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Betreff: Programmbeschwerde: Trump-Dekret gegen Lobbyismus unterschlagen
Datum: 30.Januar 2017 um 23:06:10 MESZ
An: "NDR RR VWR" gremienbuero@ndr.de, l.marmor@ndr.de

Programmbeschwerde: Trump-Dekret gegen Lobbyismus unterschlagen

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

ARD-aktuell setzt seine manipulative und tendenziöse Berichterstattung munter fort, noch – für wie lange wohl? – dient ihr der neue US-Präsident Trump als Watschenmann. Breit berichtet das „Erste“ in allen seinen Nachrichtenformaten am Samstag, 28. Januar 2017, über das partielle und temporäre Einreiseverbot, das Trump dekretierte (Links s.o.); die europäische und speziell die in Berlin darüber geäußerte Empörung wurde ebenfalls in aller Breite und vollkommen distanzlos dargestellt. Mit keinem Wort erwähnte unsere regierungsfromme Qualitätsjournalistentruppe, welche Heuchelei in der Berliner Empörung steckt und wie viel unmenschlicher sich ihre Zurückweisungspolitik gegenüber den Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen sowie der widerliche Merkel-EU-Deal mit dem Sultan Erdogan zur Flüchtlingsabwehr ausnehmen. Von neutraler, sachlicher Berichterstattung waren die moralingesäuerten Meldungen der ARD-aktuell jedenfalls meilenweit entfernt.

Dass Präsident D. Trump an diesem 28. Januar ein weiteres Dekret, nämlich eine massive Kampfansage gegen den Lobbyismus, unterzeichnete und damit noch ein anderes seiner Wahlversprechen erfüllte,

unterschlug ARD-aktuell hingegen mit Fleiß.

Zwar ist noch nicht ersichtlich, in welcher Form dieses Dekret umgesetzt werden wird, aber seine Zielrichtung ist klar und geradezu beispielhaft:

  • Politischer Beamter oder Bewerber um ein politisches Amt darf in den USA künftig keiner mehr werden, der als Lobbyist für eine ausländische Regierung tätig war; dieser Ausschluss gilt sogar lebenslänglich.
  • Für inneramerikanische Wirtschaftslobbyisten gilt der Ausschluss fünf Jahre lang.
  • Fünf Jahre lang soll auch der „Drehtür-Effekt“ ausgeschlossen sein, also der Wechsel aus einem politischen Amt in die Wirtschaft.

Entsprechende Gesetzesmaßnahmen werden von Bürgerinitiativen wie »attac und »transparency in der BRD seit Jahren vergeblich gefordert – und genau in diesem deutschen Defizit gegenüber der neuen Entwicklung in den USA dürfte auch eines der Motive zu suchen sein, die ARD-aktuell die Nachricht über Trumps Dekret unterschlagen ließ. Wieder ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien. Aber Dr. Gniffke ist ein ehrenwerter Journalist....

Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

 

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

Quellenangaben:

  • Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de

Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com

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