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Wenn eine neue, und zwar eine dritte Syrien-Konferenz einen konkreten Erfolg markieren könnte, dann der Aufruf, ja der Beschluss, dass die verheerende aggressive Politik der USA-EU, der Türkei und der Arabischen Liga gegenüber Syrien definitiv zu beenden ist. Durch Sanktionen, Ablehnung eines nationalen Dialogs und durch Androhung einer Militärintervention hat dieses Konglomerat ständig gezielt versucht, Syrien weitgehend zu destabilisieren. Das zeigt, dass Europa aus geschichtlicher Erfahrung nicht lernt.

 


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Gefährliche Fahrlässigkeit im Nahen Osten
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait*


Frankreichs Aggressivität, die sinnlose Haltung der Türkei und das unehrenhafte feige Verhalten der Arabischen Liga bergen den Keim einer destruktiven Feindseligkeit und unglaublicher Torheit, ja gefährlicher Fahrlässigkeit im Nahen Osten in sich. Die steinreichen reaktionären Monarchien, Katar und Saudi Arabien an erster Stelle, sind Angelpunkt für das Lenken der Arabischen Liga zugunsten der Interessen der USA zusammen mit Israel. Für diesen Mafia-Verbund ist Syrien als Schlussstein in der Architektur des Nahen Osten nicht vorstellbar.

Über Zweidrittel der Weltstaatengemeinschaft für nationalen Dialog in Syrien, gegen Sanktionen und gegen Gewaltmaßnahmen Im Gegensatz zur gewaltsamen Politik der USA-EU und wenigen anderen Staaten setzen sich über Zweidrittel der Weltstaatengemeinschaft aktiv für einen nationalen Dialog in Syrien ein und lehnen Sanktionen und Gewaltmaßnahmen ab. Das sind alle Blockfreien (ca. 120 Staaten) und die Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS-Staaten) und so manifestierten sie sich bereits auf einer Konferenz in Teheran im August 2012. Nur die arabischen Monarchien und der Westen haben bisher einen Dialog zwischen Damaskus und der Opposition verhindert und bewaffnete Aufständische in ihrem kriminellen Tun ermuntert.

Anstatt sich für eine Spaltung der islamischen Welt herzugeben, sollte die Türkei genauso wie der Iran für die Einheit der Region zusammenarbeiten. Schon das Teheran-Treffen der Blockfreien Staaten markierte eine Zäsur (30./31.8.2012)

Begründetes Misstrauen gegenüber US-Außenminister
Die einkalkulierte NATO-US-Aggressions- und Einmischungspolitik kommt aus den bekannten abstoßenden Kreisen von Neokonservativen, die immer noch gut mit dem industriellen US-Militärkomplex und den US-Geheimdiensten vernetzt sind und aus der Zeit früherer Regierungen agieren, ohne Kontrolle der Zivil-Regierung von Barack Obama, genauso wie sie schon damals fern der Kontrolle von John F. Kennedy ihre verhängnisvolle Macht ausübten. Dieser perfide Macht-Komplex treibt alle Spannungen auf die Spitze und schafft neue, wie jetzt die Destabilisierung Syriens. Ein Aufruf zur Besonnenheit, wie von den BRICS-Staaten zu vernehmen, ist für diese Kreise höchst belästigend. Diesen unberechenbaren Leuten bleibt nichts anderes übrig, als ihre erwiesene Aggressivität auf andere zu schieben. Deswegen verdient der US-Außenminister John Kerry kein Vertrauen, sondern begründetes Misstrauen. Hat Kerry die Sanktionen gegen Syrien und Iran aufgehoben? Hat er die Sanktionen gegen Kuba aufgehoben? Was für eine miese Show, eine US-Botschaft in Havanna zu eröffnen, was für eine heuchlerische geschmacklose Geste, ein Abkommen mit dem Iran zu unterschreiben und zugleich dieselbe feindselige Außenpolitik mit Sanktionen und Boykott aller Art gegen diese Länder weiter zu betreiben! Durch die Fakten kennt man die realen Absichten. Kerrys Sprache ist eine Falschheit, eine flagrante Fälschung. Die Fakten, seine Handlungen widersprechen ihm vollständig.

Legitimität zur Vertretung des syrischen Volkes
Nach wie vor ist es paradoxerweise Präsident Baschar Al-Assad, der am ehesten einen friedlichen Übergang zur Demokratie erreichen kann. Weil er die Staatsmacht hat und weil er als Person bei einem Großteil der syrischen Bevölkerung trotz aller Machenschaften großes Ansehen und Rückhalt genießt. Diese Tatsache ist von den Medien anzuerkennen. Westliche und reaktionäre arabische Staaten wollen einen 'Regimewechsel' in Syrien und verhindern deswegen jeden Dialog im Land sowie zwischen Syrien und der Arabischen Liga.

"Niemand kann hier jemandem die Legitimität geben oder absprechen, das syrische Volk zu vertreten. Das kann nur das syrische Volk selber."

So klipp und klar der Außenminister Syriens auf der Friedenskonferenz in Montreux im Januar 2014.

USA, Frankreich und Großbritannien als flagrante Aggressoren völlig disqualifiziert
Die verheerende Erfahrung mit dem Irak, Libyen und jetzt mit Syrien ist mehr als genug eine gravierende Mahnung vor weiteren Orgien der Gewalt und Hass, die das unberechenbare Vorhaben der bekannten westlichen Attentäter auslösen. In die Ecke getrieben haben sich die USA, Frankreich und Großbritannien im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) als flagrante Aggressoren völlig delegitimiert und disqualifiziert, an der Wahrung des Weltfriedens teilzunehmen, seitdem sie unverfroren das UN-Friedensorgan für Krieg und Aggression ausnutzen. Alle UN-Mitglieder sind davor gewarnt und sich dessen bewusst. Deswegen mussten die willigen Aggressoren schon im August 2011, anstatt einen Freibrief für weitere Gewalt zu bekommen, eine ausgewogene Erklärung im UN-Sicherheitsrat zum Thema Syrien akzeptieren (3.8.2011). Diese Erklärung trägt deutlich auch die Handschrift von Russland, China, Indien, Brasilien und Südafrika.
 





 

Präsidial-Erklärung des UN-Sicherheitsrates zu Syrien vom 3.8.2011 als Grundlage
Das UN-Gremium versichert darin, »die Souveränität, Unabhängigkeit und die territoriale Integrität Syriens zu achten«, eine Lösung der Krise sei »nur durch einen umfassenden politischen Prozess unter syrischer Führung« möglich, in dem die »legitimen Wünsche« und »grundlegenden Freiheitsrechte der Bevölkerung« geachtet werden müssten.“ (Präsidial-Erklärung des UN-Sicherheitsrates vom 3.8.2011, »„Gewalt muss enden“ von Karin Leukefeld, Junge Welt, 5.8.11) Dieses UN-Dokument war eine feste Grundlage für die erste Genfer Syrien-Friedenskonferenz (30.6.2012), wurde auch ein Fundament für die zweite Syrien-Friedenskonferenz (Januar 2014) und wird es ebenso für eine dritte. Diesbezüglich ist die Erklärung vom syrischen Außenminister »Walid Al-Muallim sinnvoll zu begreifen:

"Friedensverhandlungen für Syrien können nur auf syrischem Boden stattfinden."

Dabei ist die innersyrische Opposition mit ihrem Bündnis "Wandel zur Demokratie" vollständig zu integrieren. Mit Terroristen, mit bewaffneten "Oppositionellen" oder dem IS ist nicht zu sprechen. Hatte jemals die deutsche Bundesregierung mit der deutschen Terrorgruppe RAF gesprochen?

Unwürdige deutsche Redaktionen
Alle diese wichtigen Aspekte lassen deutsche Redaktionen absolut beiseite. Stattdessen stellen sie sich unwürdig der NATO-USA zur Verfügung, um das primitive geschmacklose vulgäre Theater der Kriegs-Attentäter mitzuspielen. Die USA kriminalisieren sich selbst mit ihrem weiteren rabiaten unhaltbaren Versuch, die Regierung in Damaskus für das Übel im Land zu beschuldigen und weichen ihrer Verantwortung für die Gewalttaten aus, die aus ihrer unzulässigen Einmischung folgen. Washington missachtet den Weltsicherheitsrat und macht sich mit seiner unkontrollierten Frustration lächerlich, wohl wissend, dass eine grundlegende UN-Präsidial-Erklärung seit August 2011 und ein einstimmiger erster Genfer Beschluss vom 30.6.2012 vorliegen, die die Grundsätze der Vereinten Nationen in Bezug auf Syrien vollkommen anerkennen und eine Schlappe für den kriminellen US-Versuch darstellen, Syrien weiter zu destabilisieren.

Gescheitertes US-Vorhaben der Installation einer Marionetten-Regierung in Syrien
Syrien unterstützt als regionale Macht den Widerstand gegen die aggressive israelisch-US-amerikanische Politik. Das ist natürlich ein Dorn im Auge der USA. Ihr unzulässiges Vorhaben, eine Marionettenregierung in Damaskus einzusetzen - genauso wie im Irak, in Serbien und Afghanistan - ist jedoch für Syrien gescheitert. Nur Israel unterstützt in der Region diesen inakzeptablen Unfug.

Der syrische Präsident selbst setzt sich für Reformen in seinem Land ein. Doch Reformen können nirgends mitten im Vandalismus erfolgen. Solange die Aufständischen randalieren, sehen sich die Polizei und die syrische Armee gezwungen, gegen sie vorzugehen. Das setzt auch den Einsatz militärischer Mittel voraus.

Wehrhafte syrische Armee nur ein Problem für Aggressoren
Kurzum: Rund um die Uhr bemühte sich Washington um schärfere Maßnahmen gegen Assad. Diese höchst kriminelle US-Außenpolitik, die sich jahrzehntelang überall mit Menschenblut befleckt, ist längst an den medialen Pranger zu stellen. Journalisten sollten überlegen, warum sich Kerry Sorgen über eine wehrhafte Verteidigungsfähigkeit Syriens macht, die es russischer Hilfe verdankt (SZ, 21.9.). Nur jemand, der Syrien attackieren will, kann sich darüber Sorgen machen. Dasselbe gilt für die Regierung Tel Avivs: Israel hat nichts zu befürchten, solange es Syrien nicht angreift.

EU in krimineller US-Verstrickung
Gegen die ausländische kriminelle Einmischung gibt es Demonstrationen. Dort spricht man zu Recht von einer Intervention des französischen und US-Imperialismus, des Zionismus und der arabischen reaktionären Regime gegen Damaskus. Frankreich wird speziell vorgeworfen, das Land wieder seiner Kolonialherrschaft unterwerfen zu wollen, die es bis 1946 dort ausübte. In dieser kriminellen US-Verstrickung hat die EU mitgespielt und hat ausgesprochen töricht und ungerecht gehandelt, indem sie Sanktionen gegen Damaskus sogar verschärft hat. Ein Feld, wo der deutsche Außenminister Steinmeier die notwendige Korrektur vornehmen muss, um im Sinne der Entspannung, ja im Sinne des Weltfriedens und der menschlichen Zivilisation eine andere Außenpolitik zu betreiben.

Und noch etwas unglaubliches: Frankreich, zu dessen Territorium ein Teil des Genfer Flughafens gehört, versuchte im Januar 2014, die Landung der syrischen Delegation in Genf zu verhindern, weshalb die Syrien-Konferenz in Montreux eröffnet wurde und nicht in Genf, wie geplant. Die Schweiz bewältigte so diese unerhörte Angelegenheit und spielte den Sabotage- und Störversuch Frankreichs herunter. Offensichtlich versuchte die Ellysée-Regierung mit allen verfügbaren falschen Karten, die Niederlage ihrer indirekten militärischen Syrien-Einmischung zu vertuschen und die Öffentlichkeit davon abzulenken. Die perfiden französischen Manöver zeigen blamabel aller Welt, dass Paris nackt und verloren da steht: Schon mit seinem Bomben-Terror gegen Libyen 2011 verspielte Frankreich jeden Einfluss im Nahen Osten - definitiv genauso wie sein krimineller Mentor, die USA. Präsident Francois Hollande und die Regierung Frankreichs sind Teil des westlichen Interessengeflechts und Gangster-Systems. Kein Wunder, dass Hollande sich nicht von dem Unfug seines Vorgängers distanziert hat und wie er aggressive Allüren zeigt.

Bemühungen des UN-Sondervermittlers für Syrien von Russland flankiert
Neu ist jetzt der Entschluss des Kreml (Freitag, 18.9.), die Entsendung von Soldaten nach Syrien nicht auszuschließen, sollte es eine entsprechende Anfrage Assads geben (»"Beistand für Syrien" von Rüdiger Göbel, Junge Welt, 19.9.). Russlands Präsident Wladimir Putin will Ende des Monats auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York einen Vorschlag zur Beilegung des von externen Mächten befeuerten Syrien-Konflikts unterbreiten. Notwendig sei die Einbindung der regionalen Mächte Iran, Türkei, Irak und Ägypten, aber auch der syrischen Führung selbst. Der deutsche Außenminister Walter Steinmeier bekräftigte ausdrücklich dieselbe Ansicht in Berlin am Sonntag 20.9.. Die in Syrien und im Irak akkreditierte freie deutsche Journalistin Karin Leukefeld berichtet über die syrische Aktualität:

Seit Wochen flankiert Russland mit intensiven diplomatischen Aktivitäten die Bemühungen des UN-Sondervermittlers für Syrien, Steffan de Mistura, für eine Verhandlungslösung auf Basis der Genfer Vereinbarung vom Juni 2012. Gleichzeitig wird die syrische Armee als "einzige effektive Antiterrorkraft in Syrien" militärisch deutlich gestärkt, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte.

In Zusammenarbeit mit Iran werden von Russland aktuell die Positionen der Regierungsarmee im Nordwesten Syriens gefestigt, was auch als klares Signal gegen Pläne der Türkei oder der NATO für die Einrichtung von "Flugverbotszonen" verstanden werden müsse. ... Nachdem Bulgarien auf Anweisung der USA seinen Luftraum für russische Flugzeuge sperrte, hatte Russland militärischen und humanitären Nachschub für Syrien durch den iranischen Luftraum eingeflogen. Die russische Luftbrücke nach Syrien soll noch bis Ende September aufrechterhalten werden. ... Nach Einschätzung der libanesischen Zeitung As-Safir: "Politische Lösungen jeglicher Art werden ausgesetzt, bis die notwendige Machtbalance wiederhergestellt ist, um den russisch-syrischen Plan für eine politische Lösung umzusetzen". Dieser Plan strebt die nationale Versöhnung in dem arabischen Land an, die zu einer Regierung der nationalen Einheit unter Einbeziehung der innersyrischen Opposition führen soll. Die Rolle des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad wird von Russland dabei deutlich hervorgehoben, wie auch das ausführliche Interview russischer Medien mit ihm in Damaskus vor wenigen Tagen zeigte. Gefragt, ob er bereit sei, sich auch mit denjenigen wieder zu treffen, die ihn jahrelang dämonisiert hätten, sagte Assad, wenn es dem Staat Syrien und den Syrern nutze, werde er jedem die Hand schütteln.
(»"Kämpfe und Diplomatie" von Karin Leukefeld, Junge Welt, 21.9.)

Terrorgruppen in Syrien für USA nützliche Feinde - kontrollieren, nicht eliminieren
Der scharfsinnige Journalist Rainer Rupp kommentiert die neue Lage ganz treffend:

Moskau hat in den vergangenen Wochen die reguläre syrische Armee mit neuen und wirkungsvollen Waffen unterstützt... die Aussicht auf neue russische Kampfflugzeuge zur Bodenunterstützung alarmieren Washington, konterkariert die Entwicklung doch die höchste Priorität der USA in der Region: die rechtmäßige Assad-Regierung in Damaskus mittels von diesen selbst und Großbritannien ausgebildeten und von Saudi-Arabien und Katar finanzierten Terroristen zu stürzen. Laut einer vergangenen Woche veröffentlichten Umfrage der Washington Post sehnen sich inzwischen 82 Prozent der Syrer nach den Zuständen unter Präsident Baschar Al-Assad vor Beginn des Krieges zurück. Wer dennoch weiterhin die Forderung stellt, wie dies die Aggressoren USA, Frankreich, Großbritannien, Türkei, Saudi-Arabien, Katar und andere tun, dass zuerst der syrische Präsident weg muss, bevor es Frieden geben kann, und wer zum Erreichen dieses Ziels auf die Schlagkraft des IS, von Al-Qaida und anderen Terrorgruppen in dem Land setzt, der produziert immer neue Flüchtlingsströme und dem sind Tod und Leid der Zivilbevölkerung egal.... Fest steht aber, und das ist in einem Bericht des militärischen Nachrichtendienstes des Pentagons (DIA) dokumentiert, dass Washington und seine Verbündeten schnell das Potential der Terrorgruppen als "nützliche Feinde" erkannt haben. ... Deshalb unterstützt man sie einerseits verdeckt, aber wenn sie über die Stränge schlagen und in die falsche Richtung schießen - also nicht gegen Assad, sondern gegen US-geführte Terrorgruppen in Syrien - dann muss man sie andererseits ein bisschen bombardieren. Letzteres dient zugleich als Anti-IS-Show für die Öffentlichkeit... Der iranische General Kassem Suleimani hat diese US-Strategie auf Press-TV am 16.9. treffend beschrieben: Mit dem, was die USA gegen den IS und andere islamistische Extremisten in der Region tun, wollen sie diese Gruppen nur unter Kontrolle halten, aber nicht eliminieren.

Russland setzt USA schachmatt

Genau dagegen richtet sich die jüngste Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er zwingt die Heuchler in Washington, entweder zu bekennen, dass sie an einer Vernichtung des IS derzeit gar nicht interessiert sind, oder gemeinsam mit Russland und der "Weltgemeinschaft" an der Seite der regulären syrischen Armee und der rechtmäßigen Assad-Regierung effektiv gegen die Terrorgruppen vorzugehen.... wenn die USA gegen den IS mit Moskau koordinieren würden, dann würde es die Assad-Regierung stärken, die sie seit vier Jahren zu stürzen versuchen. So oder so: "Schachmatt" für die Regimewechsler in Washington. (»"Schachmatt für Washington - Russland stellt die Weichen für Frieden in Syrien" von Rainer Rupp, Junge Welt, 21.9.)

Eines ist sonnenklar: Die US-Strategie, den Sturz von Regierungen im Irak, Libyen und Syrien zu betreiben, ist grandios gescheitert. Obama hat sich dabei entblößt: Ein Friedensstörer ohne Maske.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

© Grafik: jingse.se

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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