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Die EU hat eine janusköpfige "Sicht" auf China. Einerseits beklagt sie Menschenrechtsverletzungen in China, andererseits versucht sie über das Projekt der China-EU Law University und ihren sog. "Rechtsstaatsdialog" Einfluß auf die Gestaltung des chinesischen Rechtssystems zu nehmen.

 


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Die janusköpfige Sicht der EU auf die VR China und ihre geostrategischen Überlegungen
von RA Dr. Rolf Geffken

Besonders abwegig waren und sind dabei die Interventionen der "Europäischen Handelskammer" auf die chinesische Arbeitsvertragsgesetzgebung. Hier nahm die "europäische" Seite offen Partei für die Interessen der westlichen Konzerne und Investoren. Die "Rechte" der chinesischen Arbeiter schienen und scheinen ihr nicht besonders schützenswert. Der absolute Gipfel aber ist nun die "Einstufung" der VR China als (noch ?) nicht-marktwirtschaftliche Ökonomie. Sie kritisiert u.a.:

  1. Die privilegierte Stellung der Staatsunternehmen und deren Förderung.
  2. Die staatliche Kontrolle des Bankensektors.
  3. Die restriktive Handhabung des privaten Finanzsektors, vor allem aus dem westlichen Ausland.
  4. Die Beschränkungen für ausländische Immobilienbesitzer beim Zugriff auf Grundbesitz. Heißt "Marktwirtschaft" also: RADIKAL NEOLIBERALE WIRTSCHAFTSPOLITIK ?

FRAGE: Ist nicht inzwischen (angeblich) sogar die deutsche Bundesregierung für eine staatliche Kontrolle des Bankensektors und für die Minimierung der von privaten "Finanzdienstleistern" ausgehenden gesamtgesellschaftlichen Risiken ? Ist nicht e i n Argument gegen das TTIP die damit verbundene Verhinderung einer öffentlichen Kontrolle der eigenen Wirtschaft ? Gewiss, so könnte man sagen, aber h i e r geht es um eine Politik eines Landes, das sich trotz aller Kritik an manchen Entwicklungen und Erscheinungen als unabhängig von der Strategie der US-Administration und als eigenständig im Konflikt mit Rußland, mit Syrien und mit dem Iran erwiesen hat. Eine solche Politik k a n n nicht "richtig" und auch nicht "marktwirtschaftlich" sein. Das ist nicht nur pure EU-Ideologie.

Nein. Es ist a u c h eine "Vorsorgemaßnahme" für die Zukunft. Wie die Zeitung »"DIE WELT" am 18.5.2016 vorausschauend feststellt, erleichtert die Einstufung China's als "nicht-marktwirtschaftlich" künftige (!) Sanktionen, Boykott etc. Aha: D a s also ist der geostrategische Hintergrund. Man will auf den "unsicheren" Kantonisten China weiterhin "Druck" ausüben, wenn es notwendig erscheint...

© RA Dr. Rolf Geffken

Quellenangaben:

Grafik: mit freundlicher Genehmigung © RA Dr. Rolf Geffken

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