Auf den Inhalt kommt es an, nicht auf eine leere Rhetorik. Die Entscheidung des Bundespräsidenten Joachim Gauck, nicht noch einmal für das Amt zu kandidieren, ist richtig und zu begrüßen. Das Amt gestaltet keine Politik, was ein Glück ist, wenn sich ein Bundespräsident mit begrenztem Verstand manifestiert, denn das Amt ist als ethische, oberste Autorität bedeutend. Deshalb ist es so wichtig, das der Amtsträger eine ethische, völkerrechtliche Linie vertritt und sich nicht als Echo von Populismus hergibt.


 


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von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Kraft des Wortes, das Gewicht des Wortes ist umso wichtiger und gleichzeitig umso bedauerlicher, wenn der Bundespräsident den rechtlichen, ethischen Rahmen nicht einhält, sondern übertritt. Ein Mann mit Ressentiments und Komplexen darf keineswegs das Amt des Bundespräsidenten verkörpern. Gauck war nie der Kandidat von Angela Merkel, sondern eine Figur der Rot-Grünen. Heribert Prantl irrt sich diesbezüglich gewaltig: „Die Kanzlerin hätte es gern gesehen, wenn Gauck noch etwa zwei Jahre verlängert hätte“. Das Gegenteil ist der Fall. Falsch ist auch weitere Prantls Vorstellung. „Frei im Herzen, frei in der Rede“ war Gauck auch nicht. Sogar die kurze einfache Erklärung vor den Medien, dass er für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung stehe, musste er ablesen, wie bei ZDF-Heute und ARD-Tagesschau am 6.6. zu sehen war. Von „Ergriffenheit“ kein Deut.

Der Publizist Ulrich Gellermann bringt die erforderliche Kritik am Bundespräsidenten auf den Punkt. ( »Der Diener Gauck in den USA - Reklame für die Unterwerfung“, 12.10.15) In dieser Kritik finden sich auch die Motive, warum die SZ-Redaktion die Entfernung von Gauck aus dem Bundespräsidialamt lamentiert, denn Gauck ist ein Mann der USA.

In jenen Tagen, in denen die Deutschen Flüchtlinge empfangen, die vor der terroristischen Gewalt der USA und ihrer Verbündeten aus ihren Ländern geflohen sind, in Tagen, in denen die US-Besatzungsarmee ihre Atomwaffen auf deutschem Boden modernisiert, in Zeiten, in denen ein Krieg, den die USA mit deutscher Hilfe in der Ukraine begonnen haben, nicht eingedämmt ist, will der Gauck das „große Projekt" vollenden: „In einer Welt, in der Terroristen wüten, in der Autokraten und Diktatoren auftrumpfen, in der Staaten zerfallen und ganze Regionen im Chaos versinken, in der die wichtigsten Rechtsprinzipien unseres Zusammenlebens mancherorts keine Achtung mehr finden – in dieser Welt der alten und der neuen Gefahren wird das bewährte Bündnis der freien und demokratischen Staaten die wichtigste Stütze der Stabilität bilden." Dass die Staaten zerfallen, weil die USA es so wollen und die Deutschen die Waffen dafür liefern, das wagen die angeschlossenen Medien nicht zu schreiben oder zu senden. Das ist es, was der Gauck für „bewährt" hält. … So geht Reklame: Nicht die Deutschen werden von der NSA unsittlich belästigt. Sondern sie verlieren, gegen jede Sitte, das gottgewollte Vertrauen in die USA. Selber Schuld, wenn sie sich doch abhören lassen.

Doch war der Klimax der Lüge im Kittel der Sorge noch nicht erreicht: "Aber auch über manche militärische Intervention in der Vergangenheit gab es in Deutschland kontroverse Debatten". Gauck kann Servilität noch steigern. Der amerikanische Drohnenmord, die Zerbombung ganzer Staaten, der unverhüllte Terror gegen die, die nicht so wollen wie die USA, gerinnt im gezierten Mündchen des Gauck zur "Intervention", der Völkermord mutiert zur "kontroversen Debatte". Nicht die 50.000 toten Libyer werden zum Thema, nicht die Million Iraki, die im Krieg und an den Kriegsfolgen gestorben sind, nicht die 250.000 Syrer, die im Gefolge eines von den USA gewünschten Regime Change zu beklagen sind, werden vom Diener seines amerikanischen Herren bedauert, sondern eine deutsche Debatte, die er halluziniert. Denn zu der ist kaum einer in der amtlich anerkannten Öffentlichkeit der deutschen Atlantiker bereit... (Aus dem Artikel »Der Diener Gauck in den USA - Reklame für die Unterwerfung“ von Ulrich Gellermann, 12.10.15).

... Über welches Maß an Achtung schwätzt der Kriegs-Präsident, der kein Völkerrecht kennt? Die "neue Art von Krieg" geht fast täglich von Ramstein aus. Ein Krieg, der nicht erklärt ist. ... Allein in Pakistan sind seit Beginn der Einsätze im Jahre 2004 durch US-Drohnen 3.000 Menschen getötet worden. ... Die Mordbanden der Willigen, von den USA in den Irak-Krieg geführt, kamen nicht aus dem Hinterhalt. Offen, sogar vor der UNO, wurden Massenvernichtungswaffen behauptet, die es nie gab und mit ihnen ein Krieg begründet, der bis heute nicht beendet ist. Dass sich der Außenminister der USA, Colin Powell, später für die Lüge entschuldigt hat, das macht die halbe Millionen toter Iraker nicht wieder lebendig. "Seit Jahren wissen wir," erbricht der Gauck aus dem Lautsprecher, "dass die kriegerischen Konflikte, näher an uns heranrücken." Welch ein widerlicher Schwindel! Wir sind es, die immer mehr Soldaten in immer mehr Länder senden. Wir rücken immer näher heran. Es sind unsere Waffen, die vom Jemen bis nach Syrien die Kriege befeuern, es sind unsere Politiker, die den US-Kriegsherren seit Jahren so nahe rücken, … Welche Demokraten in Frankreich, England oder den USA haben über den Luft-Terror gegen Libyen abgestimmt?" Welche Volksversammlung hatte die NATO-Stäbe legitimiert, Bomben auf Zivilisten zu werfen? … Die anderen Toten – mehr als 60.000 seit die West-Truppen in das Land eingefallen sind – die Fremden, die sind nach der Gauck-Lehre eben nur Feinde. An die soll keiner denken. So ein Lügen-Präsident macht in seiner Rede dann aus Krieg und Faschismus eine "Tragödie", ein schicksalhaftes Trauerspiel. Schuld ist ihm ein "Ausbruch", wer den "ausgebrochenen" Krieg eingefangen hat will er nicht wissen. .. Mal bricht er aus der Krieg, dann wird er zur Tragödie, schließlich leben wir irgendwie in irgendwelchen Zeiten, der Krieg ist nur ein Einsatz, und die Täter werden zu Opfern. So erzeugt die alte Lüge nur neuen Hass. (Aus dem Artikel »Der Lügen-Prediger Gauck - Wie Täter zu Opfern gemacht werden“ von Ulrich Gellermann, 17. 11.15)

Wenn die SPD oder ein Gauck schon beim Anblick des Weißen Hauses ins Schwärmen geraten, ist das ihrem bedauerlichen Minderwertigkeitskomplex geschuldet, einer gewissen Kleinkariertheit, was sie für die Herausforderungen einer Außenpolitik in schweren Krisenzeiten völlig diskreditiert und desavouiert. Leider klingen Gauck und deutsche Medien unisono. Die aggressiven Manöver Richtung Osten, die eindeutig gegen Russland gerichtet sind, bleiben bedenken- und kritiklos sowohl bei ihm wie bei deutschen Medien. Der militärische Sieg der Alliierten 1945 ließ die inthronisierte Tendenz und Begeisterung für den Faschismus und den Nationalsozialismus in Deutschland ungelöst, unangetastet. Plagen und Folgerungen, die aus dem deutschen Faschismus herrühren wie ein blinder Antikommunismus und Russen-Feindschaft blieben und zeigen sich noch heute virulent feindselig in den Mittelschicht-Massen und Medien.

Seit einem Vierteljahrhundert existiert kein Warschauer Vertrag, kein sozialistisches Lager mehr... Doch vergessen wir nicht: Weder der 1. noch der 2. Weltkrieg, der bereits fünfmal so viele Opfer gefordert hat wie der erste, war Resultat eines Systemkonflikts oder, ... eines Konflikts zwischen antagonistischen „Supermächten“. Beide Kriege wurden von imperialistischen Mächten um imperialistischer Ziele willen vom Zaun gebrochen und mit den damals modernsten, tödlichsten Waffen geführt. Die Existenz und militärische Stärke der Sowjetunion und des sozialistischen Lagers … setzte dem Expansionsstreben der imperialistischen Mächte Grenzen, und war vor allem die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg des Entkolonialisierungsprozesses nach Ende des 2. Weltkriegs.

… Wir erleben derzeit eine Rekolonialisierung selbst von Ländern, die noch nie Kolonien waren. ... Auch mit Waffen unterhalb der Atombombe machen „wir“, machen die USA und die NATO mit ihren gefügigen Hilfstruppen heute ganze Länder ungestraft dem Erdboden gleich, wie Libyen, Irak, Afghanistan und Syrien zeigen. (Aus dem Artikel „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ von Hermann Kopp – Teil 1. UZ vom 20.5.16 und Teil 2 – UZ vom 27.5.16)

Ist das mediale Schweigen der Konzern-Medien darüber nicht erbärmlich? Ist es nicht erbärmlich, dass der Bundestag den aktuellen aggressiven Neokolonialismus und die feindseligen Maßnahmen und Militär-Manöver gegen Russland nicht verurteilt?

Mehrmals hat diese Fehlbesetzung des Bundespräsidialamtes ein von Medien und Politik-Zirkeln verbreitetes Feindbild Russlands gefördert. Die politische Verantwortung Deutschlands hat Joachim Gauck ins militärische verdreht, aus Unfähigkeit, wahre Politik zu verstehen und aus politischem Ressentiments, die jeden Geist einschränken. Nein, es ist kein Unglück für Deutschland, dass ein neuer Bundespräsident dem Amt die Würde wiedergeben wird. Es gibt eine Reihe von herausragenden möglichen Kandidaten, darunter Margot Käßmann, Antje Vollmer, Herta Däubler-Gmelin, Daniela Dahn, Eugen Drewermann und Friedrich Schorlemmer.

Ob die Medien sie erkennen werden, steht aber auf einem anderen Blatt.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

Grafik: Thomas Huba / Facebook

  • Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 7.6.: „Bundespräsident – Würde, Weihrauch und Wehmut“ von Heribert Prantl

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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