aktuelle News

...oder für die Vernichtung, das Unrecht und die Barbarei

Chilcot-Bericht über britische Beteiligung am Irak-Krieg 2003 unter Premier Tony Blair

Das politische Urteil über die Invasion in den Irak 2003 ist längst gefällt, aber die Frage nach strafrechtlichen Konsequenzen für Verantwortungsträger steht aus. Gerade weil Großbritannien ein Rechtsstaat ist, sollten sich hierzu britische Strafgerichte einschalten.

 


stuttmann.jpg

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der Krieg gegen den Irak unter starker Beteiligung der britischen Regierung mit Tony Blair als Premierminister und seiner Streitkräfte ist eine schon dreizehn Jahre zurückliegende schmutzige Angelegenheit, deren Aufklärung viel zu lange verschleppt wurde, gerade weil sie den damaligen britischen Premier kompromittiert.

Anklage gegen Blair steht bevor
Umso zynischer und gewissenloser die banale Reaktion des Ressortleiters Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Stefan Kornelius. Er bagatellisiert den Vorwurf gegen den Alt-Premier Tony Blair, einen Angriffskrieg zu ermöglichen und sich daran zu beteiligen, also seine Teilnahme am Verbrechen einer Aggression, das ein Straftatbestand bildet. Die Anklage gegen Blair steht dann bevor, um seine Schuld gerichtlich aufzuklären. Dabei wird es auch um seine persönliche Verantwortung für die Fälschung gehen müssen, ein konstruiertes britisches Regierungsdossier an das Weiße Haus zu übergeben, das Massenvernichtungswaffen im Irak erfand. Damit lieferte Blair der US-Regierung Bush den entscheidenden Kriegsvorwand und führte nicht nur den UN-Sicherheitsrat, sondern an erster Stelle das britische Parlament selbst in die Irre. Ein britisches Gericht muss klären, ob der Kriegseintritt Großbritanniens legal oder illegal war. Tatort ist Großbritannien, also ein britisches Strafgericht ist zuständig, Tony Blairs Vorgehen zu beurteilen, nämlich eine Fälschung zu beauftragen und daraufhin an einem Aggressionskrieg teilzunehmen.

Vorsatz, ein Dossier zu fälschen, nicht im Chilcot-Bericht
Sechs Jahre nach dem Irak-Krieg unter maßgeblicher britischer Beteiligung, also erst im Jahr 2009, hatte Premierminister Gordon Brown die Untersuchung der Umstände der britischen Kriegsbeteiligung angeordnet und den ehemaligen Beamten John Chilcot damit beauftragt. Ursprünglich war geplant, dass die Ergebnisse nach zwei Jahren, also im Laufe des Jahres 2011, vorliegen sollten. Diese Frist wurde immer wieder verlängert. So berichtet Christian Zaschke in der SZ (7.7.16). Offensichtlich wurde die Untersuchung verschleppt, um Tony Blair zu schützen. Zwar kritisiert der Bericht Blairs Vorgehen deutlich, lässt aber grundsätzliche Punkte im Leeren, wie den Vorsatz, ein Dossier zu fälschen, um das Parlament zur Zustimmung für einen Angriffskrieg zu bewegen. Selbstverständlich ist es nicht Sache des Berichts, die Regierung von Saddam Hussein zu beurteilen. Ob Saddam Hussein ein Diktator war oder nicht, ist nebensächlich, denn es hat nichts mit der Rechtmäßigkeit des Handelns der Regierung des Vereinigten Königreichs hinsichtlich des Iraks zu tun. Der Chilcot-Bericht beschäftigt sich lediglich mit dem Verhalten eines britischen Premiers im demokratischen Rechtsstaat Großbritannien.

Angriffskrieg gegen den Irak durch nichts begründet oder legitimiert
Ein Angriffskrieg gegen die Regierung Iraks, auch wenn sie undemokratisch war, kann durch nichts begründet und legitimiert werden. Ein Angriffskrieg ist mit allen institutionellen Mitteln zu verhindern. Dazu gibt es wirkungvolle Institutionen: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN), der UN-Sicherheitsrat und Parlamente in jedem demokratischen Land. Kein einziger Angriffskrieg kann durch irgendeine UN-Resolution legitimiert werden. Von einem UNO-Mandat zum Krieg zu schreiben oder zu sprechen, ist eine Häresie in bezug auf das kodifizierte Völkerrecht der Charta der Vereinten Nationen. Großbritannien unter Tony Blair, der sich zu diesem geplanten beabsichtigen Angriffskrieg bekannte, hätte von einer Irak-Resolution fern bleiben müssen. Sein Mordversuch und der Mordversuch der US-Regierung durch die verheerenden Sanktionen gegen den Irak waren weltweit schon bekannt genauso wie die Chronik ihrer Bombenangriffe.

Auf hollywoodreife Inszenierungen von Horror seitens US-amerikanischer Werbe- und PR-Agenturen gefasst sein
Die Weltstaatengemeinschaft kann sich keinesfalls auf die Regierung Großbritanniens oder der USA verlassen. Man muss sich auf hollywoodreife Inszenierungen von Horror seitens US-amerikanischer Werbe- und PR-Agenturen gefaßt machen, genau wie vor dem US-Golfkrieg 1991, als eine solche Agentur die Tochter des kuwaitischen Botschafters in Washington vor dem Kongress als Krankenschwester auftreten und von der grausamen Tötung über 300 Babys durch irakische Soldaten berichten ließ. Diese Lügen brachten damals (1991) die notwendigen Stimmen sowohl im US-amerikanischen Kongress als auch im UN-Sicherheitsrat für den Golfkrieg und stehen damit in einer Reihe von Lügen der USA zu ähnlichen Anlässen. Hierhin gehört auch die in Deutschland vorrangig verbreitete Montage des Vergleichs Sadam Husseins mit Adolf Hitler, um die deutsche Bevölkerung in die Irre zu führen. Der US-amerikanische Kongress hat aber diese gezielte Propaganda später desavouiert. Die deutsche Bevölkerung hat sich auch nicht verwirren lassen und ist weiterhin unbeirrt friedfertig geblieben. Als die USA ihren Bombenangriff auf den Irak begannen, ließen die Menschen in Köln und anderen deutschen Städten aus Protest weiße Laken aus den Fenstern hängen.

Täuschungsdiplomatie durch die damalige US-amerikanische Botschafterin in Bagdad vor erstem Irak-Krieg 1991
Die völkerrechtswidrige irakische Besetzung Kuwaits (2.8.1990) wurde von einer Täuschungsdiplomatie durch die damalige US-amerikanische Botschafterin in Bagdad gezielt manövriert, um die Regierung Iraks indirekt zu diesem Fehlschritt zu ermuntern. Damals wie heute brauchte Washington einen Vorwand, um seinen lang geplanten Angriff in der Region durchzusetzen und vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. („Krieg am Golf“ von Pierre Salinger und Eric Laurent, Carl Hanser Verlag 1991)

Die Regierung Tony Blair wollte Ende September 2002 ein Dossier präsentieren, um eine angebliche terroristische Verwicklung des Iraks zu demonstrieren. Warum jetzt und nicht früher, als ein offizielles Dossier in London fertig war? Sunday Times berichtete (31.3.2002): „Blair refuses to release dossier on Irak threat“ „Blair lehnt es ab, das Dossier über Irak-Gefahr zu veröffentlichen“, weil sich mit solcher Einschätzung kein Krieg gegen den Irak rechtfertigen ließ: Es gebe keine ausreichenden Hinweise darauf, dass Sadam Hussein in den internationalen Terrorismus verwickelt sei. Am 5. Mai 2002 erklärte der US-Geheimdienst CIA, ihm lägen keine Erkenntnisse über eine direkte Verwicklung des Iraks in den internationalen Terrorismus vor. Wie transparent erscheint das Vorhaben des britischen Premierministers, wenn er ein zweites Mal „ein Dossier“ bekanntgeben wollte, gerade als keine glaubwürdigen Beweise für die Bush-Anschuldigungen gegen den Irak vorgelegt werden konnten, wie selbst der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Außenminister Colin Powell vor der internationalen Presse in BBC-World eingestehen mussten (BBC-World, 16.9.2002, 17 Uhr).

Freundschaft zwischen Saudi-Arabien und dem Irak musste zerstört werden
Manipulation und Fälschung von Satelliten-Fotos sind Meisterstücke der Meinungsmache, die schon damals benutzt wurden, als die vertrauensvolle Freundschaft zwischen Saudi-Arabien und dem Irak zerstört werden musste, um den ersten US-Angriffskrieg gegen den Irak vorzubereiten (August 1990). Dazu führte die rasche Cheney-Mission nach Riad, derselbe Dick Cheney, der später Vizepräsident der Bush-Administration war und damit an der Spitze der Scharfmacher für einen Irak-Krieg stand. Das saudische Königshaus muss sich daran erinnern, dass zwischen beiden Ländern, Irak und Saudi-Arabien, ein Nicht-Angriffspakt bestand, aufgrunddessen die Saudis sich niemals vom Irak bedroht gefühlt hatten, bis Mr. Dick Cheney sie von dem vermeintlichen drohenden Angriff des Iraks mit „Satelliten-Fotos“ überzeugte, mit dem Ziel, den kriegerischen US-Einmarsch in der Golf-Region zu ermöglichen. Saudi-Arabien wusste nicht, dem starken Druck der USA standzuhalten, um der arabischen Freundschaft treu zu bleiben und einen Angriffskrieg in der Region zu verhindern.

Eingeschlagener falscher Weg der Konfrontation und Aggression von führenden deutschen Medien und Politikern befürwortet
Verantwortungslose SZ-Journalisten wie Stefan Kornelius und andere haben von Anfang an (1990) den Kriegskurs der USA und Großbritanniens befolgt und medial gewissenlos unterstützt. Lügen und Falschheit wurden medial gedeckt, blieben unveröffentlicht oder bagatellisiert. Der eingeschlagene falsche Weg der Konfrontation und Aggression wurde von führenden deutschen Medien und Politikern befürwortet, anstatt sich von ihm abzukehren. Dasselbe verhängnisvolle aggressive Muster erleben wir heute gegen Russland durch alle Art von Lügen, Verleumdung und Fälschung der Tatsachen. Der Personenkreis, der hinter diesem Muster steckt oder es befördert, gehört der Generation des Kalten Krieges an.

Generation des Kalten Krieges mit mangelnder Kenntnis von Völkerrecht kennt nur Kategorien von Siegern und Besiegten
Es ist die Generation, die aufgrund mangelnder Formation, Kenntnis und Ausbildung, was das Völkerrecht bedeutet, nur Kategorien von Siegern und Besiegten kennt. Menschen dieser Nachkriegsgeneration verfügen über keinen Anhaltspunkt, damit sich bei ihnen ein eigenes, selbstständiges Urteilsvermögen herausbilden kann – außer die guten Amerikaner, die das Nazi-Böse besiegten. Die US-amerikanischen Bürger wollten allerdings keinen Krieg gegen den Irak. Nur eine kleine Clique von Falken um Bush war entschlossen, unbedingt diese Aggression zu betreiben. Genauso wie im Sommer 2013 dieselbe kleine Kriegsclique um Obama die Aggression gegen Syrien wollte. Die schon angekündigten Militärschläge gegen Syrien wurden aber vom US-Präsident Obama im August 2013 fallen gelassen.

Ein zynisches „weiter so“ der Stagnation der deutschen Außenpolitik
Fälschung, Manipulation und Verdrehung der Wahrheit bleiben die abstoßenden Instrumente der Außenpolitik einiger westlicher Regierungen, seit die Manipulation und Fälschung der US-Regierung bei dem ersten Golf-Krieg 1990 und von Tony Blair bei dem zweiten Krieg gegen den Irak 2003. Von den Meinungsmachern aus dem Lager der CDU-Falken ist keine Aufklärung, keine standhafte Position zu erwarten, sondern ein zynisches „weiter so“ der Stagnation der deutschen Außenpolitik, um eigene Fehler nicht einzugestehen. Diese Kräfte, die jetzt mehr als siebzig Jahre lang fast ununterbrochen an der Macht sind, haben den Kalten Krieg auf allen Ebenen fortgesetzt und nicht nur die Stagnation der Bundesrepublik verursacht, sondern auch eine Rückkehr zur Militarisierung der Außenpolitik.

Interventionspolitik im Stil traditioneller Macht- und Interessenpolitik
Diese gefährliche, neo-militaristische Fehlentwicklung, die in ihrem Kern auf uraltem, macht- und militärfixierten Denken beruht, läuft auf eine offensive weltweite Interventionspolitik im Stil traditioneller Macht- und Interessenpolitik hinaus. Daher auch das Versäumnis der Regierung Kohl anlässlich der Einheit Deutschlands das Land von allen internationalen Militärlasten befreit zu haben, einschließlich alliierter Stationierungsrechte, die jetzt große Probleme bereiten. Die Regierung Angela Merkel ist von demselben Versäumnis gekennzeichnet, aber die Kanzlerin ist immer weiter gefordert, eine solche Wende zu schaffen, wenn ihr die geistige demokratische Entwicklung des Landes und Europas am Herzen liegt.

Abschreckungsirrsinn als größter Mythos in konservativen Kreisen
Über ein halbes Jahrhundert ist der Abschreckungsirrsinn als größter Mythos in konservativen Kreisen verankert, als Mythos einer angeblichen „Sicherheit“ mit Massenvernichtungswaffen mitten im Herzen des Landes und Europas. Und jene eher staatsgefährdende als staatstragende Meinungsmacher waren und sind immer noch abgeneigt, sich mit ihrem geglaubten Wahn zu konfrontieren. Offensichtlich wollen sie den Irrsinn nicht einsehen. Psychologen sind hier gefragt. Verblendung und Polarisierung als Folgen dieses Mythos stecken unter anderem hinter unbegründeten, ja völlig unvernünftigen Äußerungen in bezug auf die existentielle Frage von Krieg und Frieden. Anstatt sich jene rückständigen Kreise von ihrer Position aus wilhelminischer Zeit befreien und sie aufklären, gilt deren erste Sorge, die Fehlentwicklung der konservativ-liberalen Außenpolitik zu decken, keineswegs sie aufzudecken.

Der Terror als Instrument reicher Industriestaaten
Nur Fanatiker oder Dogmatiker können sich verblendet unkritisch verhalten gegenüber der aggressiven Kriegshaltung einer extremistischen Clique hinter der US/NATO. Für den Einsatz militärischer Gewalt als Mittel der Politik steht eine Generation von Politikern, die nicht mit den Werten der Demokratie und des Friedens aufgewachsen ist, sondern in einer Welt uneinsichtiger, selbstgerechter alter Nazis in Führungspositionen und auf Lehrstühlen in der westdeutschen Bundesrepublik. Die Politik der Androhung militärischer Gewalt und ihre mörderische brutale Anwendung, diese Politik der Nötigung, wie wir sie immer wieder in den letzten Jahrzenten erlebten, mehrfach gegenüber dem Irak, gegenüber Jugoslawien, gegenüber Afghanistan, Libyen und jetzt erneut gegenüber dem Irak und Syrien, ist der springende Punkt: Der Terror als Instrument reicher Industriestaaten. Hier müssen sich die Wege in Großbritannien scheiden nach dem verurteilenden Bericht über den britischen Alt-Premier Tony Blair: Entweder steht man für einen zivilisierten Umgang mit jeder Regierung der Welt oder an der Seite faschistischer Barbarei wie im blutigsten 20. Jahrhundert. Es ist dieselbe Herausforderung für Europa: Entweder für die Zivilisation oder für die Vernichtung, das Unrecht und die Barbarei.

Tradition Großbritanniens von Unabhängikeit eine Hoffnung für Europa
Die längste Tradition Großbritanniens von demokratischer Rechtsstaatlichkeit und Unabhängikeit ist eine solide Hoffnung für Europa, um sich endlich von der fremden verhängnisvollen US-Politik der Stärke und ihrer dummen Anhängerschaft zu lösen. Nicht umsonst lehnten damals mehr als zwei Drittel der Briten einen Angriff gegen den Irak ab. Auch im US-Kongress äußerten sich Abgeordnete ablehnend zu einem Angriff. Ein demokratischer Senator sagte, Irak stelle keine Gefahr dar (Meldung von 13.8.02). Die zwei konstruierten Vorwände für einen Angriff auf den Irak, Terrorismus und Massenvernichtungswaffen, haben sich von selbst als erfunden diskreditiert. Somit zeigt sich die skrupellose Falschheit Großbritanniens und der US-Regierung, die sich anmaßend über alles Recht und Gesetzmaßstäbe hinwegsetzen.

Professioneller Betrüger Tony Blair
Am Samstag 8.2.03 nach dem Eklat über die Londoner Enthüllung zum britischen Regierungsdossier, das US-Außenminister Colin Powell dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt hatte (5.2.03), äußerte sich überraschend der britische Premierminister Tony Blair, er wolle die Abrüstung des Iraks durch friedliche politische Mittel erreichen (BBC-World, 8.2.03). Es ist bekannt, wie prompt und geschickt ein professioneller Betrüger zu reagieren weiß, wie er überzeugend weiter kaltblütig lügt und manipuliert.

Entlarvung der Manipulation und Fälschung
Beim ersten US-Krieg gegen den Irak (1991) hat es lange gedauert, bis der amerikanische Kongress die Propaganda-Lügen des Weißen Hauses enthüllen konnte. Beim zweiten US-Krieg gegen den Irak (2003) war die Entlarvung der Manipulation und Fälschung rechtzeitig an die Öffentlichkeit gelangt (BBC-World 7.2.03, ARD-Fernsehen: Europa-Magazin 8.2.03, 16.30 Uhr)

Der britische Premierminister war zunehmenden Druck aus der eigenen Partei ausgesetzt. Im britischen Parlament kam es zu intelligenten Fragen an Tony Blair. So fragte ihn die Labour-Abgeordnete Lynne Jones: „Können Sie erklären, warum Sadam heute eine größere Bedrohung sein soll als 1997, 98, 99 und all die Jahre, die mein verehrter Freund Premier ist? Nur weil Präsident Bush die Achse des Bösen entdeckte, soll sich die Situation geändert haben?“ (ARD, Europa-Magazin 8.2.03, 16.30 Uhr)

US-Regierung setzt faktisch die rechtsstaatlichen Grundsätze einer zivilisierten Gesellschaft außer Kraft
Die besondere Gefahr kommt tatsächlich aus den Vereinigten Staaten. Die US-Regierung setzt faktisch die rechtsstaatlichen Grundsätze einer zivilisierten Gesellschaft außer Kraft. Eine Administration, die alle demokratischen Prinzipien verrät, stellt das größte Problem für die internationale Gemeinschaft der Völker dar, die sich auf die Achtung von Recht und Gesetz durch ihren Zusammenschluß als Vereinten Nationen geeinigt hat.

Heute Krieg und Kriegsvorbereitung als größtes Verbrechen zu typifizieren
Es gibt heute keinen gerechten Krieg mehr wie im Mittelalter. Krieg muss von allen aufgeklärten Menschen als das größte Übel, das es gibt, anerkannt werden. Es steht noch aus, Krieg und Kriegsvorbereitung als größtes Verbrechen zu typifizieren und zu ahnden. Daher sind die Grundsätze der UN-Charta zu bewahren, denn sie sind gerade dazu festgelegt, dieses größte Übel zu verhindern.

Haltung gegenüber den USA überdenken
Die Falschheit vom britischen Alt-Premier Tony Blair ist erneut bloßzustellen und damit die Falschheit der US-Regierung. Nationen wie Spanien, Portugal, Italien, Dänemark, Tschechien, Ungarn und Polen müssen ihre Haltung gegenüber den USA überdenken, vor allem Polen, dessen katholische Kultur und Tradition es verbietet, einer unethischen aggressiven Haltung von mörderischem Krieg unter dem Decknamen „Verteidigung“ kritiklos zu folgen. Ein Land, das einen Heiligen Vater der katholischen Christenheit geschenkt hat, kann Europa viel besseres bieten als eine solche armselige Gefolgschaft in die Irre.

Irrationales Dogma der Abschreckung
Es geht um die Substanz, aber gerade hier liegt das spektakuläre Vakuum an Fundament und Argumentation von allen solchen Ewig-Gestrigen, die immer noch zu oft die Außenpolitik diktieren. Keine Überlegung, kein Empfinden für Menschlichkeit trotz der massenmörderischen Vernichtung durch den Irak-Krieg mit 150.000 Opfern von Menschenleben, vor allem Zivilisten und Kinder. Keine rationale Logik, sondern reiner Dogmatismus, das irrationale Dogma der Abschreckung des Kalten Kriegs, der Drohung und Androhung aller Art, sogar mit Vernichtung, Auslöschung und Kriegsmaschinerie. Hier wähnen sich diese Leute seltsam bequem, in sicherer Lage, zu mehr reicht es bei ihnen nicht: Sie haben sich von den Kalten Kriegslasten nie befreien können, noch wollen.

Abscheulich: Fehlende Äußerung von Menschlichkeit in der Süddeutschen Zeitung
Ganz anders als die abscheulicherweise fehlende Äußerung von Menschlichkeit in der Süddeutschen Zeitung unter Stefan Kornelius reagieren aufgeklärte Redaktionen wie im britischen „The Independent“:

„Irakische Städte gingen in Schutt und Asche unter – alles im Namen einer Jahrtausendvision zur Umgestaltung des Nahen Osten. Das Abschlachten Unschuldiger, an dem Großbritannien sich beteiligt hat, war die schwerste Fehlleistung der jüngeren Weltgeschichte und kann niemals verziehen werden.“ (The Independent, 8.7.16) 

„The New York Times“:

„… Dachte Blair wirklich, es sei eine gute Idee, Bush einen Blankoscheck auszustellen? Das war eine Fehleinschätzung, die für einen Politiker seines Formats schockierend ist.“ (The New York Times am 8.7.16)

und „Der Standard“ in Wien:

„Blair handelte damals wider besseres Wissen... Er war nicht Bushs Pudel, sondern sein treuester Soldat. Als Regierungschef, der Kriegsentscheidungen trifft, wünscht man sich so eine Person nicht.“ (Der Standard, 8.7.16)

Sich gegen Kriegsbereitschaft in Kreisen von CDU/CSU/SPD und Grünen wehren
Es ist nicht gelungen, nach 1945 den breiten Konsens gegen Faschismus und Krieg aller demokratischen Kräfte aufrechtzuerhalten. Umso notwendiger ist es deshalb, sich heute öffentlich zu engagieren und sich gegen den faschistoiden Ungeist einer Kriegsvorbereitung in den archaischen Kreisen von CDU/CSU/SPD und Grünen zu wehren. Denselben Kampf leistet der mutige Labour-Chef »Jeremy Corbyn in Großbritannien gegen die archaische Labour-Blair-Clique mit der mehrheitlichen Unterstützung der friedliebenden britischen Bevölkerung, die hinter ihm steht.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

© Grafik: mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann / Berlin

  • Süddeutsche Zeitung (SZ), Titelseite vom 7.7.16: „Irak-Report macht Blair schwere Vorwürfe“ und Artikel „Nichts erreicht außer Chaos“ von Christian Zaschke und Kommentar: „Irak-Krieg – Blairs Grabinschrift“ von Stefan Kornelius

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com