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"In einem großen Teil der öffentlichen Meinung Europas und der Welt wurde das Urteil gefällt, deutsche Härte habe Griechenland in die Knie gezwungen,"

schreiben Daniel Brössler und Thomas Kirchner in ihrem Artikel "Der Buhmann" (SZ, 16.7.), aber sie irren sich gewaltig, wenn sie behaupten, "Merkel und Tsipras standen unter demselben Druck". Eben nicht.

 


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von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait*

Merkel und Tsipras standen überhaupt nicht unter demselben Druck. Tsipras Druck war eine Notlage, sein Volk vor dem bedrohenden existentiellen Kollaps zu bewahren. Diese Notlage wurde erpresserisch von den Geldgebern ausgenutzt, um Griechenland ihr neoliberales Diktat aufzuzwingen. Von "Kompromiss" zu sprechen ist deshalb nicht nur falsch, sondern höchst zynisch, denn es handelte sich um eine bloße Erpressung und aufgrund dieser brutalen Erpressung kam die Zustimmung Tsipras für ein sogenanntes "Hilfspaket" zustande, um das er nicht gebeten hatte.

Merkels Deutschland ist die stärkste Nation Europas. Sollte sich Merkel nicht darum kümmern, das richtige zu tun, sondern vor allem darum, nicht als "Verliererin" - wie Journalisten sagen - vor der Bevölkerung dazustehen, handelt sie wohl aus purem politischen Opportunismus, als jemand, der nur taktiert, um seine Macht zu erhalten, also reiner Populismus. In Krisen-Zeiten wie diesen wird bei führenden Partei-Politikern der Hang zum Populismus immer stärker. Aber Journalisten sollten dem nicht gleichtun, sondern sich stattdessen mit dem Inhalt einer Politik befassen, um sachlich beurteilen zu können, ob sie anhand ihrer eigenen darzulegenden Kriterien richtig oder falsch ist, anstatt sich auf die Seite des populistischen Geschreis zu begeben, um mitzumischen bei der Manipulation des zukünftigen Wählers, der sicherlich sehr einfach zu beeinflussen ist mit solcher Art von Journalismus und Politik. Der gute naive Glaube der vielen Menschen, möglicherweise sogar der großen Mehrheit hierzulande, an die herrschende Autorität wird vor allem von CDU-Politikern ausgenutzt, um ihre skrupellose räuberische Politik voran zu treiben: Erst die DDR-Treuhand, jetzt die Griechenland-Treuhand; erst waren die Deutsche Bank und andere große Privatbanken die Gläubiger Griechenlands, dann Regierungen mit dem Geld der Steuerzahler. Und wem gehören die von der EZB und den Rettungsschirmen alimentierten griechischen Privatbanken? Eisernes Schweigen in den Medien! Wäre es nicht ihre Pflicht, darüber zu recherchieren und eine Analyse vorzulegen?

Aber auch die politische Führung ist hier herausgefordert. Die Bundeskanzlerin sollte den Menschen in Deutschland reinen Wein einschenken und ihnen die volle Wahrheit zur Schuldenkrise sagen, anstatt weiter das unsoziale Spiel der Banken und Finanzoligarchen als das beste für Deutschland und Europa zu inszenieren. Wie lange wird die ständige Lüge und Falschheit auf höchster Ebene der Bundesregierung noch Bestand haben?

"Nüchternheit, Pragmatismus, Schritt für Schritt. ...Immer schön sachlich bleiben."

Mit diesen Worten banalisiert Nico Fried Merkels politischen Auftritt. Aber was für eine Sache betreibt sie, wohin will sie schrittweise gehen? Nichts davon in Nico Frieds langem Leitartikel "Merkels Mädchen - Im Amt gefangen" (SZ, 18.7.). Nico Frieds Leitartikel fehlt es an Substanz, ein genereller Mangel bei vielen Journalisten führender Medien.

Das neoliberale Credo, die Kürzungs- und Streichpolitik unter dem Tarnnamen Reform- und Sparpolitik muss endlich thematisiert werden, um die Kehrtwende der CDU/CSU aus dieser neoliberalen Falle zu fördern. Die einfachen Leute, die einfachen Parteimitglieder verlangen, dass die christliche Volkspartei imstande ist, sich zu ändern. Die jetzige politische Schlappe bei der Abstimmung im Bundestag beim fatalen Kurs der Kanzlerin ist deshalb als der Beginn der gewünschten Änderung zu begrüßen. Hinter einer großen Dummheit ist keine Einheit aufrecht zu erhalten.

Der neue Finanzminister Athens, Euklid Tsakalotos, ein Schwergewicht, das in Sussex und Oxford studierte, musste dieselbe miese Erfahrung bei den EU-Mächtigen erleben wie sein intelligenter Vorgänger Janis Varoufakis - Auf höchster Ebene der Euro-Gruppe will man keine Argumentation, keine rationale Überlegungen hören, sondern einfach unbedingte, uneingeschränkte Akzeptanz des neoliberalen Diktats der mächtigsten EU-Länder. Finanzminister Janis Varoufakis erlebte persönlich das vorherrschende niedrige Bildungsniveau auf höchster EU-Ebene und stellte es im Interview mit der Zeitschrift »"New Statesman" bloß (14.7.15):

Deine schlimmsten Befürchtungen werden bestätigt. ... Die Mächtigen sprechen direkt mit dir, und dann ist es so, wie man befürchtet – sogar schlimmer als man es sich vorgestellt hat! ... Das vollständige Fehlen demokratischer Skrupel unter den angeblichen Verteidigern der europäischen Demokratie. ... Sehr mächtige Personen schauen dir in die Augen und sagen: »Sie haben recht mit dem, was Sie sagen, aber wir werden Sie trotzdem zerquetschen.«

Sie haben gesagt, Gläubiger waren gegen Sie »weil ich in der Eurogruppe versuche, ökonomisch zu argumentieren, was dort niemand sonst tut.« Es ist nicht so, dass es nicht gut aufgenommen worden wäre - es ist eher so, dass es eine vollständige Verweigerung gab, sich auf ökonomische Argumentationen einzulassen. Unverblümt. Sie stellen ein Argument vor, an dem Sie wirklich analytisch gearbeitet haben um sicher zu gehen, dass es logisch kohärent ist – und dann schauen Sie lediglich in leere Gesichter. Sie hätten genau so gut die schwedische Nationalhymne singen können. Sie hätten dieselbe Antwort bekommen. Und für jemanden, der akademische Debatten gewöhnt ist, ist das erschreckend. ... Hier gab es gar keine Beteiligung. Man hat nicht einmal Genervtheit gespürt, es war so, als ob man einfach nichts gesagt hätte.. auf höchster Ebene. Aber dann, in der Eurogruppe, ein paar nette Worte und das war's, zurück hinter die Barrikaden der offiziellen Version. Aber Wolfgang Schäuble war die ganze Zeit konsistent. Seine Sicht lautete: »Ich diskutiere das Programm nicht, es wurde von der Vorgängerregierung akzeptiert und wir können unmöglich erlauben, dass eine Wahl etwas verändert. Schließlich haben wir andauernd Wahlen, es gibt 19 von uns, wenn sich jedes Mal nach einer Wahl etwas verändern würde, würden die Verträge zwischen uns bedeutungslos werden.« An diesem Punkt musste ich dazwischen gehen und sagen: »Okay, dann sollten wir vielleicht einfach keine Wahlen in verschuldeten Ländern mehr abhalten.« Und es gab keine Antwort.





 

In einem Rechtsstaat mit demokratischer Tradition und Stil wäre ein Minister Wolfgang Schäuble längst zurückgetreten und wenn nicht, hätte die Bundeskanzlerin seinen Rücktritt verlangt. Aber die Verhältnisse in Deutschland sind nicht so. Anstand und Würde stehen hierzulande nicht hoch im Kurs.

Diese Verhältnisse gepaart mit Gleichgültigkeit, diese übermächtige Verschlossenheit und Verblendung gegenüber einer sachlichen offenen Diskussion, diese reine Machtausübung signalisiert das Ende einer funktionierenden Demokratie. Eigentlich sind höchste CDU-Politiker gar keine Demokraten. Dafür fehlt ihnen die Formation, die Praxis und die Tradition.

Von dieser schäbigen Realität ausgehend zeigt der Blick nach vorne keine leuchtende Zukunft, sondern ein riesiges Versagen und Scheitern, solange Europas Zukunft von der Politik der Stärke, von der Stärke der bloßen Macht und nicht von der Stärke der Vernunft und des Rechts regiert wird. Diese Erkenntnis fehlt aber total bei Journalisten und Medien, die weiter blind an der neoliberalen Chimäre festhalten und die reine Machtausübung dulden und bewundern, indem sie sie mit Demokratie verwechseln. Ein Staat, in dem die Justiz nicht ihre gerichtliche Funktion ausübt, wo die Gesetzgebung keine Kontrolle der Exekutive ausübt, zerfällt in einen undemokratischen Zustand, in einen Unrechtsstaat.

Die jüngsten Krisenjahre haben aber eine Erkenntnis überdeutlich gemacht, die den führenden Politikern im Euro-Raum bewusst ist, die sie aber weiterhin unter den Teppich kehren, nämlich dass die politische Union seit 20 Jahren verschleppt wurde und dass alle in der Politik, die sich mit dem Thema Währungsunion beschäftigten, wussten, dass eine Währungsunion ohne politische Union nicht ordentlich funktionieren würde, weil es innerhalb einer Währungszone keine nationalen Volkswirtschaften geben kann. Dieses Dilemma wird in der Einleitung zum neusten Bericht der fünf Präsidenten von EU-Institutionen (Juni 2015) offen angesprochen: "Im jetzigen Zustand funktioniert die Währungsunion nicht." Weiter heißt es dort, die Euro-Zone könne nicht allein mittels einer auf Regeln gegründeten Kooperation gesteuert werden. Nötig sei vielmehr ein "System weitergehender Souveränitätsteilung im Rahmen gemeinsamer Institutionen". Es brauche eine echte Wirtschaftsunion, Finanzunion, Fiskalunion und politische Union. Allerdings hat sich nichts davon bisher ergeben. Es fehlt der politischen Wille, die erforderlichen Instrumente zu schaffen. Die Politik hat nichts geliefert und so wie die Verhältnisse sind, wird sie auch nichts liefern.

"Deshalb wird die Euro-Zone wohl vorerst mit den unvollkommenen und unvollständigen Instrumenten und Institutionen" leben müssen. Das schrieb Wolfgang Schäuble 2014 in Financial Times.

Offizielle deutsche Medien wundern sich über den großen Rückhalt in der Bevölkerung, den der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in den letzten Tagen nach der unverschämten EU-Erpressung gewonnen hat. Dagegen musste die deutsche Bundeskanzlerin eine große Schlappe im Bundestag erleiden. Zwar hat ihr sogenanntes "Hilfspaket" für Griechenland eine erste parlamentarische Mehrheit bekommen, aber ohne festen Rückhalt aus der Union: Jeder fünfte CDU/CSU Abgeordnete stimmte gegen Merkels Kurs. Nicht nur Europa ist durch den anti-europäischen Kurs von Merkel und Schäuble gespalten, sondern auch die eigene Union. Der Unmut unter den Abgeordneten war zu recht gewaltig, aber vor allem an der Basis, die endlich erwacht und den zerstörerischen Europa-Kurs bemerkt. Eine Schande, dass sich die SPD auch hier als nutzlose Partei verbrennt durch ihre unverzeihliche kleinkarierte Geschlossenheit hinter Merkels Schäuble-Politik. Sie hat aus reinem Opportunismus, aber fehlenden politischen Instinkt fast geschlossen für Merkels Kurs gestimmt. (17.7.)

Tsipras hat seine Überzeugung nicht geändert: Die Sparmaßnahmen, die ihm von der Euro-Gruppe unter starkem Druck auferlegt wurden, sieht er weiterhin als "irrationale Maßnahmen", an die er selbstverständlich nicht glaubt. Das hat er offen im Athener Parlament gesagt. Das griechische Volk begreift das unbegreifliche und macht deshalb nicht Tsipras und seine Regierung für den miserablen, irrationalen Deal verantwortlich, sondern die EU-Kreditgeber, die als Staatsfeinde anzusehen sind. Ist es nicht so? Jeder intelligente Beobachter ist in der Lage, die Realität so einzusehen, wie sie wirklich ist, nicht mit der rosa Brille einer unglaubwürdigen lügnerischen CDU-Führung. Was wir in den letzten Tagen in Europa erlebt haben, ist einfach nur skandalös: Eine Ganoven-Politik in gigantischer Dimension, eine Wirtschaftsmafia-Politik, die für anständige Menschen bisher unvorstellbar war.

Abgesehen davon geht es unter europäischen Regierungen primär um den Umgang mit einander: Gilt die Gleichberechtigung für alle europäischen Staaten? Handelt man im Einklang damit? Und mit dem gebotenen Respekt? Man darf sich nicht wundern, dass ein großer Riss durch Europa geht. Nicht verwunderlich, dass Tsipras keine andere Wahl gehabt hat, als dem irrationalen Euro-Gruppen-Papier zuzustimmen. Alles andere hätte zum Kollaps seines verarmten Landes und zum Sturz seiner Regierung geführt. Davon konnte Tsipras die EU-Putschisten vorerst abhalten. Zwar unterstützen Syriza- und andere Politiker den Plan, der Tsipras aufgezwungen wurde, aber sie wenden sich stark gegen die Sparmaßnahmen. Und überzeugt. Die Linke Plattform innerhalb Syriza steht mit ihrer Ablehnung nicht allein. In ganz Europa hatten sich noch während der laufenden Verhandlungen Tausende gegen das Wirtschaftsdiktat gegen Griechenland gewehrt und Tsipras aufgefordert, den Verhandlungstisch zu verlassen. Varoufakis, der den EU-Wirtschaftsterrorismus gegen sein Land öffentlich verurteilte, sieht in dem Abkommen einen "Vertrag von Versailles", der Griechenland weiter ruinieren kann. Die Parlamentspräsidentin sprach von einem "sozialen Genozid". Bei Neuwahlen hat Tsipras und seine Syriza Partei die besten Chancen, wiedergewählt zu werden, und zwar mit einer absoluten Mehrheit. Tsipras pragmatische Politik stößt auf breiten Rückhalt. Vor den Neuwahlen im Herbst hat der griechische Premier nichts zu befürchten. Er hat sich in der Krise intelligent behauptet und ist politisch stärker geworden.

Ein ausschlaggebender Faktor dafür war das griechische Referendum vom 5. Juli mit dem überwältigenden Nein zum Brüsseler und Berliner Spardiktat. Dieses von der EU-Wirtschaftsmafia unerwartete Ergebnis wurde zum Knall mit großer politischen Resonanz in ganz Europa, ein Knall, der vor allem die Herrschenden in Europa hart getroffen hat:

Nun ... können sie die Einmischung der Völker in ihre Brüsseler Geheim-Diplomatie nicht ausstehen, denn dann geht es für sie fast immer schief, dann wird erkennbar, dass ihre Politik gar keine Mehrheit hat. ... Eine Übertragung "griechischen Staatsvermögens (Häfen, Elektrizitätswerke und Eisenbahnen unter anderen) auf Institutionen der Euro-Zone im Tausch gegen Schulden" hatte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, zur Bedingung für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone gemacht. Ein Raub auf höchster Skala wird getrieben und Angela Merkel hat dem deutschen Monopolkapital diesen räuberischen Wunsch erfüllt. ... Athen wurde brutal erpresst. Wohl war! Brüssel konnte sich seiner Sache stets sicher sein, denn Syriza hatte keinen Plan B: Einen Ausstieg des Landes aus dem Euro, aus EU-Institutionen wurde zu keinem Zeitpunkt, nicht einmal erwogen. Tsipras träumte lieber von einem anderen, demokratischen, sozialen Europa. Der US-Ökonom Paul Krugman bemerkte dazu: "Dies ließ ihn in einer hoffnungslosen Verhandlungsposition. (Aus dem Leitartikel »"Tsipras akzeptiert Knebelungsprogramm - Noch eins drauf" von Andreas Wehr, Junge Welt, 14.7.)

Ganz anders Fidel Castro: Vor der Erpressung Washingtons nach Castros großem Sieg in Sierra Maestra, der ihn im Jahr 1959 an die Macht in Havanna brachte und den Diktator Fulgencio Batista aus Kuba vertrieb, reagierte Castro eindeutig ablehnend und wandte sich an die Sowjetunion um Hilfe. Deshalb und seitdem hatte Washington die diplomatischen Beziehungen mit Kuba abgebrochen. Ein Aspekt, der hierzulande medial verwirrend und nicht der historischen Wahrheit entsprechend dargestellt wird. So grundsätzlich anders Fidels und Tsipras Reaktion vor der Erpressung sind, so unterschiedlich auch die Lage Kubas im Jahr 1959 und die Lage Griechenlands im Jahr 2015. Kuba 1959 mit seinen überwältigenden Mehrheiten von Analphabeten, Unterdrückten und allgemeiner Misere ist in der Tat nicht vergleichbar mit dem Standard einer breiten Mittelklasse Griechenlands im Jahr 2015, eine griechische Mittelschicht, die den Euro trotz allem als einen Garanten für eine bessere Zukunft sieht. Mit einem Aufgeben des Euro dagegen verbindet sie die Risiken von Inflation und Chaos, die sie nicht eingehen will. Deshalb verfolgt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eine andere Taktik als damals in Kuba Fidel Castro und deshalb bekommt Tsipras dafür die Unterstützung der breiten Mehrheit in seinem Land. Die griechische Opposition bietet keine sichtbare vertrauenswürdige Alternative in der heutigen diffizilen Situation an.

Dass Tsipras sich vorläufig dem EU-Diktat unterwirft, darf nicht zu falschen medialen Schlussfolgerungen führen. Es bedeutet keineswegs, dass sich der selbstbewusste demokratische Ministerpräsident Griechenlands in ein Knecht des Imperialismus verwandelt hat. Ihm ist im Kampf gegen die soziale Ungerechtigkeit und gegen die Diktatur der Finanz-Macht weiter zu trauen: "So hart, wie wir für das Bestmögliche für Europa gekämpft haben, so hart werden wir nun kämpfen müssen, um mit dem Establishment im Inland fertig zu werden." So der Ministerpräsident Tsipras. Griechenland hat einen langen Weg vor sich und mit einer aufgeklärten zivilisierten, politisch fortschrittlichen Gesellschaft kann man auf die Zukunft hoffen und von den Griechen lernen. Die Stunde der Wahrheit wird für alle Völker Europas kommen, insbesondere für die deutsche Bevölkerung, die bisher von einer CDU-SPD-Regierung jahrelang belogen und betrogen worden ist. Die erste politische Schlappe hat Merkel aus den Reihen ihrer eigenen Partei schon erhalten bei der Debatte um das Hilfspaket im Bundestag am 17.7.. Der Vizekanzler Sigmar Gabriel war nicht in der Lage, realistisch und ehrlich zu sein, als er hinter der Kanzlerin darauf bestand, sie hätten "die Bewährungsprobe Europas bestanden, um eine Spaltung Europas zu vermeiden". Wo lebt er? Wen will er belügen? Alle wissen es: Europa ist in der Tat gegenwärtig schon tief gespalten und das deutsche Verhältnis zu Frankreich und Italien steht auf der Kippe.

Mit der korrupten übermächtigen Troika Merkel-Schäuble-Gabriel ist Schluss zu machen, um der Demokratie freie Bahn zu lassen, damit die Menschen in Deutschland zusammen mit allen anderen Europäern ihre Zukunft selber in die Hand nehmen und ihre Selbstbestimmung wahrnehmen können. Eine Debatte über die europäische Demokratie ist dringend erforderlich nach dem schamlosen Attentat auf die Demokratie, das wir erleben mussten, denn die deutsche Troika Merkel-Schäuble-Gabriel mit ihrer Unterwerfung unter unkontrollierte und betrügerische Finanz-Mächte ist dabei, die Demokratie in Europa zu zerstören. Auf diesen Abgrund schauen doch Merkel, Schäuble und Gabriel, aber sie geben kein Signal einer vernünftigen Abkehr und Neuausrichtung. Eins ist glasklar: Mit der SPD ist wohl auf absehbare Zeit keine sozial verantwortbare Politik zu machen.

Mit Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel als Berlin-Troika hat Europa keine Zukunft. ... Die neuen "Hilfspakete" dienen wieder nur der Zahlung alter Schulden mit neuen Schulden und der Stützung der griechischen Banken. ... Das Ganze ist nichts als ein neuer Akt verantwortungsloser Konkursverschleppung. ... Zugleich wird nicht nur die Fortsetzung der Kürzungspolitik, sondern auch der neue Privatisierungsfonds, ein Art Treuhand 2.0, dafür sorgen, dass die Aussichten, auch nur einen Teil unseres Geldes jemals wiederzusehen, sich weiter verschlechtern. ... Die Neuauflage einer solchen Geldverbrennungsmaschine zum Vorteil einflussreicher Wirtschaftskreise und korrupter Oligarchen ist nun wirklich das letzte, was Griechenland in seinem Elend braucht. …

Griechenland braucht keine neuen Milliardenpakete, sondern einen Schuldenschnitt und außerdem eine höhere Besteuerung der reichen Oligarchen. Nur wenn die Wirtschaft dank neuer Investitionen wieder auf die Beine kommt, können auch wir davon ausgehen, dass wenigstens ein Teil des in der Vergangenheit bereit gestellten Steuergeldes zurückgezahlt werden kann.

So zutreffend Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE. im Bundestag am Montag 13.7. (»"Abgeschrieben", Junge Welt)

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkai

Quellenangaben:

  • Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 16.7.: "Der Buhmann" von Daniel Brössler und Thomas Kirchner
  • SZ vom 17.7.: "Wende gut, alles gut" von Mike Szymanski
  • SZ vom 18.7.: "Merkels Mädchen - Im Amt gefangen" von Nico Fried

Grafik: © Klaus Stuttmann

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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