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Der erste Terror-Akt der letzten Jahrzehnte: US-Überfall auf den Irak 1991

Um der Wahnwelt des Schreckens ein Ende zu setzen, muss zuerst die US-Regierung aufhören, als Pate des Terrors zu agieren. Der erste Terror-Akt der Geschichte der letzten Jahrzehnte war der Überfall der USA unter George Bush Sr. auf den Irak 1991 und dann ein zweites Mal unter George Bush Jr. 2003 mit der Folge, den IS-Terror und seitdem enorme humanitäre Katastrophen zu verursachen. Darauf folgten eine Reihe von NATO-Interventionskriegen mit dem Ziel von Regime-change im Sinne der US-Obama-Regierung, Kriege, die weiter Chaos und Zerstörung verursachten und die Flüchtlingswelle steigen ließ.

 

 


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Hillary Clinton: US-Aggression gegen Libyen durchgesetzt
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

In diesem Zusammenhang ist die US-Kandidatin Hillary Clinton extrem unbeliebt, denn sie war diejenige, die sich als damalige Außenministerin gegenüber Präsident Obama für die Aggression gegen Libyen durchsetzte, gerade als sich der damalige deutsche Verteidigungsminister Thomas de Mazière mit seinem US-amerikanischen Kollegen Robert Gates in Washinton traf, um diesen NATO-Krieg zu verhindern (März 2011). Ist Hillary Clinton dann nicht zutreffend als Kriegstreiberin zu bezeichnen und zu fürchten? Die Fakten selbst klagen sie an und begründen die große Sorge, die Welt werde weiter ins Chaos stürzen, sollte sie Präsidentin werden. Schon als Außenministerin destabilisierte sie den Nahen Osten und hinterließ dort verbrannte Erde. Ihr Schweigen als Kandidatin über ihre Absichten und Vorhaben, um die aktuelle infernale Lage, die auf ihr Konto geht, zu korrigieren, klingt als offenes Eingeständnis, dass sie an der Seite der Falken und Kriegstreiber in Washington bleiben will. Das ist ein plausibles Motiv für höchste Beunruhigung. In Umfragen rangiert sie deshalb hinter ihrem republikanischen Konkurrenten Donald Trump. (ARD-Tagesschau, 26.7.)

Wohl seines Landes für jeden verantwortungsvollen Politiker an erster Stelle
Hubert Wetzels Kritik am republikanischen Kandidaten Donald Trump („Donald Trump – Angriff auf das NATO-Herz“, SZ, 22.7.), weil er für „Amerika first“ plädiert, ist absolut haltlos, abstrus und fehl am Platz. Für jeden verantwortungsvollen Politiker und Staatschef muss das Land, das Wohl des Landes, zu dem er gehört, an erster Stelle stehen. In einem Land wie die USA, wo die Infrastrukturen bröckeln und vieles zerfällt, ist es völlig vernünftig, dass ein Kandidat die Lage seines Landes anspricht und alles andere, vor allem die unnötigen und verschwenderischen militärischen Abenteuer im Ausland, außer Acht lässt.

SZ-Journalist Wetzel mit tendenziösem Getöse der US-Falken gegen Russland
Die NATO ist offenbar für Hubert Wetzel und sein Umfeld wichtig, nicht aber für einen US-Kandidaten, der die destruktiven Konsequenzen der US-Interventionspolitik in seinem eigenen Land verhängnisvoll zu spüren bekommt. Wovor sollen die USA ost-europäische Staaten verteidigen? Wer soll sie attackieren? Hubert Wetzel reproduziert hier bedenkenlos propagandistisch das tendenziöse Getöse der Falken gegen Russland. Warum sollen die USA europäische Staaten verteidigen, die nicht in der Lage sind, eine vernünftige Außenpolitik zu betreiben und die sich auf dem Irrweg gegen Russland nicht nur sich selbst in Gefahr bringen, sondern ganz Europa und sogar die USA? Nein, eine zukünftige US-Regierung darf keineswegs so verrückt unzurechnungsfähig in die Hände der Kriegstreiber und unverantwortlichen Unruhe-Stifter in Osteuropa spielen.

NATO infrage gestellt, da größte Gefahr für den Frieden
Aber nicht nur der republikanische Kandidat stellt die NATO infrage. Die Europäer selbst sind dabei zu begreifen, dass keine Beistandspflicht hinter einem Kriegsprovokateur besteht. Der sogenannte „Bündnisfall“ ist keineswegs einmal auszurufen, denn daraus folgt ein totaler Krieg gegen einen. Gerade die NATO ist die größte Gefahr für den Frieden geworden, wie Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, argumentativ unwidersprochen im ZDF-Sommerinterview (24.7.) klarstellte.

DIE LINKE. und die SZ mit NATO-Stimme Constanze von Bouillion
Hinsichtlich dieser klaren Darstellung von Sahra Wagenknecht im ZDF schaltet sich eine andere NATO-Stimme ein, um die Irritation der alten NATO-Kreise zu äußern: Die SZ-Journalistin Constanze von Bouillion („Rot-Rot-Grün“, SZ, 26.7.). Von ihr liest man kein einziges Zitat aus Wagenknechts ZDF-Interview sondern nur Gejammere, weil die Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE die Interventionskriege zu allererst beenden will und einen neuen Kurs, einen kooperativen Kurs mit Russland befürwortet. Wohin will die NATO-Journalistin die Öffentlichkeit treiben? Sind Gehässigkeit und Feindseligkeit gegenüber Russland nicht genug, um ihr die Augen zu öffnen und zur Vernunft zu kommen? Wie kann sich eine Journalistin so degradieren, dass sie sich unfähig zeigt darzulegen, wie aus der Wahnwelt dieser herrschenden NATO-Politik herauszukommen ist, gerade jetzt, da die schrecklichen Folgen dieser NATO-Linie in Deutschland besonders zu spüren sind? Der NATO-Sirenengesang ist doch für jedes offene Ohr eine widerwärtige Kakophonie und sollte die Vernunft der SZ-Redaktion nicht weiter verblenden und benebeln können. Die Wirklichkeit, die realen Tatsachen allein müssen letztendlich den Verstand wecken: Die Einkreisung Russlands mit aggressiven NATO-Manövern an der russischen Grenze, die auf eine Kriegsvorbereitung folgern lassen.

Donald Trump im Reich des Bösen?
Donald Trump für seine „Sympathie für Russlands Präsidenten Wladimir Putin“ zu kritisieren, ist nicht nur dumm und banal, sondern Kennzeichen jener Kreise des „Reichs des Bösen“, in denen sich der SZ-Journalist Hubert Wetzel bewegt. Er dämonisiert den russischen Präsidenten genauso wie er den syrischen Präsidenten dämonisiert. Alle, die sich der verheerenden US-Linie nicht anpassen, sind suspekt und zu desavouieren. So engstirnig die Sicht dieser Journalisten, die die Weltverhältnisse mit ihren realen Gefahren nicht wahrnehmen können oder wollen. Propaganda aber hilft nicht weiter. Niemanden.

Erfolgreiche Bewegung um Senator Bernie Sanders
Die Amerikaner haben genug von Korruption und Inkompetenz im Establishment. Deshalb schafften sie eine US-weite, erfolgreiche Bewegung um den Senator Bernie Sanders, die „eine Revolution“ ausruft, um gemeinsam die verkommene Lage zu überwinden. Dieser Aufruf ist nicht vorbei. Die ausgerufene Revolution fange gerade erst an, hört man aus Washington. Weil die Wut auf die korrupten Washingtoner Politiker so groß ist, macht Sanders den Amerikanern die Hoffnung: „Falls wir diesen Wahlkampf nicht gewinnen, gewinnen wir eben in vier Jahren.“

Durch Hillary Clinton fühlen sich viele Amerikaner betrogen, denn sie hat nicht Bernie Sanders als ihren Vizepräsidenten im Visier und enttäuscht damit die Menschen mit ihrem Traum für ein soziales, gerechteres Amerika. Daher der tiefe Riss bei den Demokraten.

„Alles, nur nicht Hillary“
Politisch wachsame, fortschrittlich orientierte US-Bürger verachten Clinton. Sie vertrauen ihr nicht, weil sie erkennbar als eine Marionette von Wallstreet agiert. „Alles, nur nicht Hillary“, lautet deren Devise. Der Satz steht auf vielen Transparenten.

Noch regiert Wall Street
Immerhin ist der Glaube an die Demokratie in den USA längst verloren. Zu Recht. Wall Street regiert die USA, die EU und die Welt. Noch.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

© Grafik: mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann / Berlin

  • Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 22.7.: „Donald Trump – Angriff auf das NATO-Herz“ von Hubert Wetzel
  • SZ vom 26.7.: „Hilfe, Hillary“ von Sacha Batthyany und „Rot-Rot-Grün“ von Constanze von Bouillion

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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