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Der Auftritt vom deutschen Außenminister Walter Steinmeier in Jekaterinburg (vormals Swerdlowsk) im russischen Föderationskreis Ural war ausgesprochen peinlich. Noch peinlicher wurde das Ganze wenig später, weil sich das Bundeskanzleramt zu einer völlig ungeeigneten, ja ungehörigen Erklärung hinreißen ließ, eine Erklärung, die zeigt, dass die oberste Regierungsbehörde nicht in der Lage ist, den eigenen widerlichen Zynismus der Regierungspolitik zu erkennen, die bereit erscheint, weiterhin gemeinsame Sache mit bewaffneten Banden und Söldnern zu machen, Banden mit den unterschiedlichsten und wechselnden Namen, die Syrien verwüsten und auf deren Konto rund 250.000 Menschenleben gehen. Die Bundesregierung trägt so einen Großteil der Verantwortung für die humanitäre Katastrophe, die im Ost-Teil von Aleppo ihre sogenannten „Rebellen“ oder bewaffnete islamistische „Opposition“ verursachen.

 


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Verbindung zum kriminellen Milieu mit Schaffung der Freien Syrischen Armee
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Verbindung der Bundesregierung, genauer gesagt eines Teils ihres Personals, zum kriminellen Milieu, nämlich zu Terroristen aller Art und ihre Verwicklung in deren Verbrechen geht zurück in die Zeit der Regierungskoalition mit der FDP, als der Außenminister Guido Westerwelle die Schaffung der sogenannten „Freien Syrische Armee“ in Istanbul im Auftrag von Hillary Clinton 2012 organisierte.

Offiziell aus Bundesregierung: NATO-Mitglied Türkei unterstützt Terror in Syrien – DIE LINKE.: Keine Partnerschaft mit einem Terror-Paten
Brisant wirkt heute (16.8.) ein vertrauliches Papier des Innenministeriums, des Bundesnachrichtendienstes und Bundeskanzleramtes, das offiziell bestätigt, dass der türkische Präsident Erdogan seit Jahren bewaffnete Islamisten unterstützt. Die Opposition ist alarmiert. Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE trifft den Nagel auf den Kopf. „Es könne nicht sein, dass man öffentlich Erdogan als Partner bezeichnet und intern vor der Türkei als Drehscheibe des Islamismus warnt.“ Das Papier aus dem Innenministerium enthält politischen Sprengstoff: Erdogan als Unterstützer des Terrors. Eine Wahrheit, die eigentlich längst bekannt war, die aber jetzt die Bundesregierung und die Verantwortungsträger herausfordert, Konsequenzen zu ziehen. „Die Türkei hat sich zur zentralen Plattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“ Das Papier steht im klaren Widerspruch zur Türkei-Politik der Kanzlerin. Die Opposition fordert Aufklärung; Sevim Dagdelen sinngemäß: „Bundeskanzlerin Merkel muss sich entscheiden. Es kann keine Partnerschaft mit einem Terror-Paten geben; es kann keine Partnerschaft mit einer Regierungspartei geben, die mit ihrer Unterstützung und Solidarität mit islamistischen Gruppierungen im Nahen und Mittleren Osten zu einer Aktions-Plattform wird.“ Die brisante Frage lautet: Mit wem verhandelt die Bundesregierung eigentlich. Die Partei DIE LINKE fordert eine radikale Wende in der Türkei-Politik und fühlt sich in ihrer fundierten Kritik an der Außenpolitik der Bundesregierung bestätigt. (ZDF-Heute am 16.8. um 19 Uhr) Die ARD-Tagesschau wiederholt dieselbe brisante Nachricht am 16.8. um 20 Uhr.

NATO als aktive Organisation an der Seite des Terrors infrage zu stellen
Ein anderer heikler Aspekt, der noch nicht in der Öffentlichkeit präsent ist, betrifft die logistische Unterstützung, die Deutschland als Mitglied der NATO dubiosen Gruppierungen leistet, die von den Vereinten Nationen als terroristisch eingestuft sind, wie Al-Nusra-Front und andere Gruppen, die in Syrien gegen die legitime staatliche Ordnung mit Waffengewalt vorgehen und damit Terror verbreiten. Mit anderen Worten geht es um „die Unterstützungshandlungen für die bewaffnete islamistische Opposition in Syrien“, wie es im Papier heißt. Es ist an der Zeit, die NATO als aktive Organisation an der Seite des Terrors infrage zu stellen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Auf die CDU als führende Partei, die die Regierungsspitze stellt, kommt die Pflicht, die Außenpolitik in Ordnung zu bringen, nämlich in Übereinstimung mit den Grundsätzen des Rechtsstaates, und sich von allen destruktiven Elementen zu befreien und so dieses Land in bessere und nachhaltige Sicherheit zu bringen. Kurz gesagt, die Bundesregierung muß eine friedliche Außenpolitik betreiben. Aus der SPD ist darüber keine verantwortungsvolle Stimme zu vernehmen.

Vorherrschender Hochmut
Dass Verbrechen von höchster Stelle in Deutschland mitorganisiert und bis heute gedeckt werden, zeigt den tradierten vorherrschenden Hochmut, der den schmutzigen Ungeist nicht spüren will, wie er im Bundeskanzleramt, im Auswärtigen Amt, in Parteien und in Redaktionen derart widerwärtig zu erkennen ist, dass Carl Zuckmeyer Ausspruch treffend aktuell wird: „Die Unterwelt hat ihre Tore geöffnet und ihre niedrigsten, scheusslichsten und unreinsten Geister losgelassen.“ Auf das Böse ist Verlass: Es ändert sich nicht.

Von Verbrechern distanzieren
Es gibt keine „moderaten“ Aufständischen, wie Stefan Kornelius, Ressortleiter Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung, immer noch desinformiert in seinem Kommentar „Syrien - Im Wahl-Vakuum“ (SZ, 16.8.). Bewaffnete Leute, die gewaltsam handeln sind in Syrien genauso unerwünscht wie in jedem zivilisierten Land der Welt. Sie müssen vom syrischen Territorium ein für alle Male verschwinden, entweder freiwillig durch Niederlegen ihrer Waffen oder unter Zwang mit Waffen-Gewalt, die sie selbst reaktivieren. Übrigens ein Unterschied zwischen „moderaten“ und nicht moderaten Rebellen hat keine Bedeutung, denn ihr kriminelles gewaltsames Verhalten ist dasselbe. Eine große unentschuldbare Peinlichkeit für das Bundeskanzleramt, dass sich nicht prompt von solchen Vandalen, Verbrechern und Chaoten zu distanzieren weiß. Unterstützungshandlungen für die bewaffnete islamistische Opposition in Syrien sind sofort einzustellen. Alle bewaffneten Milizen, die gegen die legitime Regierung Syriens kämpfen, werden selbstverständlich weiter von der syrischen Armee und ihrer Koalition unschädlich gemacht. Alle Syrien betreffenden Resolutionen der Vereinten Nationen und internationalen Vereinbarungen rechtfertigen die Militär-Operationen der amtlichen Regierung Syriens und ihrer Allianz mit Russland. In keinem Staat der Welt würde man anders vorgehen, schon gar nicht im Freistaat Bayern, dem Sitz der Süddeutschen Zeitung.

Berichte des deutschen Botschafters in Moskau sorgfältig lesen
Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, hat die Lage sonnenklar und alle Diplomaten in Moskau, die von dem Kreml permanent über die Aktionen Moskaus gut unterrichtet sind. Deshalb machte Sergej Lawrow den deutschen Außenminister darauf aufmerksam, die Berichte des deutschen Botschafters in Moskau ausführlich und sorgfältig zu lesen, um über die Lage sowohl in Ukraine als auch in Syrien gründlich informiert zu sein.

Fehlendes Urteilsvermögen der verantwortlichen Mitarbeiter des Außenministers
Die fehlende oder ungenügende Information über den Sachverhalt, der Mangel an einer sachlichen Aufarbeitung in den Sachen Syrien und Ukraine ist offenkundig sowohl bei den Redaktionen als auch bei höchsten Stellen des Bundeskanzleramtes und Außenministeriums. Das ist schockierend in einem so wichtigen Land wie Deutschland. Bei der SPD und Entourage des Außenministers kommt das offensichtlich fehlende Urteilsvermögen der verantwortlichen Mitarbeiter hinzu.

Gespräche zwischen Moskau und Washington im Gang zu Notlage in Aleppo
Während der Außenminister eine unnötige und völlig überflüssige Reise nach Jekaterinburg (Swerdlowsk) am Rand des östlichen Urals unternahm, laufen auf hoher Ebene offizielle Gespräche zwischen Moskau und Washington bezüglich der Notlage in Aleppo. Ein außenpolitischer Redakteur wie Stefan Kornelius müsste davon wissen, aber offensichtlich will er diese wichtige Wende ignorieren, da er darüber in seinem tendenziösen anti-russischen Kommentar überhaupt nichts berichtet („Syrien - Im Wahl-Vakuum“, SZ, 16.8.).

„Russia Today“ am Tag des Steinmeier-Auftritts in Jektarinburg
Dagegen informiert Russia Today (RT) am 15.8. am selben Tag des Auftritts von Walter Steinmeier in Jekaterinburg (Swerdlowsk):

Moskau und Washington führen direkte Gespräche, um die humanitäre Krise in Aleppo, Syrien, zu lösen, gemäß des Verteidigungsministers Russlands, Sergej Schoigu. „Wir sind in einer sehr aktiven Phase von Gesprächen mit unseren amerikanischen Ansprech-personen, beide in Genf und Amman; wir sind oft in Kontakt mit Washington. So Schoigu im TV Kanal „Russiya 24“ am Montag (15.8. d.A.).

„Wir bewegen uns Schritt für Schritt näher an einen Plan – und ich spreche gerade nur über Aleppo hier – ein Plan, der uns wirklich erlaubt, anzufangen zusammen zu kämpfen, um Frieden zu bringen, so dass die Menschen in ihr Zuhause zurückkehren können in diesem aufgewühlten Land.“

Bei RT (15.8.) heißt es weiter:

Russland und die USA arbeiten daran, die Situation in Syrien auf eine sehr konkrete und organisierte Weise zu lösen, gemäß Schoigu, der erklärte, alle Vorschläge würden darauf abzielen, die territoriale Integrität des Landes zu wahren und den Terrorismus zu bekämpfen, während die Seiten glauben, dass der Rest am Verhandlungstisch abgearbeitet werden kann. Schoigu sagte, militante Islamisten seien sich gar nicht im Klaren darüber, wofür sie dort kämpfen und werden dennoch vom Westen gefürchtet. …

Beamte des State Departments erklärten CBS News Korrespondenten, dass es gegenwärtig nichts über eine US-russische Kooperation zu Aleppo anzukündigen gebe. Direkte Gespräche über die Sache gingen in Genf weiter, aber es gebe keine Fristsetzung für ein Kooperations-Abkommen, sagten sie.

Allerdings, gemäß der Beamten, gebe es Hoffnung darauf, dass eine Art Deal erreicht werden könne, bevor Barack Obama und Wladimir Putin sich bei dem G-20 Gipfel in China Anfang September treffen.

Seit dem Beginn einer Anti-Terror Operation in Syrien auf Bitte seines Präsidenten, hat Moskau ständig Washington vorgeschlagen, dass sich die US-geführte Koalition mit den russischen Kräften vereinigt, um den Islamischen Staat (IS/vorher ISIS/ISIL) zu besiegen, … ...

Wenn alles planmäßig verläuft, könnten russische und US-amerikanische Militärs „gemeinsam abgestimmte Operationen“ vielleicht erlauben, die die gegenseitige Hilfe bei Luftangriffen einschließt.

Russische Amtsträger sagten vorher, dass ein gemeinsamer Kampf gegen IS eine der Optionen sei, die bei den Gesprächen mit ihren amerikanischen Gesprächspersonen in Betracht gezogen werden. (RT, 15.8., Übertragung aus dem Englischen durch die Autorin, Original: »https://www.rt.com/news/356046-russia-us-fighting-isis/)

Weiteres Blutvergießen beenden helfen
Diese russisch-amerikanischen diplomatischen Anstrengungen setzen sich auch in dem Versuch fort, den USA bei dem Rückzug von ihrer elenden gescheiterten Intervention unter Gesichtswahrung zu helfen. Professor »Tim Anderson, Sydney, schildert diese Sorge um das Weiße Haus so:

Washingtons ‚Schurkenstaat‘ ist ein schlechter Verlierer. Washington brauchte sieben Jahre, um sich aus Vietnam zurückzuziehen, nachdem es bereits wusste, dass es verlieren würde. Jedoch verfügt Syrien in der Person des russischen Präsidenten über einen Meister-Diplomaten, der willens und in der Lage ist, einen ‚ehrenvollen‘ nordamerikanischen Rückzug zu präsentieren. … Ein Rückzug von Washington würde weiteres Blutvergießen beenden helfen.

Sicherheit und Würde Deutschlands retten
Besser als jede andere Regierung in Europa ist sich der Kreml darüber im Klaren, dass die Obama-Regierung nicht länger in dieses syrische Schlamassel verwickelt sein will. Das Weiße Haus braucht eine seriöse realistische Kooperation, um aus Syrien herauszukommen. Die USA werden weder Deutschland noch die EU konsultieren, um die angemessenen Maßnahmen zu ergreifen. Die deutsche Regierung ist selbst verantwortlich und macht sich schuldig, wenn sie weiterhin bei der Kumpanei mit dem Schmutz und Terror-Übel bleibt. Die bewaffnete islamistische Opposition in Syrien ist nicht weiter zu unterstützen. Ein trifftiger Grund für die politische Führung hierzulande, in CDU/CSU wie SPD, sich umgehend von allem Personal zu trennen, das nicht das Vertrauen verdient, um die Sicherheit und Würde Deutschlands zu retten.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

© Grafik: mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann / Berlin

  • Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 16.8.16, Titelseite: „Merkel wirft Moskau Zynismus vor“ von sz und Kommentar „Syrien - Im Wahl-Vakuum“ von Stefan Kornelius
  • ZDF-heute und ARD-Tagesschau vom 16.8.16

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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