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Betreff: Programmbeschwerde: Putin räumt auf
Datum: 12.Februar 2017 um 23:37:20 MESZ
An: "NDR RR VWR" [email protected]

Programmbeschwerde: Putin räumt auf

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates

mit der Metapher "Putin räumt auf" assoziiert Krause einen gewaltsamen Prozess. Diese gehässige Wortwahl – in den Ländern unserer Westlichen Werte-Gemeinschaft (WWG) wäre allenfalls distanziert von „Regierungsumbildung“, „Entlassungen und Neubesetzungen in der Ministerialbürokratie“, „Umorganisation der Verwaltung" o.ä. die Rede – ist dem verbalen Arsenal zur Dämonisierung des russischen Präsidenten Putin entnommen. Über ihn in Formeln zu berichten, die ihn als „skrupellosen Machtmenschen" oder „Rambo“ erscheinen lassen, verstößt aber gegen die gesetzlichen Programmrichtlinien. Danach hat die Berichterstattung in Informationssendungen den "anerkannten journalistischen Grundsätzen" zu entsprechen. Berichte müssen "unabhängig und sachlich sein. Zur journalistischen Sorgfalt gehört, dass Tatsachenbehauptungen überprüft werden; Vermutungen sind als solche zu kennzeichnen".

Da nicht genau bekannt ist, warum und in welcher Form die Entlassungen bzw. Rücktritte einiger russischer Gouverneure und Generäle erfolgten, ist es richtlinienwidrig, von "Aufräumen" zu reden. Es handelt sich um die Unterstellung politischer Brachialgewalt, und die ist nicht mit Fakten belegt. Sie ist ebenso spekulativ wie Krauses Behauptung, es gehe Putin nicht um Erneuerung und Effizienzsteigerung der staatlichen Verwaltung, sondern "tatsächlich um die Manifestierung seiner Macht." Krause bietet für diesen Anwurf keinerlei nachvollziehbare Begründung, nennt keine Fakten, obwohl ihm solche, wenn es sie denn gäbe, als Korrespondent vor Ort hätten bekannt sein sollen. Nein, es ist seine persönliche Vermutung, die im Beitrag programmrichtlinienwidrig als Tatsache (er schreibt "tatsächlich") und nicht als seine persönliche Kaffeesatzleserei präsentiert wird. Im übrigen ist es unsinnig, ein paar Generäle – es sind keine aktiven Militärs, sondern Beamte in dessen Zivilverwaltung sowie im Zivilschutzministerium - so darzustellen, als könnten die in irgendeiner Form Putins Position als Präsident gefährden. Mit seinem Dämonisieren trägt Krause dazu bei, Putins Bild beim deutschen Publikum zu verzerren und ihn als Despoten abzumalen. Unsachlich und irreführend ist es auch, von einer "Entlassungswelle" zu schwadronieren. Zwanzig altgediente Beamte aus leitenden Positionen in den Ruhestand zu versetzen, hat mit einer "Welle" nichts zu tun. Die Wortwahl verrät aber Krauses manipulative Absicht, im deutschen Publikum über Präsident Putin negative Vorstellungen zu assoziieren (z.B. Quervergleiche mit den Verhaftungs“wellen“ zu Stalins Zeiten). Es gibt für Krauses Machwerk einen Begriff: manipulative Hetze, AgitProp.

"Gezeigt wurde ein freundlicher älterer Herr, der erklärte, es sei Zeit, nun Jüngeren Platz zu machen. Angeblich freiwillig, was natürlich so nicht stimmt."

Auch das ist reine Spekulation. Krauses Mitteilung, der Gouverneur habe vorher noch seine Bereitschaft zur Kandidatur signalisiert, reicht zur Begründung nicht. Für den Verzicht auf eine ursprünglich beabsichtigte Kandidatur kann ein altgedienter Politiker viele rationale Gründe haben; wenn man unterstellt, es liege Nötigung vor, dann muss ein Korrespondent dafür konkrete Belege liefern oder sich solche Anwürfe verkneifen. Wenn man allerdings anti-russische Fake News in die Welt setzen will, dann wirft man solchen Dreck und darf gewiss sein, dass etwas davon hängen bleibt... Unvermeidlicherweise bleibt aber auch etwas an den Schmutzfingern von Dreckschleudern kleben.

Insgesamt ist bemerkenswert, dass Krause der russischen Staatsführung indirekt das Recht abspricht, hohe Ämter der Exekutive nach Leistungsgesichtspunkten zu besetzen. In Deutschland würde er – als voll angepasster Mainstreamer - im vergleichbaren Fall vermutlich applaudieren oder jedenfalls überhaupt keine Probleme sehen. Dieser Hinweis scheint uns geboten, er zeigt nämlich auf, welche Schlagseite Krauses unjournalistisches Machwerk hat.

Der Beitrag verstößt eindeutig gegen die Programmrichtlinien. Chefredakteur Dr. Gniffke wird das zwar bestreiten, aber der ist ja auch ein ehrenwerter Qualitätsjournalist.

Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

Quellenangaben:

  • Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de

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