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Bei der Griechenland-Debatte ist die Oberflächlichkeit der Medien wie bei den kleinkarierten, aber an Schaltstellen der Macht agierenden Politiker wie Jean-Claude Juncker und Martin Schulz besonders auffällig. Deshalb bemerkt Daniel Brössler zutreffend in seinem SZ-Leitartikel "Europa - Union der Gegner" (SZ, 25.6.):

"Es ist immer wieder von der Außenwirkung der Griechenland-Krise die Rede, von den Folgen für das Image der EU." "Was der Präsident der EU-Kommission den Journalisten zu sagen hat, ist kein Statement und auch keine simple Rede. Es beginnt vielmehr als Anklage und steigert sich zur Philippika. Es ist eine Ansprache, wie sie wohl nie zuvor ein Kommissionspräsident an ein einzelnes Volk gerichtet hat."

So berichten Daniel Brössler und Alexander Mühlauer im SZ-Artikel "Liebling, lass das Lügen" (SZ, 30.6.15)

 


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von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait*

Das wahre Problem Griechenlands betrifft ganz Europa, denn es handelt sich um das Scheitern des Neoliberalismus und der Europa-Politik. Dieses Scheitern bleibt medial und politisch tabu, unantastbar. Zu Recht sagte Ulrike Guérot, Politologin an der European School of Governance in der ARD-Fernsehsendung »"Hart aber fair" am 23.6.:

"Man muss erst einmal sagen, welches Europa man befürwortet. Dieses sicherlich nicht. Da sind wir in einer ganz großen Krise, in einer institutionellen und politischen Krise, nicht nur in einer Griechenland-Krise."

Abgesehen von diesem seltenen Lichtblick in den Medien wird die schwache Wahrnehmung der Medien und EU-Politiker von der Wirklichkeit überholt. Eine linke Regierung kam in Athen demokratisch an die Macht. Die griechische Bevölkerung hat die bisherige neoliberale Politik abgewählt, die zu ungeahnter Plünderei und Verarmung geführt hat. Abgewählt sind damit die griechischen Schwesterparteien von CDU/CSU und SPD. Die Regierungsmacht ist jetzt in den Händen der griechischen Schwester von der Partei DIE LINKE. Damit ist das deutsche Establishment in seinem Nerv getroffen. Es zeigt sich paralysiert.

Somit führt Kanzlerin Merkel alle Treffen ad absurdum, denn sie sollen dazu dienen, auf Ebene der Regierungschefs eine Lösung für Probleme zu finden, die durch die Troika erst geschaffen wurden. Merkel versteckt sich hinter der Troika - obwohl sowohl die EZB als auch die EU-Kommission mit ihrer Erpressungspolitik gegen EU-Recht verstoßen. (Aus dem Leitartikel: »"Merkel will Tsipras zu Fall bringen - Auf die Knie" Gastkommentar von Sahra Wagenknecht, Junge Welt,12.6.)





 

Ohne einen Schuldenschnitt wird es nicht gehen,

bemerkt zutreffend der Journalist Ulrich Schäfer in seinem SZ-Leitartikel "Griechenland - Schuld und Chance" (SZ, 16.6.)

"... nur dann wird Griechenland wieder auf die Beine kommen. ...Deutschland wurde im vergangenen Jahrhundert gleich viermal ein Teil seiner Schulden erlassen; es hat davon massiv profitiert .. Das erste Mal wurden die deutschen Schulden im Jahr 1924 neu geordnet, nur sechs Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs. Vor allem die USA und Großbritannien drängten darauf, weil sie fürchteten, das Deutsche Reich werde unter der Last der Reparationszahlungen zusammenbrechen. Fünf Jahre später, 1929, gelang es dem deutschen Außenminister Gustav Stresemann, neue Erleichterungen bei den Reparationszahlungen auszuhandeln. 1932 konnte Reichskanzler Franz von Pappen auf der Konferenz von Lausanne sogar vereinbaren, dass Deutschland sich seiner Verpflichtungen ganz entledigt... Zwei Jahrzehnte später dann der nächste Schuldenschnitt. Wieder waren es vor allem die USA, die dafür warben. ... Deutschland etwa die Hälfte seiner Vorkriegs- und Nachkriegsschulden zu erlassen, war eine von vielen Voraussetzungen für das Wirtschaftswunder; eine andere war der Marshall-Plan. ..."

Hoffnungsvolle lobenswerte mediale Ausnahmen waren einige jüngste Fernsehsendungen, so die ARD-Talkshow "Günther Jauch" am 21.6.: »"Countdown zum Staatsbankrott. Scheitert die Griechenland-Rettung?" mit dem hervorragenden kompetenten Auftritt von Sahra Wagenknecht und die ARD-Talkshow "Hart aber Fair" am 23.6.: "Der Griechen-Gipfel. Rausschmiss oder weiter so?" mit dem exzellenten ausgezeichneten Auftritt von Ulrike Guérot, Politologin an der European School of Governance. Die Inkompetenz in Sachen Europa-Politik bei den etablierten Parteien sprach sie offen an. Sinngemäß sagte sie unter anderem:

"Der Chef der Europäischen Zentralbank Herr Draghi sagte 2012, wir werden alles in unserer Macht stehende tun und es wird genug sein. Das war das Versprechen der Europäischen Zentralbank, das uns drei Jahre lang in dem Krisenwahnsinn gehalten hat, weil die Politik nicht geliefert hat. ... Wir haben die politische Union seit 20 Jahren verschleppt. Wir alle in der Politik, die sich mit dem Thema beschäftigten, wussten, dass wir eine Währungsunion ohne politische Union nicht machen können. Es kann innerhalb einer Währungszone keine nationalen Volkswirtschaften geben."

Dem plündernden neoliberalen System mit seinen Interventionskriegen überall folgen humanitäre Katastrophen in einem nie gesehenen Ausmaß.

Erste Ursachen für die Flüchtlingskatastrophe sind auch die Jahrzehnte des Neoliberalismus und der "Krieg gegen den Terror", der nun auch schon eineinhalb Jahrzehnte dauert. Wo auch immer sich Widerstand ("Terror") regt, sind die Armeen der G7 und ihrer Verbündeten vor Ort und verrichten ihr menschenmordendes Geschäft...Hunderttausende, ja Millionen Menschen fliehen, um das blanke Überleben zu sichern. ... die Last der Aufnahme der Flüchtlinge liegt vor allem bei Italien und Griechenland (ja Griechenland, Frau Merkel). ... Alle verfügbaren EU-Nothilfefonds und Katastrophenschutzmaßnahmen ... müssen jetzt schnell aktiviert werden, um die akute humanitäre Krise in Griechenland abzuwenden. ... Mit einer solchen Politik ist allerdings kaum zu rechnen. Die Flüchtlingskrise in der Ägäis wird hierzulande nicht einmal zur Kenntnis genommen. Der Vorwurf des Zynismus und der Heuchelei an die Adresse der deutschen Regierungschefin ist deshalb mehr als berechtigt. ... Stattdessen bastelt die große Koalition unter dem Beifall der Unternehmerverbände an einem Konzept, wie aus Flüchtlingen billige Arbeitskräfte werden. ... Und Merkel liefert. ... Der Umgang von Kabinett und Kapital mit dem Elend der Flüchtlinge entspricht exakt der bisherigen Politik, die erzeugt hat, was sie nun zu bekämpfen vorgibt. ... Humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge, Stopp der zerstörerischen Konzernpolitik, Stopp der Kriegspolitik der G7 und ihrer Verbündeten. Kapitalismus und Imperialismus dürfen nicht das Ende der Geschichte sein. (Aus dem Artikel "Zynisch, heuchlerisch, inhuman" von Adi Reiher, UZ vom 26.6.)

Seit der Meldung der Regierung in Athen, ein Volksentscheid über das Kürzungsdiktat der Gläubiger durchführen zu wollen, nimmt die Präsenz deutscher und EU-Reaktionäre in den Medien und Polit-Sendungen zu. Die griechische Stimme ist nicht mehr zu hören, kein begründetes Kontra aus dem Lager der Linken. Aber würde auch in Deutschland ein Volksentscheid stattfinden, um die deutsche Bevölkerung über dieses Europa der Kürzungs- und Streichdiktate, der Bankenrettungen mit Milliarden von Steuergeldern zu konsultieren, wäre das Nein überwältigend und kategorisch. Ein ungerechtes, korruptes, unverschämt anmaßendes und egoistisches Europa will niemand, und es nutzt auch niemanden außer einer kleinen Minderheit der Extrem-Reichen.

Um das Scheitern des Neoliberalismus insgesamt zu erfassen und eine neue politische Orientierung für eine menschliche Gesellschaft zu schaffen, ist es konstruktiv und erleuchtend, sich mit der Enzyklika Laudato si von Papst Franziskus zu beschäftigen. Grundsätzliche Gedanken daraus folgen hier auszugsweise:

Ich möchte darauf hinweisen, dass man gewöhnlich keine klare Vorstellung von den Problemen hat, die besonders die Ausgeschlossenen heimsuchen. Sie sind der größte Teil des Planeten, Milliarden von Menschen. Heute kommen sie in den internationalen politischen und wirtschaftlichen Debatten vor, doch oft scheint es, dass ihre Probleme gleichsam als ein Anhängsel angegangen werden, wie eine Frage, die man fast pflichtgemäß oder ganz am Rande anfügt, wenn man sie nicht als bloßen Kollateralschaden betrachtet. (...)
Die Politik darf sich nicht der Wirtschaft unterwerfen, und diese darf sich nicht dem Diktat und dem effizienzorientierten Paradigma der Technokratie unterwerfen. Im Hinblick auf das Gemeinwohl besteht für uns heute die dringende Notwendigkeit, dass Politik und Wirtschaft sich im Dialog entschieden in den Dienst des Lebens stellen, besonders in den des menschlichen Lebens. Die Rettung der Banken um jeden Preis, indem man die Kosten dafür der Bevölkerung aufbürdet, ohne den festen Entschluss, das gesamte System zu überprüfen und zu reformieren, unterstützt eine absolute Herrschaft der Finanzen, die keine Zukunft besitzt und nach einer langwierigen, kostspieligen und scheinbaren Heilung nur neue Krisen hervorrufen kann. Die Finanzkrise von 2007/2008 war eine Gelegenheit für die Entwicklung einer neuen, gegenüber den ethischen Grundsätzen aufmerksameren Wirtschaft und für eine Regelung der spekulativen Finanzaktivität und des fiktiven Reichtums. Doch es gab keine Reaktion, die dazu führte, die veralteten Kriterien zu überdenken, die weiterhin die Welt regieren. (...)
Es geht schlicht darum, den Fortschritt neu zu definieren. Eine technologische und wirtschaftliche Entwicklung, die nicht eine bessere Welt und eine im ganzen höhere Lebensqualität hinterlässt, kann nicht als Fortschritt betrachtet werden.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist aufgerufen einen speziellen Beitrag zu produzieren, um die Enzyklika "Laudato si" mit Fachleuten zu erhellen. Es enthält Programm-Leitgedanken der Partei DIE LINKE und könnte schon bald die Grundlage für ein überholtes Programm der christlichen Unionsparteien werden. Immerhin rief die CDU-Vorsitzende Angela Merkel anlässlich der Feier zum 70-jährigen CDU-Bestehen ihre Partei auf, selbstkritisch und bereit zu sein, sich zu verändern. (ZDF-Heute am 29.6.15). Aufgeklärte Medien sollten dabei helfen, die Politik aus der Stagnation heraus zu bekommen.


© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkai

Quellenangaben:

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Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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