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Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vorgeworfen, sich außerhalb der Verfassung zu bewegen! Der Vorwurf kommt nicht etwa von der Opposition, sondern aus den eigenen Reihen! Für Gniffke & Co. ist das allerdings kein Thema! Unsere öffentl./rechtl. Medien-Anstalten haben ja schon erhebliche Probleme, Terroristen und „Rebellen“ korrekt auseinander zu halten bzw. richtig zu kategorisieren, da kann man sich nicht auch noch mit solch Nichtigkeiten wie einem möglichen Verfassungsbruch auseinandersetzen. Frei nach dem Motto: „Wenn schon in der ersten Reihe nur noch im Trüben gefischt wird, sieht man mit dem Zweiten auch nicht besser!“

Mit Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam beobachten u.a. zwei ehemalige Insider ARD & Co. und erheben Einspruch! Dies ist leider  immer öfter  auch zwingend notwendig (ts).

 


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Beschwerde über einen Fall von Nachrichtenunterdrückung: Di Fabio-Gutachten

von Volker Bräutigam* & Friedhelm Klinkhammer**

 

Sehr geehrter Herr Marmor,
im Auftrag der Koalitionspartei CSU hat der vormalige Richter im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts, »Udo Di Fabio, am 12. Januar ein »Gutachten vorgelegt, das sich mit der verfassungsrechtlichen Problematik der aktuellen Immigrationspolitik beschäftigt. Di Fabio, selbst übrigens einst von der CDU für das hohe Amt in Karlsruhe vorgeschlagen, kommt zu dem Ergebnis, dass Bundeskanzlerin Merkel sich mit ihren Entscheidungen bezüglich Grenzkontrolle und freie Zuwanderung außerhalb der Verfassung bewegt. Er wirft ihr indirekt Verfassungsbruch vor.

Ein solcher Vorgang ist an innenpolitischer Brisanz kaum noch zu überbieten. Dennoch bringt ARD-aktuell es fertig, in seinen TV-Ausgaben kein Wort über das Gutachten, seinen Verfasser und seinen Auftraggeber, dessen Intentionen sowie über die innenpolitische Bedeutung der ganzen Geschichte zu berichten. Das Thema wurde auf »Tagesschau.de nur versteckt abgehandelt (TV-Publikum täglich durchschl. 9 Mio. Menschen, Internet-Ausgabe 0,45 Mio). Eine vollkommen unangemessene Umgangsweise, uns nur erklärlich mit der strukturellen Staatsnähe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

 

Wir sind uns darüber klar, dass Chefredakteur Dr. Gniffke bzw. sein Stellvertreter Nitsche wieder mit vielen ausweichenden Erklärungen versuchen werden, unsere Kritik an diesem »erneuten Fall von Konformismus und ihrer Regierungsfrömmigkeit zu entkräften. Unter keinen Umständen, das zeigt die Erfahrung, ist mit einem Eingeständnis ideeller Abhängigkeit, des Versagens bzw. der Mangelhaftigkeit zu rechnen. Wir werden also wieder den Rundfunkrat bemühen dürfen. Und selbstverständlich wird dieses Gremium uns in einem Brief aus Textbausteinen mit der begründungsfreien Mitteilung beglücken, man habe alles sorgfältig geprüft, aber keine Mängel feststellen können. Wie veritable Rundfunkräte heutzutage eben reagieren, wenn jemand aus dem Publikum ihre Harmonie mit den Programm-Verantwortlichen stört.

Wir bedauern den Mangel an Transparenz und den obrigkeitstypischen Umgang mit Eingaben aus dem Publikum. Inzwischen zählen für uns die ARD-aktuell- und die NDR-Reaktionen allerdings bei weitem nicht so viel wie das Interesse der Öffentlichkeit an unseren Programmbeschwerden. Dieses Interesse nimmt vor allem dank der uneinsichtigen und bornierten Stellungnahmen aus den Sendern laufend weiter zu, speziell denen des NDR als dem Heimathafen von Tagesschau und Tagesthemen.

Das bestärkt uns sehr.

Höflich grüßen
V. Bräutigam & F. Klinkhammer

 

»*Volker Bräutigam war von 1975 bis 1985 Redakteur in der Tagesschau-Zentrale Hamburg und auch danach noch, bis 1995, beim öffentlich-rechtlichen NDR (in der Hauptabteilung Kultur) als Journalist tätig. Er schreibt heute für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Als Nachfolgerin der "Weltbühne" orientiert sie sich strikt an diesem Vorbild. (s.a.»http://ossietzky.net). 

**Friedhelm Klinkhammer war langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR

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