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Die US-Regierung hat zwar in der Ukraine ein Kriegsfokus in Europa geschaffen, ist aber von der politischen Bühne in Europa verschwunden, seit Deutschland zusammen mit Russland die Regie übernommen hat.

 


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Deutschland in Europa mit Russland
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait*

Das offensichtliche Washingtoner Kalkül, die guten deutsch-russischen Beziehungen stören zu wollen, ist an den führenden Etagen Berlins gescheitert. Nicht so in deutschen Redaktionen. Dort beherrschen Naivität, fehlendes Urteilsvermögen und eine bedenkenlose Gefolgschaft der "guten" USA das Handeln und Denken des Führungspersonals. Entsprechend eingeschränkt, ja in der Tat beschränkt, was sich in in der deutschen Presse an Kommentaren liest oder im Fernsehen und Rundfunk zu vernehmen ist.

Kein Vertrauen in die USA wegen schwerer US-Rechtsbrüche
Schon während seiner ersten Amtszeit warf der russische Präsident Wladimir Putin zu Recht dem Westen die Dominanz des Gewaltfaktors vor. Und nicht nur er. Auch der deutsche SPD-Außenminister, damals schon Frank-Walter Steinmeier, hatte konkret vor der Militarisierung der Außenpolitik gewarnt (Juli 2006). Aber der deutsche SPD-Außenminister gab auch schon damals dem Druck aus Washington nach, damals unter George W. Bush, und legte seine Abrüstungsinitiative auf Eis. Das US-Regime hat sich inzwischen in Europa in eine schwierige Lage hinein manövriert, denn das Vertrauen in seine Vertreter ist durch unzählige schwere US-Rechtsbrüche (z.B. massenhaftes Ausspionieren) einfach weg.

In USA mehr Vertrauen in Putin als in Obama
Aber anstatt diesen US-Vertrauensverlust in Europa zur Kenntnis zu nehmen, wollen einige deutsche Medien lieber Russlands Einfluss auf die Weltpolitik schwinden sehen. Die Realität ist aber seit Jahren eine andere und widerspricht ihrer trüben Wunschvorstellung: Gemäß der Veröffentlichung in der "New York Times " (11.9.2013: "Russlands Plädoyer für Vorsicht. Was Putin den Amerikanern über Syrien zu sagen hat", "Abgeschrieben", Junge Welt,13.9.13) ist offenkundig, wie tiefgreifend der Präsident Russlands auf die amerikanische Bevölkerung wirkt. Seine in den USA verbreiteten, treffenden Erklärungen zur Außenpolitik waren dort gut nachvollziehbar. Meinungsumfragen belegen, dass er damit die Mehrheit der US-Bürger anspricht.

"Wenn mehr Amerikaner in einer wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Frage mehr auf Putin als auf Obama vertrauen, kommt das einem Epochenbruch gleich", kommentierte das die "Welt am Sonntag" ("Umweg zum Krieg" von Arno Neuber, Wochenzeitung UZ, 20.9.2013).

Epochenbruch in Weltpolitik, aber deutsche Medien in alten Denkmustern befangen
Gerade darin besteht die gegenwärtige Wende, die einen sichtbaren Epochenbruch in der Weltpolitik markiert. Er war eigentlich vorauszusehen. Washington spielt keine Rolle mehr. Mit seinem verheerenden falschen Spiel ist es aus. Allein deutsche Medien wollen die internationale Wende nicht wahrhaben und bleiben verblendet in alten Denkmustern befangen.

US-Führung in Europa passée
Aber die westdeutsche Baby-Bundesrepublik gibt es schon lange nicht mehr, die US-Führung ist passée, gescheitert und überholt von einer erfahrenen europäischen Macht, die sich mit den starken Waffen des Völkerrechts durchsetzt. Die SZ-Journalisten Sacha Batthyany und Julian Hans bemerken in ihrem Artikel "Wieder im Spiel" (SZ, 2.10.) zutreffend den militärischen Eingriff Russlands gegen den Terror in Syrien und widersprechen inhaltlich sachlich dem desinformativen diffamierenden Kommentar ihres Kollegen Hubert Wetzel, "Russland - Rückfall in dunkle Zeiten" (SZ, 2.10.).

Russland auf dem Boden des Völkerrechts
Sacha Batthyany und Julian Hans wichtige russische Anmerkungen:

Anders als bei George W. Bushs Krieg 2003 bleibe Russland aber auf dem Boden des Völkerrechts... Das erlaubt Militäreinsätze auf fremden Territorium nur in zwei Fällen: auf Anfrage der Regierung oder aufgrund eines UN-Mandats. ... (SZ, 2.10.)

Vor dem Kreml stand die Bitte um Hilfe des Präsidenten Baschar Al-Assad an Präsident Wladimir Putin. Auf diese offizielle Bitte Syriens hin hat die Duma den Kreml autorisiert, um in Syrien der legitimen syrischen Regierung beizustehen, Terroristen aller Art mit Bombenangriffen zu bekämpfen. Darüber sprach auch der russische Präsident ganz konkret in seiner Rede vor den Vereinten Nationen. (28.9.15)
 





 

Über 9.000 US-Luftangriffe im Irak und Syrien ohne Ergebnis: USA nicht zu trauen

"Syrien vertraut der US-amerikanischen Position nicht", sagte der syrische Außenminister Walid Al-Muallim in einem Interview im russischen Sender RT (30.9.). "Sie sagen, dass sie über 9.000 Luftangriffe im Irak und in Syrien geflogen haben, und wir haben absolut keine Resultate gesehen." Syrien unterstütze deshalb den Plan Putins. Dieser zeige "ein tiefes Verständnis für das, was gerade in Syrien und der Region passiert, und dafür, dass der Terror eine Gefahr für die ganze Welt darstellt", erklärte Buthaina Schaaban, eine der wichtigsten Beraterinnen des syrischen Präsidenten... (»"Erbetene Bombardierungen" von Gerrit Hoekman, Junge Welt, 2.10.15)

Wo und wie sind gemäßigte Mörder zu erkennen?
Die sogenannten "gemäßigten" Rebellen, für die der US-Außenminister Kerry besorgt vor russischen Luftangriffen wirbt, sind bewaffnete Elemente, trainiert von der CIA, um Menschen zu töten, zu morden. Mörder sind überall Mörder. Wo und wie sind gemäßigte Mörder zu erkennen? Die sogenannten gemäßigten Rebellen sind eine Konstruktion der USA, um den Frieden in Syrien durch solche bewaffneten Aufständischen zu torpedieren. Das hat die Weltgemeinschaft jahrelang in Syrien mitangesehen. Als Gegner des Friedens sind sie aus dem politischen Prozess auszuschließen. Sie müssen so bald wie möglich verschwinden, lebendig oder tot. Das hängt von ihnen ab.

Spiel mit dem Feuer seitens neokonservativer Stellen
Gespräche mit Russland sind immer weitergelaufen. Es ist ein perfides falsches mediales Manöver, die Dinge so darzustellen, als ob Russland zu Gesprächen nicht bereit gewesen sei. Provokationen und Anstiftungen zur Eskalation von Gewalt kommen von neokonservativen Stellen, die im US-Kongress und auch in Europa mit dem Feuer spielen und keinerlei Rücksicht auf die europäische und internationale Sicherheit nehmen. Bereits der gesamte Kalte Krieg klagt die Skrupellosigkeit der USA gegenüber Europa an.

USA und Verbündete ohne völkerrechtlich relevantes Mandat für ihre Einsätze im syrischen Luftraum - anders als Russland
Natürlich trifft der Kreml seine Entscheidungen auf dem Boden der Tatsachen.

Moskau forderte die USA auf, ihre Flugzeuge und die der NATO-Partner aus dem syrischen Luftraum zurückzuziehen. Washington lehnte das offenbar ab und widersetzte sich damit erneut dem ausdrücklichen Wunsch der Regierung in Damaskus. Anders als Russland haben die USA und ihre Verbündeten kein völkerrechtlich relevantes Mandat für ihre Einsätze im syrischen Luftraum. (»"Erbetene Bombardierungen" von Gerrit Hoekman, Junge Welt, 2.10.)

Wer rücksichtslos zur Eskalation treibt und sich anmaßend gegen ein arabisches Land als Aggressor stellt, ist offenkundig. Hier handelt Washington ohne Maske.

Berlin und Washington agieren nach unterschiedlichen Agenden
Gerade auf der NATO-Sitzung am 26.2.2014 wurde erneut deutlich, dass die USA und die EU, insbesondere Washington und Berlin, in Bezug auf die Ukraine und Russland nach unterschiedlichen Agenden agieren. Der Journalist Rainer Rupp ist besonders erläuternd darüber in seinem Artikel "Viel Konfliktstoff", Junge Welt, 28.2.14:

Kommentatoren in den USA, die der Obama-Administration nahestehen, feiern ganz offen den Putsch in Kiew (Februar 2013) als gelungenen Coup gegen Moskau: als Retourkutsche für die russische Behinderung der US-Kriegspläne gegen Syrien. Sie sehen in der Ukraine ein Krisenpotential, das Washington... nach Belieben hoch- oder runterfahren kann, falls Russland dem US-Hegemon bei der Durchsetzung seiner Weltordnungspläne weiterhin Schwierigkeiten macht. Im Gegensatz dazu bemühte sich die EU, erneut angeführt von Berlin, ... um eine mit Moskau abgestimmte, einvernehmliche Lösung der Krise in der Ukraine.

Die Unterschiede zwischen Washington und Berlin sind jetzt für alle deutlich geworden, so schon öffentlich durch Äußerungen der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel am Mittwoch 26.2.14. Wiederholt betonte sie, dass eine Lösung der Krise in der Ukraine nur in Zusammenarbeit mit Moskau möglich sei: "Russland muss mit einbezogen werden, es wird keine Lösung ohne Russland geben"... Sie verwies darauf, dass es neben dem NATO-Ukraine-Rat auch einen NATO-Russland-Rat gibt. (»"Viel Konfliktstoff" von Rainer Rupp, Junge Welt, 28.2.14)

Lösung für die Ukraine-Krise nur mit Russland
Der entschiedene, intelligente, diplomatische Auftritt der deutschen Verteidigungsministerin folgte auch den Forderungen maßgeblicher deutscher Wirtschaftskreise, die eine antirussische Politik beklagen. Bei dem jüngsten Treffen in Paris (2.10.15) zur Ukraine bestätigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den abgestimmten Kurs der deutschen Regierung: Eine Lösung für die Ukraine-Krise geht nur mit Russland.

"Das gilt vor allem für Syrien, wo wir seit Jahren alle wissen, dass es eine Lösung nur mit Russland und nicht ohne Russland geben wird." So die Bundeskanzlerin Angela Merkel. (ZDF-Mittagsmagazin, 2.10.15).

In Paris sind am 2.10. die Bundeskanzlerin, der russische Präsident Wladimir Putin, der französische Präsident Hollande und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zusammengetroffen, um die Ukraine-Krise zu besprechen, aber auch das Thema Syrien. Hinsichtlich der Ukraine Krise hat Russlands Präsident Wladimir Putin erneut darauf aufmerksam gemacht, dass direkte Gespräche zwischen Kiew und den Republiken im Donbass durchgeführt werden sollen.

Zentralorgan des Pentagon in Deutschland
Diese Aspekte will man den Lesern der Süddeutschen Zeitung (SZ) vorenthalten. Der verkehrte SZ-Kommentar von Herbert Wetzel "Russland - Rückfall in dunkle Zeiten" (SZ, 2.10.) zur Ukraine und Syrien ist Teil eines Bündels von Irrungen und Wirrungen, das die Wirklichkeit auf den Kopf stellt. Wetzel schreibt genau so, wie es die Kriegsfraktion aus der neokonservativen Ecke der NATO sehen und verbreitet haben will. Die Süddeutsche Zeitung, die überregionale Tageszeitung mit der höchsten Auflage in Deutschland und besonders guter Reichweite unter Führungskräften, bleibt wichtigste Plattform für jene US-Kreise. Daher rührt der kuriose Ruf dieser großen deutschen Tageszeitung, das Zentralorgan des Pentagon in Deutschland zu sein. Folgerichtig wird darin Russland, sein Präsident Wladimir Putin, erneut zum Feind erklärt und dämonisiert, genauso wie Baschar Al-Assad, der syrische Präsident. Die furchtbaren US-Angriffskriege in Vietnam, Afghanistan, Irak, Serbien, Libyen, Syrien, Ukraine und Palästina, dort durch die US-Exklave Israel, dürfen für Journalisten eines solchen Presseorgans nicht existieren, wollen sie ihren Job nicht riskieren und Karriere machen. Ihre Aufgabe ist offensichtlich ganz einfach und bequem. Sie sollen verbreiten, was ihnen von den Machtzentren in Brüssel, Washington und Tel Aviv zugespielt wird: Jetzt Schuldzuweisung an Russland, an den syrischen Präsidenten, ohne jede Grundlage, ohne jeden Beweis. Deutsche Redaktionen müssten eigentlich auch wissen, dass der Krieg in der Ukraine von den USA finanziert und unterstützt wird seit dem Putsch im Februar 2013. Sie wissen es, aber als devote Medien der USA verschweigen sie es und bemänteln die verheerende Gewaltpolitik der US-Hegemonialmacht. Sie berichten und kommentieren ganz im Sinne der radikalen Republikaner und neokonservativen Demokraten in Washington, die in der Ukraine Neo-Nazis und Nationalisten an die Macht brachten.

Verfehlte Syrien-Politik Washingtons von Berlin erkannt
Was Syrien betrifft, sind die Unterschiede zwischen Washington, Russland und Berlin auch offensichtlich. Washington steht hinter terroristischen Gruppen, ganz gleich wie sie sich gerade nennen. Russland dagegen bekämpft sie an der Seite der legitimen Regierung Syriens. Berlin hat die verfehlte Politik Washingtons erkannt und setzt auf Dialog mit der syrischen Regierung, selbstverständlich nicht auf Dialog mit bewaffneten Rebellen oder Terroristen, die nicht zum politischen Prozess gehören. Bewaffneten Gruppen haben natürlich immer die Möglichkeit, ihre Waffen niederzulegen. Andernfalls wird sicherlich die von ihnen ausgehende sinnlose Gewalt auf sie zurückschlagen und sie damit beenden.


Außenminister Steinmeier im Widerspruch zum erklärten Kurs der Kanzlerin
Ein naiv wirkender, schwacher Außenminister Walter Steinmeier sollte endlich diese syrische Lage klar haben, um sich nicht weiter von seinem US-Kollegen Kerry an der Nase herum führen lassen und sinnlose schräge Erklärungen in New York zu unterstützen, die die skandalöse US-Liaison mit bewaffneten Rebellen und Gewalttätern offenlegen. Das zu tun, widerspricht dem erklärten außenpolitischen Kurs der deutschen Kanzlerin! Obama gibt jedenfalls mit seinen Worten vor der ganzen Welt zu, dass sein Regime aus seinen Fehlern nichts lernen will und weiter auf Terror und Gewalt setzt. Leider erscheint der deutsche Außenminister und seine SPD als weiche Front für diese US-Aggressivität und US-Vandalismus. Wird die SPD zur fünften Kolonne Washingtons in Deutschland?

Russland nimmt US-Außenpolitik die Maske
Russland hat der US-Außenpolitik zu Syrien die Maske genommen und sorgt jetzt dort für klare Verhältnisse. Daher die Wut und die unkontrollierten Reaktionen aus der radikalen Ecke in Washington.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

  • Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 2.10.: "Wieder im Spiel" von Sacha Batthyany und Julian Hans
  • Kommentar "Russland - Rückfall in dunkle Zeiten" von Hubert Wetzel und Artikel "Ukraine - und ein bisschen Syrien" von STEB, CWE

© Grafik: Sailko / Wikimedia

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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