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Betreff: Programmbeschwerde: Trump und die Medien - ARD-aktuell und die Brandstifter
Datum: 14. November 2016 um 18:27:35 MESZ
An: "NDR RR VWR" [email protected], [email protected]

Programmbeschwerde: Trump und die Medien - ARD-aktuell und die Brandstifter

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**

Sehr geehrte Damen und Herren des Rundfunkrates, sehr geehrter Herr Intendant,

als wir »kritisierten, dass ARD-aktuell einseitig zugunsten Hillary Clintons über den US-Wahlkampf berichte, ließ ein hochrangiger ARD-Funktionär abschlägig wissen:

"Der Wahlkampf in den USA wird sehr engagiert geführt. Unsere Korrespondenten im ARD-Studio Washington bemühen sich täglich, ihn so sachlich und unparteiisch wie möglich darzustellen. Ich kann Ihnen versichern, dass unsere Korrespondenten in ihrer Berichterstattung höchsten journalistischen Standards folgen und als neutrale Beobachter auftreten, ohne bewusst Zusammenhänge falsch darzustellen. Meinungsbeiträge sind in unseren Angeboten grundsätzlich von Informationsbeiträgen getrennt."  

Zwar setzt sich Dr. Gniffkes Hauptabteilung nun kritisch mit dem Versagen des Mainstreams auseinander, benennt die eigene Fehlleistung in diesem Rahmen aber nur sehr am Rande und kaschiert sie sogleich wieder mit Bemerken über die Fehleinschätzungen der anderen Nachrichteninstitute (s. erster Beitrag). Auf die sonst so gern gespielte Rolle des „Flaggschiffs der nationalen TV-Nachrichten“ wird hier auf einmal ganz bescheiden verzichtet und das gerüttelt Maß an Mitverantwortung für die verzerrende Berichterstattung in den deutschen Medien ignoriert. Wie gut, dass man mit dem Finger auf die Blöße der anderen zeigen kann, wenn schon die eigene sich nicht mehr verdecken lässt; das ist Dr. Gniffkes Stil: 

"Nach diesem Erfolg von Trump stellt sich auch die Frage nach der gesellschaftlichen Verantwortung der sozialen Netzwerke wie Twitter und Facebook. Trumps Wahlkampf lebte von schnellen Informationen, oft Halbwahrheiten oder gar Lügen. Über die sozialen Netzwerke verbreiten die sich rasend schnell - auch mithilfe der Algorithmen von Facebook. Denn die bevorzugen Nachrichten, die viele Leser linken oder kommentieren und machen diese für noch mehr Leser sichtbar. Facebook selbst prüft offenbar nicht, ob eine Meldung wahr ist und sah sich dafür bislang auch nicht zuständig. Das Unternehmen sieht sich als Plattform mit Inhalten von Nutzern."

Diese Methode ist der erneute Versuch, die Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die einseitige Berichterstattung zu vertuschen. In einer »Vielzahl von Programmbeschwerden haben wir darauf hingewiesen und regelmäßig belegt, dass ARD-aktuell sich aus einer nur begrenzten Zahl von Quellen bedient und die von dort bezogenen Informationen unreflektiert und propagandabehaftet weitergibt. Eben diese Quellen stehen weitgehend unter dem Einfluss des weltweit verhassten US-Establishments, das von den Trumpwählern abgestraft wurde. Im Gegensatz zu den sozialen Medien (die sehr häufig originäre Meldungen verbreiten) war ARD-aktuell eine Plattform für einseitig aufbereitete, oft manipulierte Informationen zugunsten der Demokratin Hillary Clinton. ARD-aktuell erwies sich in aller Regel als weder bereit, Nachrichten auf ihre Plausibilität zu prüfen noch unabhängig von einigen wenigen aufs US-Establishment abstellenden Nachrichtenagenturen zu informieren. Häufig genug haben wir das Argument gehört, andere (Mainstream-)Medien hätten auch so berichtet, oder auch, andere, abweichend darstellende Quellen seien unglaubwürdig. Bei einem derartig ausgerichteten Nachrichten-"Framing" kann es weder objektive noch umfassende Informationen geben. Einäugigkeit und Unvollständigkeit der Nachrichtengestaltung, persuasiv-belehrend statt informativ und lehrreich, das sind die Kennzeichen der arroganten Reaktionslinie - und das ist sie trotz der desaströsen Pleite bei der Wahlberichterstattung weiter geblieben.

ARD-aktuell gibt jetzt über "sechs Ecken" verdeckte Selbstkritik vor. Eine nachgordnete Mitarbeiterin wurde mit dieser Peinlichkeit beauftragt. Der verantwortliche Chefredakteur, der feine Herr Dr. Gniffke, hielt sich vornehm zurück. Es wäre seine Aufgabe gewesen, sich mit Anstand zu den Fehlleistungen zu bekennen und dafür gerade zustehen.

"Die Ängste, die mit Trump verbunden sind, aber auch die Hoffnungen. Es ist doch gerade interessant, die Menschen zu befragen, die anders denken als wir. Dennoch müsse man sich auch an die eigene Nase fassen, die eigene Berichterstattung und den Umgang immer wieder hinterfragen."

Warum hat ARD-aktuell denn nicht vor den Wahlen danach gefragt? In den Tagesschau-Foren und unabhängigen Medien gab es doch Anregungen genug, von Programmbeschwerden einmal ganz abgesehen. Die Antwort ist klar: Als regierungsabhängiger Journalist wusste Dr. Gniffke, dass er nichts anderes vertreten darf als die Wünsche der Bundesregierung – und die favorisierte eindeutig Hillary Clinton.

Deshalb wurden die wesentlichen Motive der US-Wähler bei deren Entscheidung für D. Trump auch sorgfältig in den ARD-aktuell-Nachrichten ignoriert. Die Verelendung der Hälfte der US-Bevölkerung sowie die desolate wirtschaftliche Situation einerseits und andererseits Trumps Plan, die Arbeitlosigkeit mit umfassenden Infrastrukturprogrammen zu beenden, berücksichtigte ARD-aktuell nicht. Auch seine Pläne, mit Importzöllen z.B. gegen Waren aus der VR China den US-Markt zu schützen, ein weiteres Wahlmotiv, wurden ARD-aktuell nicht gebührend bedacht. Als ob der Irrwitz, unbedingt Exportweltmeister sein zu wollen, nur auf die VR China beschränkt sei. Wie oft haben wir in Programmbeschwerden festgehalten, ARD-aktuell erweise sich nicht nur konformistisch gegenüber den Interessen der USA (bzw. deren herrschender Elite), sondern im Blick auf Berlin auch regierungsfromm? Die Anfälligkeit der Benachteiligten in den USA für einen Trump und seine Wahlkampfpropaganda sollte, das lässt sich aus der Gesamtsituation jetzt schließen, in den deutschen TV-Nachrichten nicht problematisiert werden. Die Sorge, es könne sich eine ähnliche Bewegung in Deutschland gegen die hiesige Austeritätspolitik und ihre Nutznießer entwickeln, dürfte bei dieser Informationspolitik eine Rolle gespielt haben. Staatsvertragskonform war die allerdings ganz und gar nicht.

Gut bezahlte ARD-Journalisten zogen es vor, aus ihren komfortabel eingerichteten Auslandsstudios das widerzukäuen, was ihnen der US-Mainstream vorgab. Sich im Lande umhören, in Erfahrung bringen, was die Alltagssorgen und die Gedanken der Mehrheiten bewegt: Fehlanzeige. Ganz anders Journalisten außerhalb des ARD-Establishments, z.B. Bettina Gaus (TAZ): Sie war früh von einem Erfolg Trumps bei den Präsidentenwahlen überzeugt. Sie hatte sich in den Städten und Dörfern umgesehen, in denen die Bevölkerung ihre politischen Überzeugungen nicht aus den Kommentaren der Trump-kritischen Medien bezieht.

Die nur sehr dezent bekundete und kaum verschämt wirkende Selbstkritik von ARD-aktuell erscheint eher als ein peinlicher Schleiertanz denn als eine aufrichtige, ernst gemeinte und von der Bereitschaft zu konsequenter Änderung getragene Selbstkritik. Sie vertuscht Verantwortlichkeit, statt sie zu bekennen. Deutlich wird das selbstgerechte trotzige Beharren auf den bisherigen Positionen auch daran, dass in der Folgeberichterstattung nach der US-Wahl erneut verleumderisch, subjektiv und abwertend berichtet wird, insofern beziehen wir uns auf die Headline des Berichtes auf Tagesschau.de vom 14.11.2016 01:34 Uhr....., Trumps erste Personalentscheidungen heißen dort reißerisch:

Einmal Establishment, einmal Brandstifter.

Hier wird erneut der Versuch gestartet, Politiker zu kriminalisieren und zu dämonisieren, obwohl entsprechende Taten nicht belegt werden. Selbst mit der nicht nur in den USA üblichen Wahlkampfdemagogie und entsprechenden verbalen Entgleisungen ist die Qualifizierung eines Politikers vor dessen Amtsantritt als „Brandstifter“ eine groteske journalistische Fehlleistung. Aber sie passt zu ARD-aktuell und sie ist im übrigen genau die Masche, die bereits bei sogenannten Informationen über den russischen Präsidenten Putin angewendet wird.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

Quellenangaben:

  • Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de

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