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Um zu belegen, dass ARD-aktuell die Berichterstattung über die vom "russischen Einfluss befreite" Ukraine manipuliert, haben wir für einen kurzen Zeitraum (vom 11.11.16 bis 14.11.16) bedeutsame Nachrichten über die Ukraine ausgesucht und überprüft, was sich davon in ARD-aktuell-Sendungen wiederfindet. Wie nicht anders zu erwarten, war unsere Suche erfolglos.

 


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Betreff: Programmbeschwerde: Nachrichtenunterdrückung-Ukraine
Datum: 15. November 2016 um 22:37:39 MESZ
An: "NDR RR VWR" [email protected], [email protected]

Programmbeschwerde: Nachrichtenunterdrückung-Ukraine

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**

Werte Damen und Herren Rundfunkräte, werter Herr Intendant,

wir wollen Ihnen und uns Debatten über die Frage ersparen, ob alle sonstigen Beiträge in den Sendungen innerhalb des fraglichen Zeitraums wichtiger und dringlicher waren. Eine entsprechende logikfreie Apologetik auf dem Niveau des Dr. Gniffke kann uns nicht hindern, den Grund für den Wegfall jeglicher aktuellen Information über Vorgänge in der Ukraine zu benennen: Es soll das irreführende Narrativ einer sauber demokratischen Ukraine unter Rückgriff auf die Definitionsmacht der Berliner Regierung und der NATO zur herrschenden Lehre gemacht werden. Zu diesem Zweck unterschlägt Dr. Gniffke alles, was an dem Schaubild Schaden anrichten könnte. Der Tagesschau-Rezipient erfährt folglich nichts z.B. über die Stimmung in der Ukraine. Nichts darüber, dass das Ansehen der dortigen Politprominenz - also der von den deutschen Politikern und von ARD-aktuell als Freiheitskämpfer und Demokraten hochgejubelten Figuren - sich nach Umfragen im einstelligen Prozentbereich bewegt: im Keller. Der deutschen Öffentlichkeit wird verheimlicht, dass hinter dem dreijährigen medialen Trommelfeuer zugunsten der ukrainischen Oligarchen und des korrupten Systems ein grandioser Schuss in den Ofen steckt, eine großangelegte Lüge unter dem Deckmantel der vorgeblich demokratischen Maidanbewegung, die in Wahrheit ein vom Westen finanzierter, organisierter und mit kriminellen Söldnern geförderter gewaltsamer Umsturz war.

Im deutschen Publikum soll nach dem Willen der Gniffkes ein Diskurs über die Frage vermieden werden, warum das ukrainische demokratiefeindliche System unverändert vom Westen unterstützt und finanziert wird, warum Millarden aus Steuergeldern in den Kiewer Sumpf der Korruption versenkt werden - es könnte ein solcher Diskurs ja nicht ohne Folgen für den Bestand der deutschen Parteienoligarchie bleiben.

Im einzelnen:

  • 14.11.2016: Blick ins Zentrum der Kiewer Demokratie, das Parlament, die „Rada“: Schlägereien sind gang und gäbe in diesem mit Faschisten durchsetzten Hohen Hause.Der Vorsitzende der „Radikalen Partei Oleg Ljaschko“ bekam vom Oppositionellen Jurij Anatolijowytsch Boiko einen Faustschlag ins Gesicht. Ljaschko hatte ihm vorgeworfen, seine Anweisungen aus dem Kreml zu erhalten. Man stelle sich solche Szenen in der Duma in Moskau vor: ARD-aktuell würde sich vor Begeisterung überschlagen, da wäre doch glatt ein „Brennpunkt“ im Anschluss an die Sendung denkbar…mit Qualitätsjournalisten wie Lielischkies und Atai als Frontberichtern, selbstverständlich in Kampfanzügen und Schutzwesten...
  • 14.11.2016: "Die Ukraine hat alle Kriterien für den visafreien Reiseverkehr erfüllt. Jedoch zeigen manche EU-Länder kein Interesse für unsere Fortschritte. Vor allem sind es Frankreich, Deutschland und Belgien“, berichtet die Nachrichtenagentur Ukrinform. Unter Berufung auf Diplomatenkreise heißt es da, diese Interessenlosigkeit hänge mit der innenpolitischen Situation in diesen Ländern zusammen, da die Frage der Flüchtlingskrise für sie sehr sensibel sei. Kiew macht also Druck für Visafreiheit, Merkel lässt aus Sorge vor noch mehr Flüchtlingen ihren Günstling Poroschenko am langen Arm zappeln - und die bundesdeutsche Öffentlichkeit erfährt das nicht, sondern wird von ARD-aktuell im Aberglauben gehalten, alles sei bereits zum Besten bestellt. Kein Wort seitens ARD-aktuell.
  • 14.11.2016: Julia Timoschenko (vormals eine Busenfreundin Angela Merkels, wir erinnern uns vage?) ruft zum dritten Maidan-Aufstand auf: „Heutzutage können nur die Leute Gerechtigkeit wiederherstellen und die Macht in ihre Schranken weisen. Morgen früh werden Bürger, darunter auch Rentner, zu einer unbefristeten Protestaktion gegen den Kursverfall der Griwna, die Erhöhung der Tarife und für die Rückzahlung ihrer Bankguthaben auf die Straßen gehen“, erklärte die Chefin der Partei Batkiwschtschyna. Sie fügte hinzu, dass die Demonstranten keine „Hand des Kremls“ seien, sondern Menschen, die „es einfach satt sind“. Dr. Gniffkes Nachrichtenfilter blockierte diese Information, die goldbezopfte Ikone Timoschenko auf den Kiewer Barrikaden ist als politische Nachricht gerade nicht en vogue… Also kein Wort davon seitens ARD-aktuell.
  • 12.11.2016: Die ukrainische Staatsbehörde für Filmwesen, „Goskino“, hat die Ausstrahlung des deutschen Filmes „Tschiller: Off Duty“, mit Til Schweiger in der Hauptrolle, verboten. „Wenn es dort die positive Gestalt eines russischen Geheimdienstmitarbeiters gibt, sollen wir ihn verbieten“, erklärte der Goskino-Vizechef Sergei Neretin. Der Film handelt von einem Mann, dessen Tochter in Moskau in Gefangenschaft geriet. Happy end dank „eines heldenhaften FSB-Majors“ - im Film. In der Realität stattdessen die neu-ukrainische Variante von Meinungs- und Kunstfreiheit pur - in Gefolgschaftstreue zur WWG, der Westlichen Wertegemeinschaft. Kein Wort davon also seitens ARD-aktuell.
  • 14.11.2016: In Sewastopol auf der Krim wurde eine ukrainische Gruppe inhaftiert, die gestanden haben soll, spioniert und Informationen über geeignete Anschlags- und Sabotageziele an das Verteidigungsministerium ind Kiew weitergeleitet zu haben. Kein Wort davon seitens ARD-aktuell.
  • 12.11.2016: Nach einem Artilleriebeschuss von Seiten der ukrainischen Armee fiel die Stromversorgung eines Kohlebergwerkes in der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk zeitweilig aus. 41 Kumpel, die zu jenem Zeitpunkt unter Tage arbeiteten, wurden im Schacht eingeschlossen. Über vergleichbar schreckliche Vorgänge würde aus jedem anderen Land berichtet. Prorussen, also Iwan-ähnliche Individuen, verdienen in den Augen Dr. Gniffkes und seiner Qualitätsjournalisten solche Aufmerksamkeit nicht. also: Kein Wort davon seitens ARD-aktuell.
  • 11.11.2016: Journalisten des ukrainischen Fernsehsenders Perschyj Nazionalnyj haben in der Nähe des Kurortes Marbella im Süden Spaniens eine Prachtvilla gefunden, die dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gehören soll, die er jedoch vertrags- und rechtswidrig gegenüber dem IWF nicht deklariert hat. Der Wert des Anwesens wird auf vier Millionen Euro geschätzt. Auch hier schweigt ARD-aktuell, obwohl man es sonst sogar in großen Lettern erwähnenswert findet, wenn entfernte Bekannte des russischen Präsidenten Putin – wohlgemerkt: nicht er selbst! – mit einer Briefkastenfirma in einem westlichen Steuerparadies auffliegen. Wenn Berlins Lieblingsschokoladenfabrikant und Kiewer Satrap Poroschenko sich als bis in die Knochen korrupter Oligarch erweist: Kein Wort davon seitens ARD-aktuell.
  • 11.11.2016: In den vergangenen zwei Jahren haben ukrainische Grenzsoldaten 250 Kilometer Panzergräben an der Grenze zu Russland ausgehoben. Das hat den ukrainischen Staat fast 14 Millionen Euro gekostet. Ein Irrwitz an Geldverschwendung eines bereits bankrotten Staatswesens, das nur dank widerrechtlicher IWF-Kredite seine Pleite noch nicht offiziell erklären musste. Obwohl der Panzergraben eigentlich von einer russophoben Golineh Atai als „Beweis“ für den von Putin geplanten Angriff auf die freie westliche Welt journalistisch hätte verwurstet werden können, überwog doch der schlimme Eindruck von maßloser Verschwendung. Konsequenz: Kein Wort davon seitens ARD-aktuell.
  • 11.11.2016: Micheil Saakaschwili, einst vom Westen gepäppelter Neocon-Präsident Georgiens, dort gescheitert und wegen korrupter Staatsgeschäfte mit einem internationalen Haftbefehl geziert, nunmehr auf der Schmierschiene zum Ukrainer gemacht und zum Gouverneur von Odessa, trat am 8.11.16 zurück. Ein Treppenwitz der Weltgeschichte: Als Begründung nannte er die korrupte Regierung in Kiew. Diese erhellende Meldung, die Verhältnisse in der Ukraine wunderbar illustrierend, wurde den 8 Mio Zuschauern von Tagesschau und Tagesthemen vorenthalten. Der schamvoll auf »tagesschau.de geschobene Bericht taugt nicht als Alibi und befreit nicht vom Vorwurf der Nachrichtenunterdrückung.

Zum Dessert für Sie, sehr geehrte Damen und Herren:
Einige Richter in der Ukraine hatten vor Jahr und Tag gewalttätige Demonstranten noch verurteilt. Das war allerdings unter der alten, rechtmäßigen Regierung Janukowitsch. Nun missbrauchten die neuen Machthaber das Parlament dazu, diese Richter zu entlassen. Es fehlten dort allerdings einige der dazu notwendigen 227 Stimmen für eine rechtmäßige Entscheidung gegen die unabhängige Justiz. Also ließ der Präsident des Parlaments so lange abstimmen, bis es passte. Allein für die Kündigung der Kiewer Richterin Swetlana Kowal benötigte die Parlamentarier 15(!) Abstimmungsrunden.


RT Deutsch zeigte die wichtigsten Momente der ukrainischen Politiktechnik:
»https://deutsch.rt.com/europa/42988-demokratie-a-la-ukraine-richter/


Dieses Vorzeigestück gelebter Demokratie in der Ukraine fand ebenfalls keinen Zugang zum ARD-aktuell-Publikum, obwohl dem Land doch unsere westlichen Werte vermittelt wurden, darunter Milliarden an Staatskrediten, Aufkäufer von Unternehmen, Banken und Ländereien, Politikerimporte, Rüstungsgüter, Militärberater und Söldner plus alles erdenkliche Wohlwollen für den faschistischen Rechten Sektor und Duldsamkeit gegenüber dessen abscheulichen Morden und sonstigen Verbrechen…

Hat Sie, sehr geehrte Damen und Herren des Rundfunkrates, das Menü gesättigt? Hat es gemundet? Dann könnten Sie ja zur Abstimmung über unseren Vortrag kommen:

ARD-aktuell hat sich selbst eine Nachrichtensperre betr. kritische Informationen aus der Ukraine verhängt und verstößt damit gegen die Programmrichtlinien.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

Quellenangaben:

  • Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de

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