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In einem Interview mit der "Welt am Sonntag"

äußerte Bundesfinanzminister Schäuble, die Probleme der europäischen Flüchtlingspolitik seien dadurch entstanden, dass die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen EU-Staaten nicht geklappt habe. Grund seien die Unterschiede in den EU-Sozialstandards:

Wir haben bei den sozialen Leistungen viel höhere Standards als die meisten europäischen Länder. Deswegen wollen so viele nach Deutschland. [...] wenn wir uns das nicht mehr leisten wollen, dann müssen wir gucken, ob wir mit den anderen EU-Ländern auf einen gemeinsamen, einheitlichen Sozialstandard kommen. Bisher ist das in Deutschland ein Tabu.

 


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Betreff: Programmbeschwerde: Schäuble-Äußerungen
Datum: 01.Februar 2017 um 18:12:00 MESZ
An: "NDR RR VWR" gremienbuero@ndr.de

Programmbeschwerde: Schäuble-Äußerungen

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**

Sehr geehrte Rundfunkräte,

unklar an seiner Äußerung bleibt, ob hier der "einheitliche Sozialstandard“ für Asylsuchende gemeint war oder ob Schäuble das Flüchtlingsthema zum Vorwand nehmen will, die Sozialstandards und Leistungen hierzulande grundsätzlich für alle zu senken (beides wäre asozial und menschenverachtend genug).

Über die Minister-Sprüche hat ARD-aktuell nicht berichtet, obwohl sie für einen beträchtlichen Teil der deutschen Bevölkerung von größtem Interesse sind, zumal vor einigen Tagen bekannt wurde, dass die notwendigen Mehrausgaben für die Unterbirngung und Integration der Zufluchtsuchenden in Deutschland jährlich über 22 MRD Euro betragen.

Journalistisch wäre es zwingend gewesen, über die Schäuble-Ergüsse zu berichten und ggf. zu recherchieren, ob mit seinem Vorschlag die Absicht verfolgt wird, die Sozialstandards in Deutschland allgemein weiter abzusenken (z.B. auf Griechenland-Niveau) oder „nur“ für die Flüchtlinge, die hier eine neue Heimat finden sollen.

Dass ARD-aktuell derartige Äußerungen des wichtigsten Ministers der Groko unterdrückt bzw. nicht klärt, gießt Wasser auf die Mühlen der AfD ("Lügenpresse"), die der ehrenwerte Herr Dr. Gniffke und seine Claqueure im Rundfunkrat ja im Sinne der Demokratie zu bekämpfen vorgeben.

Das Versäumnis ist ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien.

Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

 

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

Quellenangaben:

  • Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de

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