Rechtsradikalismus herrscht mitten in der deutschen Gesellschaft, vor allem in den etablierten Parteien CDU, CSU und FDP.


 


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Aus Sorge um Wählerverlust Neonazis geduldet
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Sollten wirklich die Probleme im Umgang mit dem düstersten Kapitel der deutschen Geschichte in der Bundeswehr erst jetzt für die Verteidigungsministerin und die CDU offenbar geworden sein? Nein. Sie wollten sich damit nie ernsthaft befassen, aus Angst, CDU-Wähler zu verlieren. Die CDU-Partei (CSU in Bayern) ist eigentlich die stärkste Post-Nazi-Partei. Söhne und Enkel von Nazis in der Wehrmacht oder bei der SS finden sich in der CDU, CSU und FDP zuhause. Die christlichen deutschen Konservativen haben von Anbeginn an in ihren Reihen immer Neonazis geduldet, auf Wahlplakaten der CSU hieß es schon zur Bundestagswahl 1998 „Das Boot ist voll“, die CSU-nahe Hans-Seidel-Stiftung (CSU-Mitglied Prof. Blumenwitz) schrieb für den kriminellen Putschisten General Pinochet große Teile der neuen chilenischen Verfassung, u.s.w.

In den Schablonen und Vorurteilen des Kalten Krieges befangen
Die Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg bleiben geistig in den Schablonen und Vorurteilen des Kalten Krieges befangen, dazu der blinde Antikommunismus und die anti-russische Stimmung.

Beschämend: Tag der Befreiung vom Faschismus durch die Sowjetarmee ohne Berliner Präsenz in Moskau, kein Wort aus Berlin
Besonders beschämend ist die völlige Abwesenheit von deutschen Politikern bei der Feier zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland in Moskau, der Tag der Befreiung vom Faschismus durch die Sowjetarmee. Vor dieser Befreiung hatte die Sowjetunion rund 27 Millionen Menschenleben durch den deutschen Überfall verloren, darunter acht Millionen Soldaten. Jedes Jahr feiert Russland am 9. Mai den Sieg über das faschistische Deutschland 1945. Aus Berlin kein Wort, keine Präsenz der CDU-Bundeskanzlerin.

Mangel an Geschichtsbewusstsein
Das Problem der Neonazis in der Bundeswehr sei also für Ursula von der Leyen „nicht besonders wichtig“ gewesen. 30 Historiker haben die Ministerin Mitte 2014 aufgefordert, zahlreiche Kasernen umzubenennen, weil sie nach umstrittenen Weltkriegsgenerälen benannt seien. Wie damals wird immer noch über Paul von Hindenburg und andere reaktionäre historische Persönlichkeiten debattiert. Straßennamen nach ihnen werden nicht unbenannt (Beispiel Hindenburgstraße in Meerbusch). Im Gegensatz dazu verschwanden nach der Wende die Straßennamen führender humanistischer Politiker, nämlich Kommunisten, aus dem Ostteil von Berlin (Beispiel Clara-Zetkin-Straße, Wilhelm-Pieck-Straße). Der Mangel an Geschichtsbewusstsein ist ein dramatisches Handicap in der deutschen Gesellschaft, die kulturell-zivilsatorisch zurückgeblieben ist, ja extrem unterentwickelt. Auch Kasernen sind weiterhin nach führenden Soldaten der Wehrmacht benannt. Trotz Appelle von Historikern sind immer noch nicht alle erforderlichen Umbenennungen erfolgt. Die Ministerin sollte spätestens jetzt eine klare Kante zeigen und Fristen für die Umbenennungen der betroffenen Kasernen setzen.

Traditionslinien zur Armee des Vernichtungskrieges endgültig kappen
Baden-Württemberg ist eine Region markanter Nazi-Prägung. Sie ist es immer gewesen. Rechte Gesinnung gilt als ganz normal. Deshalb

wurden Warnzeichen bei der Bundeswehr ignoriert, dass sogar größere Mengen von Munition unbemerkt verschwanden, dass erst Österreichs Polizei der Sache auf die Spur kam und nicht die Bundeswehr selbst – das alles ist bestürzend. .. Wehrmachtsdevotionalien, sind noch immer in manchen Kasernen ausgestellt... Es ist richtig und nötig, solche Traditionslinien zur Armee des Vernichtungskrieges endgültig zu kappen, wie es nun geschehen soll,... 62 Jahre zu spät“, bemerkt völlig zutreffend Joachim Käppner in seinem Kommentar „Bundeswehr – Bestürzende Indizien“, SZ 10.5.17.

Widerstandslos weiter von solchen Parteien dirigieren lassen?
Es ist bezeichnend, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung politische Seminare in einem Gebäude oder Schloss in Waldbröl, einer »Bundeswehr-Akademie (bis in die 90iger Jahre Bundeswehrschule für Psychologische Verteidigung) veranstaltete, dessen Keller als SS-Folterkammer diente, wie Seminarteilnehmern erklärt wurde. Dort war die Küche für Seminarteilnehmer eingerichtet worden – offenbar kein Appetithemmer für die meisten Seminarbesucher. Faschistisches Denken findet sein Feld und Ambiente in den konservativen traditionellen Parteien und in der Mitte einer stagnierenden Gesellschaft, die sich widerstandslos weiter von solchen Parteien dirigieren lässt.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

  • ARD- und ZDF-Meldungen über Neonazis in der Bundeswehr
  • Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 10.5.17 „Bundeswehr – Bestürzende Indizien“ von Joachim Käppner

© Grafik: mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann / Berlin

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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