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Die sogenannte Riad-syrische Opposition ist nicht die Opposition in Syrien, sondern eine verhängnisvolle Konstruktion der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands in Komplizenschaft mit der Türkei, Saudi-Arabien und Katar, um die amtierende syrische Regierung zu stürzen und einen Regierungswechsel in Syrien in ihrem Sinne herbeizuführen. Zuerst befand sich die Führung dieser merkwürdigen illegalen Gruppierung als „freie syrische Armee“ in Istanbul, jetzt in Riad.

 


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Großbritannien und Gefolgsregierungen ohne Befugnisse für die Zukunft Syriens
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Bemerkenswerterweise bezieht sich London erneut auf dieses Hindernis Saudi Arabiens, um die Genfer Friedensgespräche zu stören oder weiter zu verzögern. Kein einziger Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN), keine einzige UN-Resolution und kein einziges internationales Instrument enthält eine Vorbedingung für die innersyrischen Verhandlungen. Großbritannien und seine Gefolgsregierungen haben keine Befugnisse, um die Zukunft Syriens zu bestimmen. Der Westen insgesamt überhaupt nicht. Aber sie wollen ihre imperialen Geschäftsinteressen ohne jede Rücksicht auf das Interesse anderer, ja ohne Achtung des Lebens anderer Menschen durchsetzen, koste es, was es wolle. Finten, Intrigen und Lügen gehören dazu, so auch die erneute Lügengeschichte über Chemiewaffen in Syrien mit raffiniert lanciertem UN-Bericht, worauf gerade britische Stellen Einfluss gewannen. Die russische Regierung musste dieses Machwerk zurückweisen. Genauso besitzt die ominöse Stelle in London, die sogenannte Beobachtungsstelle für Syrien, keine Glaubwürdigkeit in Russland, in China und in den blockfreien Staaten, eine britische Stelle, die als Quelle für Nachrichtenagenturen installiert werden konnte und von der die Medien im Satellitenblock der USA einschließlich Deutschland brav zitieren, ohne irgendeinen Hintergedanken aufkommen zu lassen, ohne jede journalistische Sorgfaltspflicht einzuhalten. Das ist die Freiheit der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“, Freiheit zu Lug und Betrug, Freiheit zum Räubern und Morden!

Syrische Bevölkerung hinter ihrem Präsidenten
Die syrische Bevölkerung lässt sich allerdings von allen diesen Abscheulichkeiten und Winkelzügen nicht beeindrucken. Sie unterstützt ihren Präsidenten Baschar Al-Assad mit überwältigender Mehrheit und erkennt sonnenklar, wer ihre Feinde sind, wer hinter den andauernden schrecklichen Verbrechen gegen ihre Mitmenschen steckt, nämlich die USA/EU zusammen mit reaktionären arabischen Staaten und die Türkei.

Einmarsch des türkischen Militärs in Syrien mit Kritik aus Russland und Schweigen aus Deutschland

Russland hat den Einmarsch des türkischen Militärs in Syrien inzwischen kritisiert. Das militärische Eingreifen kompliziere sowohl die militärische Lage als auch die politische Entwicklung. (»Opposition von Riads Gnaden“ von Karin Leukefeld, Beirut, Junge Welt, 9.9.16).

Und die deutsche Regierung hüllt sich in Schweigen dazu. Das sagt alles.

Bevölkerung in Syrien der Bezugspunkt für die Zukunft

Damaskus sei zur Fortsetzung der Gespräche in Genf bereit, „ohne jede Vorbedingungen“, erklärt der syrische stellvertretende Außenminister Faisal al-Mekdad. Gleichzeitig würden terroristische Banden bekämpft. „Unsere Armee ist entschlossen, diese Gruppen zu eliminieren, Terrorgruppen wie die Nusra-Kront, die sich jetzt 'Front zu Eroberung' von Syrien nennt.“ Die westlichen Regierungen, ihre Verbündeten am Golf und die Türkei müssten die Gruppen, auf die sie Einfluss haben, drängen, die Genfer Gespräche fortzusetzen... „Die Bevölkerung in Syrien ist der Bezugspunkt für die Zukunft“, es seien nicht westliche Staaten, die Syrien dominieren und beherrschen wollen, oder Länder „wie Saudi-Arabien oder Katar“, die gar nicht wissen, was Demokratie sei. (»Für die Bevölkerung“, Karin Leukefeld, Karjatain, Junge Welt, 16.8.)

Politischer Übergangsprozess in Syrien schon begonnen: Neues Parlament in Syrien bereits im Juni gewählt und zum ersten Mal getagt
Die Regierung von Baschar Al-Assad hat sich in Genf zu drei Punkten verpflichtet, nämlich zur Bildung einer Übergangsregierung und zu einer Verfassungsreform mit anschließenden Präsidentschaftswahlen; alles binnen 18 Monaten. Ein neues Parlament wurde in Syrien bereits gewählt. Am 6.Juni 2016 hat das neu gewählte syrische Parlament zum ersten Mal in Damaskus getagt.

Deutsche Medien ohne eigene Berichterstattung aus Syrien, keinen einzigen akkreditierten Korrespondenten in Damaskus
Deutsche Medien boykottieren diese politische Entwicklung in Syrien und „berichten“ nach Anweisung aus den USA und London. Sie haben nicht einmal eigene Korrespondenten in Syrien akreditiert.

Neue Verfassung für Syrien von Syrern

Der Vorschlag der Regierung Syriens sei bekannt: „Bildung einer weiten, repräsentativen Regierung, der Vertreter der aktuellen Regierung und der Opposition angehören. Deren Hauptaufgabe ist es, ein verfassungsgebendes Komitee zu bilden, das ein Grundgesetz ausarbeitet. Sie können die aktuelle Verfassung übernehmen, ändern oder komplett neu schreiben. Diese neue Vefassung wird dem syrischen Volk in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt, und bei Zustimmung gibt es Neuwahlen. Das dann neugewählte Parlament entscheidet mit seiner Mehrheit über die Führung des Landes.“ (»Für die Bevölkerung“ von Karin Leukefeld, Junge Welt, 16.8.)

Regierungsfeindliche Einheiten aus der Region Aleppo zurückgedrängt, Verbindung zu eingeschlossenen Kampfgruppen in Ostaleppo unterbrochen
Inzwischen

konnte die syrische Armee mit ihren Verbündeten die von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar finanzierte islamistische „Armee der Eroberung“ aus dem Südwesten Aleppo weiter zurückdrängen und damit deren Verbindung zu den Kampfgruppen in Ostaleppo unterbrechen. (»Opposition von Riads Gnaden“ von Karin Leukefeld, Beirut, Junge Welt, 9.9.16)

Vorwurf aus dem Iran: Schweigen zum Blutvergießen der Saudis im Jemen, in Syrien, Im Irak und Bahrein
Saudi-Arabien ist ein rückständiger, störender, menschenfeindlicher Staat, der jede Friedensentwicklung und Stabilität im Nahen Osten behindert. Zu Recht

warf der iranische Revolutionsführer Ajatollah Ali Khameini dem saudischen Könighaus vor, es verlasse sich für sein Überleben auf eine Allianz mit den USA und Israel. Darüber hinaus bezeichnete er die saudischen Herrscher als „gottlos“ und „irreligiös“. Erneut forderte er, ihnen die Kontrolle über die heiligen Stätten in Mekka und Medina zu entziehen und die heiligen Stätten des Islams in Saudi-Arabien unter internationale Kontrolle der islamischen Gemeinschaft zu stellen. Weit darüber hinausgehend warf Khameini der gesamten islamischen Staatenwelt vor, zum „Blutvergießen“ der Saudis im Jemen, in Syrien, im Irak und in Bahrain zu schweigen. (»Iran boykottiert Pilgerfahrt“ von Knut Mellenthin, Junge Welt, 9.9.16)

Waffenstillstand für Syrien für sieben Tage – Geheime Einzelheiten zwischen USA und Russland Teil der Genfer Vereinbarung dazu
In diesem Kontext haben sich jetzt die Regierungen der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten von Amerika in Genf darauf geeinigt, erneut einen Waffenstillstand in Syrien auszurufen, der ab dem 12.9. in Kraft treten und sieben Tage andauern soll, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Das ist unter Bedingungen und mit Einzelabkommen vereinbart worden, über die sich die Vertreter beider Regierungen, die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow, zu Stillschweigen verpflichtet haben. Die in Genf unterzeichneten Abkommen zum Waffenstillstandsplan in Syrien sollen geheim bleiben. (siehe Meldung: »https://www.rt.com/news/358855-syria-ceasefire-plan-kerry-lavrov/ oder auf Deutsch: »https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/40493-wendepunkt-in-syrien-lawrow-und/)

„Trennung von Terroristen und moderater Opposition“
Hauptpunkt der Vereinbarung ist die Abtrennung der sogenannten gemäßigten Rebellen, die die USA in Schutz nehmen wollen, von terroristischen Organisationen Al-Nusra und anderen. Solange sich die gemäßigten Rebellen von Al-Nusra und ähnliche Terror-Milizen distanzieren, werden sie nicht weiter von der syrisch-russischen Allianz bombardiert. (»https://www.rt.com/news/358947-syria-opposition-defense-nusra-letter) Der russische Außenminister Sergej Lawrow machte diesbezüglich klar: „Ich betone, dass die Trennung von Terroristen und moderater Opposition besondere Priorität hat.“ (ZDF „Heute“, 10.9.)

US-abhängiger SWP-Direktor absolut unglaubwürdig und fehl am Platz
Den USA grundsätzlich nicht zu trauen, ist nicht nur plausibel, sondern völlig realistisch. Die Obama-Regierung ist der Hauptanstifter zu diesem grausamen andauernden Krieg in Syrien seit 2012. Ein Willen zum Frieden ist bei ihr nicht zu erkennen. Deshalb ist es weit von der Realität entfernt, von einem „Wendepunkt“ zu sprechen. US-Vertreter arbeiten mit Lügen, Betrug und Finten, um die Öffentlichkeit zu manipulieren und eine falsche Darstellung zu verbreiten, die ihre mörderischen Absichten und Pläne vertuschen sollen. Die Berliner Stiftung „Wissenschaft und Politik“ (SWP) machte sich zum aktiven Teil dieser Verschwörung gegen Syrien, als Guido Westerwelle Außenminister war. Volker Perthes, SWP-Direktor, im ZDF-Heute am 10.9. auftreten zu lassen oder ihn zu zitieren, ist absolut unglaubwürdig und fehl am Platz. Die Stiftung ist abhängig von den USA, und es ist bisher nicht bekannt, ob sie ihr verheerendes Wirken gegen die amtliche Regierung Syriens eingestellt hat.

Distanz zwischen den Positionen der US-Regierung und dem Kreml zu Syrien
Die Distanz zwischen den Positionen der US-Regierung und dem Kreml zeigte sich eindeutig in der chinesischen Stadt Hangzhou,

als am Rande des G-20-Gipfels am Sonntag 4.9. bereits eine Pressekonferenz angesagt worden war, auf der John Kerry und Sergej Lawrow die Einigung bekanntgeben sollten. Aber noch vor Beginn wurde eines der zwei Podeste abgeräumt, und der US-Außenminister betrat den Saal ohne seinen russischen Kollegen. [...] Konkrete Erläuterungen gab es nicht. Auch ein anderhalbstündiges Gespräch zwischen Barack Obama und Wladimir Putin, das am Montag 5.9. vormittag ebenfalls in Hangzhou stattfand, brachte keine erkennbaren Fortschritte. [...] Ein Brief des US-amerikanischen Sonderbeauftragten für Syrien an die „bewaffnete Opposition“ des Landes solle dargestellt haben, worauf sich Washington und Moskau angeblich verständigt hätten: Russland werde sich verpflichten, die syrische Regierung von Bombenangriffen auf Gebiete abzuhalten, die von „Mainstreamrebellen“ - gemeint sind damit die von den USA unterstützten Kräfte – besetzt sind. Als Gegenleistung seien die Vereinigten Staaten bereit, den Kampf gegen die Islamistenorganisation Al-Qaida mit Russland zu koordinieren. [...] Sicher ist jedoch, dass die offenbar gezielte Veröffentlichung zu diesem Zeitpunkt in jedem Fall destruktiv wirken musste. Vielleicht dadurch beeinflusst stießen syrische Regierungskräfte am Sonntag 4.9. in ein Gebiet am Rande Aleppos vor, das die Rebellen im vorigen Monat besetzt hatten, und eroberten mehrere militärische Ausbildungseinrichtungen zurück. Auf diese Weise stellten sie die Einschließung der Stadt wieder her, die von der „bewaffneten Opposition“ im Juli durchbrochen worden war. [...] die Obama-Administration strebt in den Verhandlungen mit Russland jetzt einen landesweiten Waffenstillstand an [...] Eine Einigung würde jedoch eine Verständigung darüber voraussetzen, welche bewaffneten Kräfte einbezogen werden sollen. Die US-Regierung drängt darauf, nur den „Islamischen Staat“ und Al-Qaida auszuschließen. Strittig ist zwischen Washington und Moskau insbesondere der Status der Fatah-Al-Scham-Front. Diese Organisation hatte sich vor kurzem offiziell von Al-Qaida losgesagt. Die verbündeten Regierungen Syriens, Russlands und des Iran sehen darin ein taktisches Manöver. (»Kein Frieden in Sicht“ von Knut Mellenthin, Junge Welt, 6.9.16)

Nicht mit Naivität in die Falle einer lügnerischen US-Kriegsregierung tappen
Die Falschheit der US-Regierung und ihrer Stellen in Europa und Deutschland wird sich nicht ändern. Aber die Naivität der deutschen Medien muss sich ändern (oder ist es Korruption?), um die Sachlage realistisch zu beurteilen, ohne in die Fallen einer lügnerischen US-Kriegsregierung zu tappen.

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

© Grafik: mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann / Berlin

  • Meldungen über Verhandlungen zu Syrien in Genf und bevorstehende Waffenruhe in Syrien

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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