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Betreff: Programmbeschwerde: Absurde (Nicht-)Berichterstattung über die Ukraine
Datum: 22. Oktober 2017 um 13:17:17 MESZ
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Programmbeschwerde Absurde (Nicht-)Berichterstattung über die Ukraine

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**

Sehr geehrte Rundfunkräte,

der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, Kostgänger und Hampelmann an den Strippen der USA, der EU und besonders Berlins, hat das sog. Sprachgesetz zum Verbot der russischen Sprache an den ukrainischen Schulen und in den Behörden unterschrieben. Proteste aus Ungarn und Rümänien nützten nichts, der Widerspruch aus der Ost-Ukraine natürlich auch nicht. Quelle u.a.: »http://derstandard.at/2000065947266/Russisch-als-Minderheitensprache-in-der-Ukraine

Man muss zum österreichischen „Standard“ greifen, wenn man etwas über die brisante Entwicklung in Kiew erfahren möchte. Die Tagesschau unterschlägt dergleichen. Der Sprachenkonflikt war schon zu Beginn des „Euro-Maidan“ Kern aller Befürchtungen, der Staat Ukraine könnte daran zerbrechen. Die repressiven nationalistischen Absichten in Kiew waren Hauptmotiv der Autonomisten im russisch-sprachigen Donbass, Eigenständigkeit zu verlangen und spielten auch im Vorfeld der Krim-Sezession eine wesentliche Rolle. Poroschenko macht mit seiner Unterschrift sein vollkommenes Desinteresse an einer friedlichen Konfliktlösung in der Ukrainekrise kenntlich.

In Tagesschau und Tagesthemen erfährt man von solchen wichtigen Vorgängen nichts. Berliner Hätschelkinder wie Poroschenko brauchen kritische Berichterstattung der ARD-aktuell nicht zu befürchten.

Die Erklärung des ARD-aktuell-Chefredakteurs Dr. Gniffke, es sei schließlich unmöglich, tagtäglich sämtliche wichtigen Ereignisse und Entwicklungen in seinen Sendungen zu berücksichtigen, denn dafür reiche der Platz einfach nicht, ist ebenso banal richtig wie dummdreist ausweichend. Es soll verschleiern, dass für ganz bestimmte Themen regelmäßig kein Platz in den Sendungen ist.

Jüngst meldete ARD-aktuell, der Europäische Gerichtshof habe für Recht befunden, dass die EU die Auslandskonten des 2014 weggeputschten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch einfror. Quelle: s. Betreff. Das war zwar eine Mitteilung von denkbar dürftigem Gebrauchswert für das deutsche Publikum, aber bei ARD-aktuell fand sie trotzdem besondere Berücksichtigung. Die Auswahl macht es eben.

Kein Wort verliert ARD-aktuell hingegen über die gegenwärtig stürmische Entwicklung in Kiew. Michail Saakaschwili, einst Präsident Georgiens, später Gouverneur in Odessa, nun der Mann ohne Staatsbürgerschaft, hat seine Anhänger vor dem Kiewer Parlament versammelt und fordert seinen früheren Kameraden Poroschenko ultimativ zum Rücktritt auf. Inzwischen wurde ein Zeltlager auf dem Maidan errichtet. Saakaschwili tritt allabendlich als Kundgebungsredner auf. Unterstützt wird er von seiner Partei "Bewegung der Neuen Kräfte", der linken Gerechtigkeitspartei und der Partei Samopomich, gegründet vom früheren Maidan-Aktivisten Soboliev.

Vor einer Woche marschierten 20.000 Faschisten auf und zogen mit Fackeln durch die Stadt. Offenkundig haben sie sich aber mit den Saakaschwili-Demonstranten nicht vereint. Auszuschließen ist es nicht. Der Schokoladenkönig im Präsidentenamt, Poroschenko, genießt beim eigenen Volk nicht mal mehr 3 Prozent Zustimmung – und jetzt, da ihm die Felle wegzuschwimmen drohen, macht er sich mit dem Sprachgesetz die Sache der Nationalisten und der Neofaschisten zueigen.

Nichts von all dem in der Tagesschau. Kein Platz? Zuviel anderes, Wichtigeres? Lächerlich. Die Ukrainethematik ist Kern der anti-russischen Politik Berlins, der EU, der NATO und der USA. Sie hat einen sicheren Platz in der Propaganda-Matrix des Westens. Wenn nicht mit gefälschten positivistischen Informationen über die Marionette Poroschenko und mit Negativberichterstattung über die Ost-Ukrainer, dann mittels Unterschlagung von Informationen, die den korruptionsverdächtigen Oligarchen in Kiew in ein schiefes Licht setzen könnten.

Darin tut sich ARD-aktuell unter Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien besonders hervor.

Hier einige Links zu Berichten über die aktuellen Vorgänge; sie enthalten Informationen, die in die Tagesschau gehört hätten:

Freilich, viele dieser Quellen betrachtet der Chefredakteur Dr. Gniffke als nicht seriös, weil russisch. Was bei dieser, die anerkannten journalistischen Grundsätze ignorierenden, Einäugigkeit herauskommt, ist - ein unvollständiges und tendenziöses Nachrichtenangebot.

Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

Quellenangaben:

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