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Tausende Flüchtlinge sind dieses Jahr bei der Fahrt über das Mittelmeer gestorben, tausende Menschen, die ihre Heimat nicht freiwillig verlassen, weil dort, insbesondere im Nahen Osten (Syrien, Irak) und Nordafrika (Libyen) die Politik der EU-Staaten Konflikte durch Bewaffnung und Finanzierung von Extremisten und Terror-Banden eskalieren lassen.

 


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von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait*
 

Stefan Ulrich lässt diese höchst perfide EU-Politik beiseite und verfällt in die Propaganda-Schablone, von "Bürgerkrieg in Syrien" zu schreiben, um die westlichen Staaten, die die Rebellen beauftragen, Chaos und Zerstörung in Syrien zu betreiben, nicht an den harten Pranger zu stellen. Nach vier Jahren sinnloser Mord und Verwüstung in Syrien ist es endlich an der Zeit, die Wirklichkeit so zu sehen wie sie ist: Große EU-Staaten betreiben in der Tat einen Krieg um Syrien und finanzieren und bewaffnen dafür Söldner, die in dem Land morden und es verwüsten. Wenn sich Journalisten wie Stefan Ulrich und deutsche Medien nicht gegen die Problemstaaten stellen, nämlich jene EU-Staaten in Komplizenschaft mit den reaktionärsten arabischen Despotien, wird diese fürchterliche Lage ungehindert weiter bestehen und weiter Unheil hervorbringen. Es handelt sich um Kriegsbrandstifter. Wo ist die Standhaftigkeit der Medien vor diesem Unheil auf höchster Regierungsebene? Die Medien sind da, um darauf zu reagieren, indem sie Druck auf die Politik machen, vor allem, wenn die Politik derart unverhältnismäßig hinterhältig agiert, wie Syrien und Libyen dramatisch zeigen und dort Menschen massenhaft in die Flucht treiben.

Was soll Europa tun, fragt der Journalist Stefan Ulrich und scheint völlig daneben, ja untauglich, eine normale menschlich vernünftige Richtlinie für eine extrem verirrte EU-Politik zu erkennen. Eine befriedigende Lösung der Flüchtlingsfrage gäbe es doch sicherlich, würde sich Europa mit der institutionellen Regierung Syriens verständigen anstatt sie töricht zu bekriegen. Dazu würde gehören, die Korridore für Bewaffnung und Terroraktionen zu schließen. Das bedeutet Schluss mit Sonderbeziehungen zu Saudi Arabien, Katar und zur Türkei. Sonst motiviert Europa immer mehr Menschen zur Flucht.

Journalisten dürfen nicht weiter die Augen vor dieser mörderischen EU-Politik verschließen. Aus purer Bequemlichkeit und vielleicht auch Mutlosigkeit verzichten sie darauf, sich den Flüchtlingsursachen und ihrer Beseitigung anzunehmen. Extrem daneben zeigen sich solche Journalisten bedenkenlos an der Seite von SPD-Politikern, die nicht imstande sind, die tradierte verfehlte deutsche und europäische Außenpolitik mit ihren verheerenden Folgen zu erkennen, darunter nämlich gerade die aktuellen Flüchtlingsströme.

Solche Flüchtlinge fliehen vor dem Terror der bewaffneten Rebellen, die die USA und einige ihrer Satellitenstaaten ausrüsten und finanzieren, um einen Regime-Wechsel in Syrien zu betreiben. Dazu kommt eine zunehmende Verarmung in Syrien aufgrund der Sanktionen, die die USA und EU-Staaten auch gegen Syrien verhängt haben. Warum spricht Stefan Ulrich nicht diesen verwerflichen Hintergrund der Flüchtlingsproblematik an? Angeführt von Washington hat sich Europa völlig hinter Terror und Gewalt verirrt und seine humanistischen Werte verraten. Das gehört an den öffentlichen Pranger.

Die westliche Berichterstattung ist von den Realitäten so weit entfernt – wie vor dem Irak-Krieg. Das eigentliche Problem Syriens ist nicht Präsident Baschar Al-Assad, sondern die Intervention des Westens dort für Gewalt und Terror. Der Westen plappert alles aus Sicht der ausländischen Opposition nach, die aus London die Öffentlichkeit einkalkuliert belügt. Gerade aus London, von der dortigen sogenannten "Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte" beziehen deutsche Nachrichtenredaktionen ihre falschen Angaben.

"Falsche Informationen und psychologische Kriegsführung machen einen sehr großen Teil dieses Krieges aus. In Syrien ist es bedeutend schlimmer als in früheren Kriegen, mit denen ich zu tun hatte."

So der frühere UN-Generalsekretär und ehemalige Syrienvermittler, Kofi Annan (ARD am 13.2.2013 kurz vor Mitternacht: Die Syrien-Falle, "Zweifel an Siegesmeldung" von Karin Leukefeld, Junge Welt, 6.3.13)

Lügen und Intrigen beherrschen hinsichtlich Syrien und des wiedergewählten Präsidenten Baschar Al-Assad die Medien. Die US-Administration und EU-Staaten, die den Verstand nicht vollständig verloren haben, sollten von ihrem unbesonnenen rechtswidrigen Ziel ablassen, einen Regimewechsel in Damaskus durch Extremisten und Terroristen zu erzwingen. Mit diesem verheerenden Kurs hat sich die EU zum Komplizen der gefährlichsten kriminellen Banden gemacht, die gewisse US-Machtzirkel und ihre skrupellosen Verbündeten für ihre unsäglichen Zwecke instrumentalisieren. Auch wenn riesige Erdöl- und Erdgas-Förderungs- und Transportgeschäfte dahinter stecken mögen, ist ein Vorgehen mit brutalsten Mafia-Methoden unannehmbar. Geschäfte ebnet man diplomatisch durch intelligente Verhandlungen, mit der Pflege guter Beziehungen auf allen Ebenen. Warum wollen Europäer dieses zivilisierte Vorgehen anderen überlassen, nämlich Geschäftsleuten und Diplomaten aus Russland, Indien und weiteren Ländern aus Asien, Afrika und Lateinamerika? Warum finden Europäer und ihre Medien nichts dabei, sich selbst als übelste Banditen zu diskreditieren?

Eine weitere Konfliktregion, wo die USA und EU-Staaten mit Mafia-Methoden agieren, ist die Ukraine. Wenigstens sieht Frank Nienhuysen: "Es gibt noch den Ukraine-Konflikt." Auch als Folge einer falschen und verheerenden Entscheidung Europas, eine von Neo-Nazis durchsetzte Kiewer Regierung anerkannt zu haben, die im Februar 2014 aus einem Staatsstreich hervorging und von den USA unterstützt ist. Kommentatoren in den USA, die der Obama-Administration nahestehen, feierten ganz offen den Putsch in Kiew als gelungenen Coup gegen Moskau, als Retourkutsche für die russische Behinderung der US-Kriegspläne gegen Syrien.
 





 

Die einseitige feindselige auf Konfrontation mit Moskau gezielte EU-Politik hat den Kreml realistisch die Augen geöffnet, dass aus diesem Europa, das nur den USA hinterher rennt, nichts gutes zu erwarten ist. Unzuverlässigkeit und Dummheit ist bei der EU gegenüber Russland zu beobachten. Was will Frank Nienhuysen eigentlich von Russland? Ist ihm nicht klar, dass er selbst im Auftrag von fanatischen Russophoben und Neokonservativen ständig Russland dämonisiert und zu einer niederträchtigen Russlandfeindlichkeit aufgehetzt hat? Diesbezüglich ist hierzulande eine Geistesepidemie unter NATO-Regie medial verbreitet, eine Geistes-Epidemie, die sogar junge Grünen angesteckt hat. Antirussische Kriegshetze, Faschismus und Demokratieabbau - all das haben deutsche Medien in der Ukraine befördert und der SZ-Journalist Frank Nienhuysen wagt noch, eine "Kompromissbereitschaft" von Russland zu verlangen? Wo lebt er? Schon das Wort "Kompromiss" ist absolut überflüssig und banal in Bezug auf die Ukraine, wo im Rechten Sektor und verschiedenen Parteien extrem nationalistische Kräfte versammelt sind und Hass und Unruhe schüren. Entgegen den Vereinbarungen im Minsk-Abkommen bekämpft diese faschistoide Regierung unter Poroschenko die unabhängigen Volksrepubliken im Donbass. So führt die Kiewer Regierung einen Krieg gegen ihre eigen Bevölkerung im Osten des Landes, die den Staatsstreich der US-finanzierten und geführten Gruppen nicht dulden wollen und sich deshalb eigenständig organisieren. Ohne dass dieses kriminelle Vorgehen des Kiewer US-Vasallen-Regimes irgendwelche Strafmaßnahmen der EU-Staaten zu befürchten hat oder gar Sanktionen wie ausgerechnet Russland sie bekam, hat Kiew freie Hand, seine rebellische Bevölkerung im Osten zu massakrieren. Sogar die von den USA in Kiew eingebrachten Minister und Berater scheint dergleichen nicht zu stören.

Die US-Regierung und ihre ausländischen Stellen haben die Maidan-Proteste finanziert, den Putsch im Februar 2014 betrieben und dann weiter Faschisten an die Macht verholfen und unterstützt. Dass die USA gegen Russland agieren und agitieren ist ein offenes Geheimnis. Große Sorge schafft für die US-Weltmacht, dass Deutschland und Kontinental-Europa die US-Feindschaft gegen Russland nicht teilen. Der ehemalige US-Botschafter in Berlin, John Kornblum, sagte ganz offen in einer ZDF-Sendung »"Maybrit-Illner" (17.7.2014), die USA wünschten sich die Empörung Deutschlands gegen Russland. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ sich aber nicht dazu verleiten, in diese US-Falle zu tappen. Das Brimborium gegen Moskau ist - bis auf eine verlorene ewig-gestrige Minderheit in der Politik - nur medial.

Die EU hat sich trotzdem in dieses Schlamassel hineinziehen lassen und ist nicht mehr imstande, ernsthaft diplomatisch im Einverständnis mit Moskau zu wirken. Kein Krisentreffen ist in Sicht angesichts der drohenden humanitären Katastrophe in der Ukraine. "Nirgendwo schrillen Alarmglocken...", bemerkt konsterniert Günter Verheugen, ehemaliger EU-Erweiterungskommissar, in seinem Artikel "Schaut auf dieses Land", SZ-Außenansicht, 7.8.

Und Reinhard Lauterbach berichtet ausführlich darüber in seinem Artikel »"Kiew flieht nach vorn" (Junge Welt, 8.8.):

Er (Verheugen) forderte am Freitag 7.8. die EU auf, humanitäre Soforthilfe bereitzustellen. Sein in der SZ veröffentlichter Appell ist schonungslos in der Diagnose der wirtschaftlichen Situation. Dem von der EU mit-installierten Regime in Kiew drohe der Zusammenbruch.

Die EU steht in der Verantwortung für die Zukunft der Ukraine. Aber wissen die Akteure auf europäischer Seite genau, was sie tun? Begreifen Politiker und Journalisten, was auf diesem Kontinent wirklich vorgeht? Die von den USA eingebrockte Suppe müssen die Europäer jetzt selbst auslöffeln. Ein zusätzlicher großer Strom Flüchtlinge wird jetzt aus der Ukraine kommen. Und die nächste Schuldenkrise auch.

Das ist die Rechnung, die die Regierungen der EU-Staaten jetzt präsentiert bekommen und sie werden zahlen müssen. Russland wird dabei keine große Hilfe sein. Es hat zu Recht jedes Vertrauen in dieses EU-Europa verloren. Nach wiederholten Vertrauensbrüchen und frechen Tiraden gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat der Kreml auch seine letzten Illusionen über die Europäische Union verloren. Frank Nienhuysen sollte Klarheit und Realismus darüber gewinnen.
Erinnern wir uns:

Aus Moskau kamen Vorschläge zu einem "gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon." Wladimir Putin war einer der ersten, der von einer multipolaren Welt und einem "gemeinsamen Sicherheitsraum" von Wladiwostok bis Vancouver gesprochen hat. Weder das eine noch das andere rief eine Reaktion hervor, aus der er schließen konnte, ernst genommen zu werden. Der 25.September 2001 war ein wahrlich historischer Tag. Zum ersten Mal in der Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen sprach ein russisches Staatsoberhaupt vor dem Deutschen Bundestag und das auch noch auf deutsch. Die Rede wurde mehrfach von Beifall unterbrochen und zum Schluss mit stehenden Ovationen bedacht. (»"Russland verstehen: Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens " von Gabriele Krone-Schmalz, Verlag C.H. Beck, 9. Auflage 2015)

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkai

Quellenangaben:

  • Süddeutsche Zeitung vom 7.8.: "Flüchtlinge: Retter im Dilemma" von Stefan Ulrich und "Kleiner Sieg der Vernunft" von Frank Nienhuysen, "Schaut auf dieses Land", SZ-Außenansicht von Günter Verheugen, ehemaliger EU-Erweiterungskommissar

Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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