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ARD-aktuell spuckt Gift und Galle, das Duma-Wahlergebnis in Russland gefällt den öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalisten überhaupt nicht.

 


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Von: Friedhelm Klinkhammer
Betreff: Programmbeschwerde: Duma-Wahl in Russland
Datum: 20. September 2016 um 18:29:03 MESZ
An: "NDR RR VWR" ([email protected]),
Kopie: "Volker Bräutigam" 

Programmbeschwerde: Duma-Wahl in Russland

z.B.: »http://www.tagesschau.de/ausland/russland-wahl-105.html

Werter Rundfunkrat, werter NDR-Intendant,
Alle einschlägig bekannten russophoben Medien-Aktivisten wurden aufgeboten, um die Wahlen niederzuschreiben. Vorfeldaktivistin »Silvia Stöber lässt wieder einmal irgendwelche russischen "Expertinnen" (die immer mit ihren Prognosen falsch liegen) mit irgendwelchen Einschätzungen daher kommen, um Putin ins Reich der Bösen zu verdammen. »Sambale, »Atai oder »Lielischkies sondern ab, was sie immer abzusondern pflegen: Russophob gefärbte Meinungsäußerungen. Das hindert sie allerdings, sich selbst und uns die viel interessantere Frage vorzulegen: Warum stürzt Mama Merkel mit 17% in Berlin – trotz breiter Unterstützung der öffentlich-rechtlichen und Mainstream-Medien - krachend ab und warum feiert Präsident Putin mit einer ¾ Mehrheit einen grandiosen Erfolg? Dass es es daran liegen könnte, dass der dämonisierte russische Präsident Putin eine bessere Politik als seine Berliner Kollegin macht, soweit können unsere Qualitätsjournalisten nicht denken.

Im einzelnen:
Die Partei, in der Putin politisch beheimatet ist, heißt nicht "Einiges Russland", sondern "Geeintes Russland", peinlich für unsere oberflächliche Journalistengarde. Kleine Mängel sind halt auch Zeichen journalistischer Schlampigkeit.

Der Putin-Erfolg sollte unter allen Umständen runtergemacht werden, dazu diente das übliche Gezeter: Das Wort "Unregelmäßigkeiten“ war mit Blick auf die Wahl ein Spitzenreiter im Sprachgebrauch, als habe Präsident Putin es angesichts seiner Beliebtheit im Volk und eines sicheren Wahlsieges nötig, irgendwelche Manipulationen seines Parteiapparates zu veranlassen.

"Beobachter hatten aus zahlreichen Regionen Russlands Verstöße gemeldet",

hieß es bei ARD-aktuell. Wer die Beobachter waren, wurde freilich nicht gesagt. Weil diese Quellenangabe der ARD-aktuell-Redaktion wohl selbt zu dürftig erschien, wieder der geübte Griff in die russophobe Mottenkiste:

"Die OSZE hatte die Parlamentswahl im Jahr 2011 wegen Verstößen gegen demokratische Standards als nicht fair eingestuft. Es folgten wochenlange Massenproteste gegen die Regierung in Moskau. Der damalige Leiter der Wahlkommission, den die Opposition für die Unregelmäßigkeiten verantwortlich gemacht hatte, wurde mittlerweile abgelöst."

Wenn nichts sonst mehr geht, dann wird was Passendes aus dem Archivkeller geholt, denn es geht immer nur darum, das Publikum gegen Putin und Co aufzubringen.

Dass wichtige Ausführungen des leitenden OSZE-Direktors Link verschwiegen wurden, passt in den stereotypen Propaganda-Rahmen der ARD-aktuell. Direktor Link erklärte u.a., dass bei formalen Abläufen Verbesserungen im Vergleich zur Dumawahl 2011 festgestellt worden seien.

„Die zentrale Wahlkommission unter der Leitung von Ella Pamfilowa hat gute Arbeit geleistet. Sie hat größten Wert darauf gelegt, allen Verstößen nachzugehen“, lobte er. „Die Abläufe waren transparenter, und das ist neu. Das stärkt das Vertrauen in die technischen Wahlprozesse“.

Link führte weiter aus:

„Eine echte Auswahl in einem breiten politischen Spektrum gab es nicht. Echte Oppositionspolitiker hatten es schwer“.

Das kann allerdings wohl nicht als "Unregelmäßigkeit" gewertet werden, zumal genau dieses Problem schon immer auch die deutschen Wahlen prägt. (wer z.B. die NATO nicht akzeptiert, wird als verantwortungslos und nicht regierungsfähig abgestempelt). Erschwert wird alles zusätzlich dadurch, dass deutsche Mainstreammedien schon lange keine demokratische Kontolle mehr ausüben, sondern sich durchgängig bei den Mächtigen und Eliten anbiedern und somit Außenseitern keine Chancen bleiben. Die hier kritisch betrachtete, verzerrende Berichterstattung über die Duma-Wahl stellt einen Verstoß gegen die Programmrichtlinien dar.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

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