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Die USA und ihre NATO-Vasallen sind verzweifelt. Das resolute, militärische Eingreifen Russlands in Syrien bringt die Unterstützer des IS und anderer "moderater" Rebellen in immer mehr Erklärungsnot. Deren Verzweiflung muss inzwischen derart groß sein, dass es selbst die positiven Nachrichten aus dieser völlig zerstörten Region nicht mehr in die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schaffen, weil sie nicht in das zu vermittelnde Bild passen. 

Mit Friedhelm Klinhammer und Volker Bräutigam beobachten u.a. zwei ehemalige Insider diese Entwicklung und erheben Einspruch! Das ist - immer öfter - auch zwingend notwendig (ts). 

 


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Programmbeschwerde

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**  

Sehr geehrter Herr Marmor,

auch nicht gesendete Nachrichten können Anlass zu einer Programmbeschwerde geben. Vorliegend beschweren wir uns darüber, dass ARD-aktuell kein Wort über die Mitteilung des russischen Außenministeriums verlor, dass seit Beginn der russischen Luftkampfunterstützung der syrischen Armee gegen die terroristischen Dschihadisten aller Couleur in Syrien bereits mehr als eine Million Syrer wieder in ihre Heimat zurückgekehrt sind, die vor dem Terror der ISIS &Co. ins Ausland geflohen waren. Über diese Mitteilung berichtete die Internationale Nachrichtenagentur sputniknews am 11. 11.15 unter Bezugnahme sowohl auf russische wie auf syrische Quellen (s. unten).

Fraglos hätte eine solche Nachricht angesichts der „Flüchtlingskrise“ hierzulande größtes Interesse gefunden und erheblichen Einfluss auf das Meinungsbild über das russische Eingreifen in Syrien. Dem denkbaren Einwand der ARD-aktuell-Redaktionsleitung, es handle sich um eine nicht überprüfbare und möglicherweise propagandistische Information, wäre zu entgegnen, dass ARD-aktuell nach eigenem Eingeständnis nicht in der Lage ist, die Verhältnisse in Syrien zu überprüfen, und dass es aus diesem Grund andererseits auf so obskure US-geheimdienstlich gestützte Quellen wie die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, ansässig in einem Londoner Hinterhof, bedenkenlos zurückgreift. Die Einäugigkeit der Redaktion ARD-aktuell bei der Auswahl von Quellen und Informationen wird mit dem vorliegenden Beispiel deutlich. Es nährt den Verdacht, dass in der Redaktion ARD-aktuell Informationen der „Gegenseite“ wie die sputniknews nicht einmal gelesen werden, von anderen Informationsquellen im Internet ganz zu schweigen.
 





 

Der Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet Informationssendungen wie die der Tagesschau und der Tagesthemen auf die „anerkannten journalistischen Grundsätze“. Zu diesen Grundsätzen gehört fraglos, dass bei Berichten über Kriege und Konflikte stets auch die Gegenseite zu hören und deren Sichtweise zu berücksichtigen ist. Die Diskrepanz zur ARD-aktuell-Realität ist unübersehbar. Sie ergibt sich unserer Ansicht nach allerdings nicht zufällig, versehentlich und fahrlässig, sondern sie ist gewollt. ARD-aktuell dient selbst transatlantischen propagandistischen Zielen. Die Redaktion will nicht zu besserem umfassenderem Verständnis des Weltgeschehens beitragen, sondern den Zuschauer im aggressiven EUSA-NATO-Kleinformat denken lassen. Sie baut dabei darauf,

„... dass das Fernsehen ... die größte Glaubwürdigkeit genießt, mit der Begründung: ‚Bilder können nicht lügen, das Fernsehen kann sich nur an Tatsachen orientieren, das Fernsehen ist so etwas wie eine amtliche, gut kontrollierte Einrichtung, der das Lügen verboten ist.’ … Wirft man den Blick auf den Programmauftrag und die Programmrichtlinien, dann wird deutlich, welch riesige Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegt. Da soll der Norddeutsche Rundfunk die internationale Verständigung fördern, zum Frieden und zur sozialen Gerechtigkeit mahnen ... und nur der Wahrheit verpflichtet sein. Immer wieder ist die Rede davon, dass die Sendungen die eigene Urteilsbildung befördern sollen.... – In Wirklichkeit sind die Nachrichtensendungen des Fernsehens Veranstaltungen zur Verhinderung eigener Urteilsbildung, wie man sie sich wirksamer wohl kaum denken kann.“ (Prof. Dr. Heinz Buddemeier, „Illusion und Manipulation“, Stuttgart, 1987).

An dieser, bereits vor einem Vierteljahrhundert empirisch belegten Erkenntnis der Kommunikationswissenschaft zu rütteln, das gestatten auch die allerjüngsten Produkte der ARD-aktuell-Redaktion nicht.

Wir fordern Sie höflich auf, den beschwerdeauslösenden Vorgang nach Maßgabe der staatsvertraglichen Bestimmungen zu prüfen:

§5 Programmauftrag

  1. Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben §8 Programmgestaltung. ...Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.
  2. Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.


Mit freundlichen Grüßen
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Quellenangaben:

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

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