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Hier: AI-Bericht über Kriegsverbrechen der USA

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Betreff: Programmbeschwerde: Nachrichtenunterschlagung Hier: AI-Bericht über Kriegsverbrechen der USA
Datum: 01. November 2016 um 22:09:28 MESZ
An: "NDR RR VWR" [email protected], [email protected]

Programmbeschwerde: Nachrichtenunterschlagung Hier: AI-Bericht über Kriegsverbrechen der USA

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**

Werte Damen und Herren Rundfunkräte, werter Herr Intendant,

mit der Suchanfrage „Amnesty International“ auf der Seite tagesschau.de erzielen Sie derzeit bis zu 320 Treffer. Keiner davon bringt allerdings ein Nachrichtenagebot der ARD-aktuell-Redaktion darüber zutage, dass die Hilfeorganisation Amnesty International am 26. Oktober 2016 den USA (und den mit ihr alliierten Verbündeten in den Kriegen in Syrien und im Irak, unausgesprochen also auch der Bundesrepublik Deutschland) in einem Sonderbericht schwerste Kriegsverbrechen vorwirft. AI beklagt die willkürliche Tötung hunderter Zivilisten. Quellen u.a.:

Über Kriegsverbrechen der USA, des internationalen Spitzenreiters bei allen Formen von Rechtsbruch, sei es nun bezogen auf die UN-Charta mit den Allgemeinen Menschenrechten, das Völkerrecht, das Kriegsrecht oder die individuelles Strafrecht von Mord und Totschlag über Attentate auf unliebsame Gegner im Ausland bis zu blutigen Umsturzversuchen und extralegalen Hinrichtungen per Drohne, pflegt ARD-aktuell in auftragswidriger Weise hinwegzusehen. Auch dann, wenn entsprechende Anklagen mit Dokumenten und Beweisangeboten von halbwegs beachtlichen Organisationen wie Amnesty International vorgebracht werden.

Die Unterschlagung entsprechender Informationsangebote ist ein unbestreitbarer Verstoß gegen den Programmauftrag sowie die Programmrichtlinien des Staatsvertrags. Der verlangt Nachrichtensendungen mit umfassenden, der Objektivität verpflichteten Informationen. Auf die hat der Rundfunkbeitragszahler einen Anspruch. Den kann er zwar nicht einklagen, immerhin aber geltend machen. Wenn nicht anders, dann mit einer Programmbeschwerde nach der anderen.

Die hier bewiesene staatsvertragswidrige Nachrichtenunterdrückung ist offenbar motiviert davon, dass eine Veröffentlichung der Amnesty-International-Anklage in Tagesschau und Tagesthemen dem Ansehen unserer ach so geschätzten „Freunde“ in Washington schaden und die transatlantischen Beziehungen belasten könnte. Motiviert wohl auch davon, dass deutlich würde, mit welch einem verbrecherischen imperialen Regime unsere Berliner Kabinettsfiguren ihr lakaienhaftes Dienstverhältnis ausleben.

ARD-aktuell, das lehrt ein Blick ins Archiv, ist jederzeit bereit, Russen und Syrern schwere Kriegsverbrechen im Nahostkrieg vorzuwerfen, auch wenn die Autoren solcher Anklagen weit weniger Glaubwürdigkeit haben als AI (SOHR, AMC, White Helmets, Golineh Atai, Volker Schwenck). Sehr viel mehr Zurückhaltung übt die Redaktion hingegen bei ihrer mageren Berichterstattung über die Kriegsverbrechen der US-unterstützten Saudis im Jemen. Recherchen und Informationen über völkerrechtswidrige Verstrickungen der BRD in die Verbrechen hat ARD-aktuell schon gleich überhaupt nicht vorzuweisen.

Dr. Gniffke reklamiert in seinen Stellungnahmen auf unsere Programmbeschwerden für sich und seine Redaktion ARD-aktuell Staatsferne, Unabhängigkeit und Neutralität. Hier geben wir ihm gern Gelegenheit, erneut seine diesbezügliche Unaufrichtigkeit unter Beweis zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

Quellenangaben:

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