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Als Hauptgeschäftsführer des »Paritätischen Wohlfahrtsverbandes haben Sie die Praxis der Energieversorger „barbarisch“ genannt, mittellosen Armen den Strom zu sperren. Im Jahr 2014 seien davon bereits 352.000 Haushalte betroffen gewesen.

 


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Spitzmarke*
von Volker Bräutigam**

Stromabschaltung bedeute, keine Möglichkeit zum Kochen, Waschen oder zum Heizen zu haben. Häufig betroffen: Kinder, Alte, Kranke, Behinderte.

Die Bundesregierung wisse seit Jahren, dass die Stromkosten mit den Regelsätzen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung nicht mehr zu decken seien.

Beides stimmt: Das Geld reicht nicht, und die Regierung weiß das. Deren fortgesetztes Nichtstun verstößt gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das gesamte Strafregime der Hartz-IV-Gesetzgebung ist, genau genommen, verfassungswidrig, weil es Zahlungen unterhalb des Existenzminimums vorsieht. Es verstößt u.a. gegen den Artikel »1 (Würde des Menschen) sowie gegen die Art. »20 und »28 (Sozialstaatsprinzip).





 

Es ist an der Zeit, dass Ihr Verband die Armen zum „Marsch auf den Reichstag“ mobilisiert, sich dazu der Mitwirkung aller Sozialverbände und Gewerkschaften versichert und der sozialen Netzwerke bedient.

Empörung allein reicht nicht.

© Volker Bräutigam

Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.stuttmann-karikaturen.de

*Als »Spitzmarke wird vor allem im Journalismus eine einleitende Information zu Beginn einer Nachricht oder einer Pressemitteilung bezeichnet.

**»Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net).

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