aktuelle News

US-Außenminister John Kerry scheint sich der Völkerrechtsposition Russlands hinsichtlich der Bekämpfung aller feindlichen gewalttätigen Elemente in Syrien anzunähern. Auffällig ist dafür seine Erklärung an der Seite des Außenminister Jordaniens in Amman (ZDF-Heute und ARD-Tagesschau am 21.2.). Ein Blick auf die Chronologie der Ereignisse klärt uns weiter darüber auf.

 


haendeschuetteln.jpg

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait*

Moskau war durch seine aktive Diplomatie mit der jordanischen Regierung seit September 2015 im Gespräch. In einem Interview mit mehreren US-amerikanischen TV-Sendern kritisierte der russische Präsident Wladimir Putin die seit Jahren anhaltende Unterstützung des Westens für die Aufständischen in Syrien als illegal und ineffektiv (27.9.15). Die "Hilfen" widersprächen den Prinzipien des modernen Völkerrechts und der UN-Charta.

Inzwischen musste Jordanien jene Terrorbanden aufnehmen, die aus Syrien vor den Kampfhandlungen wegrannten, wie auch die Flüchtlingsströme aus dem Krieg in Syrien. Washington zeigte sich gegenüber diesem Gewalt-Problem unbeeindruckt und hielt rücksichtslos an seiner Obsession fest, den Präsidenten Syriens und seine Regierung mit Hilfe von Terrorbanden für ein sogenanntes Regime-Change zu stürzen.

 

Am Wochenende 31. Oktober/1.November 2015 musste Washington einen Tiefschlag aus Jordanien wahrnehmen. In der Hauptstadt Amman hatte Russland mit der dortigen Regierung ein Koordinationszentrum für die Streitkräfte beider Länder vereinbart, um Einsätze von Militärflugzeugen über syrischen Territorium abzustimmen. Jordanien hatte sich bereit erklärt, eine positive Rolle bei der Suche nach einer politischen Lösung des syrischen Konflikts durch Verhandlungen zwischen der Regierung in Damaskus und Oppositionskräften zu spielen – ein Ziel, das auch Russland selbst verfolgt. Ebenso wie im Irak zeigte sich auch seitdem die jordanische Regierung höchst unbotmäßig gegenüber Washington, das jegliche Zusammenarbeit mit Russland in Syrien bisher strikt ablehnte und über die russisch-jordanische Kooperation höchst verärgert sein durfte.

Gerade Jordanien wurde von dem UN-Sondervermittler Stafan de Mistura beauftragt, eine Liste der terroristischen bzw. extremistischen Gruppen zu erstellen, die in Syrien zu bekämpfen sind, und zwar nicht nur den IS, sondern alle gewaltätigen Elemente, wie UN-Resolutionen und letztendlich auch das Münchner Abkommen festschreiben.

Dass der US-Außenminister John Kerry an der Seite seines jordanischen Kollegen am 21.2. in Amman eine Pressekonferenz abhält, weist auf eine Einigung in Bezug auf diesen umstrittenen zentralen Punkt hin. All das bekräftigt den Erfolg der russischen Diplomatie und offenkundigt auch, dass Weltdiplomatie ständig zwischen Russland und den USA erfolgt, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Sowjetunion erfolgte und nicht mit Europa, das keine Rolle spielt, weil es keine eigene Position präsentieren kann und fortwährend stumm bleibt.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.stuttmann-karikaturen.de

  • Süddeutsche Zeitung vom 22.2.: „Hoffnung auf Feuerpause – das Töten geht weiter - USA und Russland nähern sich bei Modalitäten für Waffenruhe in Syrien an.“ von Paul-Anton Krüger

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com