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Russische Regierung als Friedensstifter im Syrien-Konflikt inmitten unverschämter Kriegspropaganda und verschlafener, feiger deutscher Medienlandschaft

 


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Respekt gegenüber der internationalen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait*

 

Bedauerlicherweise gibt es seitens der Achse USA/EU keine Anzeichen von Fairness und Achtung gegenüber der internationalen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit.

 

Paul Craigs Roberts stellt fest:

Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Washington kompensiert seine politische Inkompetenz durch Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein großer Killer von Frauen, Kindern, Dorfältesten und Helfern. Alles, was die mächtige „Supermacht“ tun kann, ist aus ferngesteuerten Drohnen Raketen in Bauernhäuser, Lehmhütten, Schulen und Gesundheitszentren zu schießen.

Die schizophrenen Bewohner Washingtons haben die Amerikaner zu einem verhassten Volk und die Vereinigten Staaten zu der meisten verhassten Nation gemacht. Washington hat die Aussichten der Amerikaner zunichte gemacht, im eigenen Land und im Ausland.
(»"Amerika in Misskredit" von Paul Craig Roberts)

Der Brief vom Präsident Wladimir Putin an die US-amerikanische Öffentlichkeit, der die New York Times am 11.9.2013 veröffentlichte, wirkte wie ein Weckruf für die hoch gebildete amerikanische Intellektualität, die die freie amerikanische Presse zu nutzen weiß. Der Artikel des US-Publizisten Paul Craig Roberts »"Putin Steps Into World Leadership Role" vom 12.9.13 ist ein weiterer aufrüttelnder Aufruf an Amerika und die ganze Welt mitten im Dickicht der Lügen, Manipulation und unverschämter Kriegspropaganda. Paul Craig Roberts, Publizist am Institute for Political Economy, sieht die russische Regierung und den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Friedensstifter im Syrien-Konflikt und weist ihm eine führende Rolle in der Weltpolitik zu. Paul Craig Roberts Einschätzung ist ein Gewinn für die verschlafene feige deutsche Medien-Landschaft. Lesen wir, was er zu sagen hat und wie er den Nagel auf den Kopf trifft:

Quiekende Schweine aufgeschreckt, da Putin in führender Rolle Krieg gegen Syrien blockiert

Putins am 11. September (2013) in der New York Times veröffentlichter Kommentar zu Syrien, hat viele Schweine so laut quieken lassen, als würden sie abgestochen. Entsetzt gequiekt haben vor allem diejenigen, deren Pläne und Profiterwartungen in Erfüllung gegangen wären, wenn Obamas Stasi-Regime Syrien überfallen hätte. Unter den quiekenden Schweinen waren auch Human Rights Watch nahestehende Blogger, die offensichtlich aus schwarzen Kassen der CIA bezahlt werden. Gibt es eigentlich noch irgendeine Institution, die sich nicht mit Geld aus Washington korrumpieren lässt? Beachten Sie bitte, dass Putin vor allem dafür kritisiert wurde, dass er das Obama-Regime daran gehindert hat, Syrien anzugreifen und unzählige Syrer im Namen der Menschenrechte abzuschlachten. Die quiekenden Schweine hat aufgeschreckt, dass Obamas Krieg blockiert wurde. Sie hatten sich schon sehr auf die Massenschlächterei gefreut, die ihre Pläne reifen und ihre Profite hätte steigen lassen. Die meisten Kritiker Putins sind geistig zu beschränkt, um zu begreifen, dass Putin mit seinem brillanten, auf die Menschenrechte Bezug nehmenden Kommentar zum führenden Politiker der freien Welt und zum Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit aufgestiegen ist und Obama als Chef eines gesetzlosen Schurkenstaates entlarvt hat, dessen verantwortungslose Regierung sich nur noch durch Lügen und Kriegsverbrechen auszeichnet. Putin hat sehr diplomatisch und zurückhaltend auf Obamas am 10. September 2013 gehaltene Rede reagiert, in der sich der US-Präsident bemühte, Washingtons gesetzlose Politik mit der "Einzigartigkeit der USA" zu rechtfertigen. In einem verzweifelten Versuch, sein kriminelles Regime moralisch zu überhöhen, behauptete Obama, die Politik der US-Regierung sei durch "das Anderssein der USA, durch ihre Einzigartigkeit" geprägt. (aus »"Putin Steps Into World Leadership Role")

Putin erinnert Obama: "Alle Menschen sind Geschöpfe Gottes"

Was Obama den US-Bürgern einreden wollte, hat Hitler auch schon den Deutschen eingeredet. Die Russen, welche die Hauptlast im Kampf gegen die deutsche Kriegsmaschinerie getragen haben, wissen, wie gefährlich es ist, Menschen weiszumachen, sie seien einzigartig und nicht an die Genfer Konventionen, das Völkerrecht und die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates gebunden und müssten deshalb keine Rücksicht auf Menschen in anderen Staaten nehmen. Putin hat Obama auch daran erinnert, dass "alle Menschen Geschöpfe Gottes" sind.

USA einziger Staat der Welt mit 8 Überfällen auf andere Staaten in 12 Jahren
Hinzu kommt die »"Friedenspolitische Mitteilung" aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein am 16.9.13: ... Obama hat Recht, die Politik der US-Regierung ist wirklich einzigartig. Die USA sind der einzige Staat der Welt, der in 12 Jahren 8 andere Staaten überfallen und Millionen von Muslimen nur auf Grund von Lügen ermordet hat. Auf diese Einzigartigkeit kann aber niemand stolz sein.

Betrogene deutsche Öffentlichkeit, die langsam aufwacht
Dieser faktischen Realität sollten sich deutsche Redaktionen stellen. Deutschlands prekäre Demokratie steht vor dem vollkommenen Zusammenbruch, wenn deutsche Medien und Presseagenturen nicht frei denkend und souverän handelnd arbeiten können. Vieles deutet darauf hin, dass deutsche Medien im Dienst einer Supermacht ihren freien unabhängigen Status aufgegeben und sich in Marionetten einer fremden Supermacht verwandelt haben, eine Supermacht, die hierzulande alles bestimmt, Information und Medien eingeschlossen. Weitere Enthüllungen werden sicherlich Ross und Reiter nennen. Die deutsche Demokratie verkommt auf diese Weise zu einer puren Fassade, die jetzt anfängt zu bröckeln. Immer mehr Menschen in diesem Land, die bisher gutgläubig den Medien vertrauten, sehen sich betrogen und wachen langsam auf.

Freie Bahn zum Angriffskrieg gegen Syrien versperrt
Vor dem Syrien-Szenarium mit Hunderttausenden Toten und eine Million Flüchtlingen (die Hälfte davon Kinder) schrecken propagandistische Ungeister nicht zurück. Sie verkehren das Gebot der Völkergemeinschaft, den Krieg zu verhindern und spucken Gift und Galle gegen den syrischen Präsidenten und gegen Russland, weil Moskau zusammen mit den meisten Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Besonnenheit im UN-Sicherheitsrat hoch hält und die freie Bahn zum Angriffskrieg versperrt. Das Hauptfriedensorgan der Vereinten Nationen darf keineswegs weiter zur Deckung von kriminellen aggressiven Handlungen dienen und wird es auch nicht mehr. Die rote Linie der Vernunft und Toleranz ist längst bei solchen irrationalen Handlungen und Kriegsherren überschritten, denn die Toleranz endet dort, wo sich das Verbrechen profiliert.





 

Kriminelle Hetze ernstes Hindernis für Frieden
Solange sich EU-Medien von fremden Stellen in Paris, London, Tel Aviv oder Washington an der Nase herumführen lassen und für deren kriminelle Ziele hetzen, werden solche Medien ein ernstes Hindernis für die Demokratie und den Frieden sein, hier wie überall. Der vollkommene Mangel an Sachkenntnis seitens der Medien wird durch banale Scharlatanerie und übertriebene Propaganda verdeckt, wie es der reaktionäre SZ-Chef-Redakteur Kurt Kister in seinem höchst desinformativen Kommentar "Das kleinere Übel ist zu groß" vorführt (SZ, 26.9.).

Bundeskanzlerin Angela Merkel von Medien boykottiert
Die Erklärung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gegenüber der Anmaßung Londons und Paris die Position Deutschlands schon im August 2013 klarstellte, ist medial boykottiert worden. Die deutsche Kanzlerin sprach sich damals gegen einen Angriff auf Syrien aus, wie der Deutschlandfunk meldete (DLF, 24.8.13, 19 Uhr) und wie es der »Pressemitteilung des Bundeskanzleramts zu Syrien vom selben Tag (24.8.13) entsprach. Diese wichtige Stellungnahme der deutschen Bundeskanzlerin wurde aber im ZDF und ARD-Fernsehen verschwiegen. Auch die SZ-Redaktion unterschlug sie. Es wäre Aufgabe und ehrenvolle Pflicht des Sprechers der Bundesregierung, Steffen Seibert, gewesen, diese Blockade zu brechen und sich mit seiner erwiesenen Kompetenz und Erfahrung stärkstens dafür einzusetzen, damit die Stellungnahme der Bundeskanzlerin Deutschlands gegen einen Angriffskrieg in allen wichtigen Nachrichten erscheinen würde.

Auch wenn die Kriegsfraktion aus Paris und London verzweifelt versucht, in den Medien die Normalisierung der Beziehungen zu Syrien zu verhindern, müssen sich zivilisierte deutsche Journalisten und Politiker solchem Druck widersetzen. Es ist Pflicht jedes Menschen, sich gegen einen Anschlag auf unsere Rechtsordnung zu widersetzen. Eine Pressefreiheit, die aus dem Ausland gelenkt ist, gibt es nicht. Solche vom Ausland gelenkten Nachrichten, die in deutschen Medien verbreitet werden, sind ein Anschlag auf die deutsche Öffentlichkeit und auf ihre Freiheit in ihrem demokratischen Rechtsstaat.

Politische Lösung für Syrien durch Dialog nicht weiter blockieren
Die internationale Gemeinschaft mit den zwei oder drei Industriestaaten zu verwechseln, die sich für Aggressionen einsetzen, ist grundsätzlich falsch. Die aggressive kriegstreiberische republikanische Ecke im US-amerikanischen Kongress hat in Deutschland bezeichnenderweise genügend Fürsprecher, die ihr mediale deutsche Präsenz sichern. Die naiv wirkende Mittagsmagazin-Sprecherin gab deren radikale Erklärung als "Entschlossenheit der USA" bekannt, Syrien zu attackieren, und mit verblüffendem Infantilismus fragte sie den ARD-Korrespondenten in Kairo, wer 'die Guten' wären. Gewiss hat sie die eindeutige Antwort des Korrespondenten nicht verstehen wollen: "Wenn Sie so wollen, sind die Guten die Aktivisten, die in Syrien für eine politische Lösung plädieren" (27.8.2013). Aber gerade diese einzige vernünftige Alternative wird von Kriegstreibern, aber auch von medialen Ungeistern blockiert.

Es ist das Gebot der Stunde, eine politische Lösung für Syrien durch Dialog nicht weiter zu sabotieren. Seit Juni 2012 plädiert die überwiegende Mehrheit der Staaten der Welt dafür: Russland, die BRICS-Staaten, die blockfreien Staaten. Die Assad-Regierung hat dieses politische Vorgehen ganz offiziell akzeptiert. Auf "Drohkulisse" und "militärische Interventionen" zu setzen, bedeutet, weiteres Menschenleben skrupellos zu opfern, und zwar unverhältnismäßig, wofür sich William Cameron und Francois Hollande zu verantworten haben, denn sie sind diejenigen, die sich fortwährend sperren, um einen Ausweg aus der Gewalt zu ermöglichen. Sie nehmen somit weiteres Blutvergießen und Mord in Kauf gegen allen Sinn für Menschlichkeit.

Verhängnisvolle pervertierte rechtswidrige Praxis heutiger Aggressoren
Vom Dritten Reich haben die heutigen Aggressoren eine verhängnisvolle pervertierte rechtswidrige Praxis gelernt. Da es sich an kein Recht hielt, hat das Dritte Reich alle Gesetze, die ihm nicht passten, abgeschafft und neue Gesetze, die eklatant rechtswidrig waren, in Kraft gesetzt. In den letzten Jahrzehnten hat sich der freie Fall des Westens ins Unrecht verschärft: Infolgedessen die Versuche hierzulande, zuerst das Grundgesetz zu demontieren, um Angriffskriege durchführen zu können. So der Angriffskrieg gegen Belgrad 1999, die militärische Intervention in Afghanistan 2001, die Beihilfe für den Angriff gegen den Irak 2003, die andauernde von Deutschland hingenommene, teilweise sogar unterstützte Bombardierung Libyens 2011, die verdeckten Angriffe in Syrien seit 2011 und letztlich die demaskierte Drohung mit einem militärischen Angriff auf Syrien seitens Großbritanniens und Frankreichs mit dem unglaublichen Vorwand, Menschenleben zu schützen, indem man sie mit Bomben vernichtet! Die Verhältnismäßigkeit wird somit bestialisch gesprengt. Diese Barbarei, die die Hunnen daneben klein aussehen lässt, zeigt eine abstoßende Art zu denken.

Die Demontage des Rechts erfolgt heute auch auf internationaler Ebene, und zwar durch drei permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsgremiums, die die aktuellen Aggressoren geworden sind. Damit ist die Gefahr des offenen Faschismus wieder zu erkennen, nämlich die Geringschätzung von Recht und Gesetz, ja die offenkundige Rechts- und Gesetzlosigkeit auf höchster Ebene, mit allen seinen verhängnisvollen Konsequenzen wie Krieg, Massenmord und Aggressionen weltweit. Die verheerenden Symptome sind täglich bedrohlich und eindeutig genug. Die Justiz muss dieser unermesslichen Gefahr entgegentreten, selbst wenn die Politik und die Öffentlichkeit dazu versagen. Gegen das Dritte Reich gab es Widerstand. Gegen die Rechts- und Gesetzlosigkeit im UN-Sicherheitsrat, im US-Kongress und in der EU muss die Weltstaatengemeinschaft allgemeinen, wirksamen Widerstand leisten. Bezeichnenderweise verzichtet die SZ-Redaktion darauf, die in dieser Hinsicht hart mahnende, präzise »Rede des Papstes vor dem US-Kongress (24.9.15) zu publizieren.

Rechtsordnung mit aller Kraft des Gesetzes gelten lassen
Die gerichtlichen Institutionen haben auch die Funktion, unsere Rechtsordnung mit aller Kraft des Gesetzes gelten zu lassen. Diese legale gerichtliche Tätigkeit muss in Gang gesetzt werden, wie es zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört. Gemäß »Art.25 des deutschen Grundgesetzes sind alle internationalen Regeln Teil des föderalen Rechts.

Gespräche mit Präsident Assad eine politische Selbstverständlichkeit
Endlich hat sich die Bundesregierung Deutschlands für die richtige internationale Linie gegenüber Syrien positioniert und Gespräche mit dem syrischen Präsidenten auf die Tagesordnung gesetzt. Die Erklärung der Bundeskanzlerin (23/24.9.) und danach des SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dafür (24.9.) ist eine politische Selbstverständlichkeit, die mit der unsinnigen Blockade zum Frieden in Syrien bricht. Zum Kernproblem gehört nicht der syrische Präsident, sondern die Besessenheit von US-Neokonservativen, einigen europäischen und arabischen Reaktionären, die Präsident Baschar Al-Assad und seine Regierung stürzen wollen, d.h. die sich die Zumutung anmaßen, im fremden Haus, nämlich in Syrien, ihren Willen durchzusetzen, koste es was es wolle. Die Neokonservativen in der Umgebung von Obama und im Kongress sind immer noch gut mit dem industriellen US-Militärkomplex und den US-Geheimdiensten vernetzt und agieren aus der Zeit früherer Regierungen, ohne Kontrolle der Zivil-Regierung von Barack Obama. Die Schuldigen für den Krieg um Syrien sind bekannt, nämlich westliche Regierungen, die von Anfang an die UN-Mission zuerst Kofi Annans, dann Lakhdar Brahimis behinderten, ja sabotiert haben und jetzt die UN-Mission von Staffan die Mistura sabotieren wollen. Nicht der syrische Präsident Baschar Al-Assad ist das Problem. Er unterstützte den UN-Friedensplan für Syrien von Anfang an und unterzeichnete ihn, als Kofi Annan Damaskus im April 2012 besuchte. Das Kernproblem liegt in den USA, die stur und bockig dagegen auf einem Regierungswechsel beharrten und damit einen Stolperstein legten, ein erstes und ernstes Hindernis, denn ein Regierungswechsel oder "regime-change" in Damaskus war nie ein international vereinbartes Ziel gewesen. Das Kernproblem ist folglich dieses von dem US-Regime willkürlich konstruierte Hindernis, denn kein UN-Plan sieht einen Regierungswechsel in Syrien vor, sondern die jetzige UN-Mission für Syrien wie die beiden vorangegangenen setzen auf Dialog und Verständigung zwischen Regierung und Opposition.

Auf Initiative Berlins mit neuem Syrien-Kurs Treffen der Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands in Paris für Wende in westlicher Syrien-Politik Das immense Ausmaß der Fluchtwellen aus Syrien brachte die Bundesregierung endlich dazu, aufzuwachen und den bisherigen Wahnsinn von Politik einzustellen. Jetzt heißt es aus Berlin ganz offen und entschlossen, mit dem legitimen syrischen Präsidenten verhandeln zu wollen und nicht mehr, das er erst zurücktreten müsse. Daraufhin berieten auf Initiative Berlins die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands in Paris am Donnerstag 24.9.. Frankreich in Gefolgschaft mit den USA, zusammen mit der Türkei und Saudi-Arabien, bleibt bei der alten gescheiterten Linie der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, die das Abkommen von Genf unmittelbar nach der Vereinbarung am 30.6.12 für obsolet erklärte, weil der syrische Präsident dieser Vereinbarung zustimmte. Jedoch ist unter dem entschlossenen neuen Kurs Deutschlands der aggressive französische Präsident François Hollande wenigstens soweit zur Vernunft gekommen, dass er seine Pläne für Bombenangriffe auf Syrien, deren Verwirklichung unmittelbar bevorstanden, wieder in die Schublade zurück legte. Das hat alle Welt mitbekommen. Paris steht nackt und verloren da: Schon mit seinem Bomben-Terror gegen Libyen 2011 verspielte Frankreich jeden Einfluss im Nahen Osten - genauso wie definitiv sein krimineller Mentor, die USA.

Regierung Frankreichs Teil des westlichen Gangster-Systems, aber Diplomatie bremst Kriegstreiber
Präsident Francois Hollande und sein Regime Frankreichs sind Teil des westlichen Interessengeflechts und Gangster-Systems. Kein Wunder, dass Hollande sich nicht von dem Unfug seines Vorgängers distanzierte und wie er auch aggressive Allüren zeigt. Merkels Dynamik setzt aber erneut die Diplomatie in Gang und bremst die Kriegstreiber. Diplomatie hat keine Grenze, kein Ende. Sie ist unermüdliche Überzeugungsarbeit und hat immer eine Chance. Inzwischen kommt die Arbeit des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan di Mistura, in Damaskus voran. Der deutsche Außenminister Walter Steinmeier unternimmt die überfälligen unterstützenden politisch-diplomatischen Schritte, indem er in Kürze nach Damaskus und Teheran reisen wird. Im Sinne der notleidenden Menschen in beiden Ländern ist es erforderlich, dass er sich vorher dafür ausspricht, dass die ungerechten menschenfeindlichen Sanktionen gegen Syrien und den Iran umgehend aufgehoben werden.

Überwältigende Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft hinter Deutschland
Deutsche Medien sollten die Reihen schließen, um dieses richtige und mutige Vorgehen der Bundesregierung und ihre Position zu unterstützen. Fremde gestörte Stimmen dürfen das neue delikate politische Klima nicht weiter verwirren, wie es der ehemaligen israelischen Außenministerin Zippi im ZDF gestattet wurde. (ZDF heute 24.9.). Die neuen Töne aus Berlin sind überhaupt nicht "alarmierend", wie es dort törichterweise hieß, sondern weltweit begrüßenswert. Hinter Deutschland steht die überwältigende Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft, die sich nach Frieden in Syrien sehnt.

Neues falsches Dossier oder Gewaltinszenierung aus London? Kaltblütigkeit Großbritanniens alles zuzutrauen
Es bleibt jedoch zur Einschätzung der Lage wichtig, sich daran zu erinnern, dass aus London die ersten falschen Vorwürfe gegen den syrischen Präsidenten kamen, präziser gesagt, aus einer angeblich syrischen Stelle mit Sitz in London. Eifrig, eine gewaltige kriminelle Konstruktion zu inszenieren, die zum Angriffskrieg zwingen dürfte, könnte Downing Street nicht gezögert haben, selbst ihre ausgebildeten Terroristen mit Gift versorgt zu haben, um solche Verbrechen in Syrien zu verüben, "deren Bilder vorzeitig im Internet zirkulierten, bevor die angeblichen Angriffe stattgefunden hatten." So der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, damals. (»"Vorwand gesucht" von Karin Leukefeld, Junge Welt, 26.8.13).

Infame Lügen über Fassbomben und Diffamierung en vogue, um weiterhin den syrischen Präsidenten in Misskredit zu bringen, kommen höchst plausibel jetzt auch aus London und finden immer noch Eingang in wichtige deutsche Medien (z.B. »Leitartikel von Matthias Beermann, Rheinische Post, 25.9. und Kommentar von Kurt Kister, SZ, 26.9.).

Nach dem ersten falschen Dossier aus London gegen den Irak ist ein neues falsches Dossier sehr plausibel vorstellbar, dieses Mal gegen Syriens Präsidenten, als letzte Rettung sozusagen, um die Bemühungen um eine politische Vereinbarung zu Syrien endgültig zu verhindern. Auch eine Gewaltinszenierung, die man der syrischen Regierung medial gut in die Schuhe schieben kann, ist sehr gut möglich. Der Kaltblütigkeit Großbritanniens ist alles zuzutrauen. Sie hat eine lange Vorgeschichte, die grausame Krimis und Thriller veranlasst hat.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

  • Süddeutsche Zeitung (SZ), Rubrik "Außenansicht" vom 23.9.: "Krieg gegen Zivilisten" von Kenneth Roth, Direktor der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch"
  • SZ vom 25.9., Leitartikel "Weltmächte - Die Lektion des Papstes" von Stefan Kornelius und Titelseite unten "Merkel will Verhandlungen mit Assad" von STEB, CWE
  • Rheinische Post vom 25.9. »"Schmutziger Pakt mit Assad ist keine Lösung" von Matthias Beermann
  • SZ vom 26.9.: "Das kleinere Übel ist zu groß" von Kurt Kister

© Grafik: Bukvoed / Wikimedia

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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