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Wer Sperranlagen, Zäune oder Mauern an seinen Grenzen errichtet, genießt in Deutschland aus bekannten Gründen nicht eben großes Ansehen.

 


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Betreff: Programmbeschwerde: Stacheldrahtzaun: Manipulatives Verschweigen (I)
Datum: 19. Januar 2017 um 17:58:59 MESZ
An: "NDR RR VWR" gremienbuero@ndr.de,

Programmbeschwerde: Stacheldrahtzaun: Manipulatives Verschweigen (I)

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

ARD-aktuell stimulierte diese kritischen Einstellung, als es ihr galt, den US-Präsidenten Trump während seines Wahlkampfes herunterzumachen. Trump will nach eigenem Bekunden eine Mauer zu Mexiko bauen und damit die illegale Zuwanderung aus dem Süden in die USA blockieren. Ein hochproblematisches Vorhaben, fraglos. Und solange Trump nicht alle Machtfäden in Washington in der Hand hält und die deutsche Bundesregierung deswegen ihre absurd unfreundlich-ablehnende Haltung gegen ihn nicht aufgibt, wird auch die ARD-aktuell ihre Trump-kritische Betrachtung beibehalten und gegen den Mauerplan agitieren.

Dagegen wäre wenig zu sagen, wenn dahinter ein durchgängiges Bemühen stünde, zur Völkerverständigung und zum friedlichen Interessenausgleich einen medialen Beitrag zu leisten. Wäre dem tatsächlich so, dann allerdings gäbe es längst auch kritische Berichte über die Pläne der NATO und der baltischen Vertragsstaaten, Grenzzäune zu Russland zu errichten. Litauen geht dabei voran; es will z.B. um die russische Enklave Kaliningrad einen meterhohen Stacheldrahtverhau legen. Die Arbeiten sollen im Frühjahr beginnen. Und die von Kanzlerin Merkel dominierte Europäische Union wird dieses widerwärtige Vorhaben auch noch mit 25 Millionen Euro finanzieren, den Löwenanteil der Kosten übernehmen. Litauen zahlt dafür lediglich 3,6 Millionen Euro. Es ist also ein deutsch-EU-litauischer Grenzzaun. Quelle:

Der Zaun werde „Keine Panzer aufhalten, aber Menschen hindern, darüber zu klettern,“ erklärte Litauens Innenminister Misiunas dreist. Das inhumane Sperrwerk soll Migranten aus Russland abhalten und zugleich eine „Bedrohung“ durch den „russischen Bären“ assoziieren. Gegen die (in der litauischen Fantasie) aus Russland anrollenden Panzer versah sich die russophobe Regierung in Vilnius bereits mit konventioneller Aufrüstung – unter Zuhilfenahme von NATO- und EU-Kräften und -Geldern, versteht sich – und holte sich zudem eine Kampfpanzer-Brigade der USA ins Land. Kein Bedrohungsszenario war weit genug hergeholt und absurd genug, es nicht an den Haaren herbeizuziehen und das unglaubwürdige Geschrei nach mehr Waffen zu rechtfertigen.

Demnächst wird dann wohl auch die deutsche Bundeswehr die Grenzzäune zu Russland bewachen dürfen. Unsere Kriegsministerin v.d. Leyen hat durchgesetzt, dass nun die BW durchs Baltikum „rotiert“... Den historischen Bezugsrahmen zu diskutieren wagt die Bundesregierung natürlich nicht, und selbstverständlich fällt es auch der ARD-aktuell-Redaktion nicht ein, daran zu erinnern, dass es zwischen DDR-Grenztruppen und BRD-Grenzwächtern nur noch geringe graduelle Unterschiede gibt, prinzipielle nicht mehr.

Die Absurdität dieser kriegstreiberischen Politik militanter Abschottung im Baltikum wird von ARD-aktuell vielmehr sorgfältig aus dem Blickfeld des deutschen TV-Publikums herausgehalten. Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten dürfen zwar noch ein Weilchen gegen den neuen US-Präsidenten stänkern. Aber dem Dreck vor der eigenen deutschen und europäischen Türe sollen sie keine journalistische Aufmerksamkeit widmen.

Der Staatsvertrag über den NDR verlangt „umfassende und vollständige“ Berichterstattung, er verbietet willkürliche weltanschauliche Gewichtung der Nachrichten. Das Treiben der ARD-aktuell-Truppe ist nicht in Einklang zu bringen mit diesen gesetzesgleichen Bestimmungen.

Aber Dr. Gniffke ist ein ehrenwerter Journalist ...

Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

Quellenangaben:

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