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Die terroristischen Anschläge in Paris am 13.11. sind noch nicht ganz geklärt und Frankreichs Präsident Hollande - völlig kopflos oder völlig einkalkuliert - sieht sich im Krieg mit dem IS in Syrien und im Irak und will europäische Länder in seinen militärischen Wahnsinn hineinziehen.

 


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Pariser Attentäter Franzosen, aber zuerst falsche Fährte mit gefälschten Pässen nach Syrien
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait*

Die laufenden Ermittlungen bestätigen inzwischen, dass die Pariser Attentäter Franzosen sind und nicht aus dem Ausland, nicht aus Syrien oder dem Irak, sondern aus der Mitte der französischen Gesellschaft kommen. Falsche arabische Pässe, die bei ihnen merkwürdigerweise zuerst gefunden wurden, haben von Anfang an die Öffentlichkeit in die Irre geführt und auf eine falsche Fährte gesetzt. Die bei den Terroristen gefundenen Pässe ließen sich mittlerweile als falsch feststellen und die wahre französische Identität ist schon bestätigt. Trotzdem haben die großen Medien diese harte gravierende Tatsache nicht bekanntgegeben. Nicht einmal eine Schlagzeile warnte vor solcher gefährlichen seltsamen Entwicklung im Nachbarland: Kein ZDF- oder ARD-Fernsehen-Spezial, keine Politik-Talkshow, kein ZDF- oder ARD-Fernsehkommentar hat sich damit beschäftigt.

Maskerade des französischen Präsidenten und Bruch des Völkerrechts
Der Präsident Frankreichs ist zuerst verpflichtet, diese dubiose Sache innerhalb seines eigenes Landes vollständig aufzuklären. Alles deutet darauf hin, dass Hollande die große Glocke einer Attacke, die aus dem Ausland kommen soll, lancierte, um sich als Kriegspräsident zu inszenieren. In dieser Maskerade will er ganz Europa unter französischer Führung in ein militärisches Eingreifen in Syrien und Irak hineinziehen. Auf das Attentat vom Januar 2015 in Paris (auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ d.A.) reagierte der Kriegssozialist mit der Bombardierung Syriens und deklarierte das als „Selbstverteidigung“ seines Landes, da ihm formal ein Mandat des UN-Sicherheitsrats fehlte. Der Bruch des Völkerrechts, lässt sich sagen, ist für den Herrn ungefähr so sehr Gewohnheit wie für George W. Bush, einem zweifellos größeren Kriegsverbrecher. Selbst Hollande wird aber in Rhetorik und Raffinement noch von Sarkozy übertroffen, der am Samstag 14.11. den „totalen Krieg“ proklamierte. Die Nazisprache ist kein Zufall. Der Herr hatte den Krieg in Libyen 2011 angezettelt, um den Staatschef Muammar Al-Ghaddafi aus dem Weg zu räumen. ... Alles erinnert seit Samstag 14.11. daran, dass noch am 11. September 2001 in Washington und der NATO allein von Krieg gesprochen wurde. Der war längst vor diesem Datum geplant, wie jüngst erneut bestätigt wurde. … Er hat Afghanistan und den Irak zerstört und den „Islamischen Staat“ aufgebaut. Besonders der NATO-Partner Türkei tat sich dabei hervor. ... Die Kriegsverursacher inszenieren sich erneut als Opfer. („Kriegsrhetorik nach den Attentaten – Opferinszenierung“ von Arnold Schölzel, Junge Welt, 16.11.)

Wiener Konferenz: Russlands Position hat sich durchgesetzt, kein Sturz von Assad
Die zwei Runden der Wiener Konferenz, am 30./31.Oktober und am 14./15. November, waren erfolgreich für Syrien. Russlands Position hat sich durchgesetzt und der US-Außenminister Kerry musste seine Besessenheit hinsichtlich des syrischen Präsidenten vor der Öffentlichkeit fallenlassen, denn die Abschlusserklärung war diesbezüglich eindeutig.

Normalisierung: Sanktionen gegen Syrien aufheben und diplomatische Beziehungen wieder herstellen
Die sinnlosen inhumanen Sanktionen gegen Syrien sind ab sofort aufzuheben und diplomatische Beziehungen mit dem syrischen Staat gehören wiederhergestellt. Das sind die ersten notwendigen Schritte zur Normalisierung der Lage.

Selbstverteidigung findet nicht auf fremden Territorium statt
Schon vorher waren das US-State-Department und der Elysée beim UN-Sicherheitsrat gescheitert, als sie ihre Bombenangriffe auf Syrien und den Irak durch eine UN-Resolution zu rechtfertigen versuchten, indem sie ihre Bombenangriffe als Selbstverteidigung inszenieren wollten. Selbstverteidigung findet nicht auf fremdem Territorium statt, sondern nur auf eigenem Territorium, und zwar in dem Moment, als das Land angegriffen wird. Frankreich ist von keinem Staat angegriffen worden, also darf es kein Selbstverteidigungsrecht in Anspruch nehmen. Die USA ebenso nicht: Ihre militärischen und anderweitigen Operationen auf syrischem Territorium sind völkerrechtswidrig, illegal und illegitim, solange sie nicht auf ausdrücklicher Bitte der syrischen Regierung erfolgen.

Kollektive Selbstverteidigung weiterer Unfug mit Ziel, Europa in den Krieg zu führen
Von kollektiver Selbstverteidigung auszugehen, ist ein weiterer Unfug, absolut haltlos und fehl am Platz, immerhin eine Konstruktion, die gezielt Europa in den Krieg führt. Ganz anders im Fall Syrien, das seit Jahren von Mörderbanden angegriffen wird und deshalb das Recht auf Selbstverteidigung ausübt und Russland bat, ihm dabei zu helfen, alle bewaffneten Extremisten zu beseitigen.

Syrien bedroht niemanden, deshalb UN-Mandat nach Art.7 der UN-Charta absurd
Mit dem Einverständnis Syriens handelt Russland militärisch völkerrechtsmäßig, braucht also kein Mandat der Vereinten Nationen, denn es hat die Zulassung des betroffenen Landes. Diese Sicht fehlte bei Jürgen Trittin in der Maybritt-Illner-Sendung am 26.11. Er kompliziert noch die Lage mit einem angeblichen UN-Mandat nach Art.7 der UN-Charta, ein Artikel, der aus der Charta zu streichen ist, denn genauso wie der Bündnisfall nach NATO-Art 5 führt jener UN-Artikel zu einem kollektiven Krieg von allen gegen einen. Kapitel 7 ist überschrieben mit Maßnahmen bei Bedrohung, Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen, eine Absurdität hinsichtlich Syrien, das niemanden bedroht, den Frieden nicht bricht und keine Angriffsplanungen besitzt.

Bekämpfung der Terror-Banden in Syrien nicht mit Terror-Bekämpfung in Frankreich vermischen
Den IS-Terror und andere ähnliche Gewalt-Elemente dort zu bekämpfen, verlangt, sich mit der syrischen Regierung zu verständigen und nichts anderes. Die Lage sollte nicht noch verkompliziert werden: In Syrien kämpfen schon Bodentruppen, und zwar die legitime legale syrische Armee gegen extremistische bewaffnete Elemente. Dazu gibt es schon die UN-Resolution vom 20.11.. In diesem Rahmen handelt Russland an der Seite Syriens, zusammen mit dem Iran und anderen regionalen Mächten. Deshalb ist die Bekämpfung des IS und anderer mörderischer Banden in Syrien nicht mit der Bekämpfung des Terrors in Frankreich zu vermischen, das sind zwei verschiedene Dinge. Die deutsche Gewerkschaft der Polizei warnte schon in Berlin nach den Anschlägen von Paris vor „hysterischen Reaktionen“ auch in Deutschland. Die Berliner Politik sollte die Situation in den Griff bekommen, wohl wissend, dass wir uns auf den verwirrenden Wortschwall und die Geschwätzigkeit von zahlreichen Ungeistern vorbereiten und gegen diese unzuträgliche Belästigung gut und stark wappnen müssen.

Nicht einmal Konsultation mit syrischer Regierung seitens Frankreichs für koordinierten Kampf gegen den Terror auf Basis des Völkerrechts
Von Anfang an hat die deutsche Regierung in gutem Glauben ihr Mitgefühl und die Solidarität mit dem französischen Volk manifestiert, aber die deutsche Regierungsspitze hat niemals gründlich daran gedacht, was hinter einem unaufgeklärten Manöver innerhalb Frankreichs steckt. Militärische Hilfe für einen merkwürdigen einseitigen „Krieg“ des Präsidenten Frankreichs, der nicht einmal die syrische Regierung konsultiert hat, um mit ihr den Kampf gegen den Terror völkerrechtlich zu koordinieren, ist total abwegig. Die Kanzlerin Deutschlands wollte sich offensichtlich nicht in diese Masche hineinziehen lassen. Die Verteidigungsministerin und der Außenminister auch nicht. Deshalb ihr Ausweichen und Verweisen auf die Aufstockung des deutschen Militärs in Mali, als der eindringliche Franzose auf der Hilfe Deutschlands bestand, nachdem er damit bei Obama im Weißen Haus scheiterte (24.11).
 





 

In unverschämter Weise Druck von Paris auf Merkel, dann deutsche 180-Grad-Wende
Aber als Berlin mit seiner Entscheidung weiterer Hilfe für Mali Frankreich den kleinen Finger reichte, wollte Paris die ganze Hand. In unverschämter Weise übte Paris Druck auf Merkel aus („deutsche Hilfe nicht genug“), bevor Hollande nach Moskau reiste (25.11.), ein starker Druck, der dazu führte, dass die Regierungsspitze in Berlin eine 180-Wende vollzog und versprach, sich militärisch an der Seite Frankreichs in Syrien zu engagieren. Eine plötzliche unbegreifliche Kehrtwende, die die vorherige Zurückhaltung und Vernunft der deutschen Bundesregierung zerbricht. Der Umgang mit einem Präsidenten, der die Unverschämtheit hat, seine Mitmenschen und Nachbarn für seine Machenschaften zu manipulieren und die deutsche Kanzlerin dazu zu überrumpeln, verlangt, ihn mit Argus- Augen zu beobachten und ihn in die Schranken zu weisen. Die Regierung Frankreichs hat nicht einmal menschliche Solidarität mit Deutschland gezeigt in Bezug auf das enorme Flüchtlingsproblem. Keine Hilfe, keine Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, bietet die Pariser Regierung.

Im Bundestag erst Klarheit über die Attentate verlangen
Es ist zu hoffen, dass im Bundestag über die Opposition hinaus CDU- und SPD-Abgeordnete dieses unverantwortliche Kriegsabenteuer ablehnen und erst nach Klarheit in Frankreich verlangen: Klarheit über die Attentate selbst.

  • Ist Europol eingeschaltet?
  • Und Interpol?
  • Wenn ja, seit wann?
  • Was sind deren Erkenntnisse, oder wann ist mit ersten Erkenntnissen in der Öffentlichkeit zu rechnen?
  • Leistet Deutschland mit seinen Diensten Hilfe zur Aufklärung?
  • Wer gab die Anweisung zu den Straftaten vom 13.11. in Frankreich?
  • Wo war die koordinierende Stelle für die verschiedenen Terror-Straftaten in Paris und wer sind die involvierten Personen?
  • Warum gab es zur gleichen Zeit eine Übung, was bei Attacken von Attentätern zu tun ist (dasselbe Muster wie bei anderen Attentaten in anderen Ländern: U-Bahn-Attentat in London, u.a.) oder gab es keine solche oder ähnliche Katastrophenübung am Tag der Pariser Attentate oder kurz zuvor?
  • Attentäter sind hochgefährliche Straftäter. Seit wann sind Straftaten innerhalb eines Landes Kriegsakte, wenn die Straftäter zudem auch noch Bürger desselben Landes sind, das Tatort ist?
  • Kann keiner der mutmaßlichen Straftäter zur Aussage gebeten werden, da sie alle tot sind oder unauffindbar?
  • Was ist mit den Festnahmen in diesem Zusammenhang in Belgien?
  • Was kann man den festgenommenen Personen nachweisen?
  • Wie viele Zeugen der Straftaten sind vernommen worden und welche Hinweise ergeben sich aus diesen Vernehmungen?
  • Wo sind die Protokolle dieser Vernehmungen?
  • Wann ist mit gerichtlichen Verfahren zu rechnen?
  • Was ist mit der Idee, eine parlamentarische Untersuchungskommission auf deutscher und europäischer Ebene einzurichten, damit diese schweren Pariser Straftaten, die für militärische Abenteuer benutzt werden sollen, wirklich aufgeklärt und nicht vertuscht werden.

Attentate durch Bürger im eigenen Land soll kollektive Selbstverteidigung auslösen –- wie das?
Wie können Attentate, die von Franzosen in ihrem eigenen Land begangen werden, eine „kollektive Selbstverteidigung“ von ganz Europa auslösen, und das auch noch außerhalb des Landes, wo die Attentate erfolgten, also außerhalb Frankreichs?

Italiens Renzi im Gegensatz zu Deutschlands Merkel ohne konkrete Hilfszusagen für Frankreichs dunkle Angelegenheit
Zutreffend äußerte sich der Premier Italiens, Matteo Renzi zwar solidarisch mit dem französischen Volk, aber zurückhaltend gegenüber der französischen Regierung: Er versprach dem Präsidenten Hollande keine konkrete Maßnahme in dieser dunklen Angelegenheit.

Militärisch in Syrien aktiv werden ohne Einverständnis mit der dortigen Regierung, also unter Bruch der Charta der Vereinten Nationen?
Und aufgrund solcher total undurchsichtigen unaufgeklärten Schwerstverbrechen von französischen Staatsbürgern, deren Verbindung zu IS und andere bewaffneten Personen in Syrien überhaupt nicht erwiesen ist, soll die deutsche Regierung militärisch in Syrien aktiv werden, und das sogar für Frankreich ohne Konsultation und Einverständnis mit der dortigen Regierung, also unter Bruch der Charta der Vereinten Nationen?

Amtliche Funktion des syrischen Präsidenten ist Sache und Entscheidung des syrischen Volkes und sonst niemanden
Hollande besaß die Frechheit bei seinem Besuch in Moskau, den russischen Präsidenten die Trennung des syrischen Präsidenten von seinem Amt anzusprechen. Er bekam eine eindeutige Antwort: Die zukünftige amtliche Funktion des syrischen Präsidenten ist Sache und Entscheidung des syrischen Volkes und sonst niemanden. Seit dem Attentat eines NATO-Staates auf eine russische Militärmaschine (24.11.), die an der Seite der syrischen Regierung alle extremistische Elemente bekämpft, ist es für Moskau eine Allianz mit irgendeinem NATO-Land unvorstellbar. Frankreichs Präsident hätte zuerst seinen Willen ausdrücken müssen, aus diesem kriegerischen aggressiven Bündnis auszutreten, bevor er unglaubwürdig für eine Allianz gegen den Terror gegenüber dem russischen Präsidenten plädiert, vor allem nach dem feindseligen Akt eines NATO-Staates (die Türkei) am 24.11. gegenüber Russland. Hat Hollande den aggressiven Erdogan kritisiert?

Rechtmäßige wirksame Allianz gegen den Terror existiert schon, wieso ohne Frankreich?
Eine aktive, wirksame Allianz gegen den Terror existiert schon, und zwar völkerrechtsmäßig in vollem Einklang mit der UN-Sicherheitsratsresolution vom 20.11, die nicht nur den IS verurteilt, sondern alle extremistischen Mörderbanden in Syrien. Paris hat sich aber nicht der aktiven russisch-syrischen-iranischen Allianz gegen diese extremistischen Elemente angeschlossen. Wieso? Die französische Kriegsbereitschaft scheint sich gegen das Engagement Russlands in Syrien zu richten, um seine wirksame Aktion in Syrien zu torpedieren. Völlig unangebracht tritt der Verteidigungsminister Frankreichs Jean Yves Le Drian mit seiner Zumutung auf, eine Kooperation mit der syrischen Armee sei nur möglich, wenn sie sich von Assad trennt. Was fällt ihm ein? Wen glaubt er mit seiner widerlichen Arroganz zu überzeugen in einer Angelegenheit der syrischen Bevölkerung?

Lissabon-Vertrag unanwendbar für Militäreinsatz auf fremden Territorium
Der Lissabon-Vertrag ist unanwendbar für einen Einsatz auf fremden Territorium. Als europäischer Vertrag ließe er sich lediglich auf die europäischen Unterzeichnerstaaten des Vertrages anwenden, und in diesem Fall könnte sich Deutschland in Paris selbst engagieren, und zwar durch Europol und Interpol, um die seltsamen wie schrecklichen Attacken von Franzosen innerhalb Frankreichs aufzuklären.

Straftaten mit Aufklärungsflugzeugen außerhalb des Tatortes aufklären?
Der kriegerischen Logik in der Stellungnahme des französischen Präsidenten zufolge müsste Paris das militärische Engagement Deutschlands auf französischem Boden dulden, um dort den Terrorismus zu bekämpfen. Würde das Paris jemals zulassen? In Anbetracht der bekannten Tatsachen müsste gemäß dieser präsidentiell französischen Denkart die Bundeswehr Frankreich im Kampf gegen den Terrorismus am Tatort selbst helfen, seitdem weltweit bekannt ist, dass die Attentäter am Tatort Paris in Frankreich Franzosen sind. Straftaten klärt man nicht mit Aufklärungsflugzeugen oder Tornados außerhalb des Tatortes auf. Auch nicht mit einer Fregatte der deutschen Marine auf dem Meer.

Deutsch-französische Freundschaft mit dem französischen Volk, nicht mit seiner unberechenbaren törichten Regierung
Wenn die französische sozialistische Regierung Interesse daran hat, sich im Nahen Osten wieder als neokoloniale Macht zu profilieren, darf sich Deutschland keineswegs für diese neokolonialen Ansprüche einer intriganten undurchsichtigen europäischen Nachbar-Regierung hergeben. Hollande ist nicht dabei aus den Fehlern seines Vorgängers Sarkozy zu lernen, sondern er ist dabei, einen weiteren noch größeren Fehler zu begehen. Die deutsch-französische Freundschaft gilt jetzt erst recht ganz stark dem französischen Volk, aber niemals seiner unberechenbaren törichten Regierung, die nicht zögert, die eigene Bevölkerung zu opfern für ihre unsagbaren alten Zwecke im Nahen Osten, genauso wie es einmal die Bush-Regierung am 9/11 in New York tat. Kopiert der Elysée skrupellos diese kriminelle US-Masche oder wird die französische Regierung von den USA dirigiert?

Kalte Krieger wie Wolfgang Ischinger kehren Wiener Vereinbarungen unter den Teppich, denn ihnen geht es gegen Russland, Hilfe dabei aus der zionistischen Ecke
Inzwischen sind seltsam verwirrende Geister aus der zionistischen Ecke (z.B. Personen aus dem Umkreis „Die Welt“) in deutschen Politik-Diskussionen verzweifelt aktiv , wie in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 26.11. Dort war offensichtlich, dass solche Personen an der Seite von einem alten Kalten Kriegern wie Wolfgang Ischinger die Lage gegen Russland präjudizieren wollen, indem sie den Erfolg der russischen Diplomatie hinsichtlich der Wiener Vereinbarungen und hinsichtlich der einstimmigen Wiener Abschlusserklärung unter den Teppich kehren. Weitere Desinformation zu betreiben und eine erfundene IS-Terrorbedrohung wieder in die deutsche Öffentlichkeit hinein zu flüstern, ist eine hinterlistige Perfidie. Nach allen bloßgestellten Lügen und der bekannten Desinformation der USA und ihrer engsten Alliierten ist einer solchen Kriegspropaganda mit der größten Skepsis zu begegnen, vor allem wenn ihr Ziel klar ist, nämlich Deutschland und Europa in Frankreichs Krieg zu verwickeln.

Beim erklärten Ziel der Kanzlerin bleiben: Auf die Beschlüsse der Wiener Konferenz zu Syrien und auf den einstimmigen Beschluss der G-20 in Antalya für die Befriedung Syriens setzen
Die deutsche Regierung muss bei dem erklärten politischen Ziel der Kanzlerin Angela Merkel bleiben und darf sich nicht davon abbringen lassen, nämlich auf die Beschlüsse der Wiener Konferenz zu Syrien (30./31.10. und 14/15.11.) und auf den einstimmigen Beschluss der G-20 in Antalya vom 16.11. für die Befriedung Syriens zu setzen. Auch wenn Paris und London diese erfolgreichen diplomatischen Übereinkünfte sprengen wollen, darf Berlin sich nicht beirren lassen. Noch ein triftiger starker Grund, sich mit Russland darüber grundsätzlich zu verständigen und zusammenzuhalten.

Schwer zu verdauen: Förderung des IS durch USA, Obama und der Westen überführte Paten des Terrors
Neue Erkenntnisse aus den USA lassen alle Terror-Ereignisse in neuem Licht erscheinen: Obama und der Westen wussten früh, wer in Syrien wirklich kämpft und welche weltweite terroristische Gefahr aus ihrer Politik erwuchs. Während sie der Welt das übliche Märchen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechte erzählten, unterstützten sie gezielt terroristische Organisationen.

"...die Entstehung eines mit Al-Qaida verbundenen 'salafistischen Kalifats' wird in dem US-Dokument sogar als 'strategische Chance' bezeichnet, um Washingtons Ziele in der Region zu erreichen: Regimewechsel in Syrien und Zurückdrängung der 'schiitischen Expansion' beziehungsweise des Iran." So der ehemalige Top-Agent und Geheimdienst-Experte Rainer Rupp (siehe »https://deutsch.rt.com/international/20831-terroristisches-watergate-freigegebener-us-geheimdienstbericht/)

Nachdem diese Zusammenhänge nun mit dem offiziellem Pentagon-Dokument (Defence Intelligence Agency) belegt sind, bleiben den NATO-Schreibern und den politischen Vasallen nur noch zwei Möglichkeiten: Ignorieren oder leugnen. So vermutet auch der Publizist und Nahost-Experte Jürgen Todenhöfer (CDU):

"Wetten, dass die westlichen Politiker und die Mainstream-Medien alles tun werden, um diese Perversion der offiziellen westlichen Anti-Terrorpolitik herunterzuspielen oder totzuschweigen? Die DIA-Analyse ist der Offenbarungseid einer kriminellen Strategie. Obama und der Westen als vom US-Geheimdienst überführte Terrorpaten - das ist schwer zu verdauen." (siehe gesamte Original-Ausführungen: »https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer/posts/10152989068450838)

Krieg in Syrien austrocknen: Geldfluss an extremistische Gruppen stoppen
Deutschland hat genug Probleme mit dem ständigen Zustrom von Flüchtlingen und versteht sehr gut, welche Prioritäten es gibt, nämlich den Krieg in Syrien auszutrocknen, indem man den Geldfluss an extremistische Gruppen stoppt und eine politische Lösung ermöglicht zwischen Regierung und Opposition, keine extremistische, sondern die innersyrische unbewaffnete Opposition. Dass eine drastische Beschränkung des Kapitalzuflusses an die Mörderbanden möglich ist, zeigen entsprechende Maßnahmen in anderen Ländern der Welt. Warum ist in dieser Hinsicht seitens Frankreichs nach den Pariser Terrorattacken am schwarzen Freitag 13.11. keine Initiative an Deutschland herangetragen worden?

Wo bleibt überhaupt diesbezüglich die Glaubwürdigkeit der französischen Regierung?

© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Quellenangaben:

© Grafik: @20minutes / Twitter

Foto: Tlaxcala*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

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