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Die große Mehrheit in Europa will keinen Krieg und keine Zuspitzung der Kriegsgefahr. Sie wollte auch keinen Krieg gegen Jugoslawien, nicht im Irak, nicht in Afghanistan, nicht in der Ukraine, nicht in Libyen und auch nicht in Syrien.

 


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Europäische Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok schaffen
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait*

Schon die Bejahung einer Auflösung des Warschauer Paktes bei gleichzeitiger Ablehnung der Auflösung der NATO verhinderte den Aufbau eines gemeinsamen Hauses Europa und damit die Schaffung einer europäischen Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok unter Einschluss Russlands. Dieses Sicherheitsprojekt war Vision und Vorhaben Deutschlands unter FDP-Außenminister Genscher. Ein Vorhaben, das dringend zu vollenden ist.

Sicherheitsinteressen Russlands grob missachtet
Die Sicherheitsinteressen Russlands wurden sowohl von der NATO-Osterweiterung als auch durch die Stationierung von US-amerikanischen Raketen in Tschechien und Polen grob missachtet. Am Rand des internationalen Rechts ist die EU auf illegalem Terrain völlig entgleist. Nach einem jüngsten SIPRI-Bericht ist der US-NATO-Block zusammen mit seinen Alliierten die am höchsten aufgerüstete Region der Welt. Russland, China zusammen mit anderen Staaten bleiben erheblich dahinter zurück. Zu Recht haben sich die Mitgliedsstaaten der NATO auf Abrüstung verständigt, und zwar im rechtsgültigen für alle NATO-EU-Mitglieder verbindlichen Dokument, die Erklärung des NATO-Gipfeltreffens in Lissabon am 10. November 2010. Zudem setzt die deutsche Bundesregierung auf Diplomatie, um Konflikte zu lösen, wie die Bundeskanzlerin, ihr Außenminister und ihre Verteidigungsministerin wiederholt erklärt haben, was militärische Mittel in ihre Schranken weist, nämlich allein für die Verteidigung da zu sein. Kein Grund also für weitere erhöhte Militärausgaben und kein Grund für einen US-NATO-Einsatz im Nahen Osten.

Zivilisationen bedeuten US-Regierungen nichts - Blick auf den ersten Irak-Krieg von 1991
Mit George Bush Sr. begann die Herrschaft des Dschungels über der Herrschaft des Rechts. Zivilisationen bedeuten US-Regierungen nichts.Redaktionen sollten ihren Blick auf den ersten Irak-Krieg von 1991 werfen und ihn aufarbeiten, einen Angriffskrieg, den Washington im Widerspruch zu allen UN-Resolutionen gegen den Irak führte. Schon die kriegerische Blockade gegen den Irak war (19.8.1990) am Rand der Institutionen, am Rand des Völkerrechts von den USA allein eingeleitet worden. Die letzte UN-Resolution vor dem US-Überfall auf den Irak schloss explizit die Gewaltanwendung aus nach langer ungewöhnlicher Debatte im Sicherheitsrat bis fast 3 Uhr nach Mitternacht. Der damalige US-Botschafter vor den Vereinten Nationen selbst gab diesen Ausschluss von Gewalt der New Yorker Presse bekannt. Dass dann trotzdem die US-Aggression gegen den Irak am 17. Januar 1991 begann, ist ein Thema für sich. Der Überfall auf den Irak stellte die US-Regierung als skrupellosen schamlosen Angreifer bloß. Jetzt wieder geben sich ein und dieselben Herrschenden als Kämpfer für Demokratie aus und streben die US-NATO-Intervention in Syrien an - eine irrsinnige militärische Interventionspolitik, die unseren Planeten immer mehr im globalen Chaos versinken lässt.

Irrweg der USA
Der Irrweg der USA begann eigentlich schon vor dem Mord an Präsident John F. Kennedy und an seinem Bruder Robert. Beide verkörperten die Hoffnung Amerikas auf die notwendige Wende aus einer Zeit von Aggression, Krieg und Verschwendung von Ressourcen. Weil sie die Wende wollten und das amerikanische Volk dafür hinter sich hatten, wurden beide Kennedy-Brüder ermordet.

Dem bloßen materialistischen Denken verfallen?
Sind die Europäer dem bloßen materialistischen Denken verfallen, vor dem schon Solschenizyn in seinem Buch Die Dekadenz des Westens“ gewarnt hat?Die europäische Haltung zur Golf-Krise demaskierte in all ihrer Hässlichkeit das Festhalten einiger Länder am alten kolonialistischen Denken, die Bereitschaft zur Unterdrückung und Anstiftung zur Intervention mit Gewalt, sogar mit Vernichtungsmitteln, ohne zu begreifen, dass Gewalt mit Gewalt zu beantworten, eine endlose und unkontrollierte Gewaltkette auslöst.

Perverses Kalkül des Kalten Krieges
Staatsmänner und Politiker des Westens geraten leichtfertig in die irrsinnige Logik des Krieges, indem sie meinen, den Frieden mit Raketen und atomaren Waffen zu sichern. Sie nehmen einen atomaren begrenzten Krieg mit dem Gedanken in Kauf, die wirtschaftlichen Interessen ihres Landes um diesen Preis wahren zu können1. Sie distanzieren sich nicht genügend von dem im Pentagon angestellten perversen Kalkül des Kalten Krieges, einen begrenzten atomaren Krieg in Europa gewinnen zu können.

Verhängnisvolle Dominanz des industriellen Militär-Komplex
Die aggressive Außenpolitik der USA gehört zum Mittel und Ziel der Weltmacht. Die Dominanz des industriellen Militär-Komplex ist für jeden US-Präsidenten zum Verhängnis geworden. Selbstverständlich kann Amerika nicht ewig Krieg führen. Aber in ihrer zwanghaften Besessenheit macht die US-Regierung vor nichts Halt. Und mit ihr die unverbesserliche konservative britische Regierung von David Cameron, der auch die britische Banken-Insel an den Rand des Abgrunds treibt.

Widerstand nach dem Grundgesetz
Nach zwei Weltkriegen haben Europäer mehr als jeder andere Erkenntnis darüber. Die europäische Bevölkerung hat aus dieser fürchterlichen Erfahrung gelernt. Aber einige führende Medien und seltsame Leute scheinen immer noch in kriegerischen Größenwahn-Vorstellungen verankert. Sie sind labil wehrlos für die gezielte angelsächsische Infiltration und Manipulation. Angesichts einer US-Weltmacht, die keinerlei Legitimität hat, kommt die berechtigte Frage auf, wie sich Deutschland und Europa einer Zusammenarbeit mit ihr gerade auf militärischem Bereich entziehen können, wenn dieser illegitime Weltherrscher für Militäreinsätze zur Verteidigung seiner US-Kerninteressen Geld aus Europa fordert und mit dem IS-Terror und anderen Extremisten gemeinsame Sache macht.

 

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." So das Gebot des Grundgesetz im »Artikel 20, Absatz 4.

Und »Artikel 26 Absatz 1 lautet: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören... sind verfassungswidrig.“"

Debatte über außenpolitische Themen wichtig, um zu erkennen, was falsch an der deutschen Außenpolitik ist
Eine öffentliche Debatte über außenpolitische Themen ist wichtig, um zu erkennen, was falsch an der deutschen Außenpolitik ist, nämlich die jahrelange Gefolgschaft einer Supermacht, die überall in der Welt Konflikte und Destruktion schafft: Irak, Europa (Serbien), Libyen, Syrien, jetzt wieder in Europa (Ukraine) und im Nahen Osten durch ihre Exklave Israel gegen Palästina (Gaza). Gibt es eine gemeinsame Basis, gibt es gemeinsame humane Werte mit einer solcher aggressiven Supermacht? Seltsame alte deutsche Kalten Krieger drängen immer noch das außenpolitische Establishment zu aggressiveren deutschen Außenaktivitäten. Schon die NATO-Bombenangriffe auf Belgrad von März bis Juli 1999 demaskierte dabei, wie grausam ihre ungeheuerliche vernichtende Aggressivität und Gefährlichkeit in Europa ist und zeigte so der ganzen Welt mit abscheulicher Brutalität, worin ihre Abschreckungsstrategie besteht und wohin sie führt. Diese Tatsachen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind niemals aufgeklärt worden. Stimmen kriminelle Handlungen, wie Kriege und Menschen zu bombardieren, mit den hoch hinaus posaunten Werten des Westens überein?

Internationaler Gerichtshof in Den Haag: NATO mit ihrer Abschreckungsstrategie illegitim
Tatsache ist jedenfalls auch, dass diese NATO mit ihrer Abschreckungsstrategie für illegitim erklärt wurde durch einen einstimmigen Beschluss des Internationalen Gerichtshof in Den Haag vom 8.7.1996. Ein FDP-Richter aus Stuttgart, Rainer Wolf, bestätigte sogar Monate später die Illegitimität der NATO am 8.12.1996 aufgrund dieses internationalen gerichtlichen Beschlusses. Das muss medial ans Licht kommen. Trotz alledem sind einige Kreise im Außenministerium empfänglich für den Irrsinn, eine neue Abschreckungspolitik gegenüber Russland einzuleiten. Und Journalisten wie Daniel Brössler und andere tanzen den höllischen Tanz in diesem verrückten Szenarium, Abschreckung gegen Russland, und verfallen in die Absurdität, über den militärischen NATO-Einsatz bedenkenlos zu schreiben, in dem Glauben, damit Kriege und Gefahren wie den IS-Terror verhindern zu können. Der ungeheuerliche Widerspruch entspricht der ungeheuerlichen US-NATO-Mentalität, die für Frieden nichts übrig hat, für die Vereinten Nationen erst recht nicht, und weniger noch für das Grundgesetz, wogegen sie ständig in flagranti verstößt, da im Grundgesetz festgesetzt ist, dass militärische Gewalt nur zur Verteidigung erlaubt ist.

Bundeswehr in Syrien nichts zu suchen
Deshalb hat auch die Bundeswehr in Syrien nichts zu suchen, es sei denn, sie agierte auf Ersuchen der dortigen Regierung, also im Rahmen einer Übereinkunft zwischen der deutschen und syrischen Regierung, was nicht der Fall ist. Daher ist es richtig, das Ansinnen der USA, Deutschland weiter in US-geführte illegale Operationen auf syrischem Territorium zu verwickeln, abzuwehren und gar nicht erst publik zu machen. Zutreffend ignorierte deshalb die Nachrichtensendung ZDF-heute (22.1.) die Impertinenz der US-NATO, was bedauerlicherweise nicht bei der ARD-Tagesschau am selben Tag geschah. Das fehlende Urteilsvermögen bei der ARD-Redaktion wurde dadurch ein weiteres Mal offensichtlich. Bei ARD-Fernsehsendungen wie Tagesschau (NDR) und Sondersendungen (WDR) ist die US-Infiltration am deutlichsten erkennbar.

Gefahr aus dem fernen US-Amerika, nicht aus Russland
Fast 80% der deutschen Bevölkerung sind gegen jeden Krieg, gegen jede Anwendung von Gewalt und Sanktionen sowohl in Bezug auf Syrien als auch in Bezug auf Russland. Diese erhebliche deutsche Mehrheit sieht das ferne US-Amerika als Gefahr, nicht Russland, ein europäisches Land, mit dem unsere gemeinsame europäische Sicherheit zu organisieren ist.

NATO ein Konstrukt der Vergangenheit
Zu Recht können sich die EU-NATO-Staaten nicht darüber einigen, was oder wer eigentlich eine Bedrohung für Europa darstellt. Paranoid-hysterische Vorstellungen sind keine Basis für eine Sicherheitsarchitektur, die auf sachlichen Konzepten und auf einer festgelegten rechtlichen Grundlage aufzubauen ist. Solche paranoiden US-amerikanischen Vorstellungen dienen überhaupt nicht für den Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur. Die politischen und militärischen Interessen der EU und ihrem US-NATO-Partner, divergieren in zunehmendem Maße. Die Europäer sind dabei zu erkennen, allen voran Italien und Spanien, dass die NATO schon lange ein Konstrukt der Vergangenheit geworden ist, ein altes Konstrukt, das in den heutigen Verhältnisse verhängnisvoll wirkt. Für die Herausforderungen in der Gegenwart und Zukunft ist sie untauglich, da sie ganz überwiegend allein den Interessen der transatlantischen Supermacht USA dient. Ewiger Krieg statt ewiger Frieden ist die wahnsinnige zynische Devise der NATO-Kreise und Anhänger. Die Herrschenden im Bündnis haben den Verstand verloren, wie alle Kriegstreiber an Schreibtischen von deutschen Redaktionen, die nicht wissen, wofür sie stehen.

Supermacht gestützt auf Militärindustriekomplex eine unermessliche Gefahr
Die Welt der Gewalt und Krieg darf in keinster Weise die Welt der Zukunft sein. Aber solange die USA als Führungsmacht von EU-Staaten unantastbar bleibt, lässt die Gegenwart keine friedliche Zukunft erblicken. Eine Supermacht, die sich lediglich auf einen militär-industriellen Komplex stützt und unter dessen verheerendem Druck fortwährend Kriege anzettelt, ist keine Garantie für eine Zukunft ohne Gewalt, keine Garantie für Frieden und Stabilität, sondern eher eine unberechenbare Bedrohung und eine unermessliche Gefahr für die Zivilisation.

Gemeinsame Stellungnahme Berlins und Moskaus für Frieden und Abrüstung wünschenswert
Wegen der Schwäche der deutschen Außenpolitik haben es die USA mittels der NATO geschafft, erneut über Europa als eventuellen Kriegsschauplatz zu verfügen. Schon der konstruierte Kalte Krieg war ein enormes Risiko für Europa, ein Risiko von Auslöschung, das die Amerikaner kaltblütig in Kauf nahmen. Europa ging damals in die Falle jener konstruierten Konfrontation. Thomas Dehler (FDP) war der einzige Politiker, der diesen Wahnsinn im Bundestag eindeutig signalisierte. Die NATO hat später Serbien, Afghanistan und Libyen pulverisiert. Und nebenbei hat sie die politische Nicht-Existenz von Europa bewiesen. Der ganze Kalte Krieg war eine vergeudete Zeit, dessen Verschwendung von Ressourcen heute noch immer nicht nur Europa, sondern auch andere Regionen der Welt, besonders die USA, stark belastet. Europa muss weg von dem bekanntlich fatalen Muster, in wirtschaftlichen Krisenzeiten auf die Rüstungsindustrie zu setzen, um Arbeitsplätze zu sichern, wobei die katastrophalen Erfahrungen mit dieser Art von Politik in der Geschichte dieses Kontinents einfach ignoriert bleiben. Eine gemeinsame Stellungnahme Berlins und Moskaus für Frieden und Abrüstung ist wünschenswert. Sie wäre ein entscheidender Schritt für Europa in die richtige Richtung. Es ist jedenfalls unentbehrlich, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland zu intensivieren.

Abscheuliches Terror-Phänomen verbunden mit Staaten unter NATO-Kontrolle
Dass die andauernden Kriege und die aus ihnen folgenden humanitären Katastrophen seit den 90iger Jahren gerade den westlichen Demokratien anzulasten sind, ist eine Schande für den Westen. Diese westlichen Demokratien sind dieselben Staaten, die den Terror gegen ein anderes Land (Syrien) unterstützen und bis jetzt nicht imstande sind, die UN-Sicherheits-Resolutionen zu erfüllen, die zum Stopp des Terrors verpflichten. Dieses abscheuliche Phänomen zeigt sich gerade mit denjenigen westlichen Staaten verbunden, die unter NATO Kontrolle stehen.

BRICS-Staaten für eine gerechte und friedliche Weltordnung fern von USA/EU-Dominanz
Die "Weltordnung" im ewigen Krieg und intrigante Feindseligkeit gegen Russland widerspiegelt die trotzige US-amerikanische Reaktion auf das hoffnungsvolle Zusammengehen der StaatenBrasilien,Russland,Indien,China undSüdafrika, der BRICS-Staaten, für eine gerechte und friedliche Weltordnung fern von USA/EU-Dominanz.

Die US-Dominanz bleibt jedoch in deutschen Medien und politischen Zirkeln bisher unangetastet trotz aller offensichtlichen US-britischen Aktivitäten der verdeckten und offenen Einflussnahme und Aushorchens.

The fruits of the Reagan rearmament programme leave the US bestriding the world like a collossus, it is a giant with empty pockets, the world's greatest debtor. The US is poised on the brink of recession, and any one of several effects of the Gulf crisis, from higher oil prices to a sinking dollar or a ballooning budget, could yet push its faltering economy over the edge. The Guardian, London, 24.8.1990

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.stuttmann-karikaturen.de

  • Nachrichten und Kommentare zu einem möglichen Einsatz der NATO in Syrien (u.a. ARD-Tagesschau vom 22.1.)

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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