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Betreff: Programmbeschwerde zu "Ost-Aleppo hungert" - Obama setzt Gniffkes "Rebellen" auf Terrorliste
Datum: 12. November 2016 um 16:48:47 MESZ
An: "NDR RR VWR" [email protected], [email protected]

Programmbeschwerde zu Ost-Aleppo - Obamas-Terrorliste - Getötete Zivilisten durch USA

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**

Sehr geehrte Damen und Herren Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

für Sie und Ihre "moderate Wahrheitsredaktion" ARD-aktuell ist es nach der Berichterstattung über den US-Wahlkampf ein neuer journalistischer Super-Gau: US-Präsident Obama hat nun die in Ost-Aleppo dominierenden Terror-Milizen "Al-Nusra-Front" und "Scheich al-Muhaysini" auf die Terroristen-Liste gesetzt und angeordnet, ihre Führer mit Drohnen zu töten.

Damit wird das bestätigt, was wir seit Monaten immer und immer wieder reklamieren und was Sie trotz aller objektivierenden Argumente und Belege und trotz des BGH-Urteils geleugnet haben: Sie, Vertreter der "gesellschaftlich relevanten Gruppen“ (SPD, Gewerkschafter, Kirchenvertreter usw.) gehören zusammen mit Ihren BR und SWR-Kolleginnen und Kollegen zu den medialen Unterstützern von Terrororganisationen im Sinne des § 121 StGB. Auf Unkenntnis können Sie sich nicht berufen, weil z.B. auch wir Sie häufig genug über die missbräuchliche Formulierung "moderaten Rebellen" hingewiesen haben; wir haben wiederholt drauf aufmerksam gemacht, dass dieses penetrante Beharren auf solchen sprachlichen Verschleierungen als mediale propagandistische Unterstützung terroristischer ausländischer Vereinigungen angesehen werden könnte. Sie haben sich aber lieber auf journalistische Opportunisten wie Gniffke und Schwenck verlassen, aus welchen Motiven auch immer.

Dass Dr. Gniffke die jüngste Obama-Anweisung in den ARD-aktuell-Nachrichten erneut ignorieren lässt, unterstreicht nur, dass er absichtsvoll vorgeht, es passt ins bisherige Bild, für das es objektiv nur einen Begriff gibt: propagandistisch, fälschend und verschleiernd.

Statt die bisherigen Propaganda-Entgleisungen einfach als Fehler einzugestehen und einen Kurswechsel einzuleiten, zurück zu einer seriösen Nachrichtengestaltung, lässt die Redaktionsleitung einen neuen Beitrag wieder nach dem Muster "moderate Rebellen“ stricken:

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Erneut dient darin das Schicksal der Zivilbevölkerung Ost-Aleppos dazu, die Verantwortung für das Elend nicht den Terroristen und ihren bisherigen Unterstützern, voran den USA, den Saudis, Kataris und einigen NATO-Staaten zuzuweisen, wie es sachlich zutreffend und geboten wäre, sondern Russland und Syrien anzuklagen; die Absichtlichkeit der Redaktion beim Verwechseln von Ursachen und Wirkungen ist evident.

Zitat: "Er (ein UN-Vertreter, d. Verf.) warnte vor einem Massensterben - ab der nächsten Woche (werde es) keine Reserven mehr für die 250.000 Menschen in dem abgeriegelten Stadtteil geben."

Diese Information über eine Abriegelung ist hier noch immer ebenso falsch, wie dieses Gerede über die angeblich Eingeschlossenen seit Wochen falsch ist: Russen und syrische Armee halten 8 Korridore frei, sechs für Zivilisten, zwei für aufgabewillige Terroristen. Diese Korridore werden allerdings von den vom Westen unterstützten Terroristen beschossen und nicht einmal von den "White Helmets" zur Evakuierung von Verletzten genutzt. (Hervorhebung d. 0815-Info)

ARD-aktuell beruft sich auf UN-Angaben, wäre aber wegen deren längst erkennbarer Zweifelhaftigkeit verpflichtet, die Mitteilungen zu überprüfen und sie von sich aus klarzustellen.

Behauptet wird in o.g. Bericht weiter:

"Die letzten Vorräte stammten nach Aussage von Egeland aus Hilfslieferungen vom Anfang Juli."

Diese Behauptung gibt die Redaktion einfach weiter, ohne darauf hinzuweisen, dass die Russen in den letzten Monaten regelmäßig Hilfe für die Bevölkerung geleistet haben. Weiter heißt es:

"Das Regime des Machthabers Baschar al-Assad und seine Verbündeten wie Russland sowie die bewaffneten Oppositionellen hätten den Plan seit einigen Tagen vorliegen, erklärte Egeland. Bislang sei aber noch keine Zustimmung erfolgt. Ohne eindeutige Sicherheitsgarantien der Kriegsparteien könnten die UN keine Hilfsoperationen starten."

ARD-aktuell begeht mit dieser Halbinformation eine Fälschung: Die Terrormilizen (und nicht Syrien oder Russland) verweigern Sicherheitsgarantien, sie morden und bomben vielmehr ungeniert weiter.

Wieder Zitat:

"Syrische Rebellen befürchten zudem, dass sie unter Trump künftig weniger Unterstützung aus den USA im Kampf gegen die Truppen des Präsidenten Baschar al-Assad erhalten. Ihre Lage werde sich verschlechtern, sagte Sakaria Malahifdschi, ein Vertreter einer Rebellengruppe in Aleppo gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters."

Völlig unklar ist, wer dieser "Vertreter der Rebellengruppe“ ist und welche dieser Gruppen er angeblich vertritt, so dass die Relevanz dieser Mitteilung im Unklaren bleibt. Der Zuschauer kann damit überhaupt nichts anfangen.

Diese Art der Berichterstattung rechtfertigt erneut den bekannten Vorwurf, dass objektiv wichtige Nachrichten nicht vermeldet, andere hingegen über das Angemessene hinaus hervorgehoben werden. Manches wird ungefiltert weitergegeben, anderes mit einer Einbettung, die dem Publikum vorgibt, welche Meinung es dazu haben soll. Im hier beklagten Fall wird dem Publikum oktroyiert: Der Russe und Assad nehmen absichtsvoll in Kauf, dass 250.000 Menschen verhungern.

Trotz der ARD-Selbstkritik an der eigenen Berichterstattung zum US-Wahlkampf: ARD-aktuell hat in Wahrheit gar nichts gelernt: Weiterhin sind Desinformation, unkritisch übernommene „Information“ und fehlende bzw. falsche Einordnung von Fakten prägend für die Berichterstattung über Ost-Aleppo.

Inzwischen wird zwar zugegeben, dass die "Rebellen" u.a. von den USA unterstützt werden, aber mit keiner Silbe weist ARD-aktuell darauf hin, dass es sich um völkerrechts- und völkerstrafrechtswidrige Unterstützung handelt, also um verbrecherische Formen von Politik. An dieser Stelle wäre eine entsprechende Qualifizierung nötig, was das heißt, „Rebellen von den USA unterstützt“ eine Hilfe zur Einordnung wäre geboten, aber hier wird sie unterlassen.

Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Staatsvertrags liegt auch darin, dass ARD-aktuell weder in der Hauptausgabe noch in den Tagesthemen berichtete, dass die USA inzwischen zugeben, 64 Zivilisten seit November 2015 bei Luftangriffen im Irak getötet zu haben.

Angesichts der ständig erhobenen (unbewiesenen) Vorwürfe gegenüber Russland und Syrien über Zivilopfer ist es ein übler Witz, diese Nachricht dann nur einmal nachts um 2.21 Uhr zu senden. Auch hier zeigt sich nachdrücklich, dass der Gniffke-Redaktion getötete Zivilisten völlig wurscht sind, wenn sie sich nicht propagandistisch gegen Russland und seinen Verbündeten aufzählen lassen. So sieht niederträchtiger Journalismus eben aus.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

Quellenangaben:

  • Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de

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