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Betreff: Programmbeschwerde: Internationaler Strafgerichtshof
Datum: 17. November 2016 um 18:42:18 MESZ
An: "NDR RR VWR" [email protected], [email protected]

Programmbeschwerde: Internationaler Strafgerichtshof

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**

Sehr geehrte Damen und Herren des Rundfunkrates, sehr geehrter Herr Intendant,

zum ersten Mal hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wegen des Verdachts schwerster Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen den USA seine Aufmerksamkeit gewidmet. Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, veröffentlichte eine umfassende Untersuchung, aus der hervorgeht, dass US-Soldaten und CIA-Agenten seit dem Mai 2003 sich des Mordes, der Folter, zahlreicher Massaker und tödlicher Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser und Moscheen schuldig gemacht haben.

ARD-aktuell, mit Tagesschau und Tagesthemen über Jahrzehnte hinweg ein zuverlässiger Herold für die als segensreiche Überbringer von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten ausgegebenen USA, hätte an vorderster Stelle berichten müssen über diese, auf internationaler Bühne vorgetragene, Anklage und zwar allein schon zur Wahrung des eigenen journalistischen Seriositätsanspruchs. Doch kein Wort in den Nachrichtensendungen für 9 Millionen ARD-aktuell-TV-Rezipienten über diese Anklägerin und ihre Beschuldigung der USA. Nur ein verschämter kleiner Bericht auf dem Feigenblatt tagesschau.de im Internet. Ein Bericht, der auch noch weitgehend auf konkrete Details verzichtet und sich in allgemeinen zurückhaltenden Formulierungen bewegt:

„...Für den Tod von rund 17 000 Zivilisten zwischen 2007 und Ende 2015 verantwortlich....“ „...mindestens 27 Häftlinge von der CIA misshandelt…“

Man stelle sich vor, in welchen Tönen berichtet worden wäre, hätten sich die Vorwürfe gegen Russland oder die VR China gerichtet.

In der Untersuchung des IStGH wird z.B. dargelegt, dass und wie die CIA Gefangene zu Tode folterte. Kein Wort darüber in den Hauptnachrichten, wie es sich gehört hätte, nicht mal auf tagesschau.de, dem Abstellgleis auf der Schattenseite des Verschiebebahnhofs der ARD-aktuell. Dabei hätte es sich doch angeboten, die Geschichte auch gleich zu einer weiteren Kritik am künftigen US-Präsidenten Trump zu nutzen. Schließlich hatte der in seinem Wahlkampf das „Waterboarding“ und andere „harte Verhörmethoden“ ja ebenfalls für vertretbar erklärt... Kein Wort davon seitens ARD-aktuell, dass bisher kein einziger Angehöriger der CIA wegen dieser Morde je unter Anklage gestellt wurde. Der kleine tagesschau.de-Bericht ist ein Musterbeispiel dafür, wie man ein brisantes Thema auf kleinster Flamme hält und unauffällig abhandelt. Nach Lage der Dinge ist nicht damit zu rechnen, dass die Menschheitsverbrechen der USA jemals vor internationaler Strafgerichtsbarkeit mit lebenden Beschuldigten auf der Anklagebank verhandelt werden. Umso mehr wäre es Aufgabe der wichtigsten Nachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, das Bewusstsein von der Gültigkeit internationaler Rechtsnormen zu pflegen, umfassend über die Anklagen zu berichten und dazu ihre volle Reichweite zu nutzen, nicht nur ihren Internet-Auftritt. Stattdessen wird halbwegs hinterm Berg gehalten und alles marginalisiert, was ein schiefes Licht auf die USA werfen könnte, unsere ach so geschätzte „Schutzmacht“, horribile est dictu. Auch das hier Beklagte ist eine Form von Manipulation. Der NDR-Staatsvertrag verpflichtet ARD-aktuell zu umfassender und vollständiger Information über alle wesentlichen Ereignisse und Entwicklungen. Die Redaktion kam dieser Verpflichtung wieder einmal nicht nach.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

Quellenangaben:

  • Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de

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