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Es gibt geschichtliche Tatsachen, deren Inhumanität, deren Unmenschlichkeit spürbar abstoßend und widerwärtig für das normale menschliche Gewissen sind. Man braucht keine Argumentation, um solche abstoßenden Untaten als verbrecherisch abzulehnen. Sie sind unter keinen Umständen zu rechtfertigen.

 


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Konsequenzen für Deutschland?
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait*
 

In diese Kategorien von extremer Brutalität gehören die mörderische Bestialität des Nationalsozialismus und die atomare hunderttausendfache Auslöschung von Unschuldigen durch die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Damals bezeichnete der Chef-Ankläger der Nürnberger Prozesse, Telford Taylor, einen solchen Abwurf als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit; "ein Verbrechen, für das ich nie eine plausible Erklärung gehört habe", wie er in der SZ zitiert wird. ("Der atomare Sündenfall. Die Vergessenen von Nagasaki" von Christoph Neidhart , SZ, 6.8.) Diese Sicht bleibt bei den meisten deutschen Medien unterschlagen. Gibt es ein humanes Bewusstsein darüber? Wo bleiben die normalen Reaktionen daraus?

In den USA selbst gibt mindestens die junge Generation ein Hauch von Hoffnung, als sie im Gegensatz zu der alten Generation, eine solche Untat überhaupt nicht rechtfertigt. Die jungen Amerikaner reagieren als normale Menschen und identifizieren sich gar nicht mit der Deformation des Gewissens und Irreleitung der alten US-Bürger. Von Mitgefühl für das Schrecken fehlt letzteren jede Spur, und dass ein Kriegsverbrechen begangen wurde, wird in den USA verschwiegen, wie Sacha Batthany berichtet. (Kolumne "Historische Amnesie", SZ, 6.8.)

Abstoßend ist es zudem, dass das einzige Opfer einer solchen grausamen Verbrechens, nämlich Japan, sich heute in einen Atomstaat verwandeln will und seit 1972 Stützpunkte für Atomwaffen der USA zulässt. Wiederholt mahnen die Bürgermeister von Hiroshima und Nagasaki auch dieses Jahr zur nuklearen Abrüstung, wie auch die vielen Abrüstungsinitiativen, die sich auf drei Prinzipien stützten: Kein Besitz, keine Produktion, keine Stationierung von Kernwaffen. Aber diese normale rationale Haltung und diese Grundsätze hat die Regierung Tokios über Bord geworfen. Dagegen richtet sich die laute Kritik der jungen Frauen beim Gedenken von Hiroshima. Sie werfen der japanischen Regierung vor, sich nur für Profit zu interessieren und keine rationalen Folgen aus der atomaren Katastrophe Hiroshimas gezogen zu haben. bemerkt Christoph Neidhart in seinem Artikel "Das gewendete Kapitel" (SZ, 6.8.15) Die Irrationalität öffnet dem damaligen atomaren Henker die Tür mit seinen neuen Atomwaffen! Ein Skandal ohne gleichen, das die Unaufgeklärtheit Japans unentschuldbar bloßstellt.

Die einzige rationale Folge besteht darin, die nukleare Abrüstung generell zu fördern, wie schon der US-Verteidigungsminister Robert MacNamara erkannte und sie einleitete. Hier sind die Medien herausgefordert, sich einzuschalten, weil es zu verhindern gilt, dass ein solch grausames Debakel einmal wegen irgendeiner Verfehlung oder eines technischen Fehlers die Menschheit ausrottet. Als Ziel muss ein atomwaffenfreies Europa befördert werden.

Die Politik hat mit geständigen Verbrechern und Wahnsinnigen hier mitten in Europa zu tun. Es sind Menschen, es sind Politiker, die einen solchen Wahnsinn geschaffen haben. Gegen die elementarste menschliche Vernunft. Mit Fug und Recht kann man Europa der Unzurechnungsfähigkeit bezichtigen, wenn der alte Kontinent am atomaren Erstschlag festhält und seine nukleare Abrüstung weiterhin verweigert. Es ist höchste Zeit, Europa als eine atomwaffenfreie Zone zu schaffen. Atomwaffenfreie Zonen existieren bereits in anderen Regionen der Welt: In Afrika mit dem Vertrag von Pelindaba (April 1996). Zusammen mit ähnlichen Verträgen für Südostasien (1995), den Südpazifik (1985), für Lateinamerika und die Karibik (1967) sowie die Antarktis (1959) ist fast die gesamte südliche Hemisphäre frei von Atomwaffen. Eine Außenpolitik, die sich dem Besitz und der Lagerung von Atomwaffen in Europa nicht widersetzt, riskiert grob fahrlässig den Fortbestand Europas und der Humanität. Eine solche Außenpolitik ist klipp und klar massenmörderisch kriminell und untergräbt alle Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte.

 





 

Was hält die deutsche Regierung von dem einstimmigen Beschluss des internationalen Gerichtshof in Den Haag, der die NATO-Strategie als illegal und illegitim erklärte (8.7.1996)? Hat die Bundeskanzlerin, hat der Außenminister und die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, haben CDU und SPD die richtigen Konsequenzen daraus gezogen? Alle handeln bisher so, als ob dieser rechtsstaatliche UN-Beschluss nicht existierte. Die Medien sollten diesen international rechtsstaatlichen Beschluss thematisieren. Es ist genau die strikte Einhaltung von Regeln, Gesetzen und gerichtlichen Beschlüssen, die eine rechtsstaatliche Demokratie auszeichnet und wirksam macht.

Die fortdauernde Existenz der NATO öffnet eine weitere Etappe von Aufrüstung und liefert einen scheinbar triftigen Grund für viele Staaten, selbst Atomwaffen zu entwickeln. Die NATO ist in der Tat ein Hindernis für die erforderliche Abrüstung. Darauf hat die Politik zu reagieren. Was hat die Verteidigungsministerin getan, um die Abrüstungspflicht der NATO zu erfüllen, die bereits in der Abschluss-Erklärung der NATO-Gipfel in Lissabon von November 2010 festgestellt ist? Die NATO hat nur eine Zukunft als Abrüstungsagentur. Sie muss Europa von dem Wahnsinn der nuklearen Abschreckung mit ihren fatalen verantwortungslosen Risiken der Ausrottung endgültig befreien.

Es ist höchst zynisch und perfide, wenn der US-Außenminister das Abkommen mit dem Iran in den Zusammenhang mit Hiroshima bringt (Nachrichten im Deutschlandfunk 6.8.). Der einzige Staat, der das nukleare Verbrechen im 20. Jahrhundert beging, nämlich die USA, wagt das zionistische Konstrukt jetzt anzubringen, den Iran als potentielle atomare Gefahr zu signalisieren. Dabei ist der Iran im Gegensatz zu Israel und den USA ein Land, das keine Atombombe hat und keine haben will. Wie soll das bei den Menschen ankommen, dass Israel unbehelligt und unerwähnt bleibt? Auch angesichts des heutigen Gendenkens an die Atomwaffenopfer ist Israel kein Thema, obwohl es über ein großes Atomwaffenarsenal inklusive Trägerwaffen verfügt. Aber der Iran steht mit seiner Gegnerschaft zur Entwicklung und Besitz von Atomwaffen auch im Gegensatz zu den USA selbst, die ungeachtet der internationalen Verpflichtung zur Beseitigung aller Atomwaffen ein enormes Arsenal davon überall in der Welt vorrätig halten, auch weiterhin in Deutschland. Gleichzeitig zeigen die US-Regierungen bis heute keinerlei Gewissensbisse, Obamas Regierung eingeschlossen, dass es ihre Vorgänger waren, die als einzige der Welt zwei Atombomben abwarfen. Sacha Batthany trifft den Nagel auf den Kopf: "Die Amerikaner sind mit ihrem Atom-Deal beschäftigt, der verhindern soll, dass Iran eine Bombe bauen kann. Über den Einsatz der eigenen Bomben vor 70 Jahren und deren Folgen bis heute wollen sie kaum etwas wissen." (Kolumne "Historische Amnesie", SZ, 6.8.).

Dieser seltsame Staat USA, der sich wiederholt bei jeder Gelegenheit mit Worten wie "Demokratie" und "Menschenrechte" brüstet, während er Terror und Gewalt in der Welt sät, hat sich immer noch nicht entschuldigt für seine verbrecherische Abnormität der Atomwaffen-Abwürfe. Ist es nicht an der Zeit, Konsequenzen daraus zu ziehen, vor allem in Ländern wie Deutschland, die dem US-Diktat unterworfen bleiben?

Es ist ausgesprochen armselig und traurig zu erleben, dass hierzulande keine offizielle Manifestation des Gedenkens an die Opfer von Hiroshima und Nagasaki zustande kommt. Der Bundespräsident oder der Bundestagspräsident hätte dieses Gedenken in die Wege leiten müssen, bevor er in den Urlaub ging. Lediglich aus der Friedensbewegung ist an verschiedenen Stellen Deutschlands eine menschliche Manifestation zu vernehmen. Ein armseliges Zeichen des regierenden politischen Milieus. Die Entmenschlichung Europas wird dadurch bloßgestellt.

 

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkai

Quellenangaben:

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 6.8.15:

  • "Der atomare Sündenfall. Die Vergessenen von Nagasaki" von Christoph Neidhart (aus Nagasaki),
  • "Historische Amnesie" von Sacha Batthany und
  • "Das gewendete Kapitel" von Christoph Neidhart

Grafik: mit freundlicher Genehmigung © www.egonkramer.de

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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