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Die Wahl von Donald Trump als neuer Präsident der USA hat deutsche Medien und das politische Establishment in Europa kalt erwischt.

 


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von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Lamento und Jammern beim Sonder-Krisentreffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel (14.11.) entlarven, wie tief die politischen Führungskräfte Europas gesunken sind. Dazu gehören sogar einige Politikberater und Politologen, wie sich in der Sendung ein anwesender Politik-Professor aus Bonn am Schluss der Sendung hemmungslos grob zeigte. Für diese Leute ist es eine Nummer zu groß, endlich eine europäische Außenpolitik aufzuzeigen.

Was Außenpolitik bedeutet
EU-Außenminister sind nicht einmal in der Lage zu verstehen, was Außenpolitik bedeutet, nämlich freundschaftliche konstruktive Beziehungen mit allen Ländern auf der Basis der Gleichberechtigung unter allen Staaten. Keine Überlegenheitsattitüden, keine moralische Überheblichkeit, keine Schulmeisterei dürfen die internationalen Beziehungen stören oder sogar beschädigen, wie jetzt mit den USA geschieht und wie vorher gegenüber Russland, Iran, Syrien und anderen souveränen Staaten. Dazu müssen Führungskräfte in Europa, in Deutschland erst einmal von ihrem hohen Ross herunterkommen und anfangen zu lernen, normale menschliche Beziehungen mit Anstand und Respekt untereinander zu pflegen.

Deutsche Medien und Politiker weit entfernt von den Fakten
Deutsche Medien und Politiker haben sich selbst in eine Falle begeben, die Falle ihrer herrschenden imaginären Welt, die weit entfernt von den Fakten, von der kruden Realität ist, weil die Realität, die Fakten nicht in ihre illusionäre Vorstellung passen. Deshalb haben sie ständig die Wirklichkeit negiert und verschwiegen. Aus dieser selbst konstruierten Falle müssen jetzt alle, Medien und Politiker, herauskommen, um die Realitäten sachlich anzuerkennen.

Anachronistisches, beklemmendes Europa
Der Auftritt von Beatrix von Storch, gewählte deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament, in der ARD-Sendung „Hart aber Fair“ am 14.11.. „Trump und wir. Was nun?“ war in dieser Hinsicht eine Bereicherung für das Publikum und alle Zuschauer mit ihrer Richtigstellung der manipulierten Öffentlichkeit und in diesem Moment eine würdige Vertretung Deutschlands nach den außenpolitischen deutschen Peinlichkeiten der letzten Tage. Sie war die einzige in dieser Sendung, die in aller Klarheit, die Kriege, Aggressionen und Tötung von Menschen durch die Obama-Regierung und Vorgänger zur Sprache brachte und die Verständigung der USA mit Russland, die der gewählte US-Präsident Donald Trump ankündigte, als „Botschaft des Friedens“ begrüßte, eine Verständigung, die auch Europa zu suchen hat und hier bitter nötig ist, wenn Europa die Entspannung wünscht. Aber ein anachronistisches, beklemmendes Europa, das auf Kategorien militärischer Stärke und wie eh und je auf das „Recht des Stärkeren“ fixiert bleibt, lässt keine Chance für Entspannung und für den Frieden erhoffen.

Trump sagte schlimme Dinge, Obama und Vorgänger taten schlimme Dinge
Die zutreffenden Worte von Beatrix von Storch weisen auf die zu erneuernden transatlantische Beziehungen mit den USA hin. Sinngemäß sagte sie in der Sendung „Hart aber Fair“ am 14.11.:

Wenn wir hören, was er (Trump) gesagt hat, dann zeichnet sich eine welthistorische Wende ab. Das in erster Linie mit Blick auf Russland. Wenn eine Weltmacht einer anderen einen Interessenausgleich anbietet, dann ist das eine Botschaft des Friedens. … Auf der einen Seite, diejenigen, die ihn unterstützen, haben ihn nicht wörtlich genommen, aber ernst. Und die anderen haben ihn nur wörtlich genommen, aber nicht ernst. … Der Punkt ist, dass die Menschen es leid sind, dass auf diesen Dingen so herumgeritten wird (was Trump unangenehmes gesagt hat) und dass man nicht sieht, er hat schlimme Dinge gesagt, aber die Präsidenten vor ihm, Obama, Bush, Clinton, haben schlimme Dinge getan, haben verantwortungslose Kriege geführt, völkerrechtswidrige Kriege, sie haben Menschen getötet, sie haben Drohnenkriege veranstaltet und dergleichen mehr; sie haben sehr schlimme Dinge getan, und er (Trump) hat ein paar schlimme Dinge gesagt, aber wenn man das miteinander vergleicht, ich glaube, dann sind es die Menschen leid, dass man immer herumhackt auf einzelnen Worten.

(Sie wird vom Moderator unterbrochen). Weiter im Laufe der Sendung bemerkt Beatrix von Storch mit Blick auf die etablierte Politik:

Aber ich glaube gleichwohl, dass die Menschen es leid sind, diese geschliffenen, glatten, geraden, konstruierten Sätze zu machen, diese Sprechblasen, die nachts um drei abgerufen werden können. …

Forderung von Trump: Einhaltung von Verträgen, hier irritierend
Beatrix von Storch weiter:

Ich möchte einen Punkt noch machen. Und das finde ich bezeichnend, aber das verstehe ich auch. Dieser Mann (Donald Trump) stellt sich hin und fordert die Einhaltung von Verträgen. Und dann sind bei uns natürlich alle irritiert. Das sind wir bei uns nämlich gar nicht mehr gewohnt. Verträge werden nicht eingehalten, Gesetze werden nicht eingehalten, die Verfassung wird nicht eingehalten. Alles das haben wir hingenommen, dass es gebrochen wird. ...

Enttäuschender Fritz Pleitgen
Der SPD-Teilnehmer, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Thomas Oppermann, zusammen mit der Abgeordneten im Europäischen Parlament, Beatrix von Storch, haben die Sendung gerettet. Als ehemaliger ARD-Korresponent in Washington und Moskau enttäuschte der Teilnehmer Fritz Pleitgen die Erwartungen. Er hatte nichts konstruktives zu den gegenwärtigen internationalen Beziehungen zu sagen.

Regierungskriminalität der NATO-Staaten
Das normale Verständnis von Außenpolitik stößt hier auf Irritation und Ablehnung, weil gerade die Medien in Europa, in Deutschland, eine Eskalation gegen Russland im Interesse der eigenen Rüstungsindustrie betrieben haben und weiter betreiben. Die Ursachen der Flüchtlingskrise werden medial und politisch gedeckt, denn gerade solche Ursachen stellen die Regierungskriminalität bloß. Der Schweizer Professor und Forscher Daniele Ganser entlarvt die Regierungskriminalität der NATO-Staaten.

Was sind die Ursachen? (der Flüchtlingskrise) … Ohne Frage die Kriege. … Krieg und Terror dominieren seit Jahren die täglichen Schlagzeilen in den Massenmedien. Doch viel zu selten wird in Europa und Nordamerika in denselben Massenmedien betont, dass Kriege illegal sind. Seit der Gründung der UNO-Friedensorganisation gilt ein weltweites Kriegsverbot... Mord ist verboten...Krieg genau wie Mord ist illegal...Präsidenten oder Premierminister machen sich des schweren Verbrechens der Aggression schuldig und müssten angeklagt und bestraft werden, viele müssten ins Gefängnis... die Massenmedien wagen es nicht, die Politiker, die Angriffskriege führen, klar und deutlich als Verbrecher zu bezeichnen... Kriegsverbrecher aus den NATO-Staaten sind mitschuldig an der Flüchtlingskrise... Es sind die Länder der NATO, der größten Militärallianz der Welt, welche angeführt von den USA in den letzten 70 Jahren am meisten illegale Kriege vom Zaun gebrochen haben, aber immer völlig straflos davongekommen sind. Die USA und die NATO sind eine Gefahr für den Weltrieden, sie haben das Kriegsverbot wiederholt missachtet. ... die Regeln der Friedensorganisation UNO sind gezielt und absichtlich sabotiert... Die Regeln der UNO werden systematisch missachtet, ohne dass dies in den Massenmedien bekannt gemacht wird. Noam Chomsky, Professor am MIT in den USA, der sich wiederholt sehr kritisch zu den illegalen Kriegen seines Heimatlandes geäußert hatte, lobte die Publikation und Forschung von Professor Daniele Ganser und machte auch deutlich, wie sich die mächtigsten Mitgliedsländer in der UNO verhalten (Aus der Einleitung des Buches „»Illegale Kriege – wie die NATO-Länder die UNO sabotieren – eine Chronik von Kuba bis Syrien“ von Daniele Ganser, Orell Füssli Verlag Zürich, 2016)

Erstes Medien-Interview von Donald Trump in ARD/ZDF verschwiegen
ARD/ZDF-Mittagsmagazin, ZDF-Heute und ARD-Tagesschau hätten uns am 14.11. das erste Interview, das der neu gewählte US-Präsident Donald Trump gegeben hat, nämlich mit der US-Zeitung „Wall-Street Journal“ am 11.11., nicht verschweigen dürfen. Darin stellt er die Zusammenarbeit mit Russlands Präsident Wladimir Putin, mit dem Iran und auch mit Präsident Baschar Al-Assad gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Aussicht.

Trump: Gute Beziehungen zu Russland wieder herstellen, US-Unterstützung bewaffneter Rebellen, aller Mörder-Banden in Syrien beenden
Alle internationalen Instrumente bestehen schon dafür und verpflichten dazu: UN-Resolutionen und zuletzt das Waffenstillstandsabkommen zwischen den USA und Russland vom 9.10.16., dessen Scheitern auf das Konto der Obama-Regierung geht. Die desaströse Außenpolitik Obamas verursachte die Entstehung des IS. Obama paktierte mit ihm für seinen illegalen aggressiven Regime-Change in Syrien. Die US-Vereinbarung zum Waffenstillstand mit Russland wurde de facto brutal beendet mit der Aggression der US-Luftwaffe gegen syrische Militärstellungen am 17.10. Führende Medien verschwiegen dieses unverschämte Attentat gegen den in Kraft getretenen Waffenstillstand. Alles das ist zu korrigieren. Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump ist sich über die desaströse Außenpolitik Obamas und seiner Vorgänger völlig im Klaren; davon ist auszugehen. Trump will deshalb an erster Stelle gute Beziehungen zu Russland wieder herstellen und die US-Unterstützung aller bewaffneter Rebellen, also aller Mörder-Banden in Syrien beenden, die Freunde der Obama-Regierung, der NATO und Regierungen der EU-Staaten sind. Beschämender ist es kaum vorstellbar für den amtierenden US-Präsidenten Obama, der jetzt (16.11.) in Athen über Demokratie predigt.

Korruptes deutsches und EU-Establishment bis auf die Knochen blamiert
Die vernünftige Wortmeldung des neuen US-Präsidenten blamiert das korrupte deutsche und EU-Establishment bis auf die Knochen, eine Führungsriege, die entgegen jeder Vernunft weiter auf Konfrontationskurs gegen Russland und Syrien marschieren will, ja auf offen illegalem Weg.

Projekt einer EU-Armee in EU-Ratstagung gescheitert
In diesem Zusammenhang setzt sich die Unverschämtheit der deutschen Verteidigungsministerin ein, noch einmal dringend eine EU-Krisensitzung einberufen zu haben (15.11.), um eine EU-Armee zu schaffen. Gegen wen, wusste oder wagte niemand zu sagen. Glücklicherweise wurde der Humbug von den meisten EU-Staaten nicht gebilligt. Schon am Tag zuvor (14.11.) war das Anliegen bei der EU in Brüssel gescheitert.

EU- und Obama-Verlogenheit im Kampf gegen den Terror
Deutsche Medien müssen zum Wohle der vollständigen Wahrheit klarstellen, dass die einzige reguläre Armee, die am Boden gegen bewaffnete Milizen und islamistischen Mörder Banden in Syrien kämpft, die syrische Armee ist, und zwar bereits fünf Jahre lang. Wer also den Terror ehrlich auf legale Basis bekämpfen will, muss sich mit der syrischen Armee verständigen und sie unterstützen, selbstverständlich zusammen mit Russland, Iran und anderen Alliierten der syrischen Regierung. Dass die Obama- und EU-NATO-Regierungen das nicht getan haben, demaskiert ihre Verlogenheit im Kampf gegen den Terror, den sie in Syrien erst gewiss geschaffen haben. Wie Banditen inkursionieren sie im syrischen Luftraum, ohne Erlaubnis der syrischen Regierung. Deutsche Medien haben bislang das schmutzige Spiel in Syrien gedeckt, das Washington und EU-NATO-Staaten unter Clinton-Obama ausgelöst haben. Es ist erforderlich, dieses Schweigen zu brechen.

Über den illegalen Krieg des Westens gegen Syrien aufklären
Karin Leukefeld klärt weiter den illegalen Krieg des Westens gegen Syrien auf:

Würden die Wirtschaftssanktionen aufgehoben und die Waffenlieferungen und Geldzahlungen an die gegnerischen Kampfgruppen gestoppt, würden ausländische Kämpfer und Truppen nicht völkerrechtswidrig nach Syrien eindringen, würden alle Nachbarländer (Türkei, Irak, Jordanien, Israel, Libanon) ihre Grenzen zu Syrien schützen, dann könnten die Syrer den Krieg in sechs bis zwölf Monaten beenden, meinen UNO-Experten und Militärbeobachter übereinstimmend. Doch die anhaltende Aggression gegen Syrien zeigt, dass es den regionalen und internationalen Akteuren ... nicht um ein stabiles, friedliches Syrien geht. Die USA, die EU, die Türkei und die Golfstaaten verweigern den Syrern ihr vom UN-Sicherheitsrat in vielen Resolutionen bestätigtes Recht, ihr Land selber zu befrieden und wiederaufzubauen... („»Geostrategisches Spielfeld“ von Karin Leukefeld, Junge Welt 11.11.)

Ganoven-Politik korrigieren
Ist es dann nicht eine gute Nachricht, wenn der neu gewählte US-Präsident Donald Trump diese Ganoven-Politik, nämlich die Regierungskriminalität seiner Vorgänger grundsätzlich korrigieren will? Sanktionen gegen Russland und Syrien sind aufzuheben, weil sie ungerecht und unmenschlich sind. Eine Europäische Union, die untauglich ist, diese elementaren menschlichen Maßnahmen zu treffen, ist eine Schande, ein Armutszeugnis für ihre Führung, von der eine menschenfreundliche Außenpolitik, - nicht kriminelle menschenfeindliche Handlungen, - vernünftigerweise zu erwarten ist.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

© Grafik: mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann / Berlin

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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