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Nach geltendem westlichen Rechtsverständnis ist jeder Akt, der sich aus höherer Gewalt ergibt, nichtig, absolut nichtig. Die EU und alle Europa-Regierungschefs bezeichnen sich selbst als Rechtsgemeinschaft. Infolgedessen müssen sie es wissen und aufgrund dessen die fehlende Legitimität der unfreien Zustimmung des Staatschefs eines europäischen Landes erkennen, das sich in einer extremen Notlage befindet, eine Notlage, die seine Zustimmung gegen den Willen seines Volkes bestimmte, um den drohenden Kollaps zu vermeiden.

 


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Wer ist als nächstes Land an der Reihe, dieses Ganoven-Stück zu erleben?
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait*

Daher und zwar unter dem enormen wirtschaftlichen Druck und blamablen Einschüchterung war der griechische Regierungschef nicht imstande, seinen freien Willen, ja seine überzeugte Ablehnung und die des griechischen Volkes auszusprechen, sondern er war gezwungen, die Bedingungen seiner Kreditgeber zu akzeptieren. Alexis Tsipras Zustimmung resultierte in der Tat aufgrund höherer Gewalt, was für alle Welt erkennbar ist. Seine reale Bitte, die zur Erholung Griechenland führen würde, war ein Schuldenschnitt, aber gerade diese notwendige und vernünftige Maßnahme wurde von den Euro-Partnern ausgeschlossen. Das griechische Volk begreift die Notlage, in der sein Präsident handelte und gibt ihm deshalb Rückhalt. Heute unterstützen die Syriza-Regierung 39% der Griechen, d.h. viel mehr als die 30% vom Januar, als Syriza siegte, während das rechte Lager auf 19% sinkt. Eine weitere Frustration für diejenigen EU-Putschisten, die sowohl in Brüssel als auch in Berlin die Liquidierung der Syriza-Regierung planten. Die "wichtigste Währung" sei verloren gegangen und das ist das Vertrauen, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, scheinbar ohne sich ihrer eigenen Zumutung im Klaren zu sein, da gerade sie das Vertrauen, die Glaubwürdigkeit der EU mit ihrer anmaßenden diktatoriellen Haltung zerstörte.

Die Linksplattform in Syriza sollte den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Allerdings sollte jeder Bundesstaatsanwalt Deutschlands handeln können, um die erpresserische Haltung der deutschen Regierung mindestens als jenseits der deutschen bzw. europäischen Rechtsordnung anzumahnen. Aber bisher setzen sich die judikativen Instanzen nicht ein, als ob sie keine judikative juristische Funktion zu erfüllen hätten. Der Fortschritt im Zusammenleben der Menschen wird durch die allgemeine Anerkennung von Rechtsnormen erreicht. Das schließt natürlich nicht aus, dass gegen sie verstoßen wird, aufgrund dessen die judikative Staatsgewalt auch im strafrechtlichen Bereich besteht und anzuwenden ist. Die Entwicklung einer Rechtskultur in einem organisierten Gemeinwesen spiegelt den Grad seiner Zivilisation wieder. Da haben Politiker in Deutschland sicherlich eine Menge Nachholbedarf, was nicht verwunderlich ist, sieht man sich die deutsche Geschichte an. Die aktuelle Kontroverse in Europa profiliert sich mehr denn je um das déjà-vu in Deutschland, das Berlin noch einmal offenbart. So äußerte sich Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi mahnend gegenüber Deutschland:

"Jetzt muss der gesunde Menschenverstand zum Zuge kommen. ... Italien will keinen Austritt Griechenlands aus dem Euro, und zu Deutschland sage ich: Genug ist genug."

Die Verhandlungen, die sich schleppend tagelang bis hinein in die lange Nacht von Sonntag auf Montag (13.7.) hinzogen, hat die Euro-Währungsunion in einem wirtschaftlichen Morast bloßgestellt, der die zukünftige Existenz der Union ernsthaft gefährdet. Kein Abkommen, das aus dieser Notlage erwächst, ist rechtmäßig gültig.

Ein europäisches Land, Mitglied der Europäischen Gemeinschaft, wird von seinen EU-Partnern unter starken Druck gesetzt, ja existentiell eingeschüchtert, um ihm ein angebliches Hilfspaket zu gewähren, das nicht einmal seine Volkswirtschaft in Gang bringt, sondern wie zuvor im Teufelskreis europäischer Bankiers und Finanz-Konsortien landen wird. Der schmutzige Skandal geht zügellos weiter, ohne Halt, ohne Scham. Solange höhere Gewalt über einen Partner herrscht, diesmal die griechische Regierung bzw. das griechische Volk, kann kein legitimes Abkommen zustande kommen. Lediglich ein Schuldenschnitt und humanitäre Hilfe wären seitens der EU zu leisten, kein inhumaner Druck, keine kriminelle Erpressung. Wer ist als nächstes Land an der Reihe, dieses Ganoven-Stück zu erleben?

Das Schuldenproblem ist ein europäisches Phänomen, eine Folge weiterhin ungestraft betrügerisch-krimineller Handlungen frei agierender Finanzmanager in Banken, Versicherungen und Hedgefonds, darunter die Deutsche Bank an vorderster Wirtschaftsmafia-Front. Diese unerträglichen Zustände in der privaten Finanzwelt wollen Kanzlerin Merkel und ihre CDU-Kumpanen nicht wahrhaben. Sind sie von jenen Finanzganoven gekauft? Das Beute-Machen der kriminellen Finanzoligarchen bleibt nicht auf Griechenland beschränkt. Welches Land trifft es als nächstes? Portugal, Spanien, Italien, Frankreich, Slowenien, Belgien, ... die Liste ist lang. Durchgreifende Regulierungen der Finanzindustrie, der Einsatz der Justiz und eine europäische Schulden-Konferenz sind längst angebracht, aber dies findet nicht statt. Die Justiz-Instanzen nehmen ihre judikative Funktion gemäß dem Grundgesetz nicht wahr. Es ist Pflicht der Justiz, die Schuldigen für die ausgeübte Erpressung zu identifizieren und ihnen den Prozess zu machen. Institutionen werden von Menschen repräsentiert. Es sind die Menschen, die glaubwürdig oder unglaubwürdig sind. Dazu gehört der Charakter der Person. Es sind bestimmte identifizierbare Personen, die das Delikt der Erpressung gestaltet und begangen haben. Diese Personen gehören vor ein Strafgericht. Jeder Staatsanwalt in Europa weiß es und darf sich nicht charakterlos seiner Pflicht entziehen. Die Gesellschaft erwartet eine gerechte rechtmäßige Antwort, die Deutschland das Gesicht der Zivilisation gibt und nicht den Schein der Barbarei.
 





 

Die ohnehin fehlkonstruierte Euro-Zone, weil eine einheitliche Währung in unterschiedlichen Volkswirtschaften nicht funktionieren kann (Anfangssemester Volkswirtschaft), ist seit fünfeinhalb Jahren ein ständiger Gefahrenherd für die Weltwirtschaft und damit auch für die US- und EU-Konjunktur.


Noch vor fünf Jahren sagte Bundeskanzlerin Merkel, dass es zur Rettung Griechenlands keine Alternative gebe. Jetzt erklärt Deutschland, dass es keine Priorität sei, Griechenland im Euro zu halten. Stärkt das etwa das Vertrauen?... das gegenseitige Vertrauen als soziales Kapital bleibt in Europa deutlich beschädigt. So kommentiert die tchechische Zeitung Lidové Noviny am 14.7. den Zustand Europas.


Die ganze zivilisierte Menschheit hat kein Verständnis dafür, dass sich gerade Deutschland wie ein schändlicher Schulmeister und archaischer Diktator aufführt. Schließlich war es 1953 ausgerechnet das Volk der Mörder und Kriegstreiber gewesen, das auf der Londoner Konferenz in den Genuss eines umfassenden Schuldenerlasses kam, ohne den das westdeutsche Wirtschaftswunder nicht möglich gewesen wäre. Auch Griechenland, das unter dem Nazi-Terror heftig zu leiden hatte, stimmte damals zu. Vor diesem historischen Hintergrund hat der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker kurz vor seinem Tod die öffentliche deutsche Aufmerksamkeit angeregt. Aber leider agieren die deutschen Macht-Cliquen weiter ohne historische Sensibilität, ohne historisches Bewusstsein, ohne menschliches Gewissen. Heribert Prantl trifft als gewissenhafter Journalist den Nagel auf den Kopf in seinem prägnanten SZ-Kommentar "Wer hat die Deutschen zum Richter bestellt?" (SZ, 15.7.):

...ein mächtiger und unguter Atavismus ... hat einen harten Kern: Die Sparpolitik, die Merkel und Schäuble ... als kluge Politik definieren, führt zu Untergangsängsten und Abstiegsszenarien ... Das europäische Deutschland, für das einst Helmut Kohl stand, soll nun in ein deutsches Europa übergehen. Wie kam es dazu? ... Im europäischen Zusammenschluss blühte die Nachkriegs-Bundesrepublik auf, sie wurde zu einer Wirtschaftsmacht, ... weil dieses neue Deutschland nicht das alte Deutschland war, sondern ein Deutschland in Europa. Das verpflichtet; ... das verlangt von Deutschland besondere europäische Sensibilität - mehr als man jüngst in den Verhandlungen gezeigt hat.

Was Heribert Prantl übersieht, ist das andere Deutschland, das gerade im Gegensatz zum faschistischen Deutschland gegründet wurde: Die DDR. Sie war ein wirklich europäisches Ereignis mit breiter internationaler Anerkennung.

Einen vernichtenden Plan totaler Unterwerfung den Griechen zu diktieren, ist eine inakzeptable Zumutung, die nicht nur in Frankreich eine harte Reaktion provoziert. In der Pariser Nationalversammlung spricht man sogar vom "Vierten Reich". Die Deutschen hätten Alexis Tsipras "doch einen Revolver an die Schläfe" gesetzt, um mit Hilfe von Frankreichs Präsidenten François Hollande ihre Interessen durchzusetzen. Nein, mit der Ideologie von Hitler-Deutschland habe das nichts zu tun, heißt es auch im französischen Parlament - aber: "Das ist dieselbe Arroganz, dieselbe Verblendung! Zum dritten Mal in der Geschichte ist der Eigensinn einer deutschen Regierung dabei, Europa zu zerstören." Der neoliberale Dogmatismus zeigt sich als die neue Despotie Deutschlands, die sich gegen die existentiellen Interesse der europäischen Völker richtet und sie auf der Strecke lässt. Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und viele andere europäischen Länder müssen endlich mit Angela Merkels Austeritätspolitik brechen. Die großen Nationen Europas, allen voran Frankreich und Italien, sind dabei, das irrsinnige Austeritätskonzept zu korrigieren. Hier zeigt sich klar die erforderliche Divergenz mit Merkel-Deutschland.

Mit einer beispiellosen Machtdemonstration hat Berlin die Regierung Griechenlands an den Rand des Zusammenbruchs getrieben und Athen seiner Souveränität beraubt. Griechenland erhält nicht den benötigen Schuldenschnitt, sondern wird damit de facto zu einer Art Protektorat nicht demokratisch gewählter Finanzinstitutionen. Die Beschlüsse der Eurogruppe entsprechen weitestgehend deutschen Vorstellungen. In der griechischen Hauptstadt werden inzwischen Neuwahlen in Aussicht gestellt. Man könne den deutschen Zumutungen nicht zustimmen. Prominente US-Ökonomen verurteilen den deutschen Kurs auf schärfste und stellen fest, Berlin ziele faktisch auf einen Staatsstreich in Athen.

Die Staats-und Regierungschefs der Eurogruppe haben am 13.7. die griechische Bitte um einen dringend benötigten Schuldenschnitt abgewiesen und sich stattdessen auf ein neues "Hilfspaket" für Griechenland geeinigt, damit es weiterhin Kredite insbesondere deutscher und französischer Banken bedienen kann. Dafür muss Griechenland umfassende finanz- und wirtschaftspolitische Eingriffe vollziehen. Der diktatorielle Durchmarsch Berlins beim Eurogruppen-Gipfel am Montag 13.7. erfolgte mit einer in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Machtdemonstration nicht nur gegenüber Griechenland, sondern auch gegenüber anderen EU-Verbündeten, vor allem gegenüber Frankreich. Sie zeigt, mit welch brutaler Gewalt die Bundesrepublik ihre politischen Ziele der EU mittlerweile oktroyiert. Die Bundesregierung belehrte Brüssel und startete einen Frontalangriff auf die griechische Regierung. Bundesfinanzminister Wolfgang Jekyll hatte seinen griechischen Kollege abfällig angeherrscht: "Geh doch in euer Parlament und: Just do it". Das würde wahnsinnig viel Vertrauen schaffen. Aber das interessiert den deutschen Dr. Jekyll nicht. Er setzt sich durch, koste es, was es wolle. Das ist sein Credo, sein Stil in bester faschistischer Tradition. Zudem orchestrierte Berlin seine Offensive gegen die Regierung Tsipras mit zustimmenden Äußerungen aus mehreren abhängigen Staaten vor allem Osteuropas. Der Auftritt der lettischen Ministerpräsidentin war eine mediale Inszenierung, deren Fäden Berlin manövrierte.

Der brillante aufgeklärte griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sagte in der englischen Tageszeitung "The Guardian": "Die Bundesregierung erwägt offenbar schon seit längerer Zeit einen "Grexit", um an Griechenland ein Exempel zu statuieren und auf diese Weise Frankreich zur definitiven Akzeptanz seiner Austeritätspolitik zu zwingen. Paris hat sich Berlins Spardiktaten von Beginn an immer wieder widersetzt, sich allerdings nie gegen die deutsche Übermacht durchsetzen können."

Der italienische Ministerpräsident Renzi ließ sich in der italienischen Zeitung Il Messagero mit der Warnung zitieren: "Zu Deutschland sage ich: Genug ist genug. Einen europäischen Partner zu demütigen, obwohl Griechenland fast alles aufgegeben hat, ist unvorstellbar." Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte: "Wenn Deutschland es auf einen Grexit anlegt, provoziert es einen tiefgreifenden Konflikt mit Frankreich. Das wäre eine Katastrophe für Europa. Es geht jetzt darum, nicht die Gespenster der Vergangenheit heraufzubeschwören."

Gerade diese Katastrophe, dieser unerwünschte Konflikt ist bereits eingetreten. Der boshafte Geist, die verschreckenden Schatten der Vergangenheit sind bei der Haltung und beim Stil der Merkel-Regierung zu spüren. Undemokratisch und respektlos handelt diese CDU/CSU/SPD Regierung in strengem Einverständnis mit großen Bankiers als Geldgeber, die von dem skrupellosen schmutzigen Spiel mit Griechenland am meisten profitieren.

Entsetzt äußerten sich schon am Montag Abend mehrere US-Wirtschaftswissenschaftler, die Eurozone sei ein "Tollhaus", "die deutsche Führung ist grausam". Nobelpreisträger Paul Krugman hielt in einem Kommentar fest: Eine substantielle Kapitulation reicht Deutschland nicht aus, weil es einen Regime-Change und die totale Demütigung Griechenlands will. ... Wer will jemals wieder Deutschlands Absichten trauen? ... Das europäische Projekt ... hat einen schrecklichen, vielleicht tödlichen Schlag erhalten. Und was immer man von Syriza oder Griechenland hält - es waren nicht die Griechen, die das getan haben.
(auszugsweise und leicht verändert aus »"Die Politik des Staatsstreichs", German-Foreign-Policy.com, 13.7.15)

Die Stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklärten am Sonntag 12.7., hier in Auszügen:

Griechenland wird eine Kürzungspolitik diktiert, die es immer ärmer macht und seine Schulden weiter erhöht.

... Zahlen für diesen Wahnsinn dürfen die europäischen Steuerzahler, die dank Merkel heute für den übergroßen Teil der griechischen Schulden haften.

... Inzwischen scheinen Schäuble und Gabriel selbst den Glauben an ihre Medizin verloren zu haben und fordern den ... Rauswurf des verarmten Landes aus der Euro-Zone. Es ist offenkundig: ... Hier geht es darum, ein Exempel zu statuieren: Wer immer in Europa es wagt, gegen deutsche Vorgaben und neoliberale Politik aufzumucken, der hat keine Chance.
Schäuble und Gabriel wollen ein deutsches Europa und kein europäisches Deutschland. Das Erbe Helmut Kohls wird leichtfertig verspielt und das Verhältnis zu Frankreich und Italien verschlechtert. Dass ein SPD-Vorsitzender inzwischen als Hardliner beim Vorantreiben von Rentenkürzungen und Privatisierungen vorprescht und Merkel beim Schüren nationalistischer Ressentiments regelmäßig rechts überholt, ist eine Schande.

... Mit der SPD ist wohl auf absehbare Zeit keine soziale verantwortbare Politik zu machen.

... Die bisherige Politik in Europa ist gescheitert. Es muss dringend eine Lösung für die Staatsschulden nicht nur in Griechenland geben. Überschuldete Länder brauchen ... einen Schuldenschnitt. Endlich muss europaweit eine Vermögensabgabe eingeführt werden.

... In Investitionsprogrammen, die die reale Wirtschaft ankurbeln, wäre das EZB-Geld europaweit wesentlich besser angelegt als in obskuren Finanzpapieren, die nur die Vermögensblasen weiter aufblähen und die Reichen noch reicher machen. (»"Abgeschrieben", Junge Welt, 13.7.).

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkai

Quellenangaben:

  • Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 14.7.: "Keine Einigung um jeden Preis" von A. Mühlauer, D. Brössler und T. Kirchner und Leitartikel "Griechenlands riskante Rettung" von Christiane Schlötzer,
  • SZ vom 15.7.: "Griechenland - Wer hat die Deutschen zum Richter bestellt?" von Heribert Prantl

Grafik: © 15MBcn_int / Twitter

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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