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Aufruhr und 'dagegen' ein von außen gesteuerter Militärputsch haben einige Mafia-Bosse der EU sicherlich als wünschenswertes Szenarium für Griechenland. Hauptsache: Die anti-neoliberal orientierte Syriza-Regierung verschwindet, denn sie zwingt zu einer Debatte für ein neues gerechtes Europa.

 


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von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait*

Offensichtlich war das Nein im Referendum am 5.7. ein unerträglicher Dorn in den Augen der EU-Mächtigen, die die Despotie des großen Kapitals verwalten. Die Regierung Tsipras ist kein verlässlicher Kollaborateur für eine solche Mafia, am wenigsten das griechische Volk, das seine Demokratie und Souveränität zu verteidigen weiß, wie es in unerwarteter Stärke im zurückliegenden Referendum kundtat.

Ein Staatschef darf keineswegs dem Fehler verfallen, die Realität nicht nüchtern zu erkennen. Von Anfang an, als die wiederholten Gespräche mit Brüssel im Sande verliefen, hätte der griechische Ministerpräsident den Unwillen der EU-Mächtigen erkennen müssen. Sein Finanzminister Yanis Varoufakis hatte dagegen diesen Unwillen klar erkannt. Deswegen sprach er öffentlich von EU-Wirtschaftsterrorismus gegen sein Land. Die erste Hauptpflicht und Sorge des griechischen Ministerpräsidenten sollte sein, das Vertrauen seines Volkes nicht zu verlieren. Das griechische Volk und alle Parteien stehen hinter ihrem Präsidenten und sehen die Feinde, wo sie wirklich sind, nämlich in Brüssel und Berlin.

Das neue EU-Papier belegt ausdrücklich die brutale Erpressungspolitik der Troika.

Diese hat klipp und klar gesagt, "wir lassen ab Montag 13.7. alle Banken und eure Wirtschaft kollabieren, wenn Ihr nicht beidreht". Athen hat die Wahl zwischen einer schnellen Massenverelendung ab Montag, einem totalen Kollaps der Wirtschaft oder der Akzeptanz des EU-Diktats.

»Hartmut Barth-Engelbart hat diese aussichtslose Situation in seinem Artikel: »"Syriza am Scheideweg" (10.7.) bloß gestellt.

Nie hatte ein Ministerpräsident so viel politische Unterstützung wie Alexis Tsipris. Alle politischen Parteien stehen hinter seiner Regierung. Nun ist es verständlich, dass das unverschämte erpresserische Diktat aus Berlin und Brüssel innerhalb der Syriza Partei großes Unbehagen hervorruft, die gerade erst im Januar an die Macht kam, um die gescheiterte Spar- und Kürzungspolitik zu beenden. Der Historiker und Publizist Karl Heinz Roth bringt die Sache auf den Punkt:

Diese Krise...ist aber durch seit fünf Jahren praktizierte Diktat der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds extrem verschärft und zu einer lang anhaltenden Wirtschaftsdepression vertieft worden. Das Austeritätsprogramm der Troika war in ökonomischer Hinsicht falsch und sinnlos. ...

Das Ergebnis dieser marktradikalen Schrumpfkur war eine Massenverelendung, wie sie in diesem Ausmaß seit dem Zweiten Weltkrieg in West- und Südeuropa unbekannt war. In dieser sich anbahnenden humanitären Katastrophe ist Ende Januar ein politischer Hoffnungsträger aufgetaucht: Die Syriza-Regierung. Sie war mit dem Mandat ausgestattet, gegen die humanitäre Katastrophe vorzugehen, das Austeritätsdiktat der Troika zu beenden, den Sozialabbau und die Privatisierungen zu stoppen, einen Schuldenschnitt durchzusetzen und die Wirtschaft wieder flott zu machen. Fünf Monate lang hat die neue Regierung mit der Troika und den dahinter stehenden Machtgruppen um eine solche Kehrtwende gerungen. Sie hat ihnen dabei weitreichende Konzessionen gemacht...., aber sie hat nichts erreicht. ...

Es ist klar, was die Troika und die hinter ihr stehende deutsch-europäische Machtelite bezwecken: die Vernichtung des griechischen Experiments, bevor es über die Sozialbewegungen europaweit ausstrahlt und die Abkehr von der menschenverachtenden marktradikalen Austeritätspolitik auf die Tagesordnung setzt. Zu diesem Zweck hat die europäische Machtelite in aller Offenheit auf ökonomische Erpressungsmittel zurückgegriffen. In dieser extrem zugespitzten Situation hat die griechische Regierung eine Volksabstimmung angesetzt. ... (»"Abgeschrieben", Junge Welt, 6.7.)

Was kann der Ministerpräsident unter diesen hässlichen Umständen noch tun? Das unwürdige Vorgehen der scheinheiligen EU-Demokraten entlarvt das EU-Europa vor allen Augen ganzen Welt als ein undemokratisches Konstrukt zum Schutz in Europa ansässiger betrügerischer Großbanken, Versicherungskonzerne und sonstiger Großunternehmen. Diese Erkenntnis verlangt andere Reaktionen von den europäischen Völkern und drastische Maßnahmen von den Parteien und Regierungen, die echte Volksinteressen vertreten, aber vor allem aus Athen, dessen Volk direkt und hart betroffen ist. Die Linke sollte europaweit umgehend eine andere Herangehensweise entwickeln. Europaweit sollten die Medien die Diskussion über das neoliberale Wirtschaftssystem und die Despotie der betrügerischen Großbanken angehen. Der Presseclub vom 12.7. war eine Banalität mit keinem substantiellen Beitrag zu diesem hintergründigen Problem. Journalisten trauen sich nicht oder es ist ihnen verboten, das herrschende neoliberale System infrage zu stellen.

Yanis Varoufakis sprach sich deutlich gegen die neuen Vorschläge der Regierung Tsipras aus. Andere Minister zeigten auch ihre begründete Ablehnung. Der sogenannte Reformplan sei "inkompatibel mit Syrizas Programm und bietet keine positive Perspektive für das Land", hieß es aus der griechischen Regierung.
 





 

Minister der Linken Plattform in der Syriza-Partei sollten jedoch nicht zurücktreten, sondern einen Ausweg signalisieren und das griechische Volk darauf vorbereiten. Es gibt diesen Ausweg, diesen anderen Weg. Eine Alternative besteht immer und jetzt ist sie eine klare Notwendigkeit, nämlich der Austritt Griechenlands aus der Eurozone, aus der EU und aus allen internationalen Finanz- und Handelsinstitutionen. Diesen einschneidenden Schritt hat der Ministerpräsident den Menschen klar zu sagen, lieber früher als später. Die Partei Syriza darf jetzt das Ruder nicht aus den Händen verlieren, sondern muss es eisern in ihren Händen halten. Darauf zu bestehen, im Euro zu bleiben, egal was es kostet, führt kurz oder lang zum Desaster und weiterer Misere und bedeutet zudem den Verlust der Souveränität. Es muss umgehend zu drastischen Einschnitten bei den Vermögenden in Griechenland kommen: Lastenausgleich, Vermögenssteuer, Konfiskation illegal aufgebauter Vermögen, Verstaatlichung aller griechischer Banken, Verbot ausländischer Banken, die sich nicht an strenge Bankkontrollauflagen halten. Außerdem erforderlich: Kapitalflusskontrolle, Krypto-Geld-Einführung und damit Umgehung der internationalen betrügerischen Finanzmärkte neben übergangsweisem Notgeld und anderen Maßnahmen. (Siehe auch »http://rt.com/shows/keiser-report/273097-episode-max-keiser-782/)

Mit diesen erforderlichen Schritten, dem Euro und der ganzen neoliberalen, von krimineller Finanzmafia dirigierter EU und den US-hegemonialen globalen Finanz- und Handelsorganisationen den Rücken zu kehren, ist gleichzeitig dem Volk ein neuer Weg aufzuzeigen, eine bessere Perspektive zu eröffnen, nämlich die Annäherung an die Staaten der BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und an die Schanghai-Organisation. Hier findet sich das machtvolle Potential für alternative Wege zu einer zukünftigen globalen Ökonomie und abgestimmter Sozialpolitik. Sie bilden mit ihrer neuen »Entwicklungsbank, die in Shanghai ihren Sitz hat, eine große und wirksame Alternative zur EU. Der Start der Bank wurde auf dem »Gipfel der BRICS-Staaten und Schanghai Organisation in Ufa am 9.7. bekundet. Hier hätte der griechische Ministerpräsident präsent sein sollen. Jedoch ist es immer möglich, eine offizielle Bitte an sie zu richten.

Warum hat der Ministerpräsident Tsipras die griechischen Banken nicht unter staatliche Kontrolle gestellt? Die ersten Schritte sind die öffentliche Kontrolle der Banken und der griechischen Zentralbank mit einem Abnabeln von der europäischen Zentralbank und ein scharfes Vorgehen gegen die Oligarchie. Die Erpressung durch die Kreditgeber ist mit aller Härte und Entschlossenheit zurückzuweisen. Von einem neoliberalen kapitalistischen Wirtschaftssystem mit unkontrollierter Geldschöpfung ist realistisch gesehen keine Genesung für das Volk zu erwarten.

Anhänger von Syriza, die nicht die Eurozone und schon gar nicht die EU verlassen wollten, müssen jetzt aus ihrer Chimäre erwachen. Es hat keinen Sinn in einem korrupten undemokratischen Bund zu bleiben, das für die Geschäfte von Mafia-Banken und Finanzkonzerne auf Kosten der Völker marodiert. Der Schlüssel zu sozialer Gerechtigkeit in Griechenland liegt nicht bei Syriza, sondern er liegt bei den Ausgebeuteten und Ausgegrenzten in Deutschland, Frankreich, England. Sie sollten endlich aufstehen und rebellieren.

Die Griechen lieferten der EU Ende Juni einen Plan, der in weiten Teilen den Sparprogrammen der Gläubiger entsprach. Aber die Delegation der Eurozone blieb verschlossen. Tsipras rief seine Leute in sein Hotelzimmer und sagte laut «New York Times»: «Je weiter wir nachgeben, desto weiter gehen sie. So macht das keinen Sinn.» Darauf stiegen die Griechen ins Flugzeug, Tsipras ging ins Fernsehen und sagte, der Vorschlag der Gläubiger sei Erpressung. Nur eine einzige Instanz könne entscheiden, das griechische Volk. Und das griechische Volk hat entschieden. Mit einem überwältigen Nein.

Bei der EU ist auf dem Treffen der Euro-Finanzminister am 11.7.der Dissens zwischen Frankreich und Deutschland offensichtlich geworden, was den möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum betrifft, den sogenannten Grexit. Paris ist dagegen. Auch Rom und Wien stellen sich offen gegen die Politik Schäubles, der schon als Totengräber der EU und des Euro angesehen wird. In Berlin zeigen sich große Unsicherheiten. Es gibt offene Differenzen zwischen dem Finanzminister Schäuble, dem SPD-Vize Sigmar Gabriel und der Kanzlerin Merkel. Merkel und Gabriel geben sich zum Grexit bedeckt und plädieren "für den Aufbau Europas", was auch immer das heißen mag. Natürlich ist Einheit in der Euro-Gruppe nicht um jeden Preis zu bewahren. Besser den Riss klar zeigen als eine faule, vorgetäuschte Einheit, die früher oder später zum Bruch führen muss. Der skandalöse Nervenkrieg, die angeblichen Verhandlungen, die sich Tag für Tag weiter hinziehen, ohne eine politische Lösung zu ergeben, stellen die Kanzlerin als eine inkompetente Krisen-Managerin bloß. Mit Schäuble an der Spitze der Finanzmacht verfällt Europa weiter und wird zu einem politischen Fossil, beherrscht von einem US-EU militärischen Industriekomplex, von den Ganoven von Wall Street und der Londoner City, von der europäischen Finanzlobby und Großkonzernen, ohne durchsetzungsfähigen eigenen Willen, ohne eine selbstständige Außenpolitik. Für den deutschen Finanzminister und seine Freunde ist diese Mafia-Gesellschaft von großem Nutzen, aber nicht für Deutschland. Jetzt kam von ihm die Idee, Griechenland könnte doch für eine gewisse Zeit die Euro-Währung aufgeben, was sofort die Zurückweisung durch den französischen Präsidenten höchstpersönlich, der österreichischen und der italienischen Regierung nach sich zog. Das war ein schwere Peinlichkeit für das Kabinett Merkel. Spätestens jetzt ist Schäubles Rücktritt oder Rausschmiss angesagt. Es wäre auf jeden Fall ein Gewinn für Europa und eine Erleichterung für die Kanzlerin. Auf Schäuble und seine Clique ist kein Verlass.

Warum hat die Regierung unter Tsipras vernachlässigt, Griechenland den Staaten der BRICS-Gruppe anzunähern und der Organisation der Kooperation von Shanghai? Wenn Athen nicht selbst neue Wege gehen will, bleibt ihm nur ein weiteres Sparprogramm, bei dem die Syriza Regierung nicht einmal bestimmen darf, wie sie zu Geld kommt: Im letzten griechischen Vorschlag wurde eine Reichensteuer, ein Vermögenssteuer von den Gläubigern als «unwirtschaftlich» abgelehnt, dafür wollten diese höhere Mehrwertsteuern für die einzige konkurrenzfähige Branche: den Tourismus.

Im Artikel "Geld oder Freiheit" von Andreas Zielcke im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung am 10.Juli ist eine sachliche fundierte Kritik der neoliberalen Sparpolitik zu lesen:

Vor der Finanzkrise 2008 betrug die Verschuldung...105 Prozent, heute ist sie bei über 175 Prozent angekommen. Der Schuldenberg stieg von rund 240 Milliarden auf knapp 320 Milliarden, vom steigenden Elend im Land ganz zu schweigen. Und dies, obwohl Griechenland zwar nicht alle, aber doch viele Sanierungsvorgaben der Troika erfüllt hat. ...unter 34 OECD-Staaten, die sich Strukturreformen unterziehen befand sich Griechenland 2014 auf Platz eins, noch vor den "Musterschülern" Irland, Portugal und Spanien.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat sich die griechische Situation wegen der auferlegten Austeritäts-Politik verschlechtert. Die Geldgeber agieren zu ideologisiert. Wenn sie nicht zum Realismus fähig und verpflichtet sind, wer dann? ... Doch auch finanzieller Realismus allein reicht nicht ... Der Begriff "ownership" besagt, dass einem Krisenstaat auferlegte Reformen nur dann zum Erfolg führen, wenn sie von dem Staat selbst hervorgebracht und gewollt sind. So wenig sich allerdings der IWF und die EU-Instanzen an diese Weisheit halten, so bedeutsam ist sie für die politische Ökonomie der Krisenbewältigung.

Den Akteuren der Troika wird vorgeworfen, dass sie die Krise nur als Gläubiger, nicht aber als Politiker angehen. Umgekehrt wirft der FAZ-Herausgeber Holger Steltzner den Akteuren vor, dass sie zu sehr als Politiker und zu wenig als Ökonomen handeln. ...

Bei der Einführung der Euro und dann bei der Aufnahme Griechenlands in den Euroverbund wurden selbst elementarste wirtschaftliche Grundregeln übergangen. Die politischen Konsequenzen aber, die in der absolut vorhersehbaren Krise Griechenlands auch für Europa zu ziehen wären, werden ausgeblendet. Auf der anderen Seite wiederum werden die Reformen, die die Troika Athen diktiert, als rein ökonomische bzw. technokratische Bedingungen formuliert, obwohl sie eminent politischer Natur sind. ... Sie zielen auf ein neues griechisches Gemeinwesen. ...Das bisherige Austeritätskonzept ist zu korrigieren, denn objektiv verrät es längst auch das Eigeninteresse der Geldgeber. Es saniert das Land nicht, sondern ruiniert es und damit auch jede Chance, die Kreditsummen zurückzuzahlen. Wem gehört Griechenland? Die analoge Frage an Karlsruhe würde ja lauten: Wem gehört Deutschland?

 

Die Wirtschaftsexpertin Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, hat am Freitag einen offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel gerichtet, den "Bild" veröffentlichte. Auszugsweise heißt es dort:

Europa ist in schlechter Verfassung. Überall zahlen die fleißigen Normalverdiener die meisten Steuern, und die wirklich Reichen drücken sich.... Auch in Deutschland....die Vermögen der Millionäre sind hoch wie nie. In ganz Europa haben die Staaten hohe Schulden, weil sie verantwortungslosen Bankern und Spekulanten die Verluste abgenommen haben. Besonders hoch sind die Schulden des griechischen Staates. Eine korrupte politische Klasse hat sich hier gemeinsam mit griechischen Oligarchen und den internationalen Banken über viele Jahre schamlos bereichert. ...

2010 war Griechenland pleite. Es war schon damals klar, dass es seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Trotzdem haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, 2010 die Weichen dafür gestellt, dass Deutschland und die anderen Euro-Länder die Haftung für die griechischen Schulden übernommen haben. Sie haben damit Banken und Hedgefonds vor Milliardenverlusten bewahrt. Für die europäischen Steuerzahler dagegen, die nie gefragt wurden, war diese Entscheidung ein fataler Fehler. ...

Mittlerweile hat Deutschland in Griechenland 60 Milliarden Euro im Feuer. Weil Sie, Frau Bundeskanzlerin, Ihren Fehler nicht eingestehen wollten, wurden immer neue Kredite vergeben, um Griechenland zu ermöglichen, damit alte Schulden zu bezahlen. So wurde der Schein der Zahlungsfähigkeit aufrechterhalten. ...

Es ist an der Zeit, dass Sie den Menschen reinen Wein einschenken. Hören Sie auf, immer neues Steuergeld zu verbrennen, um zu verschleiern, dass ein Großteil unseres bereits ausgegebenen Geldes weg ist. Irgendwann kommt die Wahrheit doch auf den Tisch. Je später, desto teurer wird es für uns alle.

Griechenland braucht kein neues "Hilfspaket", um wieder nur alte Schulden mit neuen Schulden zu bezahlen. Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. ...Griechenland braucht auch nicht noch mehr soziale Einschnitte, sondern Investitionen und eine kräftige Vermögensabgabe zulasten seiner Oligarchen. Notwendig ist eine Entflechtung der griechischen Wirtschaft, in der heute etwa 800 steinreiche Familienclans über handfeste Monopole verfügen und die Preise diktieren. Das wären Reformen, die das Land voranbringen würden, aber nicht weitere Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen und Privatisierungen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Deutschland zwei Drittel seiner alten Schulden erlassen. Erst dadurch konnte das Wirtschaftswunder durchstarten. Auch bei der Griechen hatten wir damals Schulden, die nie zurückgezahlt wurden. Frau Bundeskanzlerin, ändern Sie Ihre Politik. Bevor es zu spät ist.
(»"Abgeschrieben", Junge Welt, 11.7.)


© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkai

Quellenangaben:

  • Süddeutsche Zeitung vom 10.7.: "Geld oder Freiheit" von Andreas Zielcke
  • ARD-Fernsehen vom 12.7.: »"Presseclub" zur Griechenland-Krise

Grafik:© www.sectsco.org

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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