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Betreff: Programmbeschwerde: Wahlkampf-Hilfe für Merkel
Datum: 24.Februar 2017 um 16:16:39 MESZ
An: "NDR RR VWR" [email protected], [email protected]

Programmbeschwerde: Wahlkampf-Hilfe für Merkel

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,

»Sandra Stalinski, Preistägerin der »katholischen Journalistenschule IFP, hat bei ARD-aktuell einen sehr geschickten Spülgang eingeschaltet, um Kanzlerin Merkel wieder für einen erfolgversprechenden Wahlkampf glänzen zu lassen.

Die Überschrift ihres Beitrages irritiert zunächst. "Merkels Flüchtlingspolitik, die Meisterin der Anpassung." Der erste Teil des Berichtes wirkt ungewöhnlich kritisch: Es ist von einer "restriktiven Wende" in der Asylpolitik der Bundesregierung die Rede, vom "Das schaffen wir" bis zur aktuellen Politik der inhumanen Abschottung und zynischen Abschiebungen in Krisengebiete.

Der kritisch wirkenden Überschrift entspricht aber der Inhalt des Stalinski-Beitrag ganz und gar nicht. Kanzlerin Merkel erscheint am Ende als das Gegenteil einer Anpasserin.

Die Headline versprach dem Zuschauer etwas anderes als das tatsächlich Gebotene. In anderen Worten: Verpackungsschwindel. Es ist Methode einer manipulativen Dekontextualisierung. Die Autorin „begründet“ im Text mit Spekulationen und Scheinargumenten, warum die Kanzlerin nicht als hemmungslose Opportunistin anzusehen sei. Dazu dienen der Schreiberin keine selbst ermittelten Fakten und Argumente, sondern die Vermutungen der Politologin »Petra Bendel, Mitglied des »Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (u.a. Bertelsmann- und Volkswagenstiftung):

A. Merkel habe schon immer gesagt:

"Nur diejenigen sollen Schutz bekommen, die auch wirklich des Schutzes bedürfen. Die anderen sollen das Land rasch wieder verlassen." Link s.o.

Außerdem habe sie in Rekordzeit asylverschlechternde Gesetze mitgetragen.

Eine Erklärung, warum diese Haltung gegenüber "Wir schaffen das" keine Anpassung sein soll, ist dem Beitrag nicht zu entnehmen. Ein typischer Fall von Verzerrung und Desinformation.

Es ist eine oft benutzte Manipulationsmethode der Gniffke-Show:

Die Begründetheit der Aussage, Frau Merkel sei keine Anpasserin, soll durch Berufung auf eine externe „Autorität" bewiesen werden. Die Expertenauswahl ist dabei interessengeleitet, Gegenpositionen werden nicht gesucht und abgefragt. Frau Bendel ist lediglich eine "opportune Zeugin" (Lutz M. Hagen), die parteiische Bezugnahme auf ausschließlich ihre sehr subjektiven Einschätzungen ist ohne Frage Ausdruck von Einseitigkeit. Die Methodik erlaubt es der Autorin Stalinski, nicht selbst eine unter Umständen sehr fragwürdige Position beziehen und einnehmen zu müssen. Sie versucht, sich der Verantwortung für die Ausführungen zu entziehen. In der Werbung wird hierfür der Begriff "Testimonials" verwendet: Experten, Prominente (oder glegentlich auch der klassische Otto Normalverbraucher) legen Zeugnis ab für ein beworbenes Produkt.

Verstärkt wird dieser Autoritätenrekurs mit der Meinung des Politprofessors »Korte: Auch er hält die „Wendehals“-Vorwürfe an die Kanzlerin für nicht gerechtfertigt.

"Im Grunde folgt sie dem, was der Bundespräsident gesagt hat: Unser Herz ist weit, unsere Möglichkeiten sind begrenzt." Link s.o.

Kortes Beziehungen zur CDU und seine einseitigen, wiederholten Parteinahmen für A. Merkel machen ihn ebenfalls zu einem "opportunen Zeugen“. Die Schlussfolgerung der Autorin Stalinski und Gniffkes ARD-aktuell, Merkel sei keine Anpasserin, verstößt gegen das Objektivitätsgebot der Programmrichtlinien.

Die hier erfolgte Merkel-Eloge der Gniffke-Qualitätsjournalisten ist offenkundig eine Reaktion auf die Kanzler-Kandidatur des SPD-Politikers »Schulz, der die erneute Wahl von A. Merkel infrage stellen könnte.

Im Gegensatz zu A. Merkel hat ARD-aktuell den SPD-Mann bisher ziemlich kräftig gebürstet und abgeschrubbt. Belege:
Tagesschau am 20. 02. 17: Kommentar - Das ist zu wenig, Martin Schulz!
Tagesschau am 20. 02. 17: Schulz will Agenda 2010 korrigieren
Tagesschau am 21. 02. 17: Ohne präzise Kenntnis.

Wir sind allerdings sicher, die Sozis unter Ihnen im Rundfunkrat werden das aber auch wieder nicht mitkriegen, ebenso, wie sie bisher nicht mitbekommen haben, welche Post in diesem Gremium regelmäßig abgeht.
Der Beitrag verstößt gegen die Programm-Richtlinien.

Mit freundlichen Grüßen
»Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

Quellenangaben:

  • Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de

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