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Außenpolitische Priorität für alle westlichen, arabischen und islamischen Regierungen ist das Ende des Krieges in Syrien. Vor allem engagieren sich dazu die russische Führung und die Bundeskanzlerin und ihr Außenminister.

 


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Erfolge trotz US-Wühlarbeit
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait*

Außenpolitische Priorität für alle westlichen, arabischen und islamischen Regierungen ist das Ende des Krieges in Syrien. Vor allem engagieren sich dazu die russische Führung und die Bundeskanzlerin und ihr Außenminister. Die Bundeskanzlerin war der erste westliche Staatschef, der einen Dialog mit dem syrischen Präsidenten Baschar Al Assad pragmatisch in Erwägung zog, um die Nahost-Region zu stabilisieren. Der enorme Flüchtlingsstrom als Folge dieses unsäglichen Krieges und das von ihm angerichtete Chaos im Nahen Osten ist eine Abnormität, die als solche nicht zu akzeptieren ist. Die Rückkehr zur Normalität verlangt, die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat zu ermöglichen. Der CDU-Spitzen-Politiker Wolfgang Schäuble hat das klargestellt in seinem Interview mit der SZ am 16.1.: Wenn der Krieg in Syrien beendet ist, sollte die Rückkehr der Normalfall sein. Das heißt, die außenpolitische Priorität für die regierende Koalition muss darin bestehen, den Krieg in Syrien zu beenden.

Röttgens unterste Schublade mit Reflex aus der Kaiser-Wilhelm-Zeit
Dieses Ziel, den Krieg in Syrien zu beenden, ist klar für jeden normalen, vernünftigen Menschen und Politiker. Umso skandalöser wirkt das »Interview von Dr. Norbert Röttgen im Deutschlandfunk am 25.1., der nichts geringeres ist als der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschuss im Bundestag. Seine Äußerungen aus der untersten Schublade ohne angemessene politische Kultur und menschliche Bildung disqualifizieren ihn auf blamable Weise für einen solchen Posten und stellen Deutschland als absolute Null bloß, wenn es darum geht, in Syrien Frieden zu stiften. Ein unpassendes, ja sogar beleidigendes Vokabular und extreme Arroganz eines Verantwortungsträgers in offener schamloser Grobheit gegenüber einem Staatschef zu zeigen, ist ein Reflex aus der vergangenen Kaiser-Wilhelm-Zeit und aus dem Dritten Reich, ein widerwärtiges Verhalten, das immer noch zu viele kleinkarierte Ungeister nicht abgelegt haben. Woher stammt ein solcher Ungeist? Ein Mann wie Norbert Röttgen und sein an diesem Interview beteiligter Mitarbeiter sind aus ihren Posten sofort zu entfernen, denn sie diskreditieren in höchster Form das Land. Sie sind als untauglich zu erkennen. Beleidigungen und Grobheit gehören nicht zur Politik, sondern Bildung und gepflegte Umgangsformen, vor allem gegenüber jedem Staatschef, der mit Respekt zu behandeln ist. Die Sache ist primär vorzubringen, sollte man konstruktiv für einen friedlichen Ausgang arbeiten.

Röttgen und DLF ignorieren die internationalen Instrumente zum Frieden in Syrien
Aber so propagandistisch tendenziös zeigte sich Dr. Norbert Röttgen, dass er die internationalen Instrumente zum Frieden in Syrien, nämlich die bereits unter Obhut der Vereinten Nationen erreichten einstimmigen Vereinbarungen dazu, völlig ignorierte.

US-Regierung niemals an einem Frieden für Syrien gearbeitet
Nun ist schon länger bekannt, dass die US-Regierung niemals an einem Frieden für Syrien gearbeitet hat. Alle erlangten, erfolgreichen internationalen Instrumente sind mit großen diplomatischen Mühen zustande gekommen trotz der US-Wühlarbeit und der listigen Kniffe, die das US-Außenministerium in die wichtigsten deutschen und anderweitigen Medien einzubringen weiß. So bleiben die beachtlichen diplomatischen Erfolge auf dem Weg zum Frieden in Syrien in großen deutschen Medien so gut wie unerwähnt: Der einstimmige Friedensbeschluss zu Syrien, den der erste Vermittler der Vereinten Nationen (UN) Kofi Annan in Genf am 30.April 2012 erreichte: Genf I; dann der zweite Syrien-Beschluss, den der zweite UN-Vermittler Lakhdar Brahimi am 23. Januar in Montreux und Genf 2014 erreichte: Genf II; schließlich die Wiener Vereinbarungen am 30./31.Oktober und am 14./15. November.

Territoriale Einheit und Souveränität Syriens in Wien völkerrechtlich festgelegt
Die Wiener Vereinbarungen waren besonders erfolgreich für Syrien, denn darin wurde die territoriale Einheit und die Souveränität Syriens völkerrechtlich anerkannt und festgelegt. Der US-Außenminister Kerry musste mit seiner Besessenheit hinsichtlich des syrischen Präsidenten vor der Öffentlichkeit verschwinden, denn die Abschlusserklärung war diesbezüglich eindeutig. Kein Wort darin über das syrische Staatsoberhaupt. Aber wie üblich enthüllte sich die amerikanische Frustration in den ihnen ergebenen Medien, aber auch in untertänigen deutschen Ungeistern wie Röttgen und Co., die keinen Hehl daraus machen, die internationalen Instrumente zum Frieden zu sabotieren und demontieren zu wollen. Dieses inakzeptable Verhalten war eindeutig in dem skandalösen Interview im Deutschlandfunk (25.1.). Das fehlende Format von Dr. Röttgens ist nicht zu retten. Es mangelt ihm einfach an einer elementaren menschlichen Kultur, wie auch bei einigen anderen seiner CDU-Kollegen, die einfach keine Klasse haben. Aber der Interviewer Tobias Armbrüster hätte den erbärmlichen Politiker ganz professionell gut vorbereitet mit der zentralen Sache konfrontieren müssen, nämlich mit den internationalen Instrumenten und zwar: Genf I 30.4.2012, Genf II 23.Januar 2014, Wiener Vereinbarungen Ende Oktober und Mitte November 2015. Zu dieser Sachlage gehört auch die hinderliche Position der US-Regierung hinsichtlich der aktuellen Anstrengungen des heutigen UN-Vermittlers, Staffan de Mistura, bei seiner Aufgabe, die weiteren, in Wien bereits programmierten Friedensgespräche voranzutreiben. Die USA torpedieren diese Anstrengungen, wie und wo sie nur können, und zwar mit demselben Irrsinn und perfiden Manöver wie schon bei Genf II zu beobachten war.Die USA bestanden damals und bestehen immer wieder darauf, dass kriminelle Extremisten und gewalttätige Rebellen als Oppositionelle am Verhandlungstisch Platz nehmen sollen.

Bei dieser US-Forderung, der zu folgen Röttgen wahrscheinlich kein Problem hätte, bleibt einfach ausgespart, dass bewaffnete Gruppierungen, die morden und massakrieren, als Terroristen zu bezeichnen sind. Gegen sie ist hart mit der ganzen Staatsgewalt vorzugehen, wie es jeder Rechtsstaat tut, um die Zivilbevölkerung zu schützen, die sonst wehrlos solchen Terror-Banden ausgeliefert bleibt. Tendenziöse Medien und Agenturen, darunter die dpa und Redaktionen in ARD und DLF stellen die Dinge auf den Kopf, verharmlosen und decken solche Terror-Banden, verleumden und verurteilen unbegründet und haltlos die Regierung in Damaskus, um sie zu diskreditieren. Ganz im Sinne der USA haben sie offensichtlich ein vorrangiges Interesse daran, ein Regime-Wechsel in Syrien zu provozieren, koste es, was es wolle. Ihnen ist der Kampf gegen kriminelle Banden in Syrien, gegen Terroristen, weniger wichtig. Das Leiden der Menschen unter dem Terror in Syrien stört sie erst, wenn zu viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die Hilfe der Russischen Luftwaffe für die syrische Regierung hat das für alle Welt überdeutlich werden lassen. Solchen Leuten wie Röttgen, die zuerst den Präsidenten Syriens verunglimpfen, aber die Finanzierung und Bewaffnung der Terror-Banden nicht ansprechen, ist der UN-Friedensplan im Weg.

Keine Verständnis-Grundlage mit einer US-Regierung, die den Terror finanziert und ihn bewaffnen lässt
Eine Demontage solcher wichtigen politischen Instrumente für den Frieden in Syrien ist nicht zu dulden. So arbeiten Saboteure Hand in Hand mit Extremisten wie die US-Regierung, die von Anfang an fixiert und besessen ist, den legitimen Präsidenten Syriens nicht anzuerkennen und zu stürzen und dazu Extremisten aller Art finanziert und mit Waffen ausrüsten lässt. Natürlich gibt es keine Verständnis-Grundlage mit einer US-Regierung, die den Terror finanziert und ihn bewaffnen lässt. Hier liegt der große Dissens mit Moskau und Teheran, die zusammen mit der syrischen Armee alle Art von bewaffneten Extremisten in der Region bekämpft.

Frankreich, Italien und Deutschland sind aufgerufen, eine Politik der Vernunft aufzubauen und Russland dabei einzuschließen. Moskau wäre dazu bereit, wenn Berlin und Paris es auch sind.Leider bietet Europa keine Vision einer Außenpolitik, kein außenpolitisches Konzept. Ungeister an obersten Stelle, Leute wie Röttgen, senken diese Hoffnung auf Null.

Erfolgreiche Diplomatie Russlands für Frieden in Syrien
In jedem medialen Bericht zu Syrien sollten alle Vereinbarungen zum Erreichen des Friedens erwähnt werden bis hin zu den Wiener Vereinbarungen vom letzten Jahr. Sie sind alle ein Resultat der erfolgreichen Diplomatie Russlands, die sich in Wien durchsetzen konnte, wie die Wiener Abschlusserklärung belegt. Dass der Vorsitzende eines außenpolitischen Ausschuss im Bundestag selbst gegen solche Wiener Vereinbarungen verstieß, ist ein Skandal im Extrem. Will er nicht Syrien als ein souveränes Land anerkennen, verunglimpft dieser Politiker die Vereinten Nationen und verstößt gegen die UN-Charta. Unerhört! Hasardeure gehören nicht in die Politik.


 

 

Die syrische Armee kämpft unter dem Oberkommando ihres Präsidenten - wie es auch in demokratischen Staaten üblich ist - gegen zahlreiche gewaltsamen Gruppierungen: IS, Nusra-Front und die sogenannten moderaten Rebellen. Die UN-Resolution vom 20.11.15 rechtfertigt den Kampf der syrischen Armee gegen alle Rebellen und Extremisten. Dazu hat die syrische Regierung Russland offiziell um Hilfe gebeten. Es bleibt bisher nur zu hoffen, dass sie ein für alle Mal verschwinden oder kapitulieren, genau wie die Nazis letztendlich kapitulieren mussten. Dieser Groll stigmatisiert wahrscheinlich immer weiter kleinkarierte Ungeister hierzulande, die niemals eine ehrliche Aufarbeitung dieses finsteren Kapitels der deutschen Geschichte für sich selbst tiefgreifend betrieben haben.

Regionalmacht Iran: Iranischer Staatspräsident in Rom und Paris, nicht in Berlin
Der Iran behauptet sich jetzt unbestritten als regionale Macht im Mittleren Osten. Politisch und wirtschaftlich. Präsident Hassan Rohani besucht am 26.1. Rom. Die italienische Regierung handelte niemals untertänig vor den US-Amerikanern und pflegte deshalb gute Beziehungen zu Teheran schon vor dem Atom-Abkommen. Deshalb privilegierte der iranische Präsident Italien zu recht. Nach dem Empfang im Quirinalpalast und Palazzo Chigi, trifft Präsident Hassan Rohani den Papst im Vatikan. Dann setzt er seine Reise nach Paris fort, wo er von Präsident François Hollande im Elysée am 27.1. empfangen wird. Am Wochenende 24./25.1. war der chinesische Präsident Xi Jinping zu Besuch in Teheran.

Außenpolitische Inkompetenz Berlins eine alte Last
Dass der iranische Präsident Berlin von seiner Reise nach Europa ausschließt, liegt auf der Hand: Es genügt die unverschämte propagandistische desinformative Tirade eines Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschuss zu lesen, um zu erkennen, das Berlin für die notwendigen ernsten politisch-diplomatischen Gespräche bezüglich der aktuellen heiklen Probleme im Nahen bzw. Mittleren Osten gar nicht zählt. Die Paralyse und außenpolitische Inkompetenz Berlins ist eine alte Last: Schon der erste UN-Sonderbeauftragte für Syrien Kofi Annan erkannte dieses defizitäre Handicap und lud deshalb Deutschland zum Syrien-Treffen in Genf am 30.4.2012 nicht ein. Seitdem gab es kein klares Signal für eine erfolgreiche deutsche Diplomatie gegenüber zwei, drei arabischen Regierungen, die sich anfangs mit Hilfe von Guido Westerwelle bereits gravierend gegen den Friedensplan von Kofi Annan gestellt hatten. Wissend, dass Deutschland eine dubiose Rolle spielt, besuchte Kofi Annan den damaligen Außenminister Guido Westerwelle am 12. Dezember 2012 mit dem Ziel, ihn für den Frieden in Syrien zu gewinnen. Umsonst. Westerwelle agierte als Sekundant von Hillary Clinton. Absolut unwürdig zum Schaden Deutschlands.

Neue US-Sanktionen gegen den Iran nach altem US-Trick-Muster
Als Anhänger der USA ist Deutschland selbstverständlich nicht zu trauen. Tomas Avenarius: Der Oberste Führer (Irans) hat zwar das Atomabkommen gestützt, seither aber immer wieder vor einer Unterwanderung durch den Westen gewarnt. Zu Recht. Schon kurz nach dem Atomabkommen und Aufhebung der Sanktionen verhängte die US-Regierung neue Sanktionen gegen den Iran (17.1.). Nach ihrem alten Trick-Muster, den Sicherheitsrat für ihre unsäglichen Interessen zu manipulieren, hat die US-Regierung eine Resolution des UN-Sicherheitsrates vom Juni 2010 durch eine andere ersetzen lassen, die am 16.1.16 in Kraft trat. Darin wird der Iran lediglich aufgerufen, auf Raketen zu verzichten, die zu dem Zweck konstruiert sind, Atomköpfe zu tragen. Konkrete Strafmaßnahmen bei Verstößen werden weder in der alten noch in der aktuellen Version angedroht. Da der Iran keine Atomwaffen entwickeln will, ist die Resolution in keinem Fall auf seine Raketen anwendbar. So der Standpunkt der Regierung in Teheran. (Nach Abflug Sanktionen USA verhängen neue Strafmaßnahmen gegen Iran... Von Knut Mellenthin, Junge Welt, 19.1.16)

Nicht wieder in zionistische Feindseligkeit gegenüber dem Iran verfallen
Der Iran hat das konstruierte Spiel über angebliche Atomwaffen zu lange geduldet, bis die USA und die EU ihren Wirtschaftskrieg gegen das Land beendeten. Es ist zu hoffen, dass Berlin nicht wieder in die zionistische Feindseligkeit gegenüber dem Iran verfällt. Es wäre erneut ein riesiger Unfug mit schädlichen Folgen für die deutsche Wirtschaft.

Sich mit dem kulturellen Selbstverständnis des Orients versöhnen
Seit langem war von Tomas Avenarius in der Süddeutschen Zeitung nichts besonderes zu lesen. Jetzt meldet er sich zurück mit einem intelligenten, treffenden Kommentar zur brisanten Aktualität: Fünf Jahre Arabischer Aufstand - Als die Hoffnung fliegen lernte (SZ, 25.1.). Zutreffend schreibt er dort unter anderem : Alle Gewissheiten der Amerikaner, Europäer und Israelis sind Geschichte, Stichwort Stabilität. Selbst mit Assad konnten sie leben... Die Übernahme westlicher Denkmodelle und Blaupausen funktioniert nicht. Der Nahe Osten wird sein eigenes Demokratiemodell entwickeln müssen, bei dem sich unveräußerliche Standards der Menschenrechte und der Demokratie mit dem kulturellen Selbstverständnis des Orients versöhnen, ohne in die Islamisten-Falle zu laufen. ...

Neubesetzung im außenpolitischen Ausschuss des Bundestages
Natürlich muss der bewaffnete Aufstand in Syrien endlich aufhören. Hier sind die westlichen Akteure und Medien gefragt, um die wilden Bestien zu zähmen. Es gibt für Syrien keine andere Lösung als eine politische. Alles andere, nämlich den Sturz der syrischen Regierung mit militärischen Mitteln, mit Mord und Sabotage zu versuchen, ist ein gefährlicher unverantwortlicher Weg ins Chaos und in die Unregierbarkeit. Dieser unverantwortliche gefährliche Weg, der immer noch von einigen westlichen Industrie-Staaten gegangen wird, ist definitiv zu stoppen. Dazu sind zivilisierte Medien und zivilisierte Politiker da. Das verlangt eine Neubesetzung im außenpolitischen Ausschuss des Bundestages, eine Besetzung nach Professionalität und Bildung, Kriterien, die viele politische Persönlichkeiten in der CDU erfüllen würden.

Dem wilden Westen in Übersee die Stirn bieten
Bisher ist Russland das einzige europäische Land, das dem wilden Westen in Übersee die Stirn bietet. Das auch zu tun, steht bei der deutschen Regierung noch aus, aber das darf deutsche Medien nicht davon abhalten, sich für den richtigen, nämlich den friedlichen Weg einzusetzen, für die Zivilisation, auch in Syrien.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.stuttmann-karikaturen.de

  • Tendenziöses Interview im Deutschlandfunk am 25.1. von Dr. Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag,
  • Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 25.1.: Fünf Jahre Arabischer Aufstand - Als die Hoffnung fliegen lernte von Tomas Avenarius

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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