aktuelle News

 


tagesschau.jpg

 

Betreff: Programmbeschwerde: US-Einreise-Dekret
Datum: 30.Januar 2017 um 23:02:32 MESZ
An: "NDR RR VWR" gremienbuero@ndr.de, l.marmor@ndr.de

Programmbeschwerde: US-Einreise-Dekret

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**

Sehr geehrte Räte, sehr geehrter Herr Intendant,

die deutsche Kanzlerin versucht, das Trump-Dekret eines Einreiseverbotes für Bürger aus den Staaten Iran, Irak, Sytien etc. als Maßnahme gegen "Menschen anderen Glaubens" einzuordnen. ARD-aktuell ist ihr dabei wieder einmal behilflich, indem der Muslim-Aspekt in der entsprechenden Nachricht besonders hervorgehoben wird:

"Lange war die Kritik hochrangiger Politiker an Trumps Einreiseverbot gegen Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten zurückhaltend formuliert." (Quelle: s.o)

Damit wird der Eindruck erweckt, der neue US-Präsident habe etwas besonders Böses erfunden, um insbesondere gegen Muslime vorzugehen. Unterschlagen wird in dieser Darstellung, dass der gottähnlich vor Kritik geschützte und auch von ARD-aktuell umschmeichelte Ex-Präsident Obama – der große Gönner der Kanzlerin – bereits vor Jahren die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen hatte, dass Doppelstaater, die auch die Staatsangehörigkeit von Iran, Irak, Syrien oder Sudan besitzen, im Unterschied zu normalen deutschen Staatsbürgern, ein Visum beantragen mussten. Diese Diskriminierung hatte seinerzeit niemanden aufgeregt, weder ARD-aktuell, noch Frau Merkel oder Herrn Steinmeier, auch nicht den jetzt betroffenen NATO-oliv-Grünen-Transatlantiker »Omid Nouripour. Im Vorjahr hat Obama dann zusätzlich verfügt, dass Reisende, die sich nach dem 01.03.2011 in Iran, Irak, Syrien, Sudan, Libyen, Jemen und Somalia aufgehalten hatten, ebenfalls ein Visum beantragen müssen, nicht weil dort "Bürger muslimischen Glaubens" leben, sondern die Länder von den USA als Gefährder-Staaten eingestuft wurden...

Obwohl wir davon überzeugt sind, dass die, bereits unter Obama entwickelten (notabene bis hin zum Abhören der Kanzlerin!) und nun von Trump nur spezifizierten und verschärften, Sicherheitsmaßnahmen allein mit einer schon pathologisch anmutenden Hysterie zu erklären sind, ist es desinformierend und tatsachenwidrig, wenn in diesem Fall der Eindruck erweckt bzw. aufrechterhalten wird, die US-Einreisebestimmung sei in glaubenspezifischer Diskrimisierungsabsicht vom neuen US-Präsidenten erfunden worden. Dass ARD-aktuell sich insoweit durch unterlassene Informationen an dieser Trump-Dämonisierung beteiligt und die Zuschauer mit dem Unterschlagen wesentlicher Fakten desinformiert, ist ein Verstoß gegen die Programm-Richtlinien. Dass ARD-aktuell es zusätzlich unterlässt, Obamas Urheberrecht an der Liste der sieben Staaten zu verschweigen, ist ebenfalls ein schwerwiegendes Versäumnis, dem offensichtlich die Absicht zugrundliegt, Trump als alleinigen Übeltäter zu brandmarken.

Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

 

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

Quellenangaben:

  • Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de

Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com