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Gemäß Vertrag vom 9. November 1990 europäische Friedensordnung aufbauen oder Rückfall in ein Europa der Kriege und des Faschismus

Ex-Außenminister Joschka Fischer hätte niemals Außenminister werden sollen. Ein Opportunist, ein Mann ohne Prinzipien von Recht und Ethik. Umso zynischer manifestiert er sich, als er eine „europäische Werteordnung“ anspricht. Welchen Sinn, welchen Zweck hat sein verwirrender widersprüchlicher Beitrag „Die Rückkehr der Geopolitik“ in der SZ vom 8. November '15?

 


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Ex-Außenminister Fischer als US-Handlanger nie vom Jugoslawien-Krieg distanziert, obwohl Angriffskrieg ein Verbrechen, das nicht verjährt
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait*

Fischer wurde Handlanger, Marionette der US-Außenpolitik, seitdem er sich von der perfiden US-Außenministerin Madeleine Albright instrumentalisieren ließ, um den NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 vom Zaun zu brechen. Folgte Fischer somit „der europäischen Werteordnung“, folgte er „dem Vorrang des Rechts“, als er sich als Bote der USA-Aussenministerin Albright betätigte und die NATO-Bombardierung Belgrads dem damaligen serbischen Außenminister Živadin Jovanovic 1999 persönlich androhte? Niemals hat sich Fischer von diesem Kriegsverbrechen distanziert. Ist ihm wenigstens inzwischen bewusst geworden, dass es sich um ein Kriegsverbrechen handelte? Gemäß dem Nürnberger Prozess 1945 muss er Klarheit darüber haben, dass die Tatbestände „Vorbereitungen und Führung eines Angriffskrieges (Verbrechen gegen den Frieden), „Verschwörung“ (als gemeinsamer Okkupationsplan und Verabredung zu Verbrechen) sowie „Kriegsverbrechen“ und solche gegen die Menschlichkeit zur Anklage gebracht werden sollen. Solche Verbrechen verjähren nicht.

Sich von der verheerenden Bindung an US-Amerika befreien, aber Fischers Patron ist das Pentagon
Fischer bleibt lediglich ein unwürdiger Bote, was seiner Charakterlosigkeit oder seiner Charakterschwäche entspricht. Der Patron ist das Pentagon. Fischers „Außenansicht“ in der Süddeutschen Zeitung belegt wieder einmal die verbreitete Einschätzung, dass wir es bei dieser größten deutschen Tageszeitung mit dem Zentralorgan des Pentagon in Deutschland zu tun hätten. Gerade als US-Verteidigungsminister Ashton Carter sich aggressiv gegen Russland äußerte und auf der obsoleten nuklearen Abschreckungsstrategie beharrt, erhebt Fischer in der SZ seine wirre Stimme (9.11.), um ein Bündnis zu salutieren, das seine Existenzberechtigung völlig verloren hat. Fischers Fantasterei von einer „starken transatlantischen Rückversicherung verbunden mit Amerika“ geht gänzlich an der Realität vorbei. Etwas zusammen zu tun, was nicht zusammen gehört, hat keine Grundlage, keinen Sinn, keine Zukunft und darf nicht sein. Bündnisfestigkeit besteht heute nicht mehr. Im Gegenteil. Europa ist dabei, sich von der verheerenden Bindung an US-Amerika zu befreien, nachdem diese blinde US-Gefolgschaft in die Flüchtlingskatastrophe mündete. Die Fremdbestimmung, unter der Deutschland und Europa jahrzehntelang gestanden haben, führte zu Verheerungen, die heute den ganzen Kontinent plagen. Es ist fünf nach Zwölf und die Selbstbestimmung der deutschen und europäischen Bevölkerung bleibt noch aus.

Lügen und Vertuschen für das US-Image
Wie auch immer die Wirklichkeit, den USA geht es um den öffentlichen Schein, das Image, das ihnen wichtig ist. Die Wahrheit, das wahre Leben spielt keine Rolle, solange die Lüge, die Vertuschung erfolgreich der Öffentlichkeit verkauft wird. Die reale extreme Bosheit von US-Regierungen mit ihrem Militär-Industrie-Komplex, die US-Vernichtungsbereitschaft bleibt auf diese Weise unerkannt. Das Weiße Haus versteckt seine unbegreifliche Skrupellosigkeit hinter erfundenen Gefahren und angeblichen Bedrohungen von anderen. Der gesamte Kalte Krieg seit 1945 war eine große mediale US-Lüge, um Europa unter US-NATO-Dominanz zu halten und gegen Russland, damals die Sowjetunion, zu agieren und zu agitieren.

US-Wille zur Auslöschung Zentraleuropas vertuscht mit korrupten Medien und Handlangern wie Joschka Fischer
Dieselbe wahnsinnige Aggressivität, derselbe unkontrollierte Hass, dieselbe irrationale Wut, derselbe Wille zur Auslöschung Zentraleuropas lassen sich heute im Washingtoner Pentagon und bei seinem verhängnisvollen NATO-Militärwerkzeug erkennen. Zu lange hat sich Europa von dieser bösartigen Flut treiben lassen. Jetzt, als immer mehr Flüchtlinge zuwandern, steigt die Anzahl der Menschen, die sich dieser unsäglichen US-Gefahr bewusst werden: Der Terrorismus in Syrien, ausgelöst und gefördert von den USA, wie die schrecklichen Zustände im Irak und in Libyen. Und dann die offene Gefahr eines US-NATO-Angriffskriegs gegen Europa selbst, gegen Russland. Die ganze US-Außenpolitik beruht auf Lügen und Vertuschung der Wirklichkeit. Dazu brauchen die USA korrupte Medien und korrupte Handlanger wie einen würdelosen ehemaligen deutschen Außenminister Fischer. Aus solchen Lügen wurde seit dem Kalten Krieg die Außenpolitik der USA genährt.

Sich nicht weiter von den USA täuschen und belügen lassen
Das wichtigste und dringendste Anliegen für Deutschland, für Europa ist heute, diese US-Bosheit hinter sich zu lassen, sich von ihr zu lösen. Das wird unweigerlich geschehen, wenn man die ungeschminkte nackte Bosheit erkennt und sich nicht weiter täuschen und belügen lässt. Mit der Wirklichkeit der US-Macht als unermessliche Gefahr und existentielle Bedrohung muss sich Europa, muss sich Deutschland konfrontieren, um vom falschen Kurs loszulassen und den richtigen Weg selbst zu bestimmen und einzuschlagen.

Politischer Vorrang für Vertrag zwischen Deutschland und Russland vom 9.11.90, für das gemeinsame europäische Haus
Politischen Vorrang hat heute, den Vertrag vom 9. November 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der damaligen Sowjetunion (UdSSR), heute Russland, zu verwirklichen.

... überzeugt von der Notwendigkeit, ein neues, durch gemeinsame Werte vereintes Europa aufzubauen und eine dauerhafte und gerechte europäische Friedensordnung einschließlich stabiler Strukturen der Sicherheit zu schaffen ... unter Berücksichtigung der Unterzeichnung des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 … sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 1: Die BRD und die UdSSR … bekennen sich zu dem Grundsatz, dass jeder Krieg, ob nuklear oder konventionell, zuverlässig verhindert und Frieden erhalten und gestaltet werden muss...

Vollkommen bewusst davon hat sich in diesem Zusammenhang jüngst der Co-Vorsitzende im Petersburger Dialog und ehemaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) für das gemeinsame Europa-Haus zusammen mit Russland ausgesprochen (seine Rede beim Petersburger Dialog, 22.10.15, Potsdam).
 





 

US-amerikanische Abwehr einer deutsch-russischen Verständigung
Für die US-Militärpolitik ist der deutsch-russische Vertrag vom 9. November 1990 ein Dorn im Auge. Deshalb ging der Pentagon-Chef just am vergangenen 9. November mit einer aggressiven Erklärung an die Presse, eine Erklärung, die sich gegen Russland richtet und damit gegen jede deutsch-russische Verständigung. Damit diese US-amerikanische Abwehr einer deutsch-russischen Verständigung ihr Gewicht in Deutschland bekommt, musste unter anderem auch die Süddeutsche Zeitung her mit ihrer besonders großen Reichweite bei deutschen Führungskräften und ein eitler Fischer stand zu Diensten, der nur allzu gerne einen öffentlichen Auftritt bekommt.

Petersburger Dialog funktioniert wieder: Deutsch-russische Beziehungen entwickeln sich weiter
Das alles wird allerdings an der Linie der Bundesregierung sicherlich nichts ändern. Der Petersburger Dialog funktioniert wieder und die deutsch-russischen Beziehungen entwickeln sich weiter.

Sich gegen aggressive US-Haltung schützen – Hochhuth: Aus der NATO austreten
Alarmierend bleibt jedoch die aggressive Haltung tonangebender US-Kreise. Deutsche, europäische Verantwortungsträger müssen sie im Auge behalten und geeignete Schritte planen, um sich gegen sie zu schützen. Wie brenzlig die Lage durch diese irrationalen US-Leute hinsichtlich der Haltung Deutschlands zu Russland ist, kann man auch daran ablesen, dass sich jüngst sogar der berühmte Schriftsteller »Rolf Hochhuth mit einem ausführlichen offenen Brief an die beiden höchsten deutschen Staatsinstitutionen gewandt hat, nämlich an die Bundeskanzlerin und an den Bundespräsidenten. In diesem Schreiben fordert Hochhuth, beide sollten „die Last des deutschen Austritts aus der NATO auf sich laden“, um Deutschland vor einer Vernichtung durch einen von den USA geplanten Krieg gegen Russland zu schützen.

Ist das die Freiheit deutscher Medien, dass sie zu diesem Brief von Hochhuth schweigen? Auch die Spitzen der Politik halten sich bedeckt. Es gilt wohl immer noch: Die USA sind Deutschlands wichtigster Absatzmarkt außerhalb der EU. Sie sind sehr mächtig und gefährlich. Sie könnten die deutsche Wirtschaft sehr schädigen, wenn sie wollten. Aber lieber einen wirtschaftlichen Schaden erleiden, als die ganze Existenz zu gefährden!

Gespenst des Rückfalls in Europa
Nur innenpolitisch gibt es von der Regierung klare Linien: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich eindeutig von Rechtspopulisten und Faschisten distanziert. („Dann ist das nicht mehr mein Land“). Sie warnt auch vor Krieg in Europa.

Damit spiegelt sie die trübe Realität, dass es um die europäische Integration schlecht wie nie bestellt ist. Vor unseren Augen erodiert die bürgerliche Demokratie – nicht nur in einem Land.

Das Gespenst, das heute in Europa umgeht, ist das des Rückfalls in vergangene Jahrhunderte, in ein Europa der Kriege, rechter oder gar faschistischer Regierungen. Kaum hat die große Wirtschaftskrise am Firnis der Europäischen Integration gekratzt, verwandelt sich die Europäische Union zur kapitalistischen Kenntlichkeit. Die Schwüre auf die Menschenrechte im europäischen Vertrag, die Sonntagsreden von europäischer Solidarität, der Friedensnobelpreis von 2012 für Europa – Makulatur. Echt war das alles nie. Demokratie und Menschenrechte enden dort, wo sie die Interessen der großen Konzerne gefährden, Friede nach außen wird nur so lange gehalten, wie diese Interessen von Tripolis bis Kapstadt und vom Hindukusch bis Aleppo frei walten dürfen. ...
Zu oft sind Frau Merkel und Co. vor den Rechtspopulisten und dem Interesse des Kapitals eingeknickt, anstatt das Richtige zu sagen und vor allem zu tun.
Ob mit oder ohne Merkel, jetzt müssen Linke und (Christ) Demokraten die Idee des Humanismus verteidigen, die von Europa ausging. Die Verlogenheit der Sonntagsreden muss überwunden werden, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit müssen Realität werden; sonst versinkt nicht nur Europa in der Barbarei.
(Aus dem Kommentar von Adi Reiher: »Das europäische Gespenst“, UZ, 6.11.)

Wachsendes Interesse an der Außenpolitik
Fischer mag bei seiner verlogenen Haltung eines Sonntagsredners und seine Schwärmerei für die US-Fremdbestimmung eines verkommenen falschen Bündnisses bleiben. Die deutsche Bevölkerung hat jedoch mehr Durchblick, als er und seine Gönner denken. Sie ist entwickelt genug, um die Widersprüche und Verlogenheit zu erkennen. 82% lehnen eine Militärintervention in Syrien strikt ab. 63% befürworten eine deutsche Beteiligung an direkten Gesprächen mit Syriens Präsident Baschar Al-Assad. Eine deutliche Mehrheit (83%) befürwortet erhöhten Druck auf die europäischen Nachbarstaaten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Eine erhebliche Mehrheit manifestiert ihr wachsendes Interesse an der Außenpolitik, besonders jüngere Menschen und Personen mit höherem Bildungsgrad. Das belegt eine Studie der Körber-Stiftung (SZ, 10.11.).

Kein Hilfsangebot hinsichtlich Flüchtlinge aus den USA
Die deutsche Bevölkerung hat angesichts der enormen humanitären Flüchtlingskatastrophe ihre Augen geöffnet, ein Drama, das gerade Deutschland besonders betrifft. Wie immer mehr Menschen erkennen, ist dieses Flüchtlingsdrama die Folge einer verfehlten Außenpolitik im Schlepptau der USA. Diese schlimme Suppe, die die USA schon vor Jahrzehnten eingebrockt haben, muss Europa jetzt auslöffeln. Das ist der hohe bittere Preis einer zu langen Fremdbestimmung. Umso schockierender erscheint, dass die US-Regierung hinsichtlich der Flüchtlinge keine Hilfe anbietet, weder Deutschland noch irgendeinem anderen europäischen Land oder der EU. Dagegen hat sich der Premier aus Kanada mit einem Hilfsangebot und Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge geäußert.

Der US-Militär-Propaganda entgegentreten
Das Verhalten Europas gegenüber der Kriegstreiberei und Konfrontationsspirale Washingtons gegen Europa ist eine politische Kapitulation. Europa fällt gegenüber den USA nichts anderes ein als Appeasement. Der militärische Druck auf Russland seitens des Pentagons-Chef ist eine Unverschämtheit, inakzeptabel für Europa. Wie stoppt man diese irrationale US-Eskalation? Wie können wir der US-Militär-Propaganda entgegentreten? Das ist die brennende Frage für Europa und Deutschland.

System-Change in USA erforderlich - Deutschland an der Reihe, dabei zu helfen
Die USA haben Europa von dem Faschismus befreit und West-Deutschland geholfen, nach dem Krieg wieder auf die Füße zukommen, Rechtsstaatlichkeit zu lernen und in die Gemeinschaft zivilisierter Staaten zurückzukehren. Jetzt kehren sich die Verhältnisse um: Deutschland ist an der Reihe, den verkommenen USA zu helfen, den bestimmenden kriminellen Militär-Industrie-Komplex loszuwerden, Rechtsstaatlichkeit wieder zu gewinnen und als erneuertes zivilisiertes Land in die Staatengemeinschaft zurückzukehren. Als Hegemon oder Weltpolizist sind die USA jedenfalls nirgendwo gebraucht, nirgendwo mehr willkommen. Nicht ein Regime-Change ist bei den USA zu fordern, sondern ein System-Change.

Schwelbrand voll politischen Dynamits in den USA
Dank einer kritisch aufklärerischen offenen US-amerikanische Parallelgesellschaft, die sich fähig und tapfer mit den eigenen schlimmen Untaten konfrontiert und sie nicht verschweigt, gibt es in den USA Hoffnung auf eine Wende. Diese kritischen Stimmen sind eine Kraft für das US-amerikanische Volk.

Außerdem glaubt ein Drittel der US-Amerikaner gemäß einer Umfrage, dass die US-Regierung unter Bush die 9/11-Attentate verübte oder sie geschehen ließ, um einen Krieg im Nahen Osten zu beginnen. Und 90% der Amerikaner sagten in anderen Umfragen, sie könnten die offizielle Geschichte nicht glauben. Dieses Problem ist zu einem Schwelbrand voll politischen Dynamits geworden, „Und jetzt schwelt es ein bisschen mehr, und es könnte explodieren.“ So Dr. Kevin Barrett, US-amerikanischer Wissenschaftler im jüngsten TV-Press-Interview. "Auch nach Meinung dieses Wissenschaftlers waren die Angriffe tatsächlich ein interner Job, ein spektakulärer Beziehungstrick, absichtlich geplant, um einen neokonservativen politischen coup d’etat (Staatsstreich) und eine Reihe Kriege zu schaffen, die in erster Linie Israel zugute kommen“.

USA mit den Idealen der amerikanischen Gründungsväter wieder in Einklang bringen

„G.W. Bush soll wegen 9/11 angeklagt werden… Die einzige Frage ist, ob er krankhaft inkompetent und irgendwie in magischer Weise seine groteske Inkompetenz auf den Rest der Regierung projizierte und dann jeder, der inkompetent war, gefördert wurde. Oder war es etwas viel, viel Schlimmeres. Aber die Realität war viel, viel schlimmer“, betonte Dr. Barrett.

„Und falls diese politische Dynamitbombe hochgeht, sollte nicht nur die Bush Familie aus der Öffentlichkeit entfernt werden, die nicht nur die korruptest organisierte Familie in Amerikas Drogenhandel unter anderem beim CIA ist, sondern das ganze politische System, wie wir es heute kennen, … Es ist ein Grund, vor dem jeder hier in den USA Angst hat, diese Dose voller Würmer zu öffnen – aber tatsächlich würde es eine gute Sache sein. Nichts könnte besser für unseren Planeten sein, als diese Konservendose voller Würmer zu öffnen, dass das US-Empire untergeht und das Land mit den Idealen der amerikanischen Gründungsväter wieder in Einklang gebracht wird. Dann könnten dieses Land wieder aus der Asche aufsteigen."
(Englischer Originaltext zu Dr. Barrett in voller Länge: »www.presstv.ir/Detail/2015/10/20/434273/US-empire-911-truth)

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

©Grafik: QPress / Kritisches Netzwerk

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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