplexe gegenüber dem übermächtigen US-NATO-Patron offenbaren, denn sie waren den ganzen Kalten Krieg entlang darauf eingestellt oder geschult, die NATO als Heilige Kuh anzusehen, sie nicht anzutasten und außenpolitische Angelegenheiten vor jeder eigenen Entscheidung mit US-amerikanischem Personal abzusprechen, ja absegnen zu lassen. Unfähig und nicht willens, die höchst gefährliche US-Europapolitik öffentlich anzugehen, singen solche kleinkarierten Elemente als treue Vasallen lieber unwürdiger-weise den Gesang des fremden Herrschers, unerwünschten Besatzers und Interventionisten.

US-NATO-Falken nicht mit der Obama-Regierung gleichsetzen
Nach Steinmeiers kritischen Äußerungen zum NATO Manöver fällt folgendes auf: Keine irritierte Stimme aus dem State Department oder aus dem Weißen Haus war zu hören, auch nicht aus dem Bundeskanzleramt. US-NATO-Falken sind nicht mit der Obama-Regierung, auch nicht mit der Merkel-Regierung gleichzusetzen. Solche seltsamen US-Kreise sind in die Schranken zu weisen, denn sie gehören nicht ins State Department, sondern zu den Militärs ins Pentagon, aber dort zur Minderheit der unberechenbaren irrationalen Falken. Gerade dieses Phänomen gestaltet das ungeheure Problem und den enormen Druck, womit die Obama-Regierung paralysiert erscheint. US-Präsident Obama ist sicherlich froh und zeigt sich bestimmt erkenntlich für die mahnenden Äußerungen des deutschen Außenministers.

Gesamte Außenpolitik Deutschlands und der EU mit Steinmeier hinterfragt
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr vertraulicher Zirkel schätzen ihren Außenminister Walter Steinmeier sehr, der angesichts der angespannten Lage Europas auf den wahren Aggressor, der weiter bedrohlich agiert, öffentlich aufmerksam macht. Ja, die gesamte Außenpolitik Deutschlands und der EU ist damit hinterfragt. Es ist höchste Zeit, imstande zu sein, der US-Regierung und ihrem State Department sachlich gemäß der völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Russland Kontra zu geben. Die deutsche Regierung ist allem Anschein nach nicht länger bereit, sich sagen zu lassen, was sie tun oder zu lassen hat, was richtig und was falsch ist, vor allem nicht in existentiellen Angelegenheiten. Beim Vorgehen der NATO-USA in Europa ist schließlich die Existenz der Bevölkerung ganz Deutschlands und Europas tangiert. Die höchst gefährliche Lage, die die USA mit ihren Militäreinrichtungen und ihrer NATO in Europa schaffen, verpflichtet jetzt zu umgehendem, richtigen Handeln, um die Lage in Europa zu entschärfen und den Kurs zu ändern. Wenn die deutsche Regierung nicht selbst tut, was sie für richtig hält, wer dann?

Primat der Politik erhalten
Hinsichtlich der NATO-Truppenpräsenz im Baltikum und solange es bei diesem teuren Unsinn bleibt, wird wohl die Bundeswehr die Führung der dort stationierten Einheiten übernehmen. Das lässt hoffen, dass sich Bundeswehr-Offiziere und Generäle weigern werden, irrationale NATO-Befehle zu befolgen, die zu einer Konfrontation und Krieg mit Russland führen. Die Bundeswehr ist nicht die Wehrmacht von Nazi-Deutschland, die nicht gegen die Irrationalität Hitlers opponierte. Die Bundeswehr ist dagegen defensiv in einem Rechtsstaat ausgebildet und kann nach ihrem besten Wissen und Gewissen handeln, um Deutschland nicht in ein neues Verderben zu lancieren. Das faschistisch durchsetzte Militär in Litauen und Lettland ist jedenfalls durch die Bundeswehr zu bremsen. Auch muss in jeder noch so kritischen Lage das Primat der Politik erhalten bleiben.

Gegenseitiges Ausschließen von Abschreckung und Dialog klar machen
Der Auftritt des deutschen Außenministers könnte mehr Konsistenz zeigen. Abschreckung, also die Bereitstellung aggressiver militärischer Mittel mit der Androhung, sie zu nutzen, ist völlig inkompatibel mit dem erwünschten Dialog, den Steinmeier anstrebt. Sich dieses gegenseitige Ausschließen von Abschreckung und Dialog klar zu machen, ist jetzt besonders wichtig, wenn es um den Abbau von Spannungen in Europa geht. Deshalb kann man von der NATO realistischer und zuverlässiger Weise nicht erwarten, dass sie einen Dialog mit Russland führen kann, indem sie Russland bedroht, und das jetzt ganz konkret mit militärischen Manövern an seiner Grenze. Hier unterliegt der NATO-Generalsekretär entweder einem groben Irrtum oder die relevanten NATO-Führungspersonen haben ihm ganz kalkuliert aufgetragen, Verwirrung zu stiften, um ein überflüssiges, ungerechtfertigtes Militärbündnis aus der öffentlichen Kritik heraus zu nehmen.

Barbarische Politik von USA und NATO nach Nazi-Muster
Geschlossenheit der NATO-Außenminister gegenüber Russland hat es nie gegeben und Abschreckung ist völlig ungeeignet, um einen Konflikt zu verhindern. Drohung erhöht die Spannung. Sie beruht darauf, Angst einzujagen und einzuschüchtern. Die Nazi-Schreckensherrschaft beruhte genauso auf diesem entsetzlichen Anschlag auf die Menschlichkeit mit dem Schüren von Angst, mit Einschüchtern, dem Heraufbeschwören von Terrorgefahren und Inszenierungen von Gewalt und Terror. Soll das wirklich heute für einige deutsche Außenpolitiker in Ordnung sein, nach dem selben Muster wie bei den Nazis Politik zu betreiben, nur weil sie von den USA und der NATO kommt? Dialog dagegen beruht auf Vernunft und Respekt vor dem anderen, nicht auf Druck, nicht auf Drohen.

Alt-Kanzler Gerhard Schröder mahnt
Alt-Kanzler Gerhard Schröder, ein gewichtiger Kenner Russlands mahnt mit glaubwürdiger Autorität zu diesem Thema: „Das russische Volk ist sehr stolz. Auf Druck von außen reagiert es anders, als es jene erwarten, die den Druck ausüben. Sonst wäre die wachsende Unterstützung im Land für Putin nicht denkbar. Die Russen vermissen in den Reihen der deutschen Politik ein Gefühl der historischen Dankbarkeit.“ (SZ-Interview mit Kanzler Gerhard Schröder am 18.6.) Nach jüngster Umfrage unterstützen 80% der Russen ihren Präsidenten Wladimir Putin und die Außenpolitik des Kreml.

Ohne Fakten keine logischen Schlussfolgerungen, keine begründete Meinung
Die Desinformation läuft in Deutschland aber in groben Konturen folgendermaßen: Fakten werden nicht festgestellt, folglich gibt es auch keine logischen Schlussfolgerungen aus ihnen zu ziehen. Daher findet sich bei Desinformation auch keine begründete Meinung. Daran kann man Desinformation erkennen.

Wer für Terror und Gewalt steht und wer nicht
Wie irrational die erhöhten militärischen Aktivitäten wirken, zeigt der Abschuss eines russischen Jets, angeblich über der Türkei, am 24.November 2015. Dieser Zwischenfall warf schon damals die brennende Frage nach der Verantwortung der USA und ihres NATO-Verbündeten Türkei auf, eine weiterhin hochaktuelle Angelegenheit. Eigentlich geht es um die Frage, wer für Terror und Gewalt steht und wer nicht.

Die Türkei agiert seit Jahren an der Seite des Terrors, seitdem sie über ihre Grenze nach Syrien ständig Mörderbanden infiltrieren und versorgen lässt. Die NATO hat bis heute nicht angemessen darauf reagiert. Sie müsste einem entgleisten Mitglied glaubwürdig die Rückkehr auf eine friedliche Bahn aufzeigen oder es aus der NATO ausschließen.

Verhalten der NATO vor Augen führen
Ganz grundsätzlich betrachtet führt uns nur eine umfassende präzise Darstellung der Ereignisse das Verhalten der NATO vor Augen, nicht jedoch die Äußerungen ihres Generalsekretärs, der offensichtlich in erster Linie Verwirrung stiften soll, damit die Klärung der Fakten unterbleibt. Schon vor Jahren demaskierte sich die NATO als Aggressor in Europa, als NATO-Bomben von März bis Juli 1999 auf Belgrad und Rest-Jugoslawien fielen, und mitten in Europa Menschen von US-geführtem Kriegsterror getroffen wurden. Die NATO entlarvte dabei, wie grausam ihre ungeheuerliche vernichtende Aggressivität und Gefährlichkeit in Europa ist und zeigte so der ganzen Welt mit abscheulicher Brutalität, worin ihre Abschreckungsstrategie besteht und wohin sie führt. Diese Ereignisse unleugbarer NATO-Aggression sind niemals aufgeklärt worden und folgenlos geblieben. Der völkerrechtswidrige NATO-Angriff auf Jugoslawien war nur der erste Angriffskrieg gegen ein europäisches Land (1999) nach der Niederlage von Nazi-Deutschland. Er widerlegte schon damals auf brutale Weise und definitiv die Behauptung der NATO, ein „defensives Bündnis“ zu sein. Aber große deutsche Medien und Politiker haben anscheinend diesen völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien schlichtweg „vergessen“.

NATO mit ihrer Abschreckungsstrategie für illegitim erklärt (Den Haag 8.7.1996)
Die Ignoranz und der Verstoß gegen Recht und Gesetz ist krasses Kennzeichen eines ungezügelten Faschismus. Tatsache ist jedenfalls auch, dass dieselbe NATO mit ihrer Abschreckungsstrategie für illegitim erklärt worden ist durch einen einstimmigen Beschluss des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8.7.1996. Ein FDP-Richter aus Stuttgart, Rainer Wolf, bestätigte sogar Monate später die Illegitimität der NATO-Strategie am 8.12.1996 aufgrund dieses internationalen gerichtlichen Beschlusses. Das müssen die Regierungen der EU-Staaten auch einbringen. Der Internationale Gerichtshof ist immerhin Bestandteil der Vereinten Nationen.

Beispiel Belgrad 1999: Abschreckung, Drohkulisse scheitert, NATO-Drohung führt zu Krieg
Wohin die Abschreckung führt, zeigte sich auf tragische, vernichtende Weise in Belgrad 1999, als der deutsche Außenminister Joschka Fischer die bösartige NATO-Drohung dort überbrachte, um einen absurden unmöglichen Dialog mit dem damaligen serbischen Außenminister Zivadin Jovanovic zu versuchen in dem unrealistischen Glauben, er könnte ihn mit NATO-Drohpotential beeindrucken und umstimmen. Jenem reinen Wahnsinn hat sich aber der souveräne Außenminister Jugoslawiens nicht gebeugt. Wie eine Bande Krimineller ließ dann die NATO ohne jeglichen Skrupel Belgrad bombardieren. So scheiterte die Abschreckung, die Drohkulisse gegenüber Belgrad, und sie wird weiter scheitern, denn heute im 21. Jahrhundert gibt es keinen zivilisierten Platz für den Fortbestand einer destruktiven kriminellen Vereinigung, die gegen die Grundlagen des geltenden Völkerrechts straflos permanent verstößt.

Charta der Vereinten Nationen mit Vorrang über alle anderen internationalen Verträge oder Übereinkünften stehend, deshalb NATO-Auflösung juristisch zwingend
Die in Kraft befindliche Charta der Vereinten Nationen (UN) gestaltet das Völkerrecht für alle Staaten mit gleicher Geltung, für kleine und große. Die UN-Charta hat anerkanntermaßen einen speziellen Charakter. Das zeigt sich darin, dass sie für ihre Unterzeichner als Verfassungsrecht über alle anderen internationalen Verträge oder Übereinkünfte steht, also auch über jeden Vertrag die NATO betreffend. Daraus ergibt sich eindeutig folgendes: Wenn eine Norm im NATO-Vertrag oder das Handeln im Auftrag der NATO mit den Normen der UN-Charta inkompatibel ist oder im Widerspruch steht, hat die UN-Charta vorzuherrschen. Diese eindeutige juristische Erkenntnis führt zwangsläufig zur NATO-Auflösung, wenn die Politik es mit der Charta der Vereinten Nationen ernst meint. Das Gewalt-Verbot ist Grundsatz bei den Vereinten Nationen.

Entscheidende Messlatte: Charta der Vereinten Nationen - wie deshalb NATO-Mitgliedschaft noch zu rechtfertigen, geschweige denn zu verantworten?
Die Charta der Vereinten Nationen mit ihrer Vorrangstellung über allen internationalen Verträgen ist die entscheidende Messlatte, der sich jede Politik, jedes Parteiprogramm zu stellen hat. Wie ist die NATO-Mitgliedschaft unter diesen juristisch grundsätzlichen Betrachtungen dann noch zu rechtfertigen, geschweige denn zu verantworten? Damit steht die NATO vor ihrer unabwendbaren Auflösung. Daran kommt niemand vorbei, es sei denn, man möchte dem Hitler-Faschismus und seinen Anhängern in ganz Europa wieder nacheifern.

UN-Charta gibt die Richtung vor
Die UN-Charta gibt die Richtung vor, in die sich alle europäischen Außen- und Verteidigungsminister vereint bewegen müssen, um ein klares eindeutiges völkerrechtliches Fundament für den Frieden ohne irgendein aggressives Militärinstrumentarium als „Drohkulisse“ zu schaffen. Polen und die baltischen Staaten sind aufgerufen, zur Vernunft zurückzukehren durch ein vertrauensvolles Verhältnis zu Russland und nicht weiter Hass und Zwietracht zu säen.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

© Grafik: mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann / Berlin

  • Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 21.6.: „Staunen über Steinmeier“ und Kommentar „NATO – Riss im Bündnis“ von Daniel Brössler; „Angetreten zum Säbelrasseln“ von Tobias Matern und Kolumne „Eindeutig zweideutig“ von Robert Rossmann

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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