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Zynischer und heuchlerischer können die Äußerungen aus dem State Department und von US-Außenminister John Kerry kaum wirken, was die Gewalt in Syrien betrifft. Gerade die US-Außenpolitik instrumentalisiert Gewalt und Terror mit dem Zweck, ein US-genehmes Regime in Syrien zu etablieren, eine niederträchtige völkerrechtswidrige Außenpolitik, die seit April 2012 Terror-Aktionen und mörderische Attentate mit Hilfe aller Art von Banden und Extremisten betreibt.

 


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von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Schon damals (30. April 2012) war dies der Fall, als Kofi Annan als erster UN-Vermittler einen Waffenstillstand mit der syrischen Regierung hätte erreichen können und die einstimmige Zustimmung des UN-Sicherheitsrats dazu hatte. Dieselben Extremisten, dieselben Banden, bewaffnet und finanziert von den USA und reaktionären arabischen Monarchien, die Alliierte vom Westen sind, boykottieren heute den Friedensprozess, den Russland in Gang gesetzt hat. Der Islamische Staat (IS) ist Instrument der US-Regierung. Er marodiert zusammen mit anderen extremistischen Gruppen, vor allem saudische Terror-Organisationen, die jetzt vom UN-Sicherheitsrat auf Antrag Russlands (29.April) in die Terror-Liste der UN aufgenommen werden sollten, was aber am Widerstand der US-Regierung scheiterte. 

Anstatt konsequent ihre Luftbombardements gegen den vielfältigen Terror in Syrien mit der syrischen Regierung zu koordineren, bombardieren die USA ohne Zustimmung von Damaskus syrisches Territorium. Das geschieht in Komplizenschaft mit europäischen Ländern, die vor UN-Grundsätzen keinen Respekt zeigen. Wer kürzlich in Syrien auf ein Krankenhaus Bomben abgeworfen hat, ist absolut unklar. Die syrische Regierung hat sofort dementiert, dass sie dafür verantwortlich sei. Trotzdem will die SZ als Sprachrohr der Obama-Regierung, die syrische Regierung für dieses unaufgeklärte Massaker beschuldigen.

Die Region Aleppo war niemals in den Waffenstillstand einbezogen, denn dort liegen weiterhin Operationsbasen von Terroristen, und solche Regionen sind nach den Wiener Verhandlungsbeschlüssen von 2015 nicht zu schonen. Zu Recht sagte der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow, Moskau werde Syriens Regierung  nicht zum Stopp der Luftangriffe auf Aleppo drängen. Eine Obama-Regierung, die nichts zum Friedensprozess in Syrien beigetragen hat, sondern dort stattdessen mit Luftwaffen-Bombardements ohne Erlaubnis Syriens Teil des Terror-Problems darstellt, ist  vertrauensunwürdig. Jeder Appell für Aleppo aus der US-Regierung, ihrer Komplizen und Sprachrohre ist deshalb ein Hohn.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

Grafik: © Propagandaschau

  • Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 2.5.: „Appelle für Aleppo“ von SZ (Autoren unbenannt)

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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