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Die Nachricht über die Prozessniederlage der Kriegsministerin von der Leyen gegen die Oberndorfer Waffenfabrik Heckler & Koch klang so, als habe eine schlecht funktionierende Kaffeemaschine gerichtlich beanstandet werden sollen. Am 2. September, 20 Uhr, meldete die „»Tagesschau“ (hier gem. Untertitelung):

Im Streit um das Bundeswehr-Standardgewehr G36 hat das Verteidigungsministerium eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Koblenz urteilte, der Hersteller Heckler & Koch habe die Waffe so geliefert, wie sie bestellt worden sei. Das Ministerium kann somit kein Geld zurückverlangen. Die Bundesregierung erwägt, das Urteil anzufechten.

 


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von Volker Bräutigam*

Empathie- und kontextfrei wie die Ansage wahrte auch der anschließende Filmbericht diese Hochform der Pseudosachlichkeit. Schlusswort der Reporterin: „Heckler & Koch will sich an der Ausschreibung für den G36-Nachfolger beteiligen.

Das G36 ist ein Mordwerkzeug. Für den Nahkampf gebaut, zum schnellen Niedermähen und Zerfetzen menschlicher Leiber. Die meisten Toten in den Kriegen unserer Zeit sind Opfer solcher Kleinwaffen. Und viele Soldaten, die sie ihrer Zweckbestimmung gemäß benutzt haben, sind für ihr restliches Dasein erledigt. Psychiatrische Behandlung, Verrohung, gemeingefährliche Psychosen, Selbstmord ...

Das G36 treffe in heißen Klimazonen und bei Dauerfeuer nicht genau, behauptete das Ministerium. Beim größten ausländischen Käufer, Saudi-Arabien, einer der blutrünstigsten Diktaturen der Welt, ist es hingegen effektive Standardwaffe von Armee und Polizei. Die Saudis haben also kein Problem damit – und wir keins mit diesem widerwärtigen Kunden. Die »Amoral des Oberndorfer G36-Herstellers gleicht der unserer Berliner Regierung: Die hatte den Handel genehmigt.

Der Prozess war Politshow. Frau von der Leyen will die Bundeswehr mit 175.000 neuen Gewehren ausstatten. Zwar ist dafür eine internationale Ausschreibung nötig. Die auf der ganzen Welt nachgebaute, preisgünstige AK47 („Kalaschnikow“) der russischen Konkurrenz wird aber sicher nicht angeschafft. Am Ende bestimmen die deutsche Rüstungslobby und eine gemeingefährliche Ministerin über das in diesem Fall locker sitzende Steuergeld. Höhere Ausgaben für den Kriegshaushalt sind längst beschlossen. Heckler & Koch, ganz der zuverlässige schwäbische Maschinenbauer, rechnet mit einem weiteren Auftrag, bei dem er seine – Zitat – „Leistungsfähigkeit erneut unter Beweis stellen“ will.

Weiter im Kontext: Zum mordseffektiven Bedienen von Sturmgewehren braucht es Berufssoldaten, die im Beamtendienst und blindem Gehorsam ihre Existenzgrundlage sehen. Das ist ganz wichtig, weil Berlin nach mehr internationaler „Verantwortung“ strebt. Im Klartext, weil deutsche Wirtschafts- und Machtinteressen mittels noch mehr Mord und Totschlag durchgesetzt werden sollen als schon in Jugoslawien, Afghanistan, Syrien und an afrikanischen Tatorten eifrig betrieben. Nazis Soldatenlied: „...Und liegt vom Kampfe in Trümmern / Die ganze Welt zuhauf / Das soll uns den Teufel kümmern...“.

Der wehrpflichtige „Bürger in Uniform“ ist Vergangenheit. Jetzt heißt es bald „uniformierter Söldner gegen Bürger“. Unsere Berufssoldaten sollen keine politischen oder gar ethischen Bedenkenträger sein. Das wird sich schon in wenigen Wochen wieder erweisen, wenn ein »verfassungsfeindlicher Bundeswehreinsatz im Inneren geprobt wird. Das Manöverszenario – eine zeitgleiche, terroristische Attacke in mehreren Bundesländern – ist haarsträubend gekünstelt und verlogen.

Deutschland würde sich mit Friedens- und Neutralitätspolitik viel besser vor islamistischer Vergeltung schützen als mit solchen martialischen Inszenierungen. Die Bundeswehr soll denn dabei auch nicht nur üben, (herbeiprovozierten) islamistischen Terror niederzuschlagen. Uneingestanden steckt hinter dem Manöverplan auch die Angst vor urdeutschen sozialen Unruhen. Sie ist wegen der krassen sozialen Ungleichheit und Ungerechtigkeit hierzulande sehr viel realistischer als das vorgeschobene Szenario. De Maizière ist als weiterer gemeingefährlicher Minister zu sehen, als einer, der bedenkenlos Verfassungsbruch betreibt, um die Vormacht der Eliten zu garantieren.

Die Gewissenlosigkeit der Regierung wird immer deutlicher: Der Aufruf an die Bevölkerung, einen »Lebensmittel-Notvorrat anzulegen, und die in aller Stille verfügte Einberufung von Reserve-Offizieren im Arztberuf beweisen, dass der mentale Krieg nach innen und nach außen längst begonnen hat.

Zur Gemeingefährlichkeit der Bundeskanzlerin Merkel und ihres SPD-Außenministers Steinmeier nur dies: Am 19. August 2016 beschloss eine Arbeitsgruppe von 103 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit, der UN-Generalversammlung im Oktober Verhandlungen über atomare Abrüstung zu empfehlen. Für die Resolution stimmten 68 Mitglieder, 22 dagegen, 13 enthielten sich. Skandal. Deutschland hat gegen Verhandlungen über atomare Abrüstung gestimmt. (Quellen: »www.unog.ch/oewg-ndn und »www.ippnw.de/startseite/artikel/de/meilenstein-fuer-atomwaffenverbot-er.html)

Weder die ARD noch das ZDF noch die Kriegssirene DLF haben das berichtet. Unsere regierungsfrommen, öffentlich-rechtlichen Sender verhindern, dass die Schändlichkeit der deutschen Politik ins öffentliche Bewusstsein rückt, zumal in Wahlkampfzeiten.

Journalismus druckt das, was jemand anderer nicht gedruckt sehen möchte. Alles andere ist PR“, befand George Orwell.

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.:

Die größte Herausforderung unserer Zeit besteht in einer stärkeren Kontrolle und Beschränkung der Verbreitung jeglicher Art von Waffen.

Aber „wir“ wollen ja auch im Rüstungsexport Weltspitze sein! Friedensliebe bestimmt also weder Berlins Regierungspolitik noch die staatsnahen Medien. „Uns“ leitet vielmehr die abgründige G36-Moral. Vermutlich werden „wir“ deshalb „...weiter marschieren, wenn alles in Scherben fällt" (Nazi-Soldatenlied). Bis wir wieder mal dort ankommen, wo wir schon 1918 und 1945 waren. Zum Ergötzen der Wall Street und der Londoner City.

© Volker Bräutigam

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

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