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Gemäß offizieller Erklärungen verfolgen der Kreml und das Weiße Haus in der Nahost-Region dasselbe Ziel, nämlich den IS und alle anderen terroristischen Banden zu bekämpfen. Gerade zu diesem Zweck informierte Trump den russischen Außenminister Lawrow über US-Erkenntnisse bezüglich der Terrororganisation IS.

 


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...und Deutschlands AWACS-Aufklärung?
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Dasselbe müsste die deutsche Regierung tun, wenn es ihr wirklich darum ginge, mit Hilfe ihrer AWACS-Aufklärungsflüge den IS und andere Terror-Grupierungen in der Region zu bekämpfen. Der US-Präsident, eigentlich jeder Präsident hat das Recht, jederzeit die Geheimhaltung von bestimmtem Unterlagen aufzuheben, ihnen sozusagen den Geheimhaltungsstempel zu entziehen. („Wenn es eng wird“ von Reymer Klüver, SZ 18.5.). Vor allem, wenn das dem wichtigen prioritären Zweck dient, den Terror zu bekämpfen, gilt das Kriterium der Staatsräson obendrein. Deswegen weiß der US-Präsident Trump, dass er das Recht dazu hat. Sein Sicherheitsberater, US-General Herbert McMaster, bezeichnete dessen Unterredung mit Russlands Außenminister am 10.5. im Weißen Haus als „völlig angemessen“. Der Präsident, so McMaster, habe in „keiner Weise“ Quellen oder Geheimdienstmethoden kompromittiert. („Chaostage im West Wing“ von Sacha Batthyany, SZ 18.5.)

US-Verhältnis zu Russland unter Obama in Kriegsvorbereitung mutiert
Diplomatische Kommunikation beinhaltet persönliche Gespräche und Telefonate unter Fachleuten. Daran ist nichts illegales, dafür ist niemanden etwas vorzuwerfen. Dass ein enger Mitarbeiter von Donald Trump Kontakte mit Diplomaten der Russischen Botschaft pflegte, ist als das normalste der Welt zu verstehen, vor allem wenn die neue Administration den begrüßenswerten Zweck verfolgt, das Verhältnis zwischen den USA und Russland zu verbessern, ja zu normalisieren, nachdem die neoliberale Regierung Obamas die Beziehungen zu Russland so sehr durch feindselige Akte strapazierte, nämlich durch willkürliche Sanktionen, dass das US-Verhältnis zu Russland zu einer Kriegsvorbereitung mutierte.

Klare Behinderung der US-Justiz seitens der Demokraten-Partei
Der Versuch, die persönliche diplomatische Arbeit eines Vertrauten des Präsidenten zu kriminalisieren, ist völlig unhaltbar, inakzeptabel. Erst recht, wenn dazu noch ein FBI-Direktor benutzt wird, der für seine Charakterschwäche bekannt ist. Der FBI-Direktor hätte sicherlich viel früher entlassen werden müssen. Unter dem starken Druck der Demokraten-Partei haben die Bundeskriminalpolizei der USA, das FBI, und ihr Chef James Comey ihre Aufgaben schon zur Clinton-Affäre gewiss nicht angemessen erledigen können. Hier ist eine klare Behinderung der Justiz seitens der Demokraten-Partei zu erkennen. Der FBI-Chef James Comey kann es selbst bezeugen.

Der US-Präsident hat ebenso wie Präsidenten anderswo die verfassungsmäßige Befugnis, nicht nur den FBI-Chef, sondern auch alle Staatsanwälte und Minister zu entlassen, die sein Vertrauen verloren haben.

Comey selbst erklärte in einem Brief an die FBI-Mitarbeiter veröffentlicht vom Sender CBS in der Nacht zum Donnerstag (10./11.5.), er sei schon lange der Ansicht, „dass ein Präsident einen FBI-Direktor aus beliebigem Grund oder ohne jeden Grund feuern kann“. Der Sprecher des Justizministeriums, Ian Prior, wies entsprechende Medienberichte als „total falsch“ zurück. („»Hauen und Stechen in Washington“ - Reuters/jW, Junge Welt 12.5.)

Keine Basis für Amtsenthebung von US-Präsident Trump
Nicht nur weil aller Klatsch und alle Tiraden gegen Trump haltlos sind, sondern weil im Kongress die Republikaner die Mehrheit haben, gibt es keine Basis für eine Amtsenthebung. Die Intriganten, die den Präsidenten zum Rücktritt zwingen wollen, fallen auf die Nase. Warum sich deutsche Redaktionen täglich als Echo dieser intriganten US-Kreise betätigen, stimmt nachdenklich. Wie sehr sich deutsche Redaktionen im extrem-neokonservativen/neoliberalen Washingtoner Umfeld bewegen, zeigt die völlig unangebrachte Erscheinung der ehemaligen Außenministerin Madeleine Albright in der ZDF-Nachrichtensendung „heute“ am 18.5. Seit dem Wahlsieg über das Obama-Clinton-Demokraten-Establishment von Donald Trump als neuer US-Präsident (8.11.2016) gestaltet sich eine infame Verschwörung seiner Gegner mit ihrem mächtigen Beziehungsnetz, um seine Präsidentschaft unmöglich zu machen. Dazu benutzen sie die etablierten Medien, um angebliche Affären gegen ihn zu konstruieren und Verleumdungen aller Art zu verbreiten. Niemals zuvor gab es in der US-Geschichte eine derartige, bis nach Deutschland reichende, orchestrierte Infamie, ja einen derart unverschämten Komplott gegen einen US-Präsidenten.

General Michael Flynn wieder ins Weiße Haus zurückrufen
Die Entlassung oder der Rücktritt des Sicherheitsberaters des Präsidenten, Michael Flynn war das Ergebnis einer planvoll angezettelten Intrige gegen die vernünftige wünschenswerte Linie des US-Präsidenten, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Zu Recht widerstand der US-Präsident dem Druck im Weißen Haus, seinen Sicherheitsberater zu entfernen. Michael Flynn war der geeignete präsidentielle Berater mit hoher Kompetenz, Intelligenz und Integrität. Er hatte die Erfahrung, eine Außen- und Sicherheitspolitik zu konzipieren, die von den vielfältigen US-Verwicklungen mit Gruppen der Terror- und Kriegsmafia loskäme.

Ratsam für Präsident Trump wäre es, General Michael Flynn wieder ins Weiße Haus zurückzurufen. Er gehört in die unmittelbare Nähe des US-Präsidenten in einer Stunde der Not, wenn wahre zuverlässige Mitarbeiter Gold wert sind.

Extremer Wahn im Zentrum der Macht eine Herausforderung für US-Präsident Trump
Allein die Bereitschaft zum Dialog mit Moskau wird von Washingtoner Falken schon als verbrecherisch bezeichnet. Dieser gefährliche, extreme Wahn im Zentrum der Macht fordert den US-Präsidenten heraus, sich stark und souverän zu zeigen, um die Russophobie in seiner Umgebung zu stoppen. Diejenigen, die ihn beeinflussten, den zuverlässigen Sicherheitsberater Michael Flynn zu entlassen, müssen gefeuert werden. Der Präsident sollte in die Offensive gehen, um die Verräter zu entlassen und sich von loyalen Mitarbeiter zu umgeben. Die Republikanische Partei ist aufgerufen, sich geschlossen hinter ihren Präsidenten zu stellen und alle Extremisten auszuschließen, so dass Trump ohne Stolpersteine regieren kann.

Paralyse der US-Justiz: Keine Sonderermittlungen gegen den ehemaligen Terror-Präsidenten Obama und seine Außenministerin Clinton
Von Paralyse der US-Justiz muss die Rede sein, wenn kein Prozess gegen den ehemaligen Terror-Präsidenten Obama und seine Außenministerin Clinton, keine Kongress-Anhörung, keine Sonderermittlungen durchgeführt werden. Wer auf präsidentieller Ebene mit Terroristen paktiert und sie unterstützt, der macht sich schuldig, strafbar, er stellt sich als Machthaber über den Rechtsstaat und die demokratischen Institutionen. Dieser irrationale US-Herrscher war Obama, nicht Donald Trump. Obama und Clinton laufen frei herum. Clinton war die Initiatorin und Organisatorin des Terror-Netzwerkes gegen Syrien in Istanbul.

Großes Unbehagen in EU/NATO-Kreisen
Der Präsident der Türkei, Rezep Tayip Erdogan, wurde von Präsident Trump im Weißen Haus am Dienstag 16.5. empfangen, nachdem Erdogan zuvor mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi am 3.5. zu Gesprächen zusammengetroffen war. Wie ähnlich die Ziele der drei Länder in der Region sind, stellte der US-Außenminister Rex Tillerson klar, als er im März in Ankara war. Wo die Prioritäten der Amerikaner liegen, erklärte Tillerson eindeutig: Ziel sei es, den IS überall zu besiegen, wo er sich zeige. Der türkische Präsident Erdogan bekräftigte dieses erforderliche gemeinsame Ziel bei seinem Besuch im Weißen Haus:

Terrororganisationen haben keinen Platz in der Zukunft unserer Region. („Gipfel der Erwartungen“ von Mike Szymanski, SZ 17.5.)

Trump erwähnte beim Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan bezeichnenderweise auch das Treffen mit Sergej Lawrow und nannte es „sehr erfolgreich“.

Alles das veranlasst offenbar großes Unbehagen in EU/NATO-Kreisen, die nicht wahrhaben wollen, dass neue politische Konstellationen entstanden sind und nicht wissen, wie sie sich hinsichtlich dazu verhalten sollen.

NATO-Alternative für Türkei: Beitritt zur Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit

Die Türkei ist 1952 Mitglied der NATO geworden und seither ein fester, nicht wegzudenkender Bestandteil der westlichen Sicherheitsarchitektur. schreibt der SZ-Journalist Mike Szymanski in seinem Kommentar „Erdogan – Auf Isolationskurs“ - am selben Tag des Erdogan-Besuchs in Washington (SZ 16.5.).

Der türkische Präsident hat aber eine andere Alternative eröffnet, nämlich sich der Shangaier Organisation für Zusammenarbeit anzuschließen, die von Russland und China geleitet wird und die auf der Gleichberechtigung aller Mitgliedsstaaten beruht.

Seidenstraßen-Gipfel in Peking mit Türkei, aber ohne Präsenz Deutschlands
Die türkische Diplomatie ist jedenfalls hochaktiv: Wladimir Putin empfing den Präsidenten der Türkei gerade erst wieder herzlich in seiner Sommerresidenz in Sotschi am 3.5.. Von Annäherung und enger Zusammenarbeit war die Rede vor der Öffentlichkeit. Dann war Erdogan Gast auf dem Seidenstraßen-Gipfel in Peking am 15.5., der mit einer Abschlusserklärung ohne die Europäer endete. Deutschland verpasste es, bei diesem wichtigen Ereignis in Peking angemessen präsent zu sein. Das Bundeskanzleramt und das Außenministerium »verschlafen die neue Zeit. Deutsche Außenpolitiker und die etablierten deutschen Medien verweigern sich, die neuen internationalen Verhältnisse unserer Zeit wahrzunehmen.

Deutsche Medien ignorieren US-Pressekonferenzen von Trump mit Lawrow und dann mit Erdogan
Was Trump mit Lawrow und später mit Erdogan besprach, gelang nicht an die Öffentlichkeit, aber gerade die persönliche Annäherung an US-Präsident Trump gab Anlass zu Unruhe und zügellosen Reaktionen in EU/NATO Kreisen. Der mediale Schwindel begann genau dann, als US-Präsident Trump den russischen Außenminister Sergej Lawrow und den russischen Botschafter recht herzlich im Weißen Haus am 10.5. empfing. Die unverschämte mediale Tirade mit Hass erfüllter Fantasie gegen den US-Präsidenten ging weiter, als er auch den türkischen Präsidenten Erdogan am Dienstag 16.5. herzlich empfing. Der Besuch von Erdogan in Washington wurde medial verschwiegen und erst am nächsten Tag 17.5 kurzsilbig bekanntgegeben und das im ARD/ZDF-Mittagsmagazin aus München (17.5.) auf dominante Weise kombiniert mit Schnitten aus dem US-Anti-Trump-Fernsehkanal CNN. Nicht einmal Teile der Pressekonferenz von Erdogan in Washington wurden im deutschen Fernsehen verbreitet. Genauso wie die Pressekonferenz von Sergej Lawrow in Washington (10.5.) blieb Erdogans Pressekonferenz in Washington (16.5.) einfach ignoriert.

Extrem unsicheres EU/NATO-Establishment
Ein solches auffälliges Unterschlagen wichtiger Nachrichten in Deutschland macht stutzig. Was steckt dahinter? Höchst plausibel erscheint, dass sich das deutsche EU/NATO-Establishment vor etwas fürchtet und deshalb extrem unsicher und unkontrolliert wirkt. Die Ungewissheit über sie betreffende US-Positionen lässt ihm keine Ruhe. Schlecht ausgebildete, deshalb unsichere deutsche Redakteure wissen nicht, wie sie auf die neue Lage reagieren sollen und verstecken sich hinter CNN-Attacken (ARD/ZDF Mittagsmagazin aus München 17.5.) und haltlosen Spekulationen gegen Trump, als ob „Washington unter Krisen-Modus stehe“, wie sie lächerlicherweise verlauten lassen (ARD/ZDF Mittagsmagazin 17.5.). Das Gegenteil ist der Fall: Brüssel befindet sich im Krisen-Modus.

Nächste Woche (22.-27.5.) reist Erdogan nach Brüssel. Und US-Präsident Donald Trump kommt am 24./25. Mai höchst persönlich zum NATO-Gipfel nach Brüssel, nachdem er zuerst Papst Franziskus im Vatikan am 24. Mai besucht haben wird.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

  • Meldungen zum Besuch des russischen Außenministers in Washington und seiner Zusammenkunft mit US-Präsident im Weißen Haus und Treffen des türkischen Präsidenten in Sotschi mit russischem Präsidenten, in Peking mit chinesischem Präsidenten und in Washington mit US-Präsident im Weißen Haus (dpa, ARD-, ZDF-Fernsehen, Deutschlandfunk DLF, Süddeutsche Zeitung SZ, u.a.)

© Grafik: mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann / Berlin

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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