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Schlimm genug, wenn man ständig Programmbeschwerden bezüglich unserer öffentlich-rechtlichen Medien-Anstalten verfassen muss. Schlimmer noch, die ewige Warterei auf Antworten! Aber - wenn die Herrschaften sich dann doch dazu äußern ... - ... - ... - ... wird es auch nicht besser!

Mit Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam beobachten u.a. zwei ehemalige Insider ARD & Co. und erheben Einspruch! Dies ist leider  immer öfter  auch zwingend notwendig (ts).

 


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Programmbeschwerde

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**  

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Mitteilung des Intendanten lässt offen, welche Haltung er zu der Beschwerde einnimmt. Herr Dr. Gniffke dagegen versucht erneut, mit seinen Rechtfertigungen, von der Sache abzulenken. Er versucht den Eindruck zu erwecken, als hätten wir die Agenturmeldungen in ihrem Wahrheitsgehalt angezweifelt. Um dieses Problem ging es bei unserer Kritik überhaupt nicht. Unser Vorwurf besteht darin, dass die Meldung wortidentisch übernommen wurde, ohne eine eigene Bearbeitung vorzunehmen. Es gab keinerlei Einordnung im Bezug zur deutschen Politik, die – wie wir wissen – gegenüber Saudi-Arabien geprägt ist durch Entspannung, umfangreiche Waffenexport und heuchlerische Doppelmoral. Dass eine inhaltliche Bearbeitung und Einordnung unterblieb, räumt Dr. Gniffke selber ein, als er darauf hinweist, dass die Eigenständigkeit des Beitrages lediglich im Formulieren einer Überschrift und dem Beifügen eines Fotos bestand. Das genügt aber keineswegs den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages:

Die Richtlinien des Rundfunkstaatsvertrags (§11e, (4)f in der Fassung vom 17. September 2013) sehen vor:

"Die Onlineangebote entsprechen dem öffentlich-rechtlichen Programmstandard und erfordern eine eigenständige journalistische Leistung. Die inhaltliche Richtigkeit der von der ARD verbreiteten Onlineangebote ist durch regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung zu gewährleisten.

Wo im Abschreiben einer Agenturmeldung eine „eigenständige journalistische Leistung“ liegen soll, entzieht sich unserer Vorstellung. Dass der Gesetzgeber mehr als nur die Wiedergabe einer von privaten Medien produzierten Meldung auf „Tagesschau.de“ verlangt, erscheint selbstverständlich. Die gesellschaftlich garantierte finanzielle Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein deutliches Zeichen.

Das Fehlen von Fakten zur Einordnung und Orientierung ist ein Verstoß gegen die Staatsvertrags-Richtlinien (§11e, [4] d):

"Den Nutzern bietet die ARD mit ihren Onlineangeboten durch unabhängige redaktionelle Auswahl und transparente Nutzerführung Orientierung im Netz. Sie ist von besonderer Bedeutung in einem Medium, das durch eine nicht abzählbare Fülle von Informationen und Diensten sowie durch einkommerzielles Umfeld geprägt ist."

Im übrigen:
Die von ARD-aktuell kritiklos übernommene Bezeichnung „e r z k o n s e r v a t i v e s  K ö n i g r e i c h“ ist aber nicht nur eine an sich unzulässige Wertung, sondern darüber hinaus auch noch eine irreführend beschönigende Charakterisierung eines mörderischen Staates. Herr Dr. Gniffke und der NDR-Intendant bestreiten, dass es sich bei Saudi-Arabien um eine mörderische Diktatur handelt. Nun ja, vielleicht handelt es sich doch nur um einen erzkonservativen Staat, in dem lediglich politische Parteien, Gewerkschaften und Demonstrationen verboten sind, in dem etwas härter als üblich bestraft, ein wenig Terror gegen Arbeitsmigranten und System-Gegner geübt wird und nur ein kleinerer Angriffskrieg (mit Hilfe der USA) gegen ein Nachbarland inszeniert wird.

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Was auffällt: In Deutschland sind wir inzwischen soweit, dass fast nur noch Satire-Sendungen die Realität benennen (Die Anstalt v. 8.12.15).

Wir bitten um Prüfung.

Mit freundlichem Gruß
F.Klinkhammer & V. Bräutigam

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

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