Die Tiger-Enten und ihre "Berliner Erklärung"
Die schwarz-gelbe Koalition unserer Tiger-Enten gründelt noch keine 100
Tage im ökonomischen Sumpf der Republik und schon muss Mama Nationale
ihre leicht desorientierte Truppe zur großen Selbstfindungsklausur
bitten.von El Patio
Mit ihrer „Berliner Erklärung“, Hals und Kopf unter Wasser, die Schwänzchen der Landesfürsten in der Höh’, schnäbelte die CDU den Grund nach politischen Allgemeinplätzen ab und siebte den demokratischen Schlamm auf der Suche nach geistiger Nahrung und sie wurde fündig: „ Moderne bürgerliche Politik speist sich aus christlich-sozialem, liberalem und konservativem Denken“ und „Freiheit und Verantwortung, Solidarität und Nächstenliebe, Leistungsbereitschaft und Gemeinsinn sowie der Respekt vor unserer Geschichte und Kultur prägen diese bürgerliche Politik.“
Wenn also die Substantia AG, die zum Imperium des August Baron von Finck, eines der reichsten Deutschen, gehört, 1,1 Millionen €, die höchste Parteispende in der Geschichte der Liberalen, an diese überweist und wenn die CSU mit zwei Spenden über 430.000 Euro und über 390.000 Euro bedacht wird und wenn dann darauf die FDP und die CSU die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent beschließen, dann hat dieser kleine Steuerbonus nichts mit den Umstand zu tun, das die Familie Finck Miteigentümerin der Mövenpick Gruppe ist und in Deutschland 14 Hotels betreibt sondern dieser Vorgang fällt nach der „Berliner Erklärung“ eindeutig in die Kategorie „Solidarität und Nächstenliebe!“
Die ehemalige FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher, die diese Art der Förderung der Leistungsbereitschaft unserer ökonomischen Eliten als reine Klientel-Politik geißelt, die liegt mit so einer Einschätzung natürlich total falsch. Das sich kümmern um die Steuerfragen des "Leistungsträgerkerns der deutschen Population" gehört nicht erst seit dem der Prof. Dr. Peter Sloterdijk, Professor für Philosophie und Ästhetik an der Staatlichen Hochschule für Gestaltung Karlsruhe, den gesellschaftlichen Kampf zwischen dem hart arbeitenden und gebenden Steuerzahler und dem nehmenden Sozialhilfeempfänger entdeckt hat, zur Pflege eines gesunden, christlichen Gemeinsinns.
Die Freiheit der "Transfernehmer" zeigt sich dabei in Ihrer Verantwortung gegenüber dem steueraktiven Transfergebern, wenn sie den Vorschlag von Prof. Dr. Friedrich Thießen von der Universität Chemnitz freudig aufgreifen und endlich bereit sind, von den 132 Euros im Monat, die für einen gesunden Langzeitarbeitslosen ausreichen, wie der Professor errechnete, auch zu leben.
Selbst als Transfereinkommensbezieher darf er dann, mit dem in diesen 132 € enthaltenen 19% Massensteuer, zum allgemeinen Steueraufkommen beitragen, dass letztere von 37,5% im Jahr 1960 auf 76,5% im Jahr 2004 gestiegen ist und damit die Gewinnsteuer der geplagten Leistungsträger von 34,7% auf 15,1% abgesengt werden konnte, das ist halt moderne, bürgerlich, christliche Sozialpolitik. Denn irgendwie müssen doch die 3,5 Milliarden, die alleine so ein Leistungsträger wie zum Beispiel der Siegfried Naser, ehemaliger Verwaltungsrat der Bayern LB, mit seinem Jahresgehalt von 600.000 Euro, dem Steuerzahler aufgebürdet hat, wieder rein kommen.
Der prägende Respekt dieser bürgerlichen Politik vor unserer Geschichte und Kultur trieb deshalb auch den Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Bayreuth, Peter Oberender an, als er sich dafür einsetzte, den Verkauf von menschlichen Organen in geregelter Form zu erlauben. Denn wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, dann muss er, nach der Überzeugung von Prof. Oberender, wenigstens die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf seiner Organe haben.
Auch Prof. Dr. Norbert Bolz, Inhaber eines Lehrstuhls für Medienwissenschaft an der TU Berlin unterstützt die moderne bürgerliche Politik der Tiger-Enten Koalition die sich aus christlich-sozialem, liberalem und konservativem Denken speist, indem er zu der Erkenntnis kommt, dass "Wohlfahrt heute eine Droge ist", eine "Art Opium fürs Volk" und dass es deshalb bekanntlich der Sozialstaat selbst ist – und nicht etwa der Mangel an Arbeitsplätzen – der die Sozialhilfeempfänger produziert.
Da ist es dann nur konsequent, wenn der hessische Ministerpräsident Roland Koch den Druck auf die noch vorhandenen voll sozialabgabepflichtigen Arbeitsplätze weiter erhöhen will, indem er den Billiglohnsektor durch die Einführung der Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger noch weiter ausbauen will. In der Wirtschaftswoche fordert dieser Parteispenden gestählte, stets die Medienfreiheit schützende CDU-Politiker des Anden-Paktes daher den Einsatz von "Instrumenten, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht", denn nur so können die Kommunen noch die Arbeiten, für die sie früher mal voll sozialabgabepflichtige Angestellte beschäftigten, jetzt durch die „Ein Euro Jobber“ sehr preiswert erledigen lassen.
Die christliche Politik setzt weiter auf Sanktionen und damit auf Lohndumping, weil sie unfähig und unwillig ist, Arbeitsplätze, die ein menschenwürdiges Einkommen garantieren, auch durch zu setzen. Sie verhindert als Handlanger kurzfristiger Kapitalinteressen die Einführung eines Flächen deckenden Mindestlohns zur Stärkung der Binnenkonjunktur, sie baut das soziokulturelle Existenzminimum, von dem heute weit über 20 Prozent der Bevölkerung leben müssen und das deutlich weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens beträgt, weiter ab und sie verschärft mit dieser Politik noch die Voraussetzungen für ein Problem, welches sie zu lösen vorgibt. Dies ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten.
Der österreichisch-amerikanische Ökonom und Professor an der Harvard University Joseph Alois Schumpeter, der sah allerdings im Gegensatz zu der heutigen geistigen Elite unserer Republik schon 1942 den Kapitalismus nicht primär durch seine potentiellen Widersacher von der Talsohle des Lebens gefährdet, sondern durch die auf ihn selbst zurückwirkenden Konsequenzen seines Erfolges.
Der Finanzmarktkapitalismus - die Finanzdienstleistungsbranche ist in dem letzten Vierteljahrhundert stärker gewachsen als jeder andere Wirtschaftszweig - verdrängt am Ende auch den Unternehmer als solches und leitet damit die Zerstörung der ihn selbst schützenden gesellschaftlichen Schichten der bürgerlichen Klasse ein. Diese wird dabei nicht nur ihr Einkommen verlieren sondern, was unendlich wichtiger ist, auch ihre Funktion. Nach Schumpeter sind die wahren Schrittmacher des Sozialismus daher auch die Vanderbilts, die Carnegies und die Rockefellers.
Wer von der „Berliner Erklärung“ der CDU also erwartet hat, dass die Tiger-Enten die globalen technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte berücksichtigen würden und damit endlich die Frage beantworten würden, inwiefern die klassische Form der Erwerbstätigkeit überhaupt noch ökonomisch notwendig ist und als ein Gradmesser für Leistung geeignet ist, der wurde mit einem billigem Populismus, mit Empfehlungen an die Klasse der „working poor“ durch die wohl gebettete, politische und professorale Elite der Leistungsträger, mit ihrem eigenen Anspruch auf eine staatliche Rundumversorgung, abgespeist.
Wie stellte doch schon Oscar Wilde fest: "Life is too serious to be taken seriously".
© El Patio
Auch Prof. Dr. Norbert Bolz, Inhaber eines Lehrstuhls für Medienwissenschaft an der TU Berlin unterstützt die moderne bürgerliche Politik der Tiger-Enten Koalition die sich aus christlich-sozialem, liberalem und konservativem Denken speist, indem er zu der Erkenntnis kommt, dass "Wohlfahrt heute eine Droge ist", eine "Art Opium fürs Volk" und dass es deshalb bekanntlich der Sozialstaat selbst ist – und nicht etwa der Mangel an Arbeitsplätzen – der die Sozialhilfeempfänger produziert.
Da ist es dann nur konsequent, wenn der hessische Ministerpräsident Roland Koch den Druck auf die noch vorhandenen voll sozialabgabepflichtigen Arbeitsplätze weiter erhöhen will, indem er den Billiglohnsektor durch die Einführung der Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger noch weiter ausbauen will. In der Wirtschaftswoche fordert dieser Parteispenden gestählte, stets die Medienfreiheit schützende CDU-Politiker des Anden-Paktes daher den Einsatz von "Instrumenten, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht", denn nur so können die Kommunen noch die Arbeiten, für die sie früher mal voll sozialabgabepflichtige Angestellte beschäftigten, jetzt durch die „Ein Euro Jobber“ sehr preiswert erledigen lassen.
Die christliche Politik setzt weiter auf Sanktionen und damit auf Lohndumping, weil sie unfähig und unwillig ist, Arbeitsplätze, die ein menschenwürdiges Einkommen garantieren, auch durch zu setzen. Sie verhindert als Handlanger kurzfristiger Kapitalinteressen die Einführung eines Flächen deckenden Mindestlohns zur Stärkung der Binnenkonjunktur, sie baut das soziokulturelle Existenzminimum, von dem heute weit über 20 Prozent der Bevölkerung leben müssen und das deutlich weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens beträgt, weiter ab und sie verschärft mit dieser Politik noch die Voraussetzungen für ein Problem, welches sie zu lösen vorgibt. Dies ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten.
Der österreichisch-amerikanische Ökonom und Professor an der Harvard University Joseph Alois Schumpeter, der sah allerdings im Gegensatz zu der heutigen geistigen Elite unserer Republik schon 1942 den Kapitalismus nicht primär durch seine potentiellen Widersacher von der Talsohle des Lebens gefährdet, sondern durch die auf ihn selbst zurückwirkenden Konsequenzen seines Erfolges.
Der Finanzmarktkapitalismus - die Finanzdienstleistungsbranche ist in dem letzten Vierteljahrhundert stärker gewachsen als jeder andere Wirtschaftszweig - verdrängt am Ende auch den Unternehmer als solches und leitet damit die Zerstörung der ihn selbst schützenden gesellschaftlichen Schichten der bürgerlichen Klasse ein. Diese wird dabei nicht nur ihr Einkommen verlieren sondern, was unendlich wichtiger ist, auch ihre Funktion. Nach Schumpeter sind die wahren Schrittmacher des Sozialismus daher auch die Vanderbilts, die Carnegies und die Rockefellers.
Wer von der „Berliner Erklärung“ der CDU also erwartet hat, dass die Tiger-Enten die globalen technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte berücksichtigen würden und damit endlich die Frage beantworten würden, inwiefern die klassische Form der Erwerbstätigkeit überhaupt noch ökonomisch notwendig ist und als ein Gradmesser für Leistung geeignet ist, der wurde mit einem billigem Populismus, mit Empfehlungen an die Klasse der „working poor“ durch die wohl gebettete, politische und professorale Elite der Leistungsträger, mit ihrem eigenen Anspruch auf eine staatliche Rundumversorgung, abgespeist.
Wie stellte doch schon Oscar Wilde fest: "Life is too serious to be taken seriously".
© El Patio
