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Das sozialdemokratische Bellizisten-Portal ZEIT-online meldet Mitte April:

"Die SPD erreicht nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA nur noch einen Zustimmungswert von 19,5 Prozent."

 


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Spitzmarke*
von Volker Bräutigam**

Das fand ich ausgezeichnet, weil ich erstens hoffe, noch von einem SPD-Wert unter 10 Prozent zu lesen, bevor ich das Zeitliche segne. Zweitens, weil es andeutet, dass dem deutschen Wahlvolk nicht bereits alle Geschmacksnerven abhanden gekommen sind. Es gibt noch Grund zum Hoffen.

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen fand das Ergebnis allerdings nicht so gut und forderte deshalb seine Parteifreunde in einem Interview mit dem Internet-Magazin Telepolis auf, sich „nicht in eine Depression hineinreden zu lassen.“ Annen legte dann dar, warum seine Partei im Grunde ein Segen für Land und Leute sei.

Das Übliche also. Politiker neigen selten zu öffentlich geäußertem Selbstzweifel, und Selbstkritik ist nur im demokratischen Zentralismus Teil des politischen Rituals. Hierzulande sind wir daran gewöhnt, von den Herrschaften nach Abstimmungs-bzw. Wahlpleiten mit der Frechheit konfrontiert zu werden, es sei nicht gelungen, dem Wähler die jeweiligen Inhalte ausreichend verständlich zu machen und und die guten Absichten entsprechend zu „kommunizieren“. Mit anderen Worten: Der Wähler hat nicht verstanden, weil er zu blöde ist. Im Grund sagt auch Niels Annen im fraglichen Interview nichts Gescheiteres. Sein Wort hat Gewicht. Er ist nicht irgendwer, sondern Obersoz, genauer: Mitglied des SPD-Vorstands. Einer, der sich maßgebliche Verdienste daran erworben hat, diese Traditionspartei in den Umfragekeller zu wirtschaften. Ein Parteipolitiker, so nötig und angenehm wie Lippenherpes.

Ein Glück, dass auch das Magazin Telepolis über Leser verfügt, die sich von rotzfrechem Abgeordnetengeschwätz nicht beeindrucken lassen. Einer davon machte sich die Mühe, das Abstimmungsverhalten unseres Muster-Sozialdemokraten Niels Annen im Bundestag aufzulisten. Hier, bitte, ist die eindrucksvolle Sammlung von Voten, bei denen Annen nur seinem Gewissen unterworfen war:

  • 25.02.2016: Neuzulassung von Glyphosat verhindern: NEIN.
  • 25.02.2016, Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket II): JA.
  • 17.02.2016, Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia:JA.
  • 28.01.2016, Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali: JA.
  • 28.01.2016, Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Nord-Irak: JA.
  • 17.12.2015, Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr: JA.
  • 17.12.2015, Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (OAE): JA.
  • 04.12.2015. Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien: JA.
  • 03.12.2015. Umsetzung Aktionsprogramm Klimaschutz 2020: NEIN.
  • 12.11.2015, Verlängerung Bundeswehr-Einsatz in Darfur (UNAMID): JA.
  • 12.11.2015, Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS): JA.
  • 06.11.2015, Verbot von geschäftsmäßiger Sterbehilfe: NEIN.
  • 16.10.2015: Vorratsdatenspeicherung: JA.
  • 15.10.2015, Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket I): JA.
  • 01.10.2015. Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung von Menschenschmuggel im Mittelmeer (EUNAFOR MED): JA.
  • 19.08.2015. Gewährung eines 86 Mrd. Euro Kreditpakets für Griechenland: JA.
  • 17.07.2015. Verhandlungsmandat für Griechenland-Finanzhilfen: JA.
  • 02.07.2015. Neubausubventionen für Atomkraftwerke in der EU verhindern: NEIN.

Die komplette Liste , auf der Annens Stimmverhalten auch in noch früheren Zeiten nachlesbar ist, findet sich im Internet unter »www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/SPD-Politiker-Wir-sollten-uns-nicht-in-eine-Depression-hineinreden/Wer-ist-Niels-Annen-Das-ist-Niels-Annen/posting-28480230/show/

Machen wir einen Strich unter das, was dieser Annen tut, was kommt dann dabei heraus? Ein Sozialdemokrat, der im Bundestag permanent anders abstimmt als die große Mehrheit des Volkes denkt und will. Ein Soz bis auf die Knochen also. Zum Knochenkotzen.

© Volker Bräutigam

Grafik: © Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

*Als »Spitzmarke wird vor allem im Journalismus eine einleitende Information zu Beginn einer Nachricht oder einer Pressemitteilung bezeichnet.

**»Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net).

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