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Betreff: Programmbeschwerde: Haushaltsdebatte - Frau Wagenknecht
Datum: 25. November 2016 um 14:14:56 MESZ
An: "NDR RR VWR" [email protected], [email protected]

Programmbeschwerde: Haushaltsdebatte, von ARD-aktuell entstellend berichtet

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**

Sehr geehrte Damen und Herren des Rundfunkrates, sehr geehrter Herr Intendant,

eine ganztägige Haushaltsdebatte im Parlament kann in einer TV-Nachrichtensendung am Abend in den dort dafür verfügbaren 15 Minuten natürlich nicht umfassend dargestellt werden. Also käme es darauf an, die zentralen Aussagen der Parteien zu zitieren, gestützt auf O-Töne von deren Repräsentanten. Wenn stattdessen gezielt Redeausschnitte zitiert werden, die zwar keine Kernaussage des jeweiligen Politikers darstellen, wohl aber geeignet sind, ein regierungsfrommes und manipulatives Narrativ zu bedienen, dann haben wir die typische Gniffkesche Variante von Nachrichtengestaltung vor uns. Konkret die Tagesschau am 23.11. 2016 um 20 Uhr und die Positionsbeschreibung der Partei Die Linke, exekutiert mit einem Clip vom Redeauftritt der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht.

Mit der willkürlich herausgeschnittenen Sequenz (20 Sek.) erweckt die Redaktion den Eindruck, die Linke sei ein Haufen von "Populisten", die abgekupfert hätten, was von ausländischen „populistischen“ Kräften zu beobachten sei. Frau Wagenknecht wird nicht mit ihrer massiven Kritik am Regierungskurs der Kanzlerin zitiert. Sondern nur mit diesem kleinen Schlenker: "Selbst ein Ronald Trump scheint begriffen zu haben, wie wichtig öffentliche Investitionen sind...“

Diese Randbemerkung während einer Rede von 30 Minuten griff die Redaktion heraus und setzte sie, dreist interpretierend, in Zusammenhang mit den Ausführungen des „begnadeten" SPD-Star-Politikers Oppermann ("Populisten aller Länder vereinigt Euch“). So reduziert ARD-aktuell Debattenbeiträge im Parlament auf das eigene, kleinste verfügbare redaktionelle Denkkaro - und missbraucht den Redebeitrag der einzigen halbwegs oppositionellen Parlamentsfraktion, um dieser „Populismus" anzuhängen und sie zu denunzieren.

Dr. Gniffkes linientreue, redaktionelle Praxis ist bekannt. Die propagandistische Ausrichtung und die zu demagogischen Zwecken angewandten Manipulationstechniken haben wir bereits nachhaltig in der Berichterstattung über die »US-Präsidenten-Wahl sowie in der »Russland-, »Ukraine- und »Syrienberichterstattung erleben dürfen. Dr. Gniffke hat seine Neigung zu unaufrichtiger Argumentation bis hin zum verächtlich denunziatorischen Übergriff auch gerade eben erst demonstriert, als er das Nachrichten-Portal "Telepolis" des Heise-Verlages als "nicht seriös“ bezeichnete, aber diese Schmähung gegenüber dem dergestalt abqualifizierten Heiseverlag ebenso wortreich wie kleinlaut widerrief, als der zu Recht eine Erklärung verlangt hatte....
»http://www.heise.de/tp/features/Tagesschau-Unserioese-Berichterstattung-und-Duenkel-3503191.html

Die Rede von Frau Wagenknecht im Wortlaut:

 

Es gab, wie sich hier erweist, in der 30 min- Rede viele Ausschnitte, die einen objektiven Überblick über die Positionen Wagenknechts zur Regierungspolitik gegeben hätten. Aber nein, die Redaktion ARD-aktuell wollte der GroKo als journalistischer Wasserträger dienlich sein und die ohnehin nur schwache Opposition vorführen, wie sie eben einem Chefredakteur Dr. Gniffke und dessen Intendanten Marmor schmeckt - und dem Publikum dargesellt werden soll:

"Trump, Putin, Erdogan, AFD, Wagenknecht... Populisten aller Welt vereinigt euch“.

Alles in einen Topf, kurz umrühren, fertig ist die Tagesschau - ein Millionenpublikum wird abgespeist.

Im Rundfunkstaatsvertrag ist festgeschrieben:

"Die ARD hat bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Programme und Angebote zu berücksichtigen".

Der ARD-aktuell-Bericht ist mit dieser gesetzlichen Verpflichtung unvereinbar.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

Quellenangaben:

  • Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de

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