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Verschwindet die Sozialdemokratie in Europa? Gibt es einen Bedarf an sozialdemokratischer Politik?

Worauf bezieht sich der ehemalige SPD-Vorsitzende mit diesen Fragen, die seine dekadente Partei und nicht die Sozialdemokratie als solche betreffen? (SZ-Rubrik „Außenansicht“ am 26.1.18: „Vorwärts, Genossen“ von Rudolf Scharping)

 


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Ehemaliger SPD-Kriegspropagandist Scharping ohne Glaubwürdigkeit
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Als ehemaliger SPD-Vorsitzender stand Scharping selbst hinter dem NATO-Überfall auf Jugoslawien 1999 und trieb Deutschland in diesen niederträchtigen Überfall mit einer betrügerischen Propaganda und orchestrierten Fake-News. Also um von Frieden für ein starkes Europa zu schreiben, fehlt dem ehemaligen SPD-Kriegspropagandisten jede Glaubwürdigkeit, da er hinsichtlich der jüngsten Geschichte Europas beschämend gebrandmarkt ist als eine der Führungsfiguren der NATO-Aggression gegen ein europäisches Land, das ein UN-Gründungsmitglied war. Somit hat Rudolf Scharping die Idee eines integrierten starken Europa schon 1999 verraten. Sollte er für seine Partei SPD jetzt werben wollen, ist zu erkennen, dass diese Partei gar keine Hoffnung für eine echte Sozialdemokratie verkörpert.

Was die Innenpolitik betrifft, ist Hartz IV der Sündenfall der SPD, weshalb die antisoziale SPD-Politik in den Sondierungsgesprächen mit der Union keine Rolle spielte. Was die Außenpolitik betrifft, keine Silbe im Sondierungspapier über die feindseligen Sanktionen gegen Russland im Schlepptau der USA, die die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen beschädigen, kein Wort über den Kapitalfehler, sich an einer interventionistischen und verbrecherischen Regime-Change-Politik beteiligt zu haben, kein Wort über die aggressive NATO-Haltung gegen Moskau, kein Wort über eine gemeinsame Friedens- und Sicherheitsarchitektur Europas, die selbstverständlich mit Russland zu errichten ist, wie die Regierung Kohl-Genscher konstruktiv vorsah und kein Wort über den aktuellen terroristischen Krieg in Syrien, der von den USA/EU 2011 angezettelt worden ist und weiter betrieben wird. Auch kein Wort über das unbegründete Vorhaben, den Verteidigungsetat zu Lasten sozialer Bedürfnisse der deutschen und europäischen Bevölkerung zu verdoppeln und keine Kritik gegen die Lieferung tödlicher Waffen von den USA an die Ukraine, obwohl die US-Seite damit auf eine Eskalation des Konflikts setzt. Steht dann die SPD für weitere Kriege? Rudolf Scharping schuldet eine klare Antwort auf diese entscheidende außenpolitische Frage. Offensichtlich steht die SPD nicht für Entspannung und Lösungen.

SPD in der politischen Landschaft überflüssig
Alle ihre Vernachlässigungen und Unterlassungen stellen eine solche SPD als völlig überflüssig in der politischen Landschaft bloß. Bei anderen Parteien sind die notwendigen sozialdemokratischen Forderungen viel echter und deutlicher zu erkennen. Also, die SPD wird verschwinden genauso wie die Sozialisten in Frankreich verschwanden. Ihre Anstrengungen an der Macht zu bleiben, kostet was es wolle, werden ihren Untergang eher beschleunigen.

EU-Außenpolitik unabhängig von den USA notwendig
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat zutreffend bei Maybrit Illner am 25.1. die Notwendigkeit erkannt, dringend eine eigenständige EU-Außenpolitik unabhängig von der USA zu gestalten. Aber eine zuverlässige unabhängige Außenpolitik Europas ist von einer Kalten-Krieger-Mentalität nicht zu erwarten, die Spitzen-Außenpolitiker Deutschlands immer noch stark prägt, auch die von Norbert Röttgen, und sie in der gestrigen Idee der verheerenden nuklearen Abschreckung gefangen lässt. Die Zusammenarbeit mit dem Kreml für eine friedliche Ordnung Europas ohne die aggressive US/NATO ist bei solchen Verfechtern des Kalten Krieges unvorstellbar. Der AFD-Repräsentant, Oberst a.D. Georg Pazderski, manifestiert sich in diesem Zusammenhang bei Maybrit Illner (ZDF 25.1.) genauso verloren und verirrt wie der alte Diplomat Wolfgang Ischinger, der für seine geistige Abhängigkeit von den USA als Kalter Krieger bekannt ist. Besorgniserregend ist, dass gerade dieser voreingenommene, ehemalige deutsche Diplomat die Münchner Sicherheitskonferenz organisiert. Welche radikalen, neokonservativen US-Politiker sind von ihm eingeladen worden?

Zeit für einen Generationswechsel
Es ist höchste Zeit für einen Generationswechsel. Solange diese ausgelaugten Außenpolitiker weiter das Sagen in der deutschen Außenpolitik haben, ist keine eigenständige Außenpolitik Europas möglich, die Respekt und Solidität verdiente. Bei zeitgemäßen außenpolitischen Diskussionen müssen kompetente Vertreter neuer Parteien wie DIE LINKE auftreten und junge Politiker, die das Völkerrecht und Grundgesetz hochhalten.

SPD-Außenminister Sigmar Gabriel in der Weltpolitik eine Null
Im Gefolge von Washington und womöglich auch unabhängig von den USA destabilisiert auch die EU die Lage im Nahen und Fernen Osten. Kein Wort, keine Stellungnahme über die gefährliche US-Nordkorea-Atomkrise. Der SPD-Außenminister Sigmar Gabriel hat sich als aktives Subjekt in der Weltpolitik als eine völlige Null erwiesen. Sein Schweigen vor den erneuten Atomkriegsdrohungen des US-Präsidenten gegenüber Nordkorea, als die nordkoreanische Regierung Gesprächsbereitschaft signalisiert, ist unentschuldbar und diskreditiert ihn vollständig als wirksamen Außenpolitiker. Durch Drohungen aus Washington hat sich die Lage „deutlich verschärft“, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz zum Jahresbeginn am 15.1. sagte.

Europa als Bauer auf dem Schachbrett der US-Politik verantwortungsvoll?
Die Methoden der US-Außenpolitik sind mit den Worten Lawrows „fragwürdig und skrupellos“, um es milde auszudrücken. Es ist der zügellose Unilateralismus mit allen Kanten der Aggressivität einer Hypermacht, die die Weltherrschaft heute beansprucht, wie sie vorher Nazi-Deutschland beansprucht hatte. Dieser aggressive Unilateralismus schafft gewiß die größte Unsicherheit der Welt. Kann ein verantwortungsvolles Europa als Bauer auf dem Schachbrett dieser Weltpolitik des US-Unilateralismus dienen in dem irrsinigen Glauben, „Sicherheit“ von dem Wahnsinn einer US-nuklearen Abschreckung für den Kontinent zu erwarten? Dieser Humbug ist nicht zu übertreffen. Die neuen Generationen merken den unermesslichen Wahnsinn. Die Jugend birgt die Hoffnung für eine reale Friedensordnung in Europa auf der Grundlage des Völkerrechts, was die Gewalt jeder Art und alle Drohungen ausschließt.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

© Grafik: mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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