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Es ist nur wenige Jahre her, da galten die „Konservativen“, darunter vor allem die Vertreter der CDU, in Deutschland nicht gerade als Befürworter einer humanen Flüchtlingspolitik und auch nicht als Vertreter einer migrationsfreundlichen Einwanderungspolitik. Ihre Parole hieß:

Wir sind kein Einwanderungsland“.

 


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von Rolf Geffken*

Die meisten ihrer Protagonisten waren Befürworter einer restriktiven „Ausländerpolitik“. Auch jetzt noch lehnt die zur CDU gehörende Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Einwanderungsgesetz ab. Doch vor allem in Ostdeutschland reißen die Proteste gegen Merkel selbst nicht ab. Sie gilt plötzlich als Volksfeind und „Ausländerfreund“. Und warum?

Die jetzt offen rechtsradikale Bewegung „Pegida“ und auch die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) titulieren die Bundeskanzlerin als „Hochverräterin“.

Man hat allen Ernstes massenhaft Strafanzeige gegen sie und weitere Politiker, vor allem solche der SPD, erstattet. Man wirft Merkel vor, sich als „Schleuserin“ betätigt zu haben, indem sie angeblich zur massenhaften illegalen Einreise nach Deutschland aufgefordert haben soll.

Obwohl diese Forderung ebenso absurd wie falsch ist, werden solche Vorwürfe keineswegs nur von der deutschen Rechten erhoben. Soeben äußerte sogar ein Abgeordneter der französischen Sozialisten im Europaparlament ähnliche Kritik, Merkel „destabilisiere“ mit ihrer „Flüchtlingspolitik“ ganz Europa.

Auch in ihrer eigenen Partei und insbesondere in der bayrischen Schwesterpartei CSU steht die Kanzlerin in der Kritik. Sie habe den Flüchtlingsstrom „nicht im Griff“. Laut wird die Begrenzung der Flüchtlingszahlen gefordert. Tatsächlich ist erstaunlich, welche Fähigkeiten man der Kanzlerin unterstellt. Sie soll einen Flüchtlingsstrom von Millionen Menschen stoppen. Ja wie denn bitte? Mit Stacheldraht und Panzern? Soll sie ihn abstellen wie einen Wasserhahn? Hat sie ihn überhaupt ausgelöst? Natürlich nicht.

Bereits Anfang des Jahres 2015 gab es klare Hinweise auf eine massenhafte Zunahme von Fluchtbewegungen aus Nahost. Sie wurden in Deutschland ignoriert. Als Italien wegen des Ansturms der Flüchtlinge über das Mittelmeer und insbesondere der Verhältnisse auf der Insel Lampedusa auch Deutschland um Hilfe bat, wurde dies von Innenminister de Maizière brüsk zurückgewiesen. Deutschland könne nicht die Probleme der Welt lösen, hieß es da.

Was angesichts der vielen Toten beim Weg über das Mittelmeer und angesichts der Verelendung in den UN-Flüchtlingslagern im Libanon und in Jordanien zu erwarten war, trat aber nun ein: die Flüchtlinge wichen aus auf den Landweg nach Europa, Türkei, Griechenland, Balkan. Die sogenannte „Balkanroute“. Das war vorherzusehen. Die Strategie der Vernichtung und Verfolgung von Kurden, Yesiden, Christen und anderen durch den IS im Irak und in Syrien, die Unterstützung des IS durch die türkische Regierung und die gleichzeitige Unterdrückung der Kurden durch Ankara, der Bombenkrieg in Syrien und schließlich die Kürzung der Mittel für die Flüchtlingslager im Libanon und Jordanien. War all das Zufall?
 





 

Inzwischen gehen manche Beobachter so weit, die indirekte Unterstützung des IS und die direkte Unterstützung der Al-Nusra-Front durch die USA in Syrien als eine gezielte Politik der Entvölkerung Syriens einzustufen. Es ist egal, ob das zutrifft oder nicht, denn tatsächlich geht es nicht mehr um Flucht sondern um eine Völkerwanderung. Auslöser sind die Kriege in Syrien, im Irak und in Afghanistan.

Wie kann man das „abstellen“? Und das als deutsche Bundeskanzlerin? Man kann es nicht. Jedenfalls nicht solange diese Kriege andauern und solange die Situation in den UN-Flüchtlingslagern so ist wie jetzt. Was man kann ist: eine neue Mauer bauen. Das tut Herr Orban in Ungarn. Und viele andere osteuropäischen Staaten eifern ihm nach. Die CSU in Bayern fordert im Prinzip dasselbe. Denn wenn sie die Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen verlangt, geht das nur mit Grenzzäunen und Mauern. Die Flüchtlinge kommen nämlich sonst über die „grüne Grenze“. Sie gehen jedes Risiko ein.

Das wusste auch die Bundeskanzlerin und berief sich dabei auf deutsche Verfassungswerte und europäische Menschenrechtsstandards. Doch diese Werte und Standards geraten ins Wanken. Plötzlich sollen afghanische Flüchtlinge zurückgeschickt werden. Syrische Flüchtlinge nur eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr erhalten und Familienangehörige in Syrien bleiben. Und die Kanzlerin gerät weiter unter Druck.

Ein Berliner Arzt, der eine syrische Familie aufnahm, erklärte soeben:

„Diese Politik ist etwa so, als würde man Hilfe für einen Todkranken erst anbieten, wenn der Todkranke zuvor seine Versicherungsnummern und sonstige Angaben machen musste, um danach nur noch seinen Tod festzustellen.“

Der Berliner Arzt:

„Würde ich so handeln, so würde ich meine Zulassung als Arzt verlieren.“

Die Juristen nennen das ganz einfach: unterlassene Hilfeleistung.

Merkwürdiges passiert zur Zeit in Deutschland überall. Längst ist die „Willkommenskultur“ vieler opferwilliger Helfer einer Verschiebung und Verladung von Flüchtlingen gewichen. Massenhafte Deportationen sind zu befürchten. In meinem Dorf, in der Nähe von Hamburg, wollten die Teilnehmer eines Betriebsratsseminars im dortigen Flüchtlingslager eine Geldspende überreichen. Doch sie wurden von der „Security“ verjagt. Sie mussten das Geld auf Umwegen den Flüchtlingen zukommen lassen.

Die „Willkommenskultur“ ist ein schöner Begriff, aber er ist keine Realität. Und angesichts eines fremdenfeindlichen Europas und des Vormarsches rechtsradikaler Bewegungen auf dem Kontinent ist Schlimmeres zu befürchten als nur der Unsinn von Strafanzeigen gegen eine Bundeskanzlerin. In Dresden trug man selbst-gebaute Galgen mit Puppen vor sich her. Eine trug den Namen „Angela Merkel“.

 

»© Dr. Rolf Geffken
Hamburg/Cadenberge

Quellenangaben:

Der hier vorliegende Artikel erschien am 01. Dezember 2015 als »Kommentar in der Wochenzeitschrift "Der Albertaner - Die Stimme der Deutsch-Kanadier in Alberta" und ist an Leute auf der anderen Seite des Atlantiks,  allerdings eher an "Kritiker" aus den Reihen der CDU, der AfD, der Pegida und anderen Rechten, gerichtet und wird hier, mit freundlicher Erlaubnis des Autors, wiedergegeben.

Grafik: www.kernkultur.ch

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