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Unermüdlich melden sich immer wieder SZ-Journalisten wie Julian Hans, Paul-Anton Krüger (pkr) und andere als US-Propaganda-Sprachrohre. Früher enttarnten sie sich mit haltlosen Tiraden gegen den Iran, mit ihrem wiederholten kakophonischen Echo zionistischer Konstruktionen, heute hinter dem eindimensionalen US-Machtanspruch in Syrien und im Irak.

 


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Sich der Infamie gegen Syrien widersetzen
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait*

SZ-Journalisten zeigen sich nicht als sachliche distanzierte Beobachter mit einer abwägenden Behandlung von Für und Wider bestimmter politischer Problemlösungen, sondern wie Agenten bestimmter westlicher Staaten, die Interesse daran haben, genauso wie früher, jeden Friedensplan, jede Friedensinitiative für Syrien zu unterminieren. Diese Journalisten scheinen sich aus unerfindlichen Gründen gegenüber skrupellosen Leuten aus westlichen Staaten verpflichtet, die über Leichen gehen und denen für ihre unsägliche Sache nichts anderes übrig bleibt, als öffentlich zu lügen und zu manipulieren. Die USA, der Westen und darunter auch Deutschland, haben schreckliche Dinge getan, zuletzt gerade in Syrien. Ihre Handlungen sind von ungeheuerlicher Verderbtheit durchdrungen. An ihrer unhaltbaren Seite muss die SZ-Redaktion bzw. Julian Hans nun weiter lügen, denn die Wahrheit ist für den Westen höchst widerwärtig. Dem Journalisten fehlt die Zivilcourage, sich der Infamie gegen Syrien zu widersetzen. Verblendet in seinem westlichen Krähwinkel sieht Julian Hans Russland als Problem, gerade das Land, auf dessen Initiative beide Friedenskonferenzen zu Syrien zustande kamen, das Land, das den Friedensplan von Kofi Annan und Lakhdar Brahimi bedingungslos unterstützte. Aber Julian Hans muss dasselbe tendenziöse déjà-vu Urteil der SZ-Redaktion gegenüber dem Kreml reproduzieren. Die mediale Sabotage ist Teil der infamen und höchst feigen Kriegsführung des Westens gegen Syrien. Deutschland hat sich seit langem an dieser Kriegsführung beteiligt, und weil die SPD immer noch auf eine Anweisung aus Washington wartet, fehlt vermutlich Julian Hans der Mut, sich dagegen professionell und anständig zu äußern.

Washington touché, unsicher
Die ganze Welt weiß, wer die Schuldigen sind, welche Regierungen von Anfang an Kofi Annans und Lakhdar Brahimis Mission behindert, ja sabotiert haben und jetzt jede Friedensinitiative für Syrien sabotieren wollen. Nicht die Regierung unter dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad, der den Annan-Plan von Anfang an unterstützte und unterzeichnete, als Kofi Annan Damaskus im April 2012 besuchte. Die USA dagegen beharrten auf einem Regierungswechsel in Syrien und legten damit einen Stolperstein, ein erstes Hindernis, denn ein Regierungswechsel in Damaskus ist nie ein international vereinbartes Ziel gewesen. Kein UN-Plan sieht einen Regierungswechsel in Syrien vor, sondern setzt auf Dialog und Verständigung zwischen Opposition und Regierung. Der zweite UN-Vermittler, Lakhdar Brahimi, der auch den syrischen Präsidenten in Damaskus besuchte, bekam erneut seine Zustimmung ebenso wie die Zustimmung der innersyrischen Opposition, natürlich nicht seitens der bewaffneten Unruhe-Stifter. Jedoch gab es und gibt es in der Tat keine Unterstützung von der EU und von den USA für die Befriedung Syriens. Darin besteht das größte Problem, das den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan bewog, am 11.12.2012 höchstpersönlich das deutsche Außenministerium in Berlin zu besuchen, um selbst das Hindernis darzustellen, nämlich die Blockade von Ländern wie die USA, Großbritannien und Frankreich unter anderen. Aber Westerwelle (FDP) schwieg feige zum Besuch von Kofi Annan in Berlin (11.12.2012), der ihm höchst wahrscheinlich die Leviten las. Die Genfer Vereinbarung war ein Schritt im Plan von Kofi Annan und danach von Lakhdar Brahimi, also der Plan der zwei UN-Gesandten zu Syrien, der auch Arbeitsagenda für den dritten aktuellen UN-Vermittler Stefan de Mistura geworden ist. Der deutsche Außenminister Walter Steinmeier sollte sich für diesen Friedensplan engagieren und den UN-Sonderbeauftragten Stefan de Mistura dafür unterstützen. Auf diese Weise würde er die beschämenden Sabotage-Aktionen stoppen. Schon die jüngste öffentliche Erklärung der Kanzlerin Angela Merkel (13.9.15), sich mit dem russischen Präsidenten zu verständigen, um Frieden in Syrien zu erlangen, öffnet die Pandora-Büchse aller bösartigen Geister bei deutschen Medien, denn Washington fühlt sich touché, unsicher: Zum Beispiel eine ganze Seite in "Rheinische Post", "FAZ.net", ARD/ZDF-Mittagsmagazin, alle vom 15.9. und "Der Tagesspiegel" vom 16.9. mit infamen Angriff auf den Bundesinnenminister.

Extremer Wahn der USA, aber schon erster UN-Sondervermittler entschlossen aktiv
Das Leben, das Leid der Menschen in Syrien interessiert nicht die korrupten US-amerikanischen und europäischen Politik-Eliten, auch nicht SZ-Journalisten, die für die USA arbeiten. Sie blockieren weiter jeden Dialog und beharren auf ihrer Besessenheit, den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad gewaltsam zu stürzen, damit sie eine ihnen genehme Marionette an seine Stelle platzieren können. Vor einem so extremen Wahn reagierte der ehemalige UNO-Generalsekretär und erste Sondervermittler zu Syrien, Kofi Annan, aktiv entschlossen aus menschlichem Mitgefühl. Er besuchte Berlin am 11.12.2012 und wurde vom Außenminister Guido Westerwelle im Außenministerium empfangen, bezeichnend für die deutsche US-Abhängigkeit ohne großes Presse-Echo. Kofi Annan kritisierte schon damals die USA und ihre westlichen Partner im UN-Sicherheitsrat, das Genfer Abkommen vom 30. Juni 2012 torpediert zu haben. Die Genfer Vereinbarung ist von allen Außenministern der UN-Vetomächte unterzeichnet worden und sieht eine Übergangsregierung aus Vertretern des amtierenden Kabinetts und der Opposition in Syrien vor. Diese soll eine verfassungsgebende Versammlung einleiten und Neuwahlen vorbereiten. Der syrische Präsident Baschar Al-Assad hatte gegenüber Kofi Annan seine Zustimmung zu dem Abkommen erklärt und erneut sein Vorhaben für einen Waffenstillstand unter internationaler Beobachtung, eine verfassungsgebende Versammlung, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit sowie freie Wahlen zu einem neuen Parlament dargestellt. So die Rede des syrischen Präsidenten im Opernhaus im Zentrum von Damaskus am 6.1.13. Diese Rede erregte damals eine Hysterie in der Tageszeitung "Rheinische Post".


Deutschlands Problem
Deutschland hat sich bisher mit keinen überzeugenden Argumenten hinsichtlich Syrien versehen. Ausflüchte in konstruierte oder allgemeine Erklärungen sind vollkommen deplatziert, während seit 2012 ein UN-Friedensplan für Syrien auf dem Tisch liegt und ein dritter UN-Sonderbeauftragter, nämlich Stefan de Mistura, für das Land benannt ist, aber deutschen Medien sein Wirken verschweigen. Schon der erste UN-Syrien-Vermittler Kofi Annan setzte sich trotz allem auch noch nach seinem Rückzug äußerst aktiv für eine friedliche politische Lösung in Syrien ein, sogar vor dem deutschen Außenministerium, wohl wissend, dass er dort auf Gegner trifft, die sich als Saboteure der Politik degradiert hatten. Mediale Schuldzuweisung an Russland und China ist mehr als gelogen und verlogen. Es ist infam. Gerade Russland und China haben sich stark für den UN-Friedensplan engagiert und daran gearbeitet, d.h. für den Dialog, für Verhandlungen und nicht für die Gewalt im Gegensatz zu den USA und EU-Staaten. Russland ist ein gleichberechtigter Staat auf der internationalen Bühne. Er ist es immer gewesen und handelt als solcher an der Seite aller anderen gleichberechtigten Staaten. Dass Deutschland sich nicht wagt, gleichberechtigt aufzutreten, ist Deutschlands Problem, wie auch die US-Bevormundung bestimmter großer deutscher Medien.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière vollkommen zutreffend und selbstsicher
Dagegen verlangt der Bundesminister Thomas de Maizière vollkommen zutreffend und selbstsicher souverän ein entscheidendes Vorgehen der Europäer, um den Krieg in Syrien zu beenden (»"Syrien: Berlin will Moskau einbeziehen", dpa/Junge Welt, 14.9.). Dass Journalisten wie Julian Hans nicht imstande sind, diese allgemeine Gleichberechtigung zu erkennen und souverän zu schreiben und zu denken, ist erbärmlich. Solche Journalisten scheinen sich lieber bevormunden zu lassen, als professionell zu arbeiten. Russland hat dieses Trauma, diesen Minderwertigkeitskomplex nicht. Sowohl in der Ukraine als auch im Nahen Osten ist Russland ein unentbehrlicher politischer Akteur, wie neulich sein Auftreten beim Berliner Treffen zur Ukraine und seine Verständigung mit Deutschland hinsichtlich Syrien zeigte (12./13.9.).

Libysches Szenario in Syrien verhindern
Die USA dagegen haben sichtbar an Einfluss verloren. Julian Hans spielt den Ignoranten über das Vorhaben Putins neben Syrien, ein Vorhaben, das der Kreml selbst öffentlich erläutert hat. Außenminister Sergej Lawrow: Russische Militärexperten seien bereits "seit vielen Jahren" in Syrien. Die dortigen Regierungskräfte trügen "die Hauptlast im Kampf gegen Terroristen wie den 'islamischen Staat' und andere Extremisten. "Wir haben geholfen und werden der syrischen Regierung auch weiter helfen, die Armee mit der nötigen Ausrüstung zu versorgen, damit sie ein libysches Szenario verhindert." So Lawrow. Jetzt liegt der Ball beim Westen mit der Frage: Will er Assad oder den IS bekämpfen?





 

Extremisten und skrupellose Banditen entschlossen bekämpfen
Mit der bewaffneten ausländischen Opposition, die als Marionette des Westens jede Friedensinitiative boykottiert und sich an Gewaltuntaten beteiligt, um den amtierenden syrischen Präsidenten und seine Regierung zu stürzen, kann kein vernünftiger verantwortungsvoller Staat etwas anfangen. Solche vom Ausland dirigierte Opposition begeht Hochverrat gegen das eigene Land, indem sie Banden und Milizen organisieren, die durch Bomben-Explosionen hier und da die syrische Bevölkerung terrorisieren und morden. Sind solche Untaten zu ignorieren, sind solche Oppositionelle harmlose Leute, ungefährlich? Deutsche Medien dürfen sich nicht scheuen, sie als Terroristen zu bezeichnen, was sie wirklich sind. Oder ist lediglich Präsident Baschar Al-Assad bei Sinnen, indem er solche Extremisten und skrupellosen Banditen entschlossen bekämpft, während sich westliche Regierungen mit ihren Medien und arabische Reaktionäre gemeinsame Sache mit Kriminellen und ihren Bombenanschlägen machen?

Teheran-Konferenz 2012 aller blockfreien und BRICS-Staaten für Syrien
Die überwältigende Mehrheit aller Staaten, nämlich alle blockfreien Staaten und die BRICS-Staaten - zusammen mehr als 120, mehr als Zweidrittel der Weltstaatengemeinschaft - haben sich für eine politische Lösung und gegen den Terror in Syrien positioniert, wie auf der Teheran-Konferenz Ende August 2012 bekannt wurde. Selbst die USA hatten den oppositionellen Terror in Syrien erkannt und die jeweilige Organisation auf ihre Liste von Terroristen gesetzt, aber dies änderte nichts grundsätzliches an ihrer verfehlten Außenpolitik.

Aus irrsinniger US-Politik sofort aussteigen
Durch ihre extrem aggressive Politik der Stärke und die kriminelle Aufrüstung der reaktionärsten arabischen Staaten schaffen die USA in höchst unverantwortlicher Weise eine unbeherrschbares Chaos im Nahen Osten. Aus dieser irrsinnigen US-Politik ist sofort auszusteigen. Sie ist ein großes Problem für Deutschland und ganz Europa geworden. Jetzt geht es darum, Schaden zu begrenzen, die extremen US-Verfehlungen zu stoppen und den Kurs der Außenpolitik zu ändern.

Flüchtlingstrecks aus Syrien Folge krimineller US-Außenpolitik
Nun muss Washington die Reaktion aus den Reihen der sogenannten syrischen Oppositionellen realistisch wahrnehmen, um folgerichtig aus dem selbst angerichteten Schlamassel herauszukommen. Alle bewaffneten Rebellen auf syrischem Staatsgebiet müssen umgehend als Terroristen aufgelistet werden. In der Tat sind sie es, die Attentate gegen Staatseinrichtungen und syrische Soldaten verüben, Straftaten, die auch in Deutschland als Terror eingestuft würden. Allerdings haben die USA selbst die Terror-Welle in Syrien im Gang gesetzt und wissen anscheinend nicht, wie sie jetzt die Pandora-Büchse schließen können. Seit Jahr und Tag hat Obama mit Extremisten wie IS-Vorläufern, al-Qaida, al-Nusra und mit anderen Dschihadisten paktiert, um US-amerikanische Interessen durchzusetzen. Ein unilateral agierender Obama versucht immer noch, die politische Tagesordnung in Syrien zu bestimmen. Europa bezahlt für diese US-Anmaßung mit der Aufnahme der syrischen Flüchtlinge. Die Flüchtlingstrecks aus Syrien sind eine höchst unmenschliche Folge einer kriminellen US-Außenpolitik, die trotz allen Unheils immer noch in Europa unterstützt wird.

Wie es jede verantwortungsvolle Regierung tun würde
Die Krähwinkel-Sicht von Julian Hans in der Süddeutschen Zeitung ist vollkommen verkehrt und irreführend, wenn er den syrischen und den russischen Präsidenten als "unberechenbare Herrscher" bezeichnet, gerade zwei Präsidenten, die sich für die Zivilisation, für den Frieden und Dialog aussprechen. Warum kann Julian Hans nicht den extremen unberechenbaren, feindseligen "Weltherrscher" deutlich erkennen und signalisieren? Behinderte der Journalist seine Karriere, wenn er es täte? Die mörderischen Attentäter sind zu unterscheiden von denen, die auf die Attentate reagieren oder sich darauf reagierend verteidigen, wie es jede verantwortungsvolle Regierung tun würde.

Es bedürfe des Mutes der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), für europäische Werte und die deutsche Verfassung einzutreten, um die Beihilfe für den Einsatz bewaffneter US-Drohnen von deutschem Boden aus zu beenden. Das erklärte der 75jährige Ray MacGovern, ehemaliger CIA-Mitarbeiter, beim Pressegespräch am Freitag (11.9.15) in Frankfurt am Main. Das als islamistischer Terrorismus bezeichnete Phänomen sei nicht vom Himmel gefallen, die USA habe den Terrorismus kreiert, erklärt Ray McGovern, ehemaliger CIA-Analyst. Er ist Mitglied einer Gruppe von ehemaligen US-Geheimdienstlern, die sich gegen den Missbrauch nachrichtendienstlicher Informationen einsetzen sowie dem engeren Kreis der Unterstützer von Edward Snowden und anderen US-Whistleblowern angehören. Begonnen habe es mit der Gier nach Öl und der Irak-Invasion im Frühjahr 2003. Aus den USA seien jedoch als Vorwand dafür die Anschläge des 11. September 2001 benannt worden; später ein vermeintlich bevorstehender Angriff des Iraks mit Massenvernichtungsmitteln auf die USA. "Alles Lügen aus dem Weißen Haus".

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

  • Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 14.9.15: "Russland und Syrien - Der Zugzwang-Meister" von Julian Hans
  • »ARD/ZDF-Mittagsmagazin, Rheinische Post und FAZ.net vom 15.9.15

Grafik: www.kernkultur.ch

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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